Schlagwort-Archive: Susanne Raab

Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Türkisgrün oder Alleinregierung Kurz?

Haben wir jetzt eine ÖVP-Alleinregierung mit ein bißchen grünem Anstrich? Viele scheinen es so zu sehen und nehmen die Ressortverteilung und das Programm  als Gradmesser. Seit heute kann man das Regierungsabkommen aus dem Netz herunterladen (auch als  Kurzfassung), wovon ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Unter reger Beteiligung auch aus Deutschland wird auf Twitter analysiert und spekuliert, während die Opposition nicht recht weiß, wie ihr geschieht. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist der grüne Bundeskongress am 4. Jänner, bei dem sicher nicht alle Delegierte zustimmen werden. Nahezu einhellig kommt Lob aus dem Bereich von Umweltorganisationen, unter anderem, weil Österreich bis 2040 „klimaneutral“ werden soll. Rechts der Mitte wird auf Panikmache gesetzt: Martin Sellner gibt den Endzeitpropheten und fürchtet politische Verfolgung, Norbert Hofer hingegen den Satiriker, wenn er kritisiert, dass Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei sind. Fridays for Future haben eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt für 3. Jänner angekündigt, die Grüne Jugend stellt sich in sozialen Medien gegen die ÖVP.  Wenn man Details und Reaktionen zusammenträgt, wird man nie ein vollständiges Bild liefern; deshalb geht es hier auch darum, ob gerade ein Paradigmenwechsel stattfindet.

In einem deutschen Artikel steht abschließend: Das freut auch Berlin: Kurz und Kogler sind als eingefleischte Europäer verlässlichere Partner als zuvor die FPÖ mit ihren Avancen in Richtung Putin-Russland.“ Das stimmt auf den ersten Blick sicher, ignoriert aber politische Hintergründe, die nicht unbedingt nur mit aktuellen Ämtern zu tun haben. Die heutige Präsentation des Regierungsprogramms zeigte auch, wie unterschiedlich Sebastian Kurz und Werner Kogler auftreten. Dies führt leicht zur Annahme, dass die Grünen über den Tisch gezogen worden seien; tatsächlich aber ist es schlicht eine Stilfrage. Außerdem musste sich Kogler vor dem grünen Bundeskongress noch verteidigen und nahm inhaltlich Zuflucht zu den Lehren aus Ibiza – der Rechnungshof muss in die Bücher der Parteien Einschau nehmen,  ab 25 % Staatsbeteiligung soll  er auch Prüfkompetenz haben; es gibt ein Antikorruptions- und Transparenzpaket (gläserner Staat, nicht gläserner Bürger).  Zusammengefasst kam von Kurz die Regierungserklärung eines Kanzlers samt Ressortverteilung (und ging u.a. auf den Kampf gegen Organisierte Kriminalität ein, aber auch auf Pflegeversicherung, starken Sozialstaat usw.), während Kogler erklärte, warum die Grünen dabei sind. Tatsächlich gibt es einige Punkte, in denen sich die Grünen wiederfinden, und zwar nicht nur im Bereich Ökologie.

Bericht von „Krone“-TV

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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