Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

Im Kern
ist Kurz
ein Strache.
So ist es richtig. #Puls4 #servicetweet pic.twitter.com/BzyFrDIvk4

— Die Grünen (@Gruene_Austria) September 11, 2017

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

Leichtfried stand da wie der Rest seiner Partei fürs Zudecken, pikanter Weise zusammen mit den Pilz-Grünen und der Strache-FPÖ siehe 2. Eurofighter-U-Ausschuss. Da nun endlich eine Frau Verteidigungsministerin wird, sollte sexistischen Einstellungen in männerbündlerischen Strukturen Einhalt geboten werden. Davon will aber FPÖ-Chef Norbert Hofer nichts wissen:  „Das Amt des Verteidigungsministers sollte, egal ob Mann oder Frau, mit einer Person bekleidet sein, die zumindest den Grundwehrdienst abgeleistet hat. Welchen Schaden eine Person ohne jegliche Heereserfahrung anrichten kann, zeigt die Ära Darabos. Bei allem Respekt vor Frau Tanner und dem Bauernbund, aber es wäre wichtig gewesen, nicht auf Effekthascherei zu schielen, sondern eine Frau oder einen Mann mit Heereserfahrung zu benennen.“ Hofer macht damit nur deutlich, dass er wie viele andere den Netzwerken um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf den Leim ging, die Darabos abschotten, überwachen und bedrohen ließen, weil er kein Statist sein wollte. Hier haperte es auch bei den Nachrichtendiensten, die Leichtfried nicht deshalb kristiert, denn sie hätten erkennen müssen, was vor sich geht und den Befehlshaber des Bundesheeres schützen müssen. Die FPÖ wirft Tanner auch vor, dass sie die Schwägerin von Kurz‘ Chefberater Stefan Steiner ist; es  wird nicht der erste und nicht der letzte Fall von Freunderlwirtschaft in der Politik sein.

das ist wirklich BREAKING NEWS: Erstmals sind in einer österreichischen Bundesregierung die Frauen in der Mehrheit « https://t.co/0kaKcFYQdS https://t.co/rDeb7KccRj

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) December 31, 2019

Na endlich!

Alma Zadic, die 2017 für Peter Pilz kandidierte, der nicht mehr auf dem gewünschten grünen Listenplatz landete, wird als Justizministerin unter genauer Beobachtung stehen. Dies zum Teil ungerechtfertigt und vorurteilsbedingt, aber auch zu Recht, denn ihr wird obliegen, den schändlichen Umgang der Justiz mit der Eurofighter-Causa zu ändern. Dazu kommt das verschleppte Problem mit kriminellen Netzwerken im Justizapparat selbst, die tausende Opfer ausrauben und sich im Kreis totlaufen lassen. Mit dem Bereich Asyl werden die Grünen wenig zu tun haben, auch wenn anzunehmen ist, dass türkisblaue Veränderungen zurückgenommen werden. Derzeit basieren viele Vorwürfe an die neue Regierung schlicht darauf, dass es einige schlechte Verlierer gibt – ob es um die eigene Partei geht oder um Themen und bestimmte Zugänge. Meist würde man es selbst gar nicht so sehr anders machen, wenn man in Verhandlungsposition wäre. Mit Rechts-Links-Schema kommt man auch nicht weit, weil die Regierung von der ÖVP dominiert ist, zugleich aber den höchsten Frauenanteil bisher hat. Selten hat eine Partei in eine selbsterfüllende Prophezeiung in ihrer Wahlwerbung siehe FPÖ invesiert. Man wird sicher auch weiterhin den Untergang Österreichs heraufbeschwören, weil Grüne mitregieren.

FPÖ-Spot

Ohne Ibiza hätte es keine neue Regierung gegeben, was bei einigen permanentes Salz in die Wunde streuen ist. Schlimmer als der Verlust des Machtzugangs ist es wohl, wenn auch noch Verrat durch eigene Parteikollegen hinzukommt. Dieses Gefühl kennen in der FPÖ inzwischen viele, es gehört aber auch zur „Kultur“ in der SPÖ. In einer kleinen, komplett miteinander verwobenen politischen Landschaft kann sich aber schnell ändern, was an der Oberfläche fix scheint. Denn es zählt, wer im Mainstream vorkommt, während in Wahrheit Prozesse erst dann dort sichtbar werden, wenn ein Paradigmenwechsel einsetzt. Dass sie die nächsten Jahre nur Opposition sein werden, verdauen die Roten schwerer als die Blauen, während die NEOS relativ rational an die Sache herangehen. In solchen Stunden müsste man eine Liste an Aktionsformen erstellen, die nicht an Ressortzugang gebunden sindn und sie mit Themen verknüpfen, um eine Strategie zu entwickeln, wie man wieder zurück ins Spiel kommt. Für die FPÖ war es ohnehin nur ein kurzer Traum, der jäh endete, während die SPÖ es immer noch als Affront betrachtet, dass sie 2000 bis 2006 nicht mit von der Partie war. Inzwischen  sind die Methoden von Gusenbauer und Co. anrüchig genug, mit denen man 2006 einen Pyrrhussieg errungen hatte, sodass sich dies nicht wiederholen wird,

Hier gibt's den ganzen #puls24-Jahresrückblick zur #Ibiza Affäre zum Nachschauen. Im Interview dazu: @b_obermayer @f_obermaier @mnikbakhsh @florianklenk @winter_jakob und @skaltenbrunner https://t.co/FJ0J1YRMKm

— PULS 24 (@puls24news) December 31, 2019

Ibiza-Nostalgie

Es bleiben schlechte teuer bezahlte Berater, die nichts gegen ein PR-Desaster nach dem anderen bewirken können, es eher herbeiführen. Dabei hat man schlicht nicht begriffen, dass andere Regeln gelten, wenn man nicht mehr regiert, sondern eine Wahlniederlage verkraften musste. Was früher akzeptiert worden wäre, erscheint jetzt larmoyant oder gar lächerlich. Dazu kommt, dass immer wieder Bezüge zu den Gusenbauer-Netzwerken auftauchen, etwa wenn man sich Anwalt Richard Soyer gegen den ORF vertreten lässt, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Und der weiterhin der Agenda von Lansky und Gusenbauer verbunden war: „2015 beriet er Kasachstan im Prozess gegen den (in einer Gefängniszelle in Österreich verstorbenen) Rachat Alijew. 2019 wurde ihm eine Honorarprofessur der KAZGUU Universität, Astana, Kasachstan, verliehen.“ Soyer ist auch der Anwalt des Ex-Lansky-Konzipienten Ramin M., der an Ibizagate mitwirkte – gibt die SPÖ damit ein Statement ab?  Oder konnte man den Ex-Lansky-Konzipienten Michael Pilz, der Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern und Ex-Wahlkampfleiter Stefan Sengl ist, diesmal nicht gut beauftragen, weil er auch Armin Wolf vertritt? Was das Veröffentlichen eines Mitschnittes aus einer Betriebsversammlung betrifft, so lenkt dies auch davon ab, dass in der Partei die Überwachung und Abschottung von Politikern möglich ist und Handlanger dabei Karriere machen (z.B. als Kommunikationschef wie Stefan Hirsch).

Was verlangt die #SPÖ als nächstes? Das Verlesen eines sozialistischen Manifests live im Fernsehen? pic.twitter.com/dlGEWLi1We

— Florian Hirzinger (@FloHirzinger) December 30, 2019

SPÖ vs. ORF

Man mag darauf spekulieren, dass sich die Regierung Kurz als ÖVP Niederösterreich-dominierter Alptraum entpuppt, was aber internationalen Rückenwind ausblendet. Oder man stellt sich auf die Situation ein und entwickelt einen Plan in Kenntnis der politischen Konkurrenz. Zuerst aber hofft man, sich zunächst im Burgenland und im Herbst auch in Wien erfolgreich zu behaupten. Der erste Platz steht jeweils nicht in Frage, aber es geht darum, ob die SPÖ auch Verluste einfährt. Untenstehender Tweet der NEOS zeigt, wie die Mogelpackung Hans Peter Doskozil im Burgenland beworben wird. Wer mit solchen Mitteln arbeitet, sollte von den Wählern abgestraft werden, was aber mehr Durchblick voraussetzt, als die meisten haben, da man im Burgenland lieber nicht so genau über den  eigenen Sumpf Bescheid wissen will. So oder so ändert dies nichts daran, dass Oppositionsparteien im Bund nun mal weniger interessant sind; es sei denn, sie machen sich interessant, und dies nicht mit zynischen Tweets. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten die NEOS wenig Probleme in der Opposition, was fast schon zu unspektakulär war; die Liste Pilz war zu sehr auf ihren Gründer fixiert und die SPÖ fand keinen Tritt.

Die SPÖ Burgenland behauptet in Radio-Spots: „Gut, dass wir den Landeshauptmann Doskozil direkt wählen können.“ Ist nur leider eine glatte Lüge zur Wählertäuschung. Es gibt keine LH-Direktwahl. Gewählt wird am 26.1. der Landtag. Was sagt @SPOE_at zu diesen roten Fake News?

— Robert Luschnik (@RobertLuschnik) December 31, 2019

NEOS-Tweet

Man muss der künftigen Regierung zumindest professionelle Kommunikation zubilligen, weil nichts außerplanmäßig durchsickerte, man aber mit dem einzelnen Nennen von Minister/innen stets Newswert hatte und die Spannung fast schon als Countdown steigerte. Pamela Rendi-Wagners letzter Tweet vom 27. Dezember forderte einen parteiübergreifenden Bildungskonvent, während sie nicht einmal auf den Frauenanteil in der neuen Regierung reagierte. Immerhin postete Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner am 30. Dezember: „Heute wieder alle Zeitungen gescreent – und bis auf 2 Viertelsätze, dass noch nicht klar ist, was mit den Frauenagenden ist, kein Hinweis auf ein Frauenministerium. Null, Nix, Nada! Ehrlich, bin mittlerweile mehr als irritiert #tuerkisgruen.“ Sie kritisiert auch, „das Frauenthema“ sei verlorengegangen, geht jedoch nicht darauf ein, dass mehr Ressorts denn je an Frauen vergeben werden (hat anscheinend nichts mit Frauenpolitik zu tun). Offen ist, ob es überhaupt Frauenagenden gibt; Gleichbehandlung ist wie zur Schüssel-Zeit im Wirtschaftsressort angesiedelt. Laut Ex-Innenminister Herbert Kickl sind die Grünen Totengräber des Rechtsstaates, laut Verteidigungsminister Thomas Starlinger sind Türkis und Grün die Totengräber des Bundesheers. FPÖ-Generalsekretär erinnert mit einem zuerst von der SPÖ verwendeten Cartoon die Grünen an das Schicksal anderer Koalitionsparteien.

Am Jahresabschluss wünsche ich dem Grünen Bundeskongress und auch den Kollegen von ⁦@Gruene_Austria⁩ frohes Schaffen, ein erfolgreiches Jahr 2020 und dass das beigefügte Bild nicht so schnell eintrifft, wie ich vermute. #prosit #2020 pic.twitter.com/sbnl43mmPZ

— Christian Hafenecker (@hafi1980) December 31, 2019

FPÖ-Tweet 

Gerade die SPÖ fordert gerne Frauensolidarität und ihre Exponentinnen sehen sich – garade auch angesichts vieler Machos in den eigenen Reihen – als „starke Frauen“. Frau verstummt aber, wenn es darum geht, der Regierung auch Positives abzugewinnen, zumal wieder einmal eine Konservative Pionierin ist, wenn erstmals eine Frau ein zuvor ausschließlich von Männern geführtes Ministerium übernimmt. Übrig blieb da nur mehr das Verteidigungsministerium, mit dem sich in der SPÖ sowieso noch nie Frauen ernsthaft befassten. Paradoxer Weise scheint die Zukunft der ersten SPÖ-Chefin davon abzuhängen, dass Frauen den Spielraum ihres politischen Handelns selbst, denn Machos werden sie auf Dauer nicht dulden. Vielleicht ist es tröstlich zu wissen, dass Personalentscheidungen bei einer Partei, deren Anträge im Parlament in der Regel abgelehnt werden, von weit geringerem Interesse sind als wenn es um die Kanzlerschaft geht. Genau da sollte die SPÖ aber nicht hinmanövriert werden, als Werner Faymann vor vier Jahren gestürzt wurde. In diese Lage wäre er nie gekommen, hätte nicht zuvor Gusenbauer entfernt werden müssen – wenn die Genossen das Wie und Warum verstehen, können sie sich auch wieder in eine bessere Position zurückarbeiten.