Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Pamela Rendi-Wagner startet mit einer fulminanten Rede unseren Bundesparteitag. Voll von dem, was wir brauchen und diese Republik: Mut, Zuversicht, Empathie. Das gibt Kraft! #bpt18 #nachvorn pic.twitter.com/zkLrpgV2A0

— Jürgen Czernohorszky (@ChairNoHorseKey) November 24, 2018

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

Mein „Problem“ ist, dass ich nichts sein will, was ich nicht bin, aber dort kompetent, wo meine Stärken liegen (und Anhängsel bin ich auch keines). Und zwar in den Bereichen Recherche und Analyse und das auch dann, wenn andere Zusammenhänge nicht erkennen oder sich mit etwas nicht auseinandersetzen wollen. Das hat viel mit der SPÖ und damit auch mit Ihnen zu tun; nicht zuletzt, weil Sie ja davon ausgehen, dass es keine Tabubereiche für Frauen gibt. Außerdem hat man/frau in der Politik wie im Journalismus mit Themen zu tun, die sich aus Situationen ergeben. Sie müssen sich, wenn Sie den Niedergang der SPÖ aufhalten sollen, daher damit befassen, wann dieser einsetzte. Einigermaßen überschaubar sind da die letzten zwölf Jahre, zumal sie auch heute relevant sind. Der Wahlkampf 2006, der Alfred Gusenbauer mit Tal Silberstein einen knappen Sieg brachte, wirkt bis heute fort. Denn er erklärte die Entschlossenheit, mit der die ÖVP auf Sebastian Kurz setzte, den Sie ja im Kanzleramt beerben sollen. Vergessen Sie nicht, dass Gusenbauer als „Sozialfighter statt Eurofighter“ beworben wurde und dass er in der Regierung fast nur ehemalige SJ-Freunde um sich scharte. Es fiel auch für andere etwas ab (z.B. kam Leo Specht in den  ÖBB-Aufsichtsrat oder Thomas Drozda in den ORF-Stiftungsrat).

Was aber viele empörte und einigen bis heute schleierhaft ist, betrifft die Ressortverteilung. Bis heute erinnert man sich nicht nur in der Partei daran, dass Gusenbauer lapidar meinte, man habe eh die Hälfte der Ressorts erobert bzw. dass Norbert Darabos (kein alter SJ-Genosse) mit dem Verteidigungsministerium das große Los gezogen habe. Warum wollte Gusenbauer weder Finanz-, noch Außen- oder Innenministerium? Schließlich sollte er ja den Status Quo anstreben, den die SPÖ im Jahr 2000 zurückgelassen hat. Doch des Rätsels Lösung liegt in der Verbindung zwischen den Eurofightern, den Interessen der US-Ruestungsindustrie und dem Engagement von Stanley Greenbergs GCS mit Tal Silberstein für den Wahlkampf (siehe auch 2002 und da „gegen Abfangjäger“). Dafür opferte Gusenbauer dann keinen SJ-Freund, sondern Darabos, der mit dem erfolgreichen Wahlkampf im Dezember 2000 im Burgenland aufgefallen war. Da Darabos kein Statist sein wollte, der fremde Befehle ausführte, setzte man ihn unter Druck, überwachte ihn und schottete ihn vollkommen ab mittels Kammerhofer, den man zum Kabinettschef machte und nicht sicherheitsüberprüfte. Weil Darabos nicht komplett von der Bildfläche verschwinden konnte, nach außen hin bis zu einem gewissen Grad der Schein gewahrt werden müsste, konnte er ein wenig gegensteuern.

es gab vorhin dann doch etwas wirbel im saal, hier in wels am #SPÖ #BPT2018. die jugend-orgas wollen es nicht hinnehmen, dass es nun a) doch keine verpflichtende abstimmung über koalitionspakte & b) der parteitag künftig nur mehr alle 3 jahre abgehalten wird.

— Werner Reisinger (@WernerReisinger) November 25, 2018

Wiener Zeitung auf Twitter 

Er konnte aber nicht verhindern, dass es – da ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag unmöglich war – einen für Österreich und Eurofighter ungünstigen Vergleich gab. Hier deutet alles auf Gusenbauer und Co., die von Peter Pilz gedeckt werden, der 2017 ganz nach Plan Darabos anzeigte. Und da war auch Doskozil Komplize, da er Darabos im Burgenland aus dem Feld schlagen wollte; er packelte mit Pilz und zeigte Airbus mit der US-Kanzlei Skadden an. Diese vertritt u.a. General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed, stellte aber auch für das Ukraine-Lobbying von Paul Manafort.  Alfred Gusenbauer, Podesta Group und Co. ein Dossier über Julia Timoschenko zusammen. Die Podesta Group (Tony und John P.) lobbyierte auch für Lockheed und hat seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 Verbindungen zu Stanley Greenberg. Im U-Ausschuss 2017 drehten Pilz und Doskozil Darabos einen Strick aus einem dem Ausschuss punktgenau am 2. Juni übermittelten Vergeleichsentwurf vom 24.Mai 2007, der in einer einzigen Kopie in einem einst von Kammerhofer genutzten Schrank im BMLV gefunden wurde. Am selben Tag kam Bill Clinton erstmals zu einer Gala zum Life Ball; darum hatte sich Gusenbauer (bei Clintons rechter Hand J.Podesta?) sehr bemüht. Vom mit Eurofighter am selben Tag im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf besprochenen Entwurf will Gusenbauer aber nichts gewusst haben.

Im U-Ausschuss argumentierte Gusenbauer am 20. Juni 2017 mit einer Ministerverantwortung, die Darabos gar nicht wahrnehmen konnte. Fragen Sie rote Bundesheergewerkschafter, wie sie sich all dies erklären, zumal nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister hatte, der als verfassungsmäßiger Befehlshaber fungieren sollte. Dass nur fremde Geheimdienste, mit denen Gusenbauer, Kammerhofer und andere kooperieren, eine Erklärung sind, wird auch durch den Umgang mit Kritikern unterstrichen, die verdeckt attackiert wurden. Auch mir passierte dies und es war besonders perfide, weil Kammerhofer und Co. die Frau unter vielen Männern, mit denen Darabos nicht reden durfte,  als „Stalkerin“ diffamierte. Dies wurde dann über weitere Handlanger wie Uwe Sailer (Ende 2016 pensionierter Polizist ), Dietmar Muehlboeck (medial gehypt als angeblicher Kenner u.a. der Staatsverweigerer-Szene) oder den von beiden angeleiteten Studenten Hannes Brandl (jetzt angeblich 23, dockt auch bei der steirischen SPÖ an). Zwar sind alle drei „stark“, wenn es darum geht, mich zu diffamieren, doch sie haben ihre Telefone nicht ab und beantworten auch keine schriftlichen Fragen.

Der Partei ihre Bundesparteivorsitzende, dem Land seine Bundeskanzlerin. #nachvorn #bpt18 pic.twitter.com/liXhHgSVVx

— susanne bluma (@BlumaSusanne) November 25, 2018

Susanne Bluma auf Twitter 

Versuchen Sie es doch selbst bei Uwe Sailer (0732/795708), Dietmar Mühlbock ([phone number redacted]) und Hannes Brandl ([phone number redacted]). Mühlböck wird zwar u.a. als „Blogger„verkauft, schreibt jedoch nur selten etwas und hat auf Twitter u.a. israelische Diplomaten als Follower. Doch auch Sabine Schatz, Siegi Lindenmayr, Niko Kern, Joe Weidenholzer und andere, die ihn nicht durchschauen; Schatz hat aber wie Nina Andree (Vorsitzende der SJ OÖ) real life-Verbindungen zu Uwe Sailer. Im U-Ausschuss 2009 zu Abhörmaßnahmen im Bereich des Parlaments kam zu Sprache, dass Sailer mit Kontakten zu ausländischen Diensten prahlte. Weidenholzer ist einer jener Genossen, die mir erzählten, dass Darabos nicht mit ihnen reden durfte (Sie können auch Ex-Minister Erwin Lanc fragen oder Oberst Andreas Scherer oder Milizbrigadier Thomas Treu, um nur ein paar Rote zu nennen). Auch Ihr „Komunikationschef“ Stefan Hirsch weiss Bescheid, kooperierte er doch mit Kammerhofer und wurde im Dossier 2017 für Silberstein gelobt.  Wie positionieren Sie die SPÖ in der Eurofighter-Frage, wo die Regierung uneins ist? Pilz wirbt für gebrauchte F-16 aus Israel, die NEOS begeistern sich (vielleicht ganz allgemein) für F-35, die FPÖ weiss nicht, was sie tun soll und die ÖVP steht zu den EF. Wie verhalten Sie sich zur Klage von Doskozil, die ein Debakel werden könnte, und zu jener gegen Darabos, der zum Bauernopfer werden soll?

Für Schaden müssten jene Personen geradestehen, die ihn wirklich verursacht haben (dazu kann auch noch Spionage kommen), was dann auch die Gespraechsbasis mit Airbus verbessert. Wie gehen Sie damit um, dass Genossen und Genossinnen mir schwer schadeten, weil ich Darabos‘ Situation und deren politische Bedeutung thematisierte? Sieht die Feministin Rendi Wagner ebenso weg wie Feminist Kern und andere oder handelt sie?

Ich erwarte Ihre Kontaktaufnahme und Gesprächsbereitschaft.
Oder müssen Sie erst Silberstein fragen?

Alexandra Bader
alexandra(at)ceiberweiber.at
Tel: 06508623555

PS: Ein paar Stichworte zur Geschichte der Eurofighter: Im Zuge der nuklearen Teilhabe verwendeten europäische Staaten und die Türkei F-104 von Lockheed. Die Starfighter genannten Jets stürzten aber so oft ab, dass sie Witwenmacher genannt wurden. mit dem Panavia Tornado wurde eine europäische Alternative entwickelt, welcher der Eurofighter Typhoon folgte. Diesem wollen die USA aber die Zulassung für die nukleare Teilhabe (i.e. im Kriegsfall Atombomben einsetzen) verweigern, weil sie keine Tarnkappenbomber seien. Eingesetzt werden F-35, F-15E und F/A-18E/F (Lockheed bzw. Boeing) und Tornados (Panavia ist heute teilweise im Besitz von Airbus); Eurofighter haben Stealth-Eigenschaften wie einen verringerten Radarquerschnitt. Dass sich Belgien gerade für F-35 und nicht für EF entschieden hat, hängt auch mit der nuklearen Teilhabe zusammen. Als sich die Niederlande mit einem stattlichen Betrag an den F-35-Entwicklungskosten beteiIigen sollten, lehnte dies der dann ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn ab, der einen Schwerpunkt auf die Marine legen wollte (Haider spielte im Wahlkampf 2002 darauf an).

Immer wieder schien sich Airbus über unfaire Bieterverfahren zu beklagen, bei denen Lockheed den Sieg davontrug. Dazu kommt, dass Bestellungen im Umfang reduziert oder siehe Österreich Jets „kastriert“ wurden (u.a. ohne DASS und FLIR); es ist auch ein „Altern“ in Richtung F-16, wenn auf eine frühere und daher kürzer einsetzbare Tranche umgestiegen wird. Dass nun die USA wie 2002 F-16 anbieten, weist auf erfolgreiche Sabotage einer ungehinderten Verwendung europäischer Jets hin. Als sich Rumänien für gebrauchte F-16 statt EF entschied, ging dies auf die Kappe von Traian Basescu, damals Ministerprädent und Kunde und Freund Silbersteins. Er tat, was die USA wollten, auch als es um CIA Black Sites und den Raketenschild (System Aegis von Lockheed) ging (diesen lehnte neben Darabos auch  – anfangs – die norwegische Verteidigungsministerin und dann bewusst zerstörte polnische Partei Samoobrona ab). Airbus wird übrigens wegen amerikanischem (und israelischem?) Druck einen Milliardenauftrag aus dem Iran sausen lassen, der seine zivile Passagierflotte modernisieren will.