Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Davis; er will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

Um holy sh*t. This certainly makes it sound like Parnas and co. were actively tracking Yovanovitch's movements. This could explain why Yovanovitch was moved out of Ukraine so quickly. https://t.co/4rBRB06ZGN pic.twitter.com/5Gc8WcGPih

— Natasha Bertrand (@NatashaBertrand) January 14, 2020

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

Genauer gesagt musste Deripaska wegen der US-Sanktionen die Kontrolle über Rusal aufgeben; natürlich ist Rusal einer jener Konzerne, die zu groß und zu wichtig sind, um ihnen zu schaden, und dabei geht es auch um die Interessen von Boeing. Auch Airbus wird von Rusal beliefert, aus einer irischen Fabrik; man braucht Aluminium außerdem unter anderem im Autobau. Was den Versuch betrifft, Trump vor Beginn des Wahlkampfes zu schwächen, machen neue Beweise, unter anderem Notizen auf dem Briefpapier des Ritz Carlton-Hotels in Wien, aber auch WhatApp-Nachrichten zur Überwachung von Marie Yovanovitch jetzt Schlagzeilen. Per Smartphone tauschten sich nämlich unter anderem Parnas und Trumps Anwalt Rudy Giuliani darüber aus, wie man die Botschafterin von ihrem Posten entfernen kann: „The documents — provided to the House Intelligence Committee by Parnas — include messages with Robert Hyde, a Connecticut Republican who is running for Congress. In those exchanges, Parnas is informed about Yovanovitch’s physical location.“ Im Gespräch mit Anderson Cooper von CNN (der einmal für die CIA arbeitete) versucht Parnas, gegen den ermittelt wird, sich möglichst in Trumps Nähe zu rücken, von wegen „ein Freund“ sein. Weil Staaten bei ihnen akkreditierte Diplomaten schützen müssen, untersucht die Ukraine nun, ob Yovanovitch überwacht wurde und verweist dabei auf das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen.

Lev Parnas bei Anderson Cooper

Damit nicht genug, wird Trump auch vorgeworfen, Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben; auch von daher wirken Parnas‘ Aufzeichnungen fatal, die von Beeinflussung von Präsident Wolodymyr Zelensky sprechen. Parnas, der seine eigene Haut (und vielleicht auch die seines Freundes Igor Fruman) retten will, wird vom Mainstream schon als „Vertrauter“ bezeichnet, der jetzt mit Trump bricht. Wahlweise kann man ihn auch „Geschäftspartner von Giuliani“ nennen, der „seine Vorwürfe gegen Trump erhärtet“. Der „Verbündete von Giuliani“ sagte, Trump  habe bezüglich der Ukraine gelogen; Parnas soll  mit „wohl  einer Million Dollar aus der Ukraine“ Trumps Wahlkampf mitfinanziert haben,  wobei das Geld über einen der Anwälte Firtashs transferiert wurde. Wer sich noch an die Abgründe des Wahlkampfes 2016 erinnert, kennt Vorwürfe, wonach Clinton aus Saudi Arabien gesponsert wurde. Was Verbindungen nach Russland betrifft, stehen die Demokraten auch nicht schlecht da; man denke nur an Wahlkampfleiter John Podesta, der im Aufsichtsrat des russischen Energieunternehmens Joule saß, an dem er auch selbst beteiligt war: sein Bruder Tony kümmerte sich um das Image der Sberbank. Man muss sich aber immer den Einzelfall ansehen, weil nicht jeder bereits in Russland erfolgreiche Unternehmer sinistren Geschäften nachgeht, wenn er in die USA kommt. Nachdem die gesamte Regierung zurückgetreten ist, fand in Russland wohl gerade ein Regime Change statt; auch das erinnert uns an hiesige Verhältnisse, Stichwort Ibizagate. Der heutige ukrainische Präsident Zelensky wurde übrigens vom Oligarchen Ihor Kolomoskij gefördert, der sich in Tel Aviv dem FBI entzieht und von Fruman/Parnas vor ein paar Monaten besucht wurde (er hat auch Österreich-Bezug).

BREAKING: Trump admin. violated the law by withholding military aid to Ukraine, US Government Accountability Office says. https://t.co/nVArkLhm7B

— NBC News (@NBCNews) January 16, 2020

Trump und die Ukraine

Ex-Präsident Petro Poroschenko ließ sich übrigens (wie zuvor „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko) von Tal Silberstein beraten, der zweimal für Gusenbauer wahlkämpfte, der dann auch sein Geschäftspartner wurde. Die Vorwürfe gegen Präsident Trump wiederum haben damit zu tun, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden kräftig in der Ukraine mitmischte und sein nicht gerade fürs Berufsleben geeigneter Sohn Hunter Aufsichtsrat des Energiekonzerns Burisma wurde. Die Firma erschließt Erdgasvorkommen in der Ukraine, wurde 2002 gegründet und hat ihren Sitz auf Zypern; am Beginn standen  Mykola Slotschewskyj und der inzwischen verstorbene Mykola Lissin. Beide waren Abgeordnete der Partei der Regionen; Slotschewskyj war von 2010  bis 2012 Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, i.e. erteilte Konzessionen für Exploration. Vorsitzender der Partei der Regionen und Ministerpräsident war Mykola Asarow, dessen Anwälte nach dem Regime Change 2014 die Gusenbauer-Freunde und Geschäftspartner Gabriel Lansky und Leo Specht waren. Im SPÖ-Wahlkampf 2006 gegen den von EADS (heute Airbus) produzierten Eurofighter Typhoon setzten Specht und Gusenbauer die israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit ein; bei Lansky in der Österreichisch-Israelischen Handelskammer war ein Gusenbauer-Unterstützerkomitee angesiedelt. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kasniewski und dem ehemaligen italienischen Präsidenten Romano Prodi für die Ukraine, aber auch für Kasachstan (hier war auch Lansky im Spiel). Damit sich der Kreis schließt, wurde Kwasniewski Aufsichtsratsvorsitzender von Burisma, was zeitlich mit dem Engagement von Hunter Biden zusammenfällt.