Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

Wer aktiv an der Nötigung von Darabos beteiligt war, machte in der SPÖ Karriere: beim Krankenanstaltenverbund, bei den ÖBB, in der Partei, in der Arbeiterkammer usw. und die steirische SPÖ engagierte im Wahlkampf einen jungen Mann, der mich in Absprache mit zwei anderen Agents Provocateurs virtuell stalkte, verleumdete, bespitzelte. Die Netzwerke im Hintergrund rekonstruierte ich jeden Tag genauer, wobei ich sie Gusenbauer zuordne, der aber auch nur ein Knotenpunkt ist; man muss an Geheimdienste, aber auch wirtschaftlichen Schaden u.a. für die Republik Österreich denken. Dass Darabos ausgebootet wurde, ging einher mit einer immer stärkeren Unterminierung der SPÖ, die man nur dann aufhalten kann, wenn man solch verdeckte Aktionen erkennt. Dazu ist er in der Lage, was ihn ironischer Weise dann doch „richtig“ im BMLV erscheinen ließ, denn dieses verfügt auch über Nachrichtendienste. Sie können aber gegen allzu mächtige Gegner nur wenig ausrichten, was für mich auch ein strittiger Punkt mit dem plötzlich verstorbenen Abwehramts-Vizechef Ewald Iby war.

Gender-Bias im Burgenland

Dennoch wies er mich u.a. darauf hin, wie weit der Verrat auch der SPÖ Burgenland an Darabos geht – freilich mit dem Zusatz, dass man gegen manche Kräfte keine Chance hat. Weil ich eine Frau bin, die verdeckte Aktionen erkennen kann (was ich schon vor Jahren in den Pilz-Grünen unter Beweis stellte), geriet ich ins Visier, sobald der bedrohte Darabos mich 2007 (nach dem 1. Eurofighter-Ausschuss) kennenlernen wollte. Über die kriminellen Handlanger der Netzwerke im Hintergrund wurde ich daher als „Stalkerin“ verleumdet, bedroht, existentiell vernichtet, was bedeutet, dass sie ihre Nötigung eines Ministers in typischer „Haltet den Dieb“-Manier der einzigen Person unterjubelten, die es auf lange Sicht dann doch mit ihnen aufnimmt. Dabei ist nicht so wichtig, wie man sich selbst wahrnimmt, weil dies gängigen Stereotypen doch sehr widerspricht – diese bringt die SPÖ Burgenland siehe oben perfekt auf den Punkt. Es erscheint den meisten völlig undenkbar, dass eine Frau zu Sicherheit im unteren gezeigten Bereich gehören könnte, daher sind sie auch für Verleumdungen empfänglich, die ihren Klischeevorstellungen entsprechen. Zudem sind Analyse und Recherche etwas sehr Verstandesorientiertes, wo es nur darum geht, wie etwas wirklich ist (und wie nicht) und nicht darum, wie sich jemand in einer Situation fühlen mag.

Andere sprechen für Doskozil

Auch Regierungsmitglieder oder hohe Offiziere, um nur zwei wesentliche Personengruppen zu nennen, klagten darüber, dass Darabos abgeschottet wurde, was zunächst über Kabinettschef Stefan Kammerhofer und die Presseprecher Stefan Hirsch (hier hinter Rendo-Wagner) und Answer Lang lief. Kammerhofer ist jetzt Abteilungsleiter bei den ÖBB dank Christian Kern und Doskozil, ohne jedoch konkrete Aufgaben zu haben. Hirsch ist Kommunikationschef der Bundes-SPÖ und Lang jener der Arbeiterkammer Wien. Als Landesrat im Burgenland wurde Darabos von „seinem“ Büro abgeschottet und verleumdet, es nahm (siehe BMLV-Kabinett 2007-13, siehe Löwelstraße 2013-15) illegale fremde Anweisungen entgegen, die ihn sabotierten. Dafür wird der Ex-Sprecher und Ex-Büroleiter Josef Newertal jetzt mit einer Leitungsfunktion beim KAV belohnt; seine Partnerin Tina ist in einer Martin Schlaff zuzuordnenden „NGO“ aktiv. Darabos wurde bereits 2007 der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften gehende Eurofighter-Vergleich untergejubelt, was dann per Pakt zwischen Doskozil und Peter Pilz ab 2016 nochmal intensiviert wurde.

HEUTE – 12:45 – Löwelstraße #gemeinsam pic.twitter.com/dRgWYEnKcE

— Stefan Jagsch (@sjagsch) November 29, 2019

Flashmob-Ankündigung

Iby wies mich auf die große Bedeutung der Tatsache hin, dass Pilz dazu den streng geheimen Vergleich erhielt, der ein militärischer Verschlussakt ist. Doskozil erstattete keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, denn dies sollte die Weichen zu einem U-Ausschuss und zu einer Anzeige gegen Airbus stellen. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass der Ausschuss, der per Bündnis von Pilz mit Heinz Christian Strache auf Schiene kam, vor allem dazu diente, Darabos abzumontieren. Man kann sich nüchtern mit der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie befassen und ansehen, wen man bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus wiederfindet – zum Beispiel Lobbyingpartner von Gusenbauer in Sachen Ukraine, darunter auch Rene Benkos Anwalt. Sehr kühl sollten sich die Genossen auch ansehen, was via SPÖ und NEOS als scheinbar geschickte Oppositionsarbeit auf Schiene gebracht wird, denn der Skandal um die Casinos Austria soll dazu dienen, die Novomatic zu vergrätzen, sodass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Mit anderen Worten soll das Steueraufkommen in Österreich um rund 680 Millionen verringert  werden, was irgendwie an Telekom-Deals mit Martin Schlaff als Zwischenhändler oder an verbotene Preisabsprachen eines Baukartells unter Mitwirkung von Strabag-Aufsichtsratsvorsitzendem Gusenbauer erinnert und an das Verschleudern von Bundesheer-Liegenschaften etc. via Kammerhofer.

Warum sich Rendi-Wagner – noch – an der #SPÖ-Spitze hälthttps://t.co/8BG7pM68vt

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) November 29, 2019

Angesagte Revolutionen finden nicht statt

Der Flashmob vor der SPÖ-Zentrale am 29. November bestand schlicht darin, dass gemeinsam die Internationale gesungen wurde; mehr oder minder prominente Rote gaben Medien Interviews, darunter Andi Babler und Julia Herr, auch Rudi Fussi wurde gesichtet. Es sagt sehr viel über die tatsächliche Schlagkraft, die verständliche Unzufriedenheit eben (noch) nicht entwickelt hat. Dies, obwohl Leaks dazu dienen, Pamela Rendi-Wagner abzuschießen, die sich für alles rechtfertigen muss bzw. dies gar nicht einmal selbst tut. Es war zu hören, dass maximal Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sich Fragen stellt; andere scheinen auf Tauchstation, während sich hinter den Kulissen das alte Faymann-Lager mit dem Michael Häupls bis aufs Messer befetzen soll. Die Rede ist von einer WhatsApp-Nachricht eines hohen Wiener SP-Funktionärs, der „die Wahrheit über die SPÖ“ verkündet und von Werner Faymann und Doris Bures vs. Michael Häupl und Renate Brauner spricht. Wie meine Analysen aber zeigen, ist pro oder contra Faymann (contra = seine Nachfolger/innen Christian Kern und Rendi) nicht der Punkt, sondern mit oder ohne Gusenbauer-Haselsteiner-Schlaff-Lansky-Benko-Netzwerke.

Noch habe ich alle Rechte der Social Media Accounts von Pamela Rendi-Wagner. Nein, ich werde nun natürlich nicht auf dem Account der Vorsitzenden der SPÖ ihren Rücktritt posten.
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— Michael Wuerges (@Michael_Wuerges) November 28, 2019

Einer der 27 Gekündigten

Wenn man weiter zurückgeht als bis zum Wahlkampf 2006, dann fällt auf, dass internationale Berater bereits 2001 bei den Wiener Gemeinderatswahlen Einzug hielten, darunter auch Tal Silberstein. Er hatte sein Debut 1999 bei Ehud Barak, der erster Kommandant der Killereinheit des Mossad Caesarea, später Kidon war. Emöglicht hatte dies auch Martin Schlaff, der Baraks Wahlkampf mit 600.000 Dollar unterstützte. 2010 stellte Häupl dank internationaler (ist häufig auch: geheimdienstaffiner) Beratung plötzlich die allgemeine Wehrpflicht in Frage, was wiederum auch Darabos auszubaden hatte. Faymann wiederum hätte allen Grund, Darabos dankbar zu sein, sah jedoch weg oder konnte selbst nichts gegen Druck anf ihn unternehmen. Von zwei Lagern zu sprechen, ist daher Desinformation, wenn alle sich Kräften im Hintergrund beugen. Doch auf der emotionalen Ebene mag es verständlich sein, zumal ja auch mit dieser gespielt wird, um Gewolltes durchzusetzen.

Rendi-Wagner vor  dem Aus? oe24 am 28.11.2019

Rendi-Wagner ist nun ohne Sprecher, aber es gibt noch Kommunikationschef Stefan Hirsch, der Rendi im Wahlkampf böse auflaufen ließ. Weil unklar ist, wie hoch die Partei jetzt verschuldet ist, wandte sich Christian Kern via Facebook an die  Öffentlichkeit. Er war eben noch bei einem seiner israelischen Partner, Cylus mit einem Veteranen des Militärgeheimdienstes Unit 8200 an der Spitze. Jetzt ist er bei den Medientagen in Lech, also an jenem Ort, wo Rene Benkos Chalet N steht. Sein Sohn Niko wurde von der Soko Ibiza einvernommen, weil die Sektion Ohne Namen im Randbereih der Falle für die FPÖ-Spitze bezw. der Verwertung des Materials auftaucht. Das gilt auch für LIF/NEOS und die Strabag/Haselsteiner, was uns daran erinnert, dass im Silberstein-Wahlkampf 2017 Leute von den NEOS für die SPÖ arbeiteten. Was wiederum gut zur gemeinsamen Linie bei den Casinos Austria passt, deren Folgen man kaum abschätzen kann. Zu den vielen Tabus und ungelösten Fragen gehört übrigens, dass Silberstein 137.000 Euro von seinem Honorar zurückzahlen sollte, jedoch nicht verraten wird, ob dies auch erfolgte.

PS: Die Eurofighter-Affäre wird wieder hochgekocht werden, wenn die Saab-105 des Bundesheers ausfallen, die bislang rund 25 % der Luftraumüberwachung übernommen haben.

PPS: Doskozil, der 2017 von Silberstein gepusht wurde, fragt auch nicht nach den 137.000 Euro, sondern bietet an, entlassene Mitarbeiter der Löwelstrasse zu übernemen, was weiter einen Keil in die Partei treibt. Es sind laut seinem Sprecher Anton Oschep eh nur zwei oder drei Personen, doch es belegt einmal mehr, dass Doskozil lügt, sobald er den Mund aufmacht. Denn dass ich wohnungslos wurde durch Machernschaften u.a. Kammerhofers, fand er lustig und tat so, als sei dieser „beurlaubt“, während er ihn  mit Kern bei den ÖBB untergebracht hatte.