Schlagwort-Archive: SPÖ Burgenland

Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

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Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

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Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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Das Ende der SPÖ, wie wir sie kennen

Die SPÖ befindet sich „im Ausnahmezustand“, wird die Zeit im Bild am 28. April anmoderiert. Inzwischen äussert nicht mehr nur die medial gehätschelte „Parteijugend“ offen Kritik, sondern auch Landespolitiker und Abgeordnete. Um dem entgegenzutreten, geben Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem ORF ein gemeinsames Interview im Bundeskanzleramt.

Kritiker werden als „aus der zweiten und dritten Reihe“ bezeichnet, wenn der ORF analysiert, wie tief die Gräben sind. Hier ist davon die Rede, dass zwischen Wien und Eisenstadt mehr als 60 Kilometer liegen, nämlich ein ganzer Ozean, weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert und der „refugees welcome“-Politik in Wien wenig abgewinnen kann. Nicht von ungefähr meint der rote Klubobmann in Eisenstadt Robert Hergovich, dass die Basis die Nase voll hat und bis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jede/r zur Disposition steht, was Faymann einschliesst.

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Der VSStÖ Wien auf Twitter, 27.4. 2016

In der Zeit im Bild wurde nicht von ungefähr eine Aktion der immer medienpräsenten „Parteijugend“ plus Volkshilfe zum Beschluss der Asylgesetznovelle im Parlament gezeigt. Dabei wurden Puppen auf dem Boden verstreut, die Kinderleichen symbolisieren sollen. Wenn man sich den Twitter-Account des VSStÖ Wien ansieht, drängt sich die Frage auf, ob es neben „refugees welcome“ und Aktionen gegen Rechts auch noch so etwas wie StudentInnenvertretung und Hochschulpolitik gibt. Doch dies macht deutlich, wie simpel das Weltbild jener konstruiert ist, die dafür instrumentalisiert werden, „der“ Politik anderswo erdachte Weichenstellungen aufzuoktroyieren.

Sie sind „für refugees“, weil es „rechts“ bis „rechtsextrem“ ist, an sich selbst und das eigene Land zu denken, obwohl bzw. weil dies so vorgesehen ist in nationalem wie internationalem Recht. Regelmässig steigen diese Handlanger von US-Kapitalisten aus, wenn man sie fragt – weil sie gegen „unmenschliche Obergrenzen“ sind – seit wann Österreich unendlich Fläche, endlos Budget, unbegrenzt Jobs und Wohnraum ohne Ende und eine komplett bedürfnislose, extrem anpassungsfähige eigene Bevölkerung hat. Ich fragte auch mal beim VSStÖ nach, angeregt durch eine von vielen Presseaussendungen, mit denen diese Organisation zum Druck auf die Regierung beiträgt, was „keine Obergrenze“ konkret bedeutet: acht Millionen „Schutzsuchende“? Äh…

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Der VSStÖ demonstriert wieder für „Schutzsuchende“

Raffaela Tschernitz ist ständig bei Aktionen und dauernd in den Medien, ob es um die SPÖ geht, um die Rechten oder um die „refugees“ bzw. darum, dass die SPÖ nicht so „rechts“ sein darf, nicht „refugees“ über alles andere zu stellen. Es fällt auf, dass sie auf Facebook und Twitter kaum präsent ist, aber über sie berichtet wird, sie immer mal wieder wenige Sätze in eine Kamera sagt. Überhaupt sind viele besonders auf Facebook nicht sehr diskussionsfreudig, weil sie dort Rede und Antwort stehen müssten und sichtbar in Schwierigkeiten geraten, wenn sie dies nicht können. Nicht wenige greifen zum Mittel des Blockierens und Entfreundens selbst wegen simpler Fragen oder sachlich formulierter Kritik.

Tschernitz kommt (wie Eva Maltschnig von der Sektion 8 aus Wien-Alsergrund) in Ö1 zu Wort, wird bei einer Gegenkundgebung gegen einen FPÖ-Protest gegen ein Asylquartier in Wien-Floridsdorf interviewt und man zitiert sie im „Standard“ zu Protesten gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der Wiener SPÖ am 16. April. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Sprecherin der Bundesjugendvertretung, ist medial allgegenwärtig, zu Gast in der Zeit im Bild 24 am 27. April und eine der kritischen Stimmen, auf die der „Standard“ aktuell verweist. Sie fordert die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden und unterstützt damit die in allen Medien erwähnte, auf Facebook auch per Inserat beworbene Aktion der Sektion 8. Die SJ hat inzwischen auch ein neues Video mit Julia Herr auf Facebook gestellt, um zu suggerieren, ihre Vorstellungen seinen mehrheitsfähig.

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SJ Steiermark auf Facebook gegen Minister Doskozil

Selbst ein kleines Häuflein von „Parteirebellen“, das sich beim Besuch eines Ministers versammelt, schafft es locker in die Medien, wie das Beispiel aus der Steiermark zeigt. Und nicht nur das; auf Facebook wird auch mitgeteilt: „Ich empfehle Werner Faymann eine ‪#‎Selbstfindungsgruppe‬: Dort kann er herausfinden, warum er als Bundeskanzler nicht mehr erwünscht ist,“ so der Landesvorsitzende Mustafa Durmuş im ORF Interview, „zu sehen morgen in Steiermark Heute!“ (am 29.4.). Bei der SJ wies ich ohne Resonanz darauf hin, dass Doskozil anders als der aus Graz stammende Vorgänger und nunmehrige Infrastrukturminister Gerald Klug seinen Job macht. Bei Klug war hingegen bald klar, dass sein Nachname nicht sonderlich passend ist und dass in Wahrheit verfassungswidriger Weise fremd regiert wurde via Kabinettschef; in dieser Zeit wurde das Heer erst recht an die Wand gefahren.

Leute, die mit Klug Tacheles hätten reden können, wurden nicht zu ihm vorgelassen; ich habe auch via SPÖ Steiermark vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren. Auch bei seinem Vorgänger Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland, war ein persönliches Gespräch für viele ein No-Go; nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung. Da Darabos zuvor erfolgreicher Wahlstratege „mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit“ (so ein Journalist zu mir) war und als Mitglied des Landesvorteidigungsausschusses mit Sicherheitspolitik vertraut, wurde er an der Amtsausübung gehindert, weil diese jemand nicht wollte. Als Gegner des US-Raketenschildes, von US-Militärinterventionen und der transatlantischen Einflussnahme auf die Sozialdemokratie war (ist) er Druck ausgesetzt.

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Alles für die „Schutzsuchenden“: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (Facebook)

Dass Minister Doskozil attackiert wird, weil er seine Aufgabe erfüllt, passt dazu, die Budgeterhöhung fürs Bundesheer in Frage zu stellen. Der frühere Geschäftsführer der Kinderfreunde Jürgen Czernohorsky postet zu einem Interview in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident in Wien auf Facebook: „Dass Schulen in Städten vor größeren Herausforderungen stehen, ist unbestritten. Dass dafür auch mehr Ressourcen notwendig sind, braucht noch Überzeugungsarbeit beim Finanzminister. Ich denke mir: Wenn 1,3 Mrd mehr fürs Heer drin sind, muss da doch was gehen…“

Eva Maltschnig lehnte am Rande des Landesparteitags überhaupt ab, das (im US-NATO-Interesse) beinahe kaputtgesparte Heer besser zu dotieren. Dies erinnert daran, dass die sonst so „kritische“ Sektion 8 bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf Tauchstation war, statt sich mit der auch via Personenkomitee „Unser Heer“ mit Transatlantikern wie Hannes Androsch oder Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest, jetzt wieder dauernd in den Medien zum Thema Wahlen und SPÖ) forcierten Berufsheer-Linie auseinanderzusetzen. Im Blog der Sektion wird auf interessante Artikel verwiesen, unter anderem so: „Christian Ultsch in der Presse über folgenloses Sanktionsunterlaufen sowie Neutralitätsverletzung II, diesmal vom österreichischen Genaralstabschef Othmar Commenda begangen.“

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Commenda gab gegenüber russischen Offizierskollegen zu erkennen, dass er die Sanktionen ablehnt (die ja von den USA aufoktroyiert wurden) und dass Europa Russland näherstehe als die USA. Als Norbert Darabos 2007 den gegen Russland gerichteten Raketenschild ablehnte, warf ihm die transatlantische Presse auch „Neutralitätsverletzung“ vor, nach der Devise, dass nur der sich neutral verhält, der sich den USA unterwirft. Eva Maltschnig steht übrigens nur handverlesen für Gespräche zur Verfügung (ganz sicher nicht Personen, die NATO-kritisch sind), hat in den USA studiert und ein Buch darüber veröffentlicht, dass Demokratie Parteien braucht. Maltschnig ist erklärte Gegnerin des Kurses der SPÖ Burgenland und lädt Personen wie Anny Knapp von der Asylkoordination zu Diskussionen ein. Wie die Diakonie und das Integrationshaus ist auch die Asylkoordination Mitglied im von George Soros, dem erfolgreichen Regime Changer und Gegner der europäischen  Nationalstaaten unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat.

Die Sektion 8 will eher Sonja Wehsely, Christian Kern von den ÖBB oder Andreas Babler als  neuen Parteivorsitzenden oder neue Vorsitzende haben als jemanden wie Hans Peter Doskozil, der für das eigene Land arbeitet. Inzwischen lässt sich die vielbeschworene, aber kaum gefragte oder vertretene „Parteibasis“ aber nicht mehr gefallen, dass Medienlieblinge und selbsternannte „Parteilinke“ die Richtung vorgeben wollen. Dass die stellvertretende Wiener Klubvorsitzende Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely und Schwägerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) mit einer Rücktrittsaufforderung an Faymann vorgeprescht ist, kommt nicht bei allen gut an: Auch die SPÖ-Gemeinderätinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak sowie Gemeinderat Christian Deutsch stellen sich auf die Seite des Bürgermeisters und des Kanzlers. ‚Da wird vor dem ersten Mai immer von Solidarität gesprochen. Diese Solidarität sollte auch in der eigenen Partei gelebt werden‘, kritisiert Deutsch. Und: ‚Diese kleine Gruppe in der SPÖ soll nicht länger versuchen, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Da wurde bereits genug kaputtgemacht.'“

Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, findet die Angriffe Tanja Wehselys auf Faymann „erschütternd“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt weiter: „Inoffiziell wird aber nicht nur Tanja Wehsely von den ‚roten Realos‘ kritisiert, sondern auch deren Schwester Sonja: Die SPÖ-Sozialstadträtin lebe noch immer in einer Asyl-Traumwelt, während die Ausgaben für die Mindestsicherung für Zehntausende Asylberechtigte – wir berichteten  – explodieren. Zudem würden in den mit viel Steuergeld geförderten islamischen Kindergärten Drogenpartys gefeiert.“  Dazu passt die obige Illustration aus zweierlei Gründen: zum einen verlinkt die Sektion 8 zu Texten der „angehenden Psychonalytikerin“ Elisa Ludwig (die ihren Blog bis vor kurzem mit dem Pseudo-Parteirebellen Sebastian Bohrn-Mena betrieben und bei One Billion Rising im Februar vorm Parlament moderiert hat), zum anderen ist das Diktat einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit auch Thema bei „Nuit Debout„, einem in Frankreich lancierten Versuch der „Farbrevolution“ oder des Regime Changes.

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Facebook-Seite des von der Sektion 8 empfohlenen Blogs Politicas

Die Sektion 8 rät, Ludwigs psychologische Analyse der Rechts-WählerInnen zu lesen, in der es u.a. heisst: „Der breite Wunsch der Hofer-Anhänger nach einer autoritären Führungsrolle ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aufgrund der Bildungsdiskriminierung, unter der viele von ihnen tatsächlich leiden. Vielmehr über-identifizieren sich die ‚kleinen‘ rechten Bürger mit den ‚großen‘ rechten Politikern, von denen sie sich gleich einer idealisierten und allmächtigen Vaterfigur (die sie zu großen Teilen wohl niemals selbst oder aber in einem überbordenden Ausmaß hatten) die Kompensation ihres Minderwertigkeitskomplexes erhoffen. Diese Minderwertigkeit wird mittels Sozialisation in familiären, schulischen sowie beruflichen und politischen Staatsapparaten quasi gezüchtet und steht oft komplementär der Charakterstruktur ihrer angehimmelten Wunsch-‚Führer‘ gegenüber.

Der Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten. Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten. Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten.

Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten.“

ludwig

Elisa Ludwig wirbt auf Facebook für Moving Europe (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Vor lauter Wiederholungen von „ausgestoßen“, „Papa“ und „Minderwertigkeit“ vielleicht nicht auf Anhieb verständlich, wird hier ein Bild gezeichnet, dass an einige extrem dünnhäutige, autoritätsgläubige, von der eigenen Heldenpose besessene Pseudo-Linke erinnert. Und es offenbart den fundamentalen Denkfehler, nur Männer als sogenannte Rechtswähler zu betrachten, wo doch auch Frauen (Kampf mit der „ausgestoßenenen Mama“?) für Norbert Hofer stimmten, wenngleich in geringerem Ausmaß als Männer. Und so betrachtet hat auch Werner Faymann recht, wenn er meint, die SPÖ sei keine „Selbstfindungsgruppe“, denn permanent geben Leute ihre Kommentare ab, die selbst keinerlei Härten zu ertragen haben, sondern auf der Welle der Mainstream- und Social Media-Zustimmung schwimmen und alles ausblenden, was ihnen nicht passt.

Auch zu Idomeni, wo „HelferInnen“ nach einem inzwischen immer öfter kritisierten Muster die Stimmung schüren, hat die „angehende Psychoanalytikerin“ einiges zu sagen: „Während viele Eingeborene Österreichs wie in Trance gegen absolut unvermeidliche Flüchtlingsbewegungen via rassistischer Mittel ‚anzuhetzen‘ nicht müde werden, kriminalisieren national wie supranational Regierende die Flucht der Menschen vor jenen Gewalt- und Armuts-Eskalationen, die sie, ihre ideologischen Vorgänger*innen und ihre Kompliz*innen in den Konzernetagen überhaupt erst in Gang gesetzt haben und nach wie vor befeuern. An der geplanten Asyl’rechts’novelle in Österreich und an den Zuständen bei der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Flüchtende nunmehr auch mit Gummigeschossen und Tränengas terrorisiert werden, zeigt sich die Grausamkeit des globalen kapitalistischen Regimes wieder einmal aus nächster Nähe.“

„Wie in Trance“ wirken RednerInnen bei Kundgebungen, wie ich hier in einem Offenen Brief an die frühere Innenministerin auch mit Videobeispielen zeige. Besonders Frauen scheinen häufig(er) aus der Realität zu flüchten, wie ja auch die Kritik von wegen „lebt in einer Traumwelt“ an der eigentlichen Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely zeigt. Dass jeder Staat seine Staatsgrenzen zu schützen hat, weil dies zur Hoheit über das Staatsgebiet gehört und dies auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht (und de facto so gut wie niemand Anspruch auf Asyl in Österreich hat), ficht Ludwig nicht an. Wer Kriege führt und andere Staaten destabilisiert und dass Kapitalisten über Stiftungen NGOs beeinflussen und dies auch eine Geheimdienststrategie ist, scheint sie auch nicht zu wissen. Was aber alle wissen müssen, die mit dem ihnen präsentierten „Parteirebellentum“ nicht einverstanden sind, erkläre ich in zahlreichen Artikeln, die Querverbindungen und Hintergründe aufzeigen…

Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

sjesteiermark

Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

asylgesetznovelle

Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

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Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

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Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

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Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

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Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…