Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. Es gab auch mit Absicht keine Aufnahmen von Doskozils Auftritten im innerparteilichen Wahlkampf, wie überhaupt auffällt, dass er nur bei handverlesenen Gelegenheiten ohnehin weitgehend unkritischen Medien zur Verfügung steht.
Babler wird über Details auf breiter Front in Frage gestellt, während Doskozil daneben blass wirkt und daher auch akzeptabel. Dabei kann man mit Recherche einige extrem heikle Fragen an Doskozil richten, wie ich es schon lange tue. Auf Twitter ist der Name Babler Trend, nicht aber Doskozil; wohl trendet dessen Unterstützer Rudi Fussi, der das Unschuldslamm spielt bezüglich Aufnahmen/Aussagen, die Babler vorgeworfen werden. Natürlich ist es kein zweites Ibiza, doch Babler hätte mehr politischen Instinkt zeigen müssen, statt bei Fussi frei von der Leber zu reden. Dies tat auch seine Unterstützerin Natascha Strobl, die sich jetzt über Anfeindungen und Untergriffe aus dem Doskozil-Lager beschwert, was auch Niko Kern meint, den Sohn des Doskozil-Beraters Christian Kern.
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Schwarzblau in NÖ: Ein Land in Schnappatmung
Nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich paktiert wurde, verfallen einige in Schnappatmung. Sie blenden aus, dass auch andere Parteien schon mit der FPÖ regierten (etwa die SPÖ von 2015 bis 2020 im Burgenland). Neben den üblichen Natsivorwürfen empört besonders, dass Impfopfer in NÖ künftig entschädigt werden und C-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Das grenzt in einer bestimmten Bubble schon an pure Corona-„Leugnung“. Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen, weil es für sie bei den nächsten Landtagswahlen in Salzburg nicht gerade gut läuft. Auch dort ist die Situation für die FPÖ günstiger als für die SPÖ, und während zwei C-kritische Listen chancenlos um Stimmen werben, kommt die KPÖ plus, die das Impfnarrativ vertritt, auf 6 %. Der FPÖ-Trick wird gerne von der SPÖ Wien angewendet und soll jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im internen Konflikt helfen. Sie war Gast beim Wahlkampfauftakt in Salzburg wie Christian Kern, dessen politisches Comeback sich manche wünschen.
Kern teilte gegen die FPÖ aus, bei der er Hitlergrüsse ausmachen wollte und die „die Partei der Impfschwurbler und Entwurmer“ sei. Frei nach Peter Pilz verortet er die FPÖ auf „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“; bei Türkisblau habe sie das Justiz- und Innenressort so sehr unterwandert, dass niemand mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollte. Vor allem meint Kern hier Bedenken des Berner Clubs als Zusammenschluss der Nachrichtendienste wegen Nähe zu Russland. Diese aber zeichnet auch ihn selbst nicht als einzigen Genossen aus; er wurde über Alfred Gusenbauers Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB russischer Aufsichtsrat. Ausserdem wäre Kern 2016 CEO von RHI geworden, hätte er nicht Werner Faymann als Kanzler abgelöst. Bei RHI sass Gusenbauer im Aufsichtsrat und Martin Schlaff hält Anteile; Schlaff fungierte als Zwischenhändler zur Russenmafia bei den Telekom-Ostgeschäften, was auch der von Kern und der SPÖ unterstützte spätere Bundeskanzler Alexander van der Bellen ausdrücklich billigte. Übrigens wird das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene von der Vranitzky-Doktrin bestimmt.
Eurofighter-Geheimnisse
Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.
Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).
Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter
Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.
Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.
Wer agiert im Hintergrund?
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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird
Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.
Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“
Highlight in heutigen Zeitungen #pammesberger https://t.co/vxXGRpasOa—
Klaus Webhofer (@KlausWebhofer) September 21, 2019
Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)
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Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz
Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird.
Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.
Der „Falter“ profitiert vom Hack
Coup Teil 72: Die Erotik der Macht
Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Politikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere, Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern: „Während der Sicherheitsbeamte meinen Presseausweis prüfte, wurde ich von seinem Kollegen im Kabinett angemeldet. Danach führte man mich in einen eleganten Warteraum mit einer Ledercouch. Dort nahm ich Platz. Vor mir stand ein Pult, dahinter saß ein Wächter. Er lächelte mir freundlich zu. Wenige Minuten später holte mich eine Mitarbeiterin aus einem Büro, welches ein Stockwerk höher lag, ab. Die junge Frau lächelte mich an und streckte mir ihre Hand zur Begrüßung entgegen. Dann stiegen wir gemeinsam über die geschwungenen barocken kalksandsteinernen Treppen in den ersten Stock hinauf.“ Beim Stichwort „Ledercouch“ ist man versucht, an #50shadesofkurz zu denken.
Wer schon einmal mit Ministern zu tun hatte. muss dies als Fanfiction einordnen: „In Österreich ist der Aufbau eines Interviews mit einem internationalen Medium mit einem der Großen aus der Politik ähnlich dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern. Zugegebenermaßen hat es fast schon etwas Komödiantisches an sich, wenn man als Journalist auf den Pressesprecher eines wichtigen Ministers trifft. Denn in Österreich beherrschen die Beamten in den Kabinetten ihrer Minister das freundschaftliche, wienerische Palavern mit Medienvertretern ausgezeichnet.“ Hier wird auch deutlich, dass Grohmann es nicht so mit Detailtreue hat, denn Kabinettsmitarbeiter sind meistens von den Politikern mitgebracht worden und selten Beamte. Dass wir in der Sparte Liebesroman/Softporno gelandet sind, wird dann deutlich: „Zunächst erblickte ich nur eine Silhouette. ›Ist er es wirklich?‹, dachte ich mir. Ich sah lediglich einen Teil eines Kopfes, doch der kam mir bekannt vor. Diese dunkelbraunen Haare, die streng nach hinten gekämmt waren, und die kleine, spitze Nase, die aus seinem Gesicht hervorlachte. Der Mann, der hier lässig an der Türe lehnte, war fast einen Meter neunzig groß und von merklich dünner Statur. Er wirkte wenig ministeriell. Er trug einen dunkelgrauen Anzug, dazu schwarze Socken, schwarze Schuhe und ein weißes Hemd mit einer dunklen Krawatte, die fest saß. Und völlig unerwartet trat er mit einem Mal durch die Tür.“
Diskussion auf Twitter
Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz
Türkisblau geht sich locker wieder aus, sodass die ehemaligen Regierungsparteien zu den Gewinnern gehören. Als Krisenverlierer muss man hingegen SPÖ und Jetzt/Pilz bezeichnen, denen die veränderten Umstände eigentlich zugute kommen sollten. Die FPÖ wirbt bereits in einem selbstironischen Spot für eine Fortsetzung der Koalitionsbeziehung, während SPÖ und Pilz in den Wahlkampf starteten. Dass die Grünen bei uns wie auch in Deutschland recht gut liegen, wird niemanden überrraschen. Es ist auch zu erwarten, dass Pilz auf (vermeintliche) Anti-Korruption setzt und sein Bildungsverein eine #NO IBIZA-Tour macht. Wie bestellt zeigte die Westbahn Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, nachdem diese Ermittlungen gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus teilweise einstellte. Angeblich habe der FPÖ-Spitzenkandidat die ÖBB bevorzugt, was in scharfem Kontrast zu Gewinnen im Haselsteiner-Bereich, nämlich bei der Strabag steht. Bei der Strabag gibt es im Aufsichtsrat bekanntlich Alfred Gusenbauer oder Erwin Hamseder von Raiffeisen; Gusenbauer finden wir auch bei der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die via Rail Holding die Westbahn betreibt; außerdem ist sie an der ZMH beteiligt, die in die Blue Minds Group investiert. Absurd ist es, Hofer Parteinahme für die ÖBB zu unterstellen, wo noch ganz anderes – dank SPÖ-Seilschaften – abgeht (siehe hier beispielhaft).
Bei Auseinandersetzungen um die Festspiele Erl erlitt Hans Peter Haselsteiner immer wieder Niederlagen, mit dem vorläufigen Höhepunkt einer Nicht-Ehrung von Blogger Markus Wilhelm für seine Recherchen. Das hat wiederum einen Konnex zu den Gusenbauer-Netzwerken, da es auch eine Abfuhr für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil darstellt. Jüngste Enthüllungen zu einem der sicher an der Ibiza-Falle Beteiligten lassen vermuten, dass die Hintergründe bis in kriminelle Milieus reichen, was wiederum die Justiz und Polizeibehörden auf den Plan ruft. Dabei muss man immer berücksichtigen, dass auch das Ibiza-Buch zum Spin gehört und wir glauben sollen, dass alles von den bislang bekannten Personen ausging. Davon weicht auch Innenminister Wolfgang Peschorn ab, was u.a. Pilz in Rage versetzt. Es war jedoch schon in der Planung (2017) eine politische Aktion und ist es geblieben, als man 2019 daran ging, das Material einzusetzen. In der letzten Coup-Folge ließ ich gewisse Akteure nochmals Revue passieren, unter anderem Jan Böhmermann, der nun (natürlich auch rein satirisch) die SPD übernehmen möchte – spätestens jetzt wird manchen dämmern, dass er einer Agenda folgt.
SPÖ am Viktor Adler-Markt
Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz weiterlesen
Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?
Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:
Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.
Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.
Regierungskrise via Fellners oe24
Wichtige offene Fragen in der Silberstein-Affäre
Hätte Kanzler Kern einen russischen Wahlkampfberater engagiert, wäre sofort vermutet worden, der Geheimdienst würde sich einmischen wollen. Bei einem Israeli werden aber selbst dahingehende Berichte ignoriert,sodass man rätselt, welche Motive das eindeutige Verhalten von Tal Silberstein wohl haben könnte. Er wurde von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlen und hat die SPÖ-Kampagne an die Wand gefahren, doch beide müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Trotz Warnungen hat die SPÖ den Vertrag mit Silberstein erst gelöst, als er in Israel verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt wurde, was ihn offenbar nicht daran hinderte, über Mittelsmänner und -frauen weiter mitzumischen. Die SPÖ gibt nur das zu, was längst öffentlich bekannt ist und musste so schließlich einräumen, dass Silberstein eine zentrale Rolle spielte und es keinen richtigen Beratervertrag gibt. Im Folgenden stelle ich einige nach wie vor offene Fragen:
Warum hat die SPÖ Silberstein ab 1.10.2016 engagiert? Es zeichneten sich keine Wahlen ab, da der reguläre Termin erst im Herbst 2018 gewesen wäre. War es ein symbolisches Datum, da Silbersteins Freund und Geschäftspartner Gusenbauer u.a. dank Dirty Campaigning die Wahl am 1.10.2006 gewonnen hat? Zwar hat die Silberstein-Affäre 2017 längst einen eigenen Wikipedia-Eintrag, doch die damalige damalige Kampagne wird dem von Silberstein an die Wand geknallten offiziellen Wahlkampfmanager Norbert Darabos in seinem Eintrag umgehängt: „Zur Nationalratswahl 2006 leitete er den Wahlkampf der SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, wobei er nach Urteil der Medien auch Methoden des ‚Dirty Campaigning‘ einsetzte.“ Der erste Bericht zum neuerlichen Silberstein-Engagement stammt auch vom Oktober 2016: „Der Israeli Silberstein – er hatte in Österreich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl gecoacht, gilt als ‚Meister des dirty Campaigning‘. Davon wissen auch seine internationalen Kunden und Rivalen zu berichten. Einer von Silbersteins legendär gewordenen Sätzen: ‚In Wahlkämpfen‘ gebe es ‚keine Demokratie‘. Gemeint: Es sei so gut wie alles erlaubt, um Erster zu werden. Die SPÖ versucht der Top-Profi – der vor der Wien-Wahl 2015 die Neos unentgeltlich beraten hatte – auf internationalen Standard zu bringen: Um 8 Uhr morgens beginnen die Sitzungen mit Silberstein zum Leidwesen einiger Roter, die auch gleich einen Englischkurs besuchen müssen, um sich mit Silberstein unterhalten zu können.“
Kanzler Kern beteuert, man habe sich seine Referenzen aus europäischen Wahlkämpfen angesehen; sie seien einwandfrei (auch in Rumänien?); dies umfasst auch die Wahl 2006 (ein Hohn, da Darabos seit damals unter Druck ist) und die Wiener Gemeinderatswahlen 2015, wo er die NEOS beraten hat. Letzteres sieht Kern als Erfolg und für ihn ausschlaggebend, obwohl die NEOS selbst mit ihm ein Honorar für den Fall vereinbarten, dass sie noch besser abschneiden. Warum haben Erfahrungen z.B. in Bolivien oder Israel nicht interessiert, zumal diese in Dokumentation und Spielfilm („Our Brand is Crisis“ zu Bolivien) und in zahlreichen Medienberichte nachvollziehbar sind?
Wahlkampfpläne von Ende Jänner 2017 („Österreich“ 8.10.)
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Ceiberweiber 