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Ist Heinz Christian Strache Feminist geworden?

Am 23. Oktober 2019 wurde auch Philippa Strache im Parlament angelobt, allerdings als wilde Abgeordnete, die man hinter die Reihen der SPÖ setzte. Ihr Gatte Heinz Christian verteidigte sie auf Facebook (mit seinem privaten Account) leidenschaftlich gegen den Ausschluss aus der FPÖ-Fraktion. Frau Strache hatte wegen dieser Turbulenzen mehr Publicity als die meisten Mandatare/innen, die einem Klub angehören. Parteimitglied ist sie auch nicht mehr, wie aktuelle Meldungen zeigen. Hätte vor einem Jahr jemand prophezeit, dass „HC“ nicht mehr in der Politik ist und der konstitiuierenden Sitzung von daheim aus zusieht, sich (hoffentlich) um seinen jüngsten Sohn kümmert, hätte es ungläubige Reaktionen gegeben. Doch es geht noch weiter, denn Strache scheint sich auch zum Feministen gewandelt zu haben, weil er seiner Ex-Partei Frauenfeindlichkeit vorwirft. 

Strache postet: „Philippa wurde gestern unter fadenscheinigen Gründen aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Ihr einziges Vergehen: Sie ist mir eine loyale Ehefrau und bleibt sich selbst treu. Denn die Wahrheit ist doch, dass die Herren an der neuen Parteispitze lieber eine junge Frau und Mutter diskreditieren, als sich ihre eigenen Schwächen einzugestehen. Wieviel die neue Führungsriege von Frauen in der Politik hält, sieht man am aktuellen Parlamentsklub. Da kommt dann gleich: ‚Die freiheitliche Partei braucht keine Quotenfrauen‘. In Wahrheit haben gewisse Herren aber ein Problem mit Frauen und besonders mit starken Frauen. Ein trauriger Umstand.“ Er spielt damit auf diese Presseaussendung der PFÖ an. 

Strache auf Facebook

 

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

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Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielen und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 2016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann,während Kammerhofer Klubsekretär war; heute ist Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Präsident. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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Eurofighter-U-Ausschuss: Opfert die SPÖ Darabos?

Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung. Darabos soll einmal mehr als vielleicht liebenswert-tolpatschig, in jedem Fall aber tolpatschig und überfordert dargestellt werden, sodass sein Abgang aus der Politik dann nur mehr eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Das Berichten per Liveticker erhielt der „Standard“ auch nach Darabos‘ Aussage aufrecht, die natürlich besonderes Medieninteresse hervorrief. Heute lesen wir da etwa: „Otto Pendl tritt vor die wartenden Medien. Der SPÖ-Abgeordnete erwartet sich für heute sachliche Informationen. ‚So wie gestern, das war hervorragend‘, lobt er seinen Parteikollegen, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos.“

Diese Art „Unterstützung“ ist kontraproduktiv, wie auch der Jubel diverser Mandatarinnen und Mandatare über das „Profiheer“ davon ablenkte, dass sie Darabos besser vor dem auf ihn ausgeübten Druck schützen sollten. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung werden meine Artikel Darabos‘ eigentliche Position weit eher vertreten haben als Beiträge der in der SPÖ mitlaufenden Lemminge, die gar nicht wissen wollten, dass es um Kampfeinsätze und die Option eines Beitritts zur NATO geht. Wer den Liveticker erst hinterher lesen will, kann sich im Netz über den am 8. November 2006 beschlossenen ersten Eurofighter U-Ausschuss informieren, dem Darabos  nicht angehörte und der u.a. am 13. Dezember 2006 tagte, wie man am Bericht auf der Webseite des Parlaments sehen kann. Derlei Infos stellen auch dossier.at und profil ins Netz, verbunden mit Mails zu den Verbindungen zwischen dem SPÖ-nahen Fussballklub Rapid und EADS.

13.12. 2006: Darabos als Minister vorgesehen Innen, Aussen oder Verteidigung

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