ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.
Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.
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Spionage und Wahlkampf
Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:
Arbeitet der „Falter“ für Putin?
Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:
Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.
Alma Zadic, das Klima und das Weisungsrecht
Auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ prangt am 14. Dezember 2023 die Schlagzeile „Grüne Attacke auf Pendlerpauschale“ und im Blattinneren kritisiert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler Justizministerin Alma Zadic wegen „falscher Prioritätensetzung“. Damit meint er die Enthaftung einer „Klimakleberin“ und dass der Verfassungsschutz nicht die Möglichkeit haben soll, die Internet-Kommunikation von „Extremisten“ zu überwachen. Die SPÖ hält sich zwar aus der Debatte darüber heraus, ob Zadic Weisung gab, Anja Windl freizulassen, verlangt aber das Aussetzen der CO2-Steuer. Das mit der „Attacke“ bezieht sich auf Aussagen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler bei der Klimakonferenz in Dubai, dass man nicht finanzieren könne, was man bekämpft; dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll, dementiert sie jedoch.
Es ist klar, dass hier die Emotionen hochgehen, doch sie waren keineswegs von Natur aus da. Inzwischen ist jede Regung unseres Wetters für die einen ein Beleg für Klimawandel und für andere ein Beweis dagegen. Es ist auch nicht so gescheit, sich darüber zu freuen, dass die „Letzte Generation“ immer mehr als extremistisch und terroristisch angesehen wird, was viele beharrlich verlangten, die z.B. Corona-Demos in die Ecke gedrängt empfanden. Fraglos sind Klima-Aktivisten weggedriftet, auch weil sie von Ausnahmen wie „Lobau bleibt“ abgesehen nicht gegen Umweltzerstörung und für Naturschutz auftreten. Das liegt jedoch auch daran, dass hier Ideologie und Ziele, die einzelnen Aktivisten vielleicht verborgen bleiben, das echte Engagement ersetzen. Niemals darf man dies denjenigen vorwerfen, die mit ihren guten Absichten von anderen manipuliert werden und der Aufklärung bedürfen, der Anregung dazu, selbst zu recherchieren. Dies gilt auch für Mitglieder der Grünen, denn „früher“ ging es ja um Natur, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, nicht um ein neues realsozialistisches weltweites System. „System Change, not Climate Change“ wurden eine Kampagne und ein Zusammenschluss von NGOs schon vor Jahren vielsagend genannt.
Protest gegen Gaskonferenz in Wien
Was wusste Christian Pilnacek?
Vor einem Monat wurde der ehemalige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek tot aufgefunden. Nun sorgen zehn Minuten eines Mitschnitts von neunzig Minuten am 28. Juli 2023 bei einem Innenstadt-Italiener für Aufregung; Pilnacek wusste nicht, dass er aufgenommen wurde. Es ist die Rede von einer Untersuchung durch das Ministerium; die Grünen wollten einen U-Ausschuss, was SPÖ und NEOS ablehnen, die verlangen, dass sich der Bundespräsident dazu äussert. Medien haben die Aufnahme entweder als Transkript vorliegen oder im O-Ton; Peter Pilz hat Letzteres von Erich Vogl von der „Kronen Zeitung“ erhalten und veröffentlicht es. In der „Krone“ berichtete Ida Metzger, dass Pilnacek von einem Ex-BZÖler aufgenommen wurde, der Sprecher der Automatenwirtschaft war; Metzger transportierte früher heim „Kurier“ Drohungen von Pilz gegen Darabos. Ausserdem war ein deutscher Gas-Lobbyist dabei und der Chefredakteur des „Kurier“ Richard Grasl. Manche meinen, man könne es ruhig publik machen, weil es Pilnacek posthum von gegen ihn erhobenen Vorwürfen quasi freispricht. Inzwischen meldete sich der Unternehmer Christian Mattura, der das Handy mitlaufen hat lassen und meint, es gehe nicht, dass Sebastian Kurz Pilnaceks Tod benutzte.
Andere empfinden es als pietätlos, weil Pilnacek nichts mehr dazu sagen kann und er das Gespräch ja nicht führte, damit es jemand aufnimmt und es in der Presse landet. Es fällt auf, dass diejenigen plötzlich vehemente Kämpfer für Pilnacek sind, die ihn zuvor monatelang in eine bestimmte Ecke stellten und ihm Amtsmissbrauch nachweisen wollten; manche bleiben bei ihrer Ablehnung. Einige sind in ihren Äußerungen nahe an der Heiligsprechung und verirren sich damit in einem politischen Sumpf, in dem auch Pilnacek Fehler begangen hatte. Jedenfalls stellte er es Ende Juli so dar, dass ihm von der ÖVP und da ganz besonders von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen wurde, dass er für die Partei ungünstige Ermittlungen nicht abdreht. Natürlich dementiert Sobotka sofort, er habe nie mit Pilnacek über bestimmte Verfahren gesprochen. Es entbehrt nicht der Komik, wie einige darauf reagieren, denen Sobotka als Vorsitzender des Eurofighter U-Ausschusses 2018/19 ganz recht war, in dem er Falschaussagen deckte, die jenen im UA 2017 folgten. Dies kam Hans Peter Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zugute, während so Norbert Darabos belastet wurde. Die SPÖ fordert den Rücktritt Sobotkas und vergisst dabei, dass er beim Eurofighter-komplott mitmachte. Dabei wollte Sobotka 2017, als er noch Innenminister war und es ebenfalls einen Eurofighter-UA gab, nicht vom Verfassungsschutz untersuchen lassen, ob ein fremder Geheimdienst Darabos zusetzt. Für die FPÖ ist ebenfalls klar, dass man Sobotka vieles anlasten kann, Eurofighter kommt dabei jedoch nicht vor. Sobotka kann man gerade durch seine Verbindungen z.B. zu Wirecard dem Kreml-Netzwerk zuordnen, sodass sein Verhalten nicht verwundert. Absurder Weise sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker jetzt von KGB-Methoden und musste sich belehren lassen, dass wir heute von SWR und FSB sprechen.
Diverse Tweets 2020
Gegenwind für Andreas Babler
Der Gegenwind ist für den neuen und überraschenden SPÖ-Chef Andreas Babler von Beginn an heftig. Das ist für ihn natürlich auch eine Möglichkeit, sich zu positionieren und mobilisiert Anhänger und Gegner, wie man auch auf Social Media gut sehen kann. Es sollte aber mit offenen und nicht mit gezinkten Karten gespielt werden; dazu einige Details, die man anhand meiner bisherigen Recherchen über Netzwerke und politische Hintergründe noch vertiefen kann. Die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnt vor einem Albtraum, sollte die SPÖ mit Babler auf Bundesebene (wieder) erfolgreich sein. Es fragt sich immer, ob Begriffe wie Marxismus oder Kommunismus nicht bloss Trigger sind, die von real verfolgten Strategien derjenigen ablenken, die mit diesen Triggern spielen. Alfredo Rosenmaier war einmal Klubobmann der SPÖ in NÖ und dritter Landtagspräsident und kehrt der Partei den Rücken wegen Bablers Aussagen zum Marxismus; er sieht in ihm einen Kommunisten. Walter Blachfellner war Wohnbaulandesrat für die SPÖ Salzburg und verlässt die Partei, weil er innerparteiliche Demokratie mit Füssen getreten sieht. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker siedelt Babler am äussersten linken Rand an und verkauft die eigene Partei per Kampagne als Garant für Stabilität.
Journalisten machen ihrem Unmut auf Twitter und in Kommentaren Luft wie Thomas Mayer vom „Standard“, der Babler keinen einzigen Tag Schonfrist zugesteht und ihm fehlendes Verständnis für die EU nachsagt; diese sei ihm fremd. Johannes Huber bringt auf Vienna.at in Verkennung der tatsächlichen Abgründe in der SPÖ ins Spiel, dass Babler für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wohl eher unberechbar sei, anders als Hans Peter Doskozil. „Heute“ von Eva Dichand wirft Babler vor, Müllgebühren zu spät bezahlt zu haben, was perfekt zu allen Klischees von Kommunisten, Marxisten, Sozialisten oder wem auch immer passt und blauen Dolmen Auftrieb gibt. Sehen wir uns im Folgenden einmal an, was wirklich dahintersteckt und was Kritiker selbst verschweigen bzw. was bei Doskozil und anderen keine Rolle spielt.
Wahrheitssuche: Raus aus dem Kaninchenbau!
„Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.
So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?
Zerplatzt die Koalition – und was dann?
Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.
Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.
Ceiberweiber 