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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

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SPÖ: Warum Doskozil wirklich gehen muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert nicht auf Ermittlungen gegen ihn in der Commerzialbank-Affäre. Dafür gibt er bekannt, dass er sich aus der Bundespolitik zurückzieht; nicht nur die ÖVP sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Man konnte am Wochenende gut beobachten, wie SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS die jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen ignorierten, während Auftrieb gab, dass man Bundeskanzler Sebastian Kurz über Markus Braun mit Wirecard verbinden kann. Dies gilt allerdings auch für Ex-Bundeskanzler Christian Kern und für Doskozil selbst, der die Prüfung der Mehrheitseigentümer der Commerzialbank an den Prüfer von Wirecard CEE in Graz TPA delegierte. Dass auch via „Zackzack“ auf Kurz und Braun verwiesen wird, ist Schützenhilfe für Doskozil, mit dem Pilz 2016 einen Pakt einging. Wir sehen unten das Schreiben Doskozils an die Bundes-SPÖ, das genauso unehrlich ist wie seine gesamte Performance, da z.B. ein Herz nie bei ihm auffiel, aber auch keine politische Überzeugung.

Tatsächlich wirkt vieles inszeniert, von „Dosko und Julia“ bis „Doskozil wurde bedroht„, denn zugleich hatten weder Ermittler noch Medien Interesse daran, der Frage nachzugehen, wer Norbert Darabos bedroht, der eigentlich als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Was Doskozils Verstrickungen auch mit Interessen des Kreml betrifft, kann ich meine eigene Analyse nicht mehr toppen; das Netzwerk im Hintergrund bedient sich jedoch nicht nur seiner Person. Gäbe es unabhängige Justiz, hätte bereits wegen Eurofighter gegen ihn ermittelt werden müssen; die Commerzialbank kommt lediglich hinzu. Es fällt auf, dass die Justiz Darabos klammheimlich von der Ministerverantwortung ausnimmt, weil sie es wohl nicht darauf ankommen lassen soll und er immer abgeschottet und daran gehindert wurde, Ämter verfassungsgemäß auszuüben. Während die WKSTA auf Pfiff von Peter Pilz dessen Redakteur Thomas Walach einvernimmt, wenn es gegen Sebastian Kurz geht, weigert sie sich, bei Eurofighter und Commerzialbank gemäss Strafprozessordnung vorzugehen. Ein Verdacht strafbarer Handlungen muss nämlich ins Konzept passen und darf nicht mit den Falschen zu tun haben, etwa mit Alfred Gusenbauer, Doskozil und Pilz.

Doskozils Brief

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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Wer hat in der SPÖ wirklich das Sagen?

Medial gut inszeniert demonstrierten kürzlich Klubobmann Christian Kern, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil Einigkeit und zwar anhand des Migrationsthemas. Es müsste dabei gar keine Konflikte geben, wenn durchgesetzt wird, dass man sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert und Asyl und Migration unterscheidet. Ein „Gipfeltreffen“ von drei Männern und keiner einzigen Frau ist sicher typisch für den Zustand der SPÖ, die als Oppositionspartei noch immer nicht in die Gänge gekommen ist. „Alles, was die SPÖ an politischem Gewicht zu bieten hat“ heisst es dazu und dass nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig fehlt. „Am Kaffee erkennt man die wahren Machtverhältnisse. Großer, Kleiner, gar keiner“, meinte ein User auf Twitter, als Raphael Sternfeld von der SPÖ Wien ein Foto von Doskozil, Kern und Kaiser postete. Demnach wäre Kern als Parteichef keineswegs unumstritten und Doskozil versucht, ihn abzulösen. Dies kann man nicht wegen ein paar Tweets vermuten, doch Doskozil ist keiner, der andere wirklich unterstützt, sondern sich servil gibt, solange es notwendig ist, um dann seine Chancen zu nutzen. Kaiser gehörte zu denen, die 2016 den Weg für Kern freimachten und ist mit Michael Schickhofer aus der Steiermark der letzte noch in Funktion befindliche“Kanzlermacher“. 

Im Vertrauensindex ist zwar Peter Pilz Schlußlicht, doch auch Kern büßte in den letzten Wochen sechs Prozent ein. Dabei wurde er im ORF-Sommergespräch relativ freundlich interviewt, doch viele Zuseher hatten den Eindruck, dass er nur Stehsätze abspult. Doch in der Partei wird allzu demonstrativ Einigkeit an den Tag gelegt, wie man auch beim burgenländischen Landesparteitag sehen konnte, bei dem Doskozil zum SPÖ-Chef gewählt wurde. Kern, Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil taten so, als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen; dabei ging auch unter, dass Kern und Doskozil ihren Aufstieg der illegalen Einwanderung 2015 verdanken, mit der sie als ÖBB- bzw. Polizeichef medial Gutpunkte sammeln konnten, mit denen man sie als Kontrast zu Bundeskanzler Werner Faymann wahrnehmen sollte. Es bleibt offen, wen sich Faymann als Nachfolger gewünscht hätte, wäre er nicht im Mai 2016 internem wie öffentlichem Mobbing gewichen. Und wohl auch, ob Niessls erste Wahl als Nachfolger wirklich Doskozil ist oder er aufgrund der Machtverhältnisse nicht anders konnte, als sich für ihn auszusprechen. Wenn er und Doskozil gemeinsam auftreten, redet der Landeshauptmann jedenfalls bereits viel weniger als jener Mann, der dieses Amt im Februar 2019 übernehmen soll.

Raphael Sternfeld auf Twitter

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Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

Der „Kurier“ auf Twitter

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Werden die Weichen für die Kern-Nachfolge gestellt?

Das Leben ist besonders in der Politik oft ungerecht: da tigerst du dich im Wahlkampf voll rein und was passiert? In der Gerüchteküche und in Medienkommentaren hast du schon einen Nachfolger.  So geht es gerade Christian Kern, der als Zweiter wohl Geschichte sein wird. Doch inzwischen wird es konkret, jedenfalls auf der Gerüchtebörse. Da erhielt ich einen Anruf (der Mann am Telefon sagte, er sei ein Informant) mit dem Hinweis auf ein Buch über Hans Peter Doskozil, das am 14. September im Wiener Ringturm in einem kleinen Kreis präsentiert wird. Verfasst wurde es wie leicht zu erraten von Margaretha Kopeinig, einer NATO-affinen“Kurier“-Mitarbeiterin und erschienen ist es bei Kremayr und Scheriau. Es wird, so das Gerücht, zwar normal in den Handel kommen, aber man werde nicht allzu viel davon verkaufen. Nach der Wahl am 15. Oktober soll es mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums  unters Volk gebracht werden, denn Doskozil soll Kern nachfolgen.

So etwas gäbe es immer wieder, z.B. bei einem Buch über Faymann. Das einzige Faymann-Buch, an das ich mich erinnere, ist jenes, auf  das auch eine Referentin beim Verlag hinweist; es geht um Europa, Herausgeber sind Helmut Brandstätter und Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ und ein Beitrag stammt vom Ex-Kanzler,  der auch bei der Vorstellung dabei war. Es sei keineswegs so, dass solche Werke sich kaum verkaufen; beim Buch über Doskozil rechnet man durchaus mit zwei oder drei Auflagen. Kooperationen wie sie der „Informant“ andeutet, gäbe es nicht; auch Doskozils Mitarbeiter Raphael Sternfeld weist alles zurück und betrachtet es als böse Unterstellungen. So aber wird man auf das Timing der Bücher über Kern und Doskozil und den unterschiedlichen Inhalt aufmerksam. Als Robert Misiks Kern-Biografie erschien, waren Neuwahlen erst zu ahnen; hingegen ist das Doskozil-Buch einen Monat vor der Wahl optimal präsent. Das „politische Porträt“ des Kanzlers ist mehr auf die Person fixiert, jedoch im politischen Kontext. „Sicherheit neu denken“ stellt Themen in den Mittelpunkt, die mit Doskozil assoziiert werden sollen, wobei er mehr bei der inneren Sicherheit als in der Landesverteidigung zu Hause ist.

SPÖ Burgenland wirbt für Doskozil

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Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

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