So wird man Bundeskanzler

Nachdem sich am 9. Mai fünf SPÖ-Landesparteichefs in Wien getroffen und auf einen Nachfolger für Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt haben, überschlugen sich die Ereignisse: Kaum hatten die „Verschwörer“ fertig beraten, gab Faymann seinen Rücktritt bekannt und schuf so vollendete Tatsachen. Mittlerweile ist klar, dass die „Kanzlersuche“ nach wenigen Tagen beendet ist, da ÖBB-Chef Christian Kern das Rennen machen wird.

Als Reaktion erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Neuwahlen, bei denen sie wohl stärkste Partei werden würde, sofern bisherige Umfragen dann zutreffen. In der SPÖ hielt sich die Landesorganisationen Burgenland am längsten bedeckt, unterstützt aber inzwischen auch Kern. Immerhin scheint der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das einzige rote Regierungsmitglied zu sein, das unter geänderten Bedingungen nicht zur Disposition steht.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, derzeit zugleich geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender, favorisierte zunächst Gerhard Zeiler, der Manager bei Time Warner ist und wollte dann – so die „Kronen Zeitung“ am 12. Mai – eine Frau als Überraschungskandidatin präsentieren. Ungeachtet aller Kritik von „Parteirebellen“, dass zuerst über Inhalte geredet werden müsse, dass es um Mitbestimmung der Basis gehen soll und dass die SPÖ-Spitze ingesamt jünger und weiblicher werden muss, gab es nur von außen Lobbying für eine Kanzlerin.

tagespolitik

Kern satirisch betrachtet von den „Freunden der Tagespolitik

Dabei wurde Faymanns Rücktritt nach dem bescheidenen Abschneiden von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl zuerst von Frauen gefordert. Von der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely und von Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die jetzt ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende ist. Und wenn die „Kronen Zeitung“ am 11. Mai schreibt, dass die Proteste gegen Faymann bei der Maikundgebung von langer Hand und unter Einbeziehung von Rathausmitarbeitern geplant und durchgeführt wurden, bleibt nicht viel Raum für Spekulation. Es sei von der Ausgabe von Trillerpfeifen bis zu deren Einsatz „alles genau einstudiert“ worden.

Faymann wurde von jenen Pseudo-Linken, die endlos Menschen nach Österreich hereinwinken wollen, immer wieder vorgeworfen, dass er jetzt für einen „harten Asylkurs“ eintrete. Laut „Österreich“ vom 11. Mai verfolgte Faymanns Gattin Gemeinderätin Martina Faymann „kreidebleich“ den inszenierten Protest von der Bühne aus und meinte später zu ihrem Mann, es sei an der Zeit, alles hinzuschmeissen. Ungeachtet der Verschwörer gegen ihn scheint er gemeinsam mit seiner Familie und seinen Vertrauten Minister Josef Ostermayer und Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Schluss gekommen zu sein, dass ein selbstgewählter Abgang das Beste ist.

Das entbindet aber die Landesparteichefs von Kärnten (Peter Kaiser), Niederösterreich (Matthias Stadler), Steiermark (Michael Schickhofer), Salzburg (Walter Steidl) und Vorarlberg (Michael Ritsch) nicht der Verantwortung, denn sie trafen sich am Vormittag des 9. Mai im Hotel Schani beim Wiener Hauptbahnhof, um sich vor dem Bundesparteivorstand am Nachmittag auf einen Faymann-Nachfolger zu einigen, ohne dass von einem Rücktritt des Kanzlers die Rede war. Dabei war das Team des ORF-Report eingeweiht, während GewerkschafterInnen, die sie nicht weit entfernt in der Arbeiterkammer berieten, Faymann und die anderen roten Regierungsmitglieder sowie die restlichen vier Landesparteichefs nichts davon wussten.

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„Falter“-Cover vom 4. und vom 11. Mai

Hingegen war der Report, der Kern bereits am 3. Mai als Faymann-Nachfolger porträtierte, mit von der Partie, indem er zuerst Steidl mit dem Taxi zum Hotel und dann diesen und Ritsch zum Ballhausplatz begleitete. Obwohl dann beim Bundesparteivorstand eine Sondierungsphase beschlossen wurde, preschten ein paar Länder mit einstimmigen Beschlüsse pro Kern vor, die eilig einberufene Landesparteivorstände bereits am 10. Mai getroffen hatten. Jene, die Faymann aus dem Amt gepfiffen haben, taten dies in der Erwartung, so einen neuerlichen Kurswechsel, aber in Richtung der desaströsen „refugee welcome“-Politik herbeizuführen.

Deren Folgen sind besonders in Wien spürbar, wo pro Tag und mit hohem Schuldenstand 794.520 Euro dafür aufgewendet werden müssen. Vollkommen verblendet und auf dem refugees-Trip sind die Stadträtinnen Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, von den Grünen ganz zu schweigen. Kern scheint bereits vor einem Jahr seine Fühler in Richtung Kanzlerschaft ausgestreckt zu haben, was nicht unbemerkt blieb und Gegenreaktionen auslöste etwa in Form einer Rechnungshofprüfung des Verbundkonzerns, in dem er früher tätig war. Wehsely winkt Belohnung fürs Sägen am Faymann-Sessel, denn sie soll Ministerin werden – was bedeutet, dass Lebensgefährte Klubobmann Andreas Schieder eine andere Beschäftigung braucht.

Kern wurde immer wieder von Medien ins Spiel gebracht, etwa letzten August als „Kanzler der Herzen„, weil die ÖBB Masseneinwanderung nach Österreich und Deutschland unterstützten, sich auf österreichischen Bahnhöfen eine medienwirksame welcomer-Szene entwickeln konnte. Offiziell war Kern nicht bei der Bilderberger-Tagung 2015 in Telfs, da er nicht auf der Teilnehmerliste erscheint, die jedoch nicht immer vollständig ist. Kommende Parteichefs in Österreich oder Deutschland findet man manchmal vorher bei den Bilderbergern, oder aber laut Teilnehmerliste danach, wie man bei Alfred Gusenbauer sehen kann, der 2002 erstmals verzeichnet wurde, oder auch bei Werner Faymann, der 2009 zum ersten Mal dabei war.

Konferenz zum Thema refugees bei den ÖBB mit Kern

Bilderberg-Treffen finden unter Chatham House Rule statt, was bedeutet, dass jede/r das Gesagte verwenden kann, jedoch ohne die Quelle zu nennen. Niht zu Unrecht heisst es, dass dort schon anbetracht der TeilnehmerInnen vorgegeben wird, was in den nächsten Monaten und Jahren geschehen soll. Wie auch immer passt Kerns bisherige Rolle ins Konzept der Veränderung (oder Destabilisierung) Europas, wobei seine wirtschaftliche Bilanz nicht so durchwachsen ist, wie manche glauben wollen. Kern stellt ÖBB-Infrastruktur für tagungen zur Verfügung, die mit „refugees“ zu tun haben, wie das Video oben von einer Veranstaltung seiner FreundInnen Andre Heller und Patricia Kahane zeigt, bei der auch Sonja Wehsely und die ebenfalls Pseudo-Parteilinken Andreas Babler und Erich Fenninger auftraten (und Laura Schoch von den Kinderfreunden).

Bezeichnender Weise wird sich die „Initiative Kompass„, welche die SPÖ auf ihren eigentlichen Kurs zurückbringen soll, ein Jahr nach ihrer Gründung Ende Juni 2015 erstmals bundesweit treffen, und zwar am 2. Juli im Kreisky-Forum (das übrigens auch die Chatham House Rule anwendet). Komisch nur, dass der vorverlegte Bundesparteitag am 25. Juni dann schon vorbei ist, somit auch kein Einfluss auf diesen genommen werden kann, außer dass die Kompass-SprecherInnen Babler, Fenninger und SJ-Vorsitzende Julia Herr sich dort wohl zu Wort melden werden. Herr war eben noch viel in Medien präsent und veröffentlichte Forderungen der Sozialistischen Jugend in Richtung „Mitmachpartei„, doch gegen vollendete Tatsachen mucken vermeintliche „RebellInnen“ kaum auf.

Wie Haßtiraden von Robert Misik (Moderator bei der „NOW“-Konferenz mit Kern et al) gegen Ex-Kanzler Werner Faymann und jene Roten, die nicht im Interesse von US-Stiftungen, -Think Tanks und Geheimdiensten permanent „refugees welcome!“ rufen, scheint inszenierter Protest der „Parteijugend“ seine Schuldigkeit getan zu haben. Denn statt Mitbestimmung, Vorsitzwahl durch die Parteibasis und intensiven offenen Diskussionen gibt es aufbauend auf zahlreichen Umutsäußerungen handstreichartig eine neue Situation, die in auf Christian Kern konzentrierter Medienberichterstattung ohnehin schon vorweggenommen wurde. Ganz so, wie sich manch „kritische Geister“ das vorstellen, wird aber auch ein Kanzler und Parteichef Kern nicht agieren können, zumal sich an der Asylpolitik nichts ändern soll, was nicht nur eine conditio sine qua non des Koalitionspartners ÖVP ist.

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