Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

Ist der Bundespräsident ein „gefährlicher Kollaborateur“ Putins?

Alexander van der Bellen gibt keine Pressekonferenzen und wird nicht mit anderen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl diskutieren. Er hält aber Reden zur Eröffnung von Festspielen, die betont „politisch“ abgefasst sind und inhaltlich einem bestimmten Muster folgen. Es geht stets darum, der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zu schaden, ganz egal, welche „Krise“ gerade erzeugt wird. Solche Auftritte werden auch von Protesten begleitet, da sich van der Bellen und Entourage auch ein wenig im Freien aufhalten müssen. Die Dreistigkeit des „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ (wie ihn viele nennen) kennt keine Grenzen, denn nun sollen wir Freiheit und Demokratie verteidigen, indem wir für alles weit mehr als bisher bezahlen sollen. Freiheit und Demokratie gingen „Bello“ sonstwo vorbei, als unsere Rechte mit Massnahmen „gegen Corona“ verletzt wurden, was auch dazu diente, den wirtschaftlichen Untergang einzuleiten. Unvergessen ist auch, wie „Bello“ (als Oberbefehlshaber des Bundesheers) die traditionelle Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag 2021 durch die Aufforderung ersetzte, sich in der Hofburg („Impfburg„) „impfen“ zu lassen und dass er am 4. Februar 2022 das Gesetz über die Impfpflicht unterzeichnete.

Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele (siehe Video unten) warnte er nun vor „gefährlichen Kollaborateuren“ Wladimir Putins, was zunächst auf Viktor Orban gemünzt ist, der am 28. Juli Wien besucht. Doch er wird auch all jene meinen, die keine Lust darauf haben, „gegen Putin“ zu hungern und zu frieren. Dass van der Bellen ausschliesslich zum Nachteil Österreichs handelt, deutet bereits darauf hin, dass er selbst zu den „gefährlichen Kollaborateuren“ gehört. Darüber hinaus ist er dem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme zuzuordnen, wie man an vielen Details in seiner Laufbahn erkennt. Das beginnt schon damit, dass er Peter Pilz 1985 gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe verteidigte und Pilz stets unterstützte, über den er 1993 zu den Grünen kam. Mit DDR-Geldern gab Karl Heinz Pfneudl, der für die Stasi und die GRU tätig war (und später von der CIA unter Druck gesetzt wurde), das „Extrablatt“ mit Pilz als verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes heraus (dazu mehr Details hier). Wir müssen auch berücksichtigen, dass Putin in Dresden für den KGB stationiert war und mit Martin Schlaff bei Technologietransfers und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte.

Van der Bellen in Salzburg

Peter Pilz und die russische Mafia

Weniger als früher findet jetzt Beachtung, dass Peter Pilz ein Buch herausbringt; es befasst sich mit dem „Kurz-Regime“. Bei der Darstellung von Netzwerken vergisst der „Aufdecker“ natürlich, dass seine Hawerer auch dazugehören. Wir können ihn jedoch leicht anhand von Beispielen enttarnen: Im Jahr 2010 wurde Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und der Abgeordnete Peter Pilz hatte den Autor Jürgen Roth zu Gast, der vor Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska warnte. 2017 setzte sich Pilz sehr für einen Eurofighter-U-Ausschuss ein, der Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuschte. Was kommt heraus, wenn wir Pilz‘ Behauptungen über Deripaska auf ihn selbst anwenden und auch sein Verhalten jetzt als Herausgeber von Zackzack.at daran messen? Am 29. April 2010 meldeten Medien, dass Gusenbauer den AR-Vorsitz bei der Strabag und in der Haselsteiner-Familienstiftung übernimmt. Am 23. Juni 2010 wurde Pilz mit Aussagen wie dieser zitiert: „Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso.“ Es herrsche eine „Kultur der Illegalität“ (Roth) in Österreich, wo man „Türsteher“ (Pilz) für die osteuropäische Mafia auf dem Weg nach Westeuropa sei.

Pilz sprach im Plural von mehreren führenden Mafiapaten, bezog sich aber auch explizit auf Deripaska, der bei einem Gerichtsverfahren in Stuttgart, in dem Wladimir Putin nicht aussagen wollte, der Ismailovskaja zugeordnet wurde. Roth meinte, bei uns würden Politiker unter der Fassade der Demokratie Kriminelle unterstützen oder zumindest gewähren lassen, sind so deren Komplizen. Pilz beschuldigte konkret Wolfgang Schüssel (der später eine Plattform EU-Russland gründen wollte) und Jörg Haider, als Türsteher der Mafia fungiert zu haben, wobei er auch gekaufte Staatsbürgerschaften ins Spiel brachte und die Duldung von Geldwäsche durch die Finanzbehörden. Ein Sprecher von Deripaska wies freilich nach der PK von Pilz und Roth diese Aussagen als diffamierend zurück und betonte, dass sich der Oligarch rechtliche Schritte vorbehalte. Pilz reagierte per Aussendung und meinte, er werde dem Außenministerium Dokumente vorlegen und sehe einer etwaigen Klage „mit Vergnügen“ entgegen. Merkwürdig erscheint aus heutiger Sicht auch, dass Pilz 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, der 2008 gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen hatte, als man Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Walentin Jumaschew plus Familie behilflich sein sollte.

Pilz 2010 (Artikel der „Presse„)

Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink, Anwalt von Hans Peter Doskozil, spricht im Interview mit @Rene_Ach über die Ermittlung gegen Hans Peter Doskozil und die Auswertung seines Handy. #puls24 https://t.co/DPvCPU2Sp6

— PULS 24 (@puls24news) April 21, 2021

Johannes Zink im Interview

SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

Jan Marsalek, Alexej Nawalny und die Leichen in Putins Keller

Vor zwei Monaten verschwand Jan Marsalek von Wirecard Richtung Russland; vor wenigen Tagen wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet – haben wir es da sozusagen mit Leichen in Putins Keller zu tun? Das Bild ist wohl etwas komplexer, weil allzu Spektakuläres dem Image schadet, das der russische Präsident gerne haben würde. Allerdings fallen sofort Parallelen zwischen Marsalek und Nawalny auf, weil beide lückenlos überwacht wurden, wenngleich der eine pro, der andere kontra Kreml ist (so verfährt Russland auch mit Politikern im Ausland) Nawalny wird jetzt in Deutschland behandelt und steht unter dem Schutz des Bundeskriminalamts, das wiederum Marsaleks habhaft werden möchte. Sieht man sich an, womit sich Nawalny befasst hat, dann geht es unter anderem um Geldwäsche auch mithilfe österreichischer Banken, denn er sagt: „Es gibt viele Russen, die Immobilien besitzen, in Tirol und anderswo, aber hier wie dort hat das politische Establishment überhaupt kein Problem damit. Alle wissen, dass korrupte Gauner gerne in Österreich investieren.“  

Nawalny denkt da unter anderem an den Politiker Andrej Metelskij, „Chef des mächtigen Moskauer Flügels der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘, die ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ unterzeichnet hat“ und „vier Hotels in Wien und Tirol besitzt“ und stellt fest: „Das sind gestohlene Gelder, die von einem europäischen Land angenommen werden, ohne dass irgendwelche Fragen gestellt werden.“ Er informierte die österreichischen Behörden bewusst nicht während seiner Recherchen: „Leider wissen wir, dass viele österreichische Politiker sehr freundschaftliche Kontakte zu russischen Politikern pflegen.“ Das Abkommen mit der FPÖ ist inzwischen Geschichte; wir sollten uns aber daran erinnern, wenn sich Ex-Parteichef Heinz Christian Strache puncto Ibizagate erneut als Opfer hinstellt. Denn er dockt sehr wohl bei Oligarchen an, etwa über seinen PR-Berater Gernot Rumpold, der immer wieder für Oleg Deripaska arbeitete, mit dem sich Nawalny auch befasste. Ich kann seine Recherchen insofern ergänzen, als dass ich auf (vielleicht auch gespielte) Unkenntnis und Mauern stieß, als ich wissen wollte, wieso die burgenländische Politik Deripaska, dessen Ex-Schwiegervater Walentin Jumaschew und dem Geldwäscher Wladimir Antonov zu Willen ist. Nawalny hat auch eine Art Ibiza beizusteuern, da er sich um Anastasia Vashukevich kümmerte, die Deripaska zeitweise begleitete und im August 2016 heimlich Aufnahmen auf seiner Jacht machte, bei denen es um die US-Wahlen ging.

„Bild“-Bericht ehe Nawalny nach Deutschland gebracht wurde

Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Jetzt, ab 08.05: Die neuesten Fakten zum Ibiza-Krimi – alles dazu in unserer großen Morgen-Newsshow auf https://t.co/TTDNDuvKqw. Thema auch: Warum wird nach der falschen Oligarchin, die sich wegen mutmaßl. Betrugs, Täuschung, Urkundenfälschung verantworten muss, nicht gefahndet?

— 🇦🇹 Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) December 4, 2019

Richard Schmitt auf Twitter 

 

Über Geheimdienstskandale

Die österreichische Presse fiebert vor Geheimdienstskandal-Erregung, und das gleich aus zweifachem Anlass. Zum einen darf man sich über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz empören, zum anderen daran mitwirken, wieder einmal einen „die Russen waren es“-Narrativ mitzuspinnen, bezogen auf den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Gerne wird hier und da ein Bild von Anna Chapman verwendet, die man auch in die neue Story einbeziehen kann, als „Agentin 00Sex“ („Bild“), die Sergej Skripal „Verräter“ nennt. Was sich Mainstream-Leute so unter Geheimdienst vorstellen, hat meist nicht das Geringste mit der Realität zu tun – davon abgesehen, dass sie verdeckt vorangetriebenen Zielen dienen, meist ohne dies zu begreifen. Wie wir sehen werden, ist es möglich, mit Open Source Intelligence eine Verbindung zwischen Skandalen in Salisbury und in Wien herzustellen. Denn statt „die Russen“ waren es eher „die Clintons“ bzw. der Deep State, und auch bei uns haben wir Deep State-Connection bzw. eine in Wahrheit betroffene SPÖ, die mit den Demokraten verbandelt ist.

Beginnen wir in Großbritannien, was auch in den USA bedeutet und zur Darstellung internationaler Verflechtungen führt. Wie erst die Lage ist, zeigt „German Foreign Policy„: „Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des ‚Bündnisfalls‘, in Betracht.“ Den letzten „Bündnisfall“ hatten wir nach 9/11, mit mehreren Kriegen als Folge, die laut General Wesley Clark  genau so geplant waren. Nach dem Terror in Paris im November 2015 entschied Präsident Francois Hollande, nicht NATO- sondern EU-Beistand anzufordern, was medial kaum beachtet wurde, aber tief blicken lässt. Skripal und Tochter Julija sollen mit dem Nervengift Novichok vergiftet worden sein, doch es gibt laut Robin Black vom einzigen UK-Labor, das Kampfstoffe identifizieren und entwickeln kann, kaum Nachweise für dieses Gas, das im Übrigen zu einem usbekischen Programm gehörte. Craig Murray, der als britischer Botschafter doirt in Ungnade fiel, weil er gegen Menschenrechtsverletzungen auftrat, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Programm erbten und nicht die Russen, da sie mit Diktator Islam Karimow (2016 verstorben) kooperierten. Tatsächlich gibt es eine US-Spur, die zum Dossier der Demokraten gegen Donald Trump führt, da Skribal wahrscheinlich für Verfasser Christopher Steele arbeitete, in dessen Firma wir auch Pablo Miller finden, der Skribal vor vielen Jahren für den MI 6 rekrutierte.

Die „Bild“ und „Agentin 00Sex“

Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

Hillary Clinton und Hashim Thaci