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Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

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Coup Teil 50: Der Verschlussakt

Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai noch nicht einvernommen und  mittlerweile wieder in Wien gesehen wurde (zu ihm auch hier). Doch man erfährt nichts über den Stand der Ermittlungen, da beide „als Verschlussakt geführt werden, dürfen keine Auskünfte über ihren aktuellen Stand gegeben werden. Immer wieder ist aus dem Umfeld der FPÖ aber zu hören, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien nur wenig weitergehe und diese ’stärker als die WKStA unter der Kontrolle des Justizministeriums‘ stehe. Man verweist darauf, dass Verfahren, die einen sachlichen Bezug zueinander haben, meist bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.“ Zur Beschwichtigung rückt allerdings auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek aus, der bereits bei den Eurofightern mit der WKStA aneinanderkrachte. Beim verlinkten „Standard“ postet User „truthfinder“ mit Link zu einer Anfrage der NEOS an den Justizminister:  

„Was der Laie nicht weiß: Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren. Beim ersten, wo es um Vorerhebungen geht, sind die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft stark eingeschränkt. Laut dem Text oben hatte die WKStA einen Anfangsverdacht die OStA nicht. Das bedeutet die WKStA hatte die Sache so eingeschätzt, dass sie gleich mit vollen Geschützen ermittelt hätte. Dadurch dass Pilnacek per Weisung die OStA für zuständig erklärte und diese keinen Anfangsverdacht gesehen hat, wird durch die Übergabe an die WKStA das Verfahren in den Zustand der Vorerhebung geführt. Das heißt: Die WKStA schießt im Moment nur mit kleinen Geschützen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“ Misstrauisch reagiert EU-Infothek, da es offenbar weder Hausdurchsuchungen noch Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos gibt: „Werden Julian Hessenthaler und damit auch RA Dr. Ramin Mirfakhrai von Behörden ‚geschützt‘? Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian Hessenthaler mit dem BVT und dem BKA hingewiesen. Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen.

Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft

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Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Der ORF zu Pilnacek

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Boeing vs. Airbus: Die Rolle Österreichs

Nach dem Skandal um Abstürze der Boeing 737 Max, die als Reaktion auf den A320neo entwickelt wurde, ist vielen Menschen die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus bewusst. Bei den Google News zu Airbus fällt auf, dass mittendrin ein Spitzenpolitiker von Geschäften mit dem europäischen Unternehmen abrät. Es handelt sich nicht etwa um den Ex-Boeing-Manager und US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, sondern um den österreichischen Ex-Verteidigungsminister und nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wie es dazu kam, mischt Innen- mit Weltpolitik, Rüstung mit internationaler Wirtschaftspolitik, internationale Wahlkampfberatung mit Geheimdiensten. Selbstverständlich spielt auch eine gehörige Portion Eitelkeit eine Rolle und der Opportunismus einiger, die etwas entgegensetzen könnten, dies jedoch nicht getan haben. In reinen Zahlen scheint ein umstritten gemachtes Geschäft nicht von besonderer Bedeutung zu sein: es geht um zuerst 18, dann 15 Eurofighter Typhoon oder 1,1 Milliarden Euro. Dies wurde aber zu einer politischen Wasserscheide stilisiert, sodass Befürworter auf die Verliererstrasse einscheren und Gegner zu Helden und Aufdeckern erklärt wurden. Auf deren Seite dreht man sich aber im Kreis, indem man sich aufeinander bezieht und damit nur durch die Voreingenommenheit der Medien durchkommt. Vor ein paar Wochen wurde daher Empörung signalisiert, weil der bisher für mehrere Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics abgezogen wurde und gegen ihn ermittelt wird.

Es ging Doskozil und seinem Verbündeten Peter Pilz (Vorsitzender des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2006/7) darum, ein Einstellen der Verfahren gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos zu verhindern. dass der Konzern und der (Ex-)Politiker 2017 angezeigt wurden, gehörte zu einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz. Nun wurde bekannt, dass Radasztics seit Jahren gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser ermittelte, ohne dass dieser überhaupt davon wusste: „Im April 2013 brach der Staatsanwalt die Ermittlungen ab, obwohl ein solcher Schritt laut StPO an sich nur dann vorgesehen ist, wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist. ‚Beides wird man bei Grasser wohl kaum annehmen können‘ meinte dazu am Mittwoch dessen Rechtsbeistand Manfred Ainedter. Weit mehr irritiert zeigte sich Ainedter im Gespräch mit der APA allerdings darüber, dass Grasser bis vor kurzem von den gegen ihn geführten Ermittlungen gar nichts wusste: ‚Die Konsequenz daraus ist, dass Grasser im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Hätte er gewusst, dass er als Beschuldigter geführt wird, hätte er ein Entschlagungsrecht gehabt. Er hätte nicht aussagen müssen. Grasser wurde um sein Entschlagungsrecht gebracht.'“

Boeing vs. Airbus

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Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

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