Nur „moralisch nicht in Ordnung“? Zu Babler, Gusenbauer und Benko

Im Sommer dieses Jahres protestierte die SPÖ gegen Rene Benko, vermied aber sorgfältig den Namen Alfred Gusenbauer. Noch am Bundesparteitag am 11. November 2023 war SPÖ-Chef Andreas Babler darauf bedacht, Benkos unternehmerisches Agieren als „Raubüberfall“ mit ÖVP-Unterstützung darzustellen. Da immer mehr über Benko enthüllt wird angesichts der höchst prekären Lage der Signa Holding kommt die SPÖ damit nicht mehr durch. Nun meinte Babler, Gusenbauers Funktionen bei Signa seien „moralisch nicht in Ordnung“, als ob sich durch diese Bemerkung etwas ändert und es nicht eine Menge andere Probleme mit Gusenbauer gäbe. Die Zeitschrift „News“ hat jede Woche eine Titelgeschichte über Benko, sodass Babler unter Zeitdruck steht, denn am 24. November ist das Thema „Der Lobbyist: welche Rolle Alfred Gusenbauer spielt“. Es wird am Ende der Story vom 17. November angekündigt, deren Titel „Die ‚Gesetzesbrecher‘ – Wie Rene Benkos Signa-Gruppe ihren Managern systematischen Gesetzesbruch von Transparenzvorschriften finanziert“ anknüpft an den 10. November mit „Das Konstrukt: Rene Benkos Signa-Gruppe erlaubt keine vollständigen Einblicke in ihr verschachteltes Netz aus mehr als 1000 Firmen. News kennt das Geheimpapier“. Bisher tat die SPÖ so, als würde es sie nichts angehen, weil Gusenbauer bereits im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hat. Wer darauf hinweist, dass Gusenbauer ja im Signa-Beirat sitzt, im Vorstand der bei Signa investierenden Haselsteiner Familien-Privatstiftung und Aufsichtsratschef schwer defizitärer Signa-Gesellschaften ist, bekommt von Bablers Fanbase zu hören, dass man da ja nichts mit dem operativen Geschäft am Hut habe.

Von der Webseite des Österreichischen Aufsichtsratstags, der immer im Februar an der WU stattfindet, kann man ein Interview herunterladen, das Gusenbauer dem „trend“ im Juli 2021 gegeben hat. Seine Tätigkeit besteht zu zwei Drittel aus Arbeit für Strabag und Signa, wobei er meint, es sei bei Signa sogar noch intensiver; er sei sieben Tage die Woche aktiv mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln. Ich verwende hier Screenshots aus dem Interview, damit klar wird, dass Gusenbauer in alles involviert ist. Dies zeigt, dass sich einige Genossen sehr viel vormachen und Gusenbauer selbst Babler Lügen straft. Es ist üblich, dass ein besonders prägnanter Sager als Titel eines Interviews verwendet wird. Hier ist es „Macht braucht Kontrolle, Kontrolle braucht Macht“; Gusenbauer beschreibt sich als rechte Hand Benkos, den er bereits seit 2005 unterstützt. Außerdem lobbyiert Gusenbauer für Autokraten und macht Geschäfte unter anderem mit Alon Shklarek, Leo Specht, Gerald Gerstbauer und Gabriel Lansky.

„trend“ im Juli 2021

Raketen für Österreich? Eine Luftnummer!

Der Ministerrat hat überfallsartig einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von Langstreckenraketen gefasst. Abgeordnete erfuhren davon aus den Medien beginnend mit der „Kronen Zeitung“; der Wehrsprecher der SPÖ Robert Laimer befürchtet eine Kostenexplosion und spricht von Eurofighter 2.0. Die „Salzburger Nachrichten“ spekulieren am 16. November 2023 in einem Kommentar mit Eurofighter-Wahlkampf 2.0, weil sich besonders die FPÖ auf die Regierung einschiessen wird. Im Gespräch sind etwas veraltete amerikanische Patriot-Raketen oder neue amerikanisch-israelische Arrow-3. Dafür sollen „wir“ vier Milliarden Euro lockermachen zusätzlich zu zwei Milliarden für Iris-T-Raketen kürzerer Reichweite und eine Modernisierung der Luftraumsicherung. Die ÖVP spricht von einem „Meilenstein für die Sicherheit“ und wird von den NEOS unterstützt, während SPÖ und FPÖ das Vorhaben ablehnen.

Es passt ins Narrativ derjenigen, die davon ausgehen, dass die Regierung Österreich immer mehr der NATO ausliefert, weil sie sich wieder bestätigt fühlen. Dabei braucht man nur die Debatte über Luftraumverteidigung mit jener in Verbindung bringen, die das Datenmaterial von „Cyprus Confidential“ auslöst. Das macht es auch für 270 Journalisten von 69 Medienhäusern einfacher zu verstehen, denn viele von mehreren Medien knieten sich die letzten Monate richtig rein in 6,7 Millionen Datensätze. Dabei fiel ihnen auf, dass Österreich 28.000 Mal vorkommt und davon 5.000 Erwähnungen auf Raiffeisen entfallen; die Bank ist auch in Zypern präsent. Das Datenleak umfasst einen längeren Zeitraum, sodass man mitverfolgen kann, wie Oligarchen auch mithilfe von Zypern Vermögen verschleierten, transferierten und Sanktionen umgingen. Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder spielte eine Rolle bei der Wehrpflicht-Volksbefragung und ist Milizbeauftragter des Bundesheers; Raiffeisen ist wie Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt, dem Raiffeisen 2007 Anteile verkaufte. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler, der seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; Hameseder ist sein Stellvertreter. Nun sollen Hameseder und Gusenbauer Anteile von Deripaska erworben haben, was sich Behörden mal genau ansehen sollten.

Klaudia Tanner bei Fellner

SPÖ: Wer wird (nicht) ausgeschlossen?

Die sozialistische Jugend gerade auch in Wien Alsergrund ist die Basis von Parteichef Andeas Babler; der einmal SJ-Vorsitzender war. Nun wird die SJ Alsergrund von der Wiener SJ aufgelöst wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen bei Palästina-Demos und weil sich Mitglieder auch bei den Trotzkisten von „der funke“ betätigen. Deshalb wurde die SJ im neunten Bezirk „als Vehikel benutzt, um Positionen der SJ zu verzerren und zu untergraben“. Am 18. November wird der Parteivorstand der Wiener SPÖ den Ausschluss der Mitglieder der SJ Alsergrund beschließen. In der Zeitschrift „Compliance“ 1/2023 hat Raffael Murlasits als Compliance Officer der SPÖ Wien einen Artikel zum Parteiengesetz verfasst; die Genossen wollen es in Zukunft genauer nehmen mit eigenem Wertekompass, während Bereicherung durch politische Funktionen bislang in Ordnung ist und nicht zum Ausschluss führt. „der funke“ reagiert mit Sarkasmus und spricht von 30 Jahren erfolgreicher kommunistisch-palästinensischer Unterwanderung, die nun aufgedeckt wird. Es überrascht nicht, dass sich Nikolaus Kowall stark ins Zeug legte, der vor Babler die Absicht bekundete, Parteivorsitzender zu werden und ihn dann unterstützte. Die Kampagne Bablers wurde auch von „der funke“ getragen, wie man z.B. siehe Foto bei einem Babler-Auftritt in Wien-Landstrasse erkennen konnte.

Dass sich Babler nicht mehr an seine Beiträge bei Palästina-Solidaritätskundgebungen erinnern will, kommt nicht überraschend. Freilich wird einiges aufgenommen worden sein, das man ihm bei Bedarf vorhalten kann, wo er und seine Anhänger ohnehin so dünnhäutig sind, was Medien betrifft. Man sollte wohl zwischen ehrenamtlichen Aktivisten (auch der SJ Voralberg wird wegen Palästina zugesetzt), die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren und weiterbilden und Berufspolitikern unterscheiden. Mit weniger Wissenzugang und Zeit macht man eher inhaltliche Fehler, die jedoch für die SPÖ weitaus schwerer wiegen als Korruption jeder Art. Gerade geht es wieder um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Rene Benko und der Signa Holding; nun wird dies auch von den Grünen gefordert, was ihrem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen wird. Dies ist für die SPÖ ebenfalls problematisch, weil Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der den Bundesparteitag am Wochenende nicht besuchte, Aufsichtsratschef der schwer defizitären Signa-Immobiliengesellschaften ist. Gusenbauer ist auch AR-Vorsitzender der Strabag, an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist, um den es bei jüngsten Enthüllungen über Zypern und Russland („Cyprus Confidential“) auch geht.

Babler im Hanuschhof

Sind die Medien unfair zu Babler?

Die Basis von SPÖ-Chef Andreas Babler ist empört über die mediale Berichterstattung. Dies unter anderem deshalb, weil Babler selbst am Bundesparteitag der SPÖ gleich zu Beginn seiner Rede von einer Kampagne sprach, die „mit voller Härte“ gegen ihn gefahren werde. Der genaue Wortlaut war: „Wenn ich mir den Schlamm anschaue, der jetzt noch kommt in den letzten Wochen, Monaten auch richtig kampagnenartig in den letzten Tagen mit voller Härte der sogenannten Politik-Experten, Kommentatoren, Analystinnen und Analysten…“. Babler und Fans erklären sich das ungefähr so, dass die ÖVP sich von seinen Forderungen bedroht fühlt, mit denen er sozial- und wirtschaftspolitisch wieder aufbaue, was die Türkisen mit der Abrissbirne in den letzten zwanzig Jahren oder so zerstört haben (das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs „Kontrast“ stellt ÖVP-Einflussnahme auf Medien dar). Dass die SPÖ bis Ende 2017 noch in der Bundesregierung war, wird gerne ausgeblendet; vielleicht ist die erfolgreiche Wahl 2013 gar arg lange her. Medienkritik ist natürlich durchaus berechtigt, sollte aber selbst den Ansprüchen genügen, bei denen die Presse zu versagen scheint.

Wichtig ist etwa, was gesagt wird und was man nicht erwähnt, welche Fragen man stellt und welche nicht, welche Fotos verwendet werden, wer ergänzend zu Wort kommt und wer nicht berücksichtigt wird. Es wird dekontextualisiert, was man gut untersuchen kann, wenn man über die in der veröffentlichten Meinung fehlenden Informationen verfügt; politische Arbeit sieht ähnlich aus. In gewisser Weise war in der Babler-Kampagne von Anfang an die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund für die Kontextualisierung zuständig. Doch zugleich belässt sie Wesentliches dekontextualisiert und versagt daher bei dem, was sie sich auf die Fahnen heftet; die Basis bleibt vielfach im Ungewissen gelassen und pflegt weiterhin falsche Annahmen. Wenn man sich Printmedien und online abrufbare Artikel und Kommentare ansieht, gibt es einige wenig schmeichelhafte Beschreibungen von Babler, die jedoch meist inhaltlich begründet werden. Eine politisierte Basis müsste damit umgehen und kontern können, ohne bloss alle Schuld auf „die Medien“ zu schieben. Weil nicht jede Zeitung am Sonntag erscheint, verdrängt der zweite Tag des Parteitags mit der Wahl der EU-Liste in den Berichten den ersten mit der Wahl des Parteichefs. Damit nicht genug gibt es hier auch Gelegenheit für Kritik an Bablers Positionen nicht irgendwann Mitte der 1990er Jahre, sondern vor wenigen Jahren.

„Österreich“ am 13. November

Das Compliance-Problem der SPÖ ist riesig

„Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“ verspricht uns SPÖ-Chef Andreas Babler per Kampagne, zu der u.a. 10.000 Plakate gehören sollen. Das erinnert doch sehr an Alfred Gusenbauer, dessen Startklar-Tour Bablers Comeback-Tour inspirierte, und an Werner Faymann. Vielleicht kann Babler ja dessen lustige Plakate von 2013 mit Faymann als Steuermann abkupfern? Und Günther Ogris offiziell mit einem Strategiepapier beauftragen? Tatsächlich betrifft nämlich die „Gerechtigkeit“ diesmal die SPÖ selbst, weil immer mehr darüber bekannt wird, wie sich einige Mitglieder persönliche Vorteile verschaffen. Die SPÖ Wien behauptet jetzt, dass dagegen Compliance-Regeln als Wertekompass helfen würden. So auf die Art, „du tust das nicht wieder, gell? Ab jetzt schön brav sein!“ desungeachtet, wie sehr wiederholtes Verhalten strafrechtsrelevant sein mag. Es muss um Parteiausschlussverfahren und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft gehen. Natürlich erfährt man in jeder Organisation eher als ausserhalb, wenn sich jemand erstaunlich viel leisten kann oder ihm etwas (auch ein Pseudojob) zugeschanzt wird. Ausserdem geht es um das Vorgehen gegen Menschen, die strafrechtsrelevante Handlungen diverser Genossen zu gefährden drohten und deshalb verleumdet, gemobbt, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wurden.

Babler weicht in Wahrheit allem Heiklen aus; er spricht jetzt wieder von Rene Benko, ohne Gusenbauers Rolle zu erwähnen und ignoriert Fragen nach reich gewordenen Genossen auch mit Russland-Connections. Gegen Benko „protestierte“ die SPÖ im Sommer; er nennt ihn jetzt wegen der Cofag, wobei sich die SPÖ der Corona-Agenda immer bedingungslos unterwarf. Seit bald einem Monat verspricht er, dass es gar nicht geht, wenn Genossen Grundstücke günstig bekommen, die dann deutlich im Wert steigen. Seit bald einem Monat passiert nicht das Geringste; seit mehr als einem Monat kennt Ex-Soldat Babler einige ihm analog übermittelte Details des strafrechtsrelevanten Umgangs von Genossen mit Ex-Minister Norbert Darabos und unternimmt nichts. Dabei nahm Darabos an der Statutenreform-Kommission teil, die jedoch mangels Ressourcen der Partei für Porto Mitglieder nur (ab nun weniger chaotisch) über den Vorsitzenden bestimmen lassen will. Da dieser ja erstmal auch von Mitgliedern gewählt wurde, gibt es im Moment keinen praktischen Nutzen.

Barbara Novak auf Twitter

Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten

Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.

Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).

Andreas Babler in Wien

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

Es würde genügen, sich hier verwendete Screenshots anzusehen, die schon klarmachen, dass Pilz wider besseres Wissen, d.h. in verleumderischer Absicht Darabos anstelle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angezeigt hat. Paradoxer Weise gab Pilz das implizit via zackzack.at zu, indem er in den Raum stellt, dass Gusenbauer 2006 bestochen wurde (was dieser natürlich von sich weist). Pilz drohte Darabos zweimal mittels „Kurier“, so auf die Art, wenn du keine „Hintermänner“ nennst, musst du für den Eurofighter-Vergleich haften. Man zeigt niemanden wegen Untreue mit Strafrahmen bis zu zehn Jahre an, wenn man es nicht auf eine Anklage abgesehen hat – das ist nichts anderes als die Nötigung eines Unschuldigen, der damals Landesrat war. Und bei dem man darauf spekulierte, dass er eh bedroht wird, sodass er sich nicht gegen die im Folgenden beschriebene Inszenierung wehren kann. Dass sich Pilz auf geheime Tonaufnahmen anno 2006 beruft und mehrere Ex-Politiker der Korruption bezichtigt, wirft auch die Frage auf, seit wann er davon wusste. Auch wenn es sich nur um Behauptungen in Gesprächen handelt, gibt es laut zackzack gerade bei Gusenbauer konkrete Ansatzpunkte.

Pilz aktuell auf Twitter

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint sich auf die Seite von Doskozil zu schlagen, aber welche Ahnung sollte sie nach einem Monat im Ressort wirklich von der Materie und ihren Abgründen haben? Denn diese offenbaren sich, wenn wir uns die internationale Ebene ansehen. Beginnen wir bei der russischen United Aircraft Corporation (OAK), die im Februar 2006 per Dekret von Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. 2006 ist auch das Jahr, in dem Boeing einen Deal mit dem Oligarchen Dmytro Firtash einging, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, wobei wiederum von Bestechung die Rede ist.

2006 führte die Gusenbauer-SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, in dem Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner, der Anwalt von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Leo Specht, die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten und den dann Darabos als Minister ausbaden sollte. Wikipedia vermerkt zur United Aircraft Corporation auch: „Ab September 2006 hielt OAK einen Kapitalanteil von fünf Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern Airbus Group. Dabei handelte es sich um den von der staatlichen russischen Bank VTB aufgekauften ehemaligen 20-Prozent-Anteil der British Aerospace an Airbus. Damit sollte Irkut ein Joint Venture mit der Airbus Group ermöglicht werden. Die Airbus Group besaß ihrerseits bereits eine 10-Prozent-Beteiligung an Irkut. Das Joint-Venture von Airbus für die Berijew Be-200 wurde 2016 aufgelöst.“ In den Fußnoten finden wir Artikel wie: „Airbus cancels A320 freighter conversion programme“ vom Juni 2011 oder „Russia’s Irkut canceled joint project with Airbus“ vom Dezember 2016; auch interessant: „Der Kreml will russische Maschinen am Himmel sehen“ vom Jänner 2017.

Wahlkampf der SPÖ 2006