Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger ist Historiker, war Berufssoldat und hat gemeinsam mit Willy Wimmer 2014 das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ herausgegeben. Hier analysiert er die internationale Entwicklung, welche die USA in Konfrontation mit dem Rest der Welt sieht – passend zur diese Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.
 
Deutschland größter Syrien-Geldgeber
 
Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden. Da drängt sich doch die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut? „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden € in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (1)

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu. So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ (2) Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: „Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite“. Bis 2020 will Cameron 20.000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über 2 Millionen eingereist sein. (3) Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.
 
US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten
 
Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016. Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (4) Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (5) Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ geführten Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ – oder werden mit Priorität die Truppen Assads angegriffen? – die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. (6) Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein. Die NGO „Airwars“ spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben. (7) Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
 
Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa
 
Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene „European Reassurance Initiative“ (8) (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. (9) Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. (10) Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die „Sicherheit und territoriale Integrität“ der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen.Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland. (11)

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budget mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und Budgetierung liegen: 1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus – Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1“ (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“, vorgegeben. (12) Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschreiben: „Win in a complex world 2020-2040“ und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der „Aggression Russlands“ begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich ist, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen. Entsprechend TRADOC „Win in a Complex World 2020-2040“ hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht (13), dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des „revanchistischen Russland“ steht.
 
Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert
 
An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt? Breedlove zufolge muß das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die Nato sich weiter im Westbalkan, Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert. Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtphantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, „so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit“ (Carter).

Das erfreut auch den norwegischen NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet – veröffentlicht am 26. Januar 2016 -, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.(14) Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier „Win in a complex world 2020-2040“ aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Lieber Herr Effenberger, vielen Dank für Ihre Analyse!

PS von Alexandra Bader: Man beachte, dass Europa der Kontinent sein soll, der von den USA verursachte Flüchtlingsströme aufnehmen soll, die durch perspektivlose junge Männer aus Nordafrika noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass die EU-Staaten die „Flüchtlingskrise“ längst als sicherheitspolitische Herausforderung betrachten, wie man auch beim Informellen EU-Rat in Amsterdam sehen konnte. (15) Währenddessen begreift die kreierte „refugees welcome“-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht. (16) Dabei muss man zum Verständnis des „Europa schwächen“-Szenarios mehrere Bereiche zusammenführen: das Umfunktionieren der Armeen der Nationalstaaten zu reinen Berufsheeren, was eine Orientierung weg von der Landesverteidigung mit sich bringt, da erforderliche Mannstärken auch für den Grenzschutz nicht mehr aufgebracht werden.  Dazu kommt, dass – unter ständigem Trommeln der transatlantischen Presse – die Bereitschaft, das eigene Land zu schützen und seine Souveränität auch über die Einwanderung zu wahren, unterminiert wird. (17)
 
Anmerkungen
 
1) Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
2) Tessa Szyszkowitz: Syrienkonferenz in London, Die Mutter aller Flüchtlinge vom 5. Februar 2016 unter http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienkonferenz-mutter-aller-fluechtlinge/60461
3) Alexandra Leistner: 20.000 Flüchtlinge bis 2020: David Cameron will Syrer einreisen lassen unter http://de.euronews.com/2015/09/07/20000-fluechtlinge-bis-2020-david-cameron-will-syrer-einreisen-lassen/
4) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
5) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
6) Strikes in Iraq and Syria unter http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
7) Latest Coalition report  February 5th- February 6th 2016: 16 new airstrikes unter http://airwars.org/
8) FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
9) Ash Carter: Remarks Previewing the FY 2017 Defense Budget, Washington DC, February 2, 2016 unter http://www.defense.gov/News/Speeches/Speech-View/Article/648466/remarks-previewing-the-fy-2017-defense-budget
19) Tobias Pflüger: NATO 2014- Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen in IMI-Standpunkt 2014/039 – in: AUSDRUCK (August 2014)
11) Florian Rötzer: Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken vom 3.2. 2016 unter Washington DC, February 2, 2016
12) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf 7. Oktober 2014
13) U N I T E D S TAT E S EUROPEAN COMMAND Theater Strategy Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander  October 2015
14) Startsidan / Nyheter: ”Sverige kan vara i krig inom några år” Försvarsmaktens arméchef: ”Det är absolut allvar” vom 26.1.2016 unter http://www.aftonbladet.se/nyheter/article22151092.ab
(15) so argumentiert auch der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war: http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec und http://derstandard.at/2000030447511/Fluechtlinge-Doskozil-will-Zentraleuropa-Kooperation-fuer-Balkan und http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

8 Gedanken zu “Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

  1. „Währenddessen begreift die kreierte “refugees welcome”-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht.“

    Sie können davon Ausgehen, dass jedenfalls ein Teil der, wie Sie es nennen, refugees-welcome-Szene“ sehr wohl weiß, dass die deutsche Regierung die Flüchtlinge nicht aus Nächstenliebe aufnimmt. Wir wissen sehr wohl, dass diese Menschen genau so wie wir, zum Spielball der Machtinteressen mißbraucht werden.

    Aber- Solidarität ist das Letzte was uns bleibt und das Einzige was uns retten kann. Die Mächtigen spekulieren nicht auf unsere Solidarität, sondern genau auf die Reaktion solcher Kreise wie Pegida und Co., auf den „Kampf der Kulturen“- Spalte und Herrsche- und das ist das, was Sie nicht begreifen können, wollen oder sollen.

    Wer seine Menschlichkeit für „höhere Interessen“ aufgibt, stellt sich auf die gleiche Stufe wie die Kriegstreiber oder arbeitet sogar für diese !!!

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    1. Tschelowjek Selbstverständlich – eine Solidarisierung der hierher geschafften Missbrauchten aller Herren Länder und der hiesigen Missbrauchten kann und MUSS Schlimmeres verhüten.
      Genau das wird dadurch verhindert, dass die Aufnahmekapazitäten, deren Grenzen längst erreicht sind, weiter belastet werden. Bis zum Kollaps. Gegeben den Fakt, dass in diese ganze Geschichte unzählige Selbstläufer eingebaut sind.
      (Die Versprechen beim hierher locken, der Betrug wird hier im Massenlager erkannt, die Massenlager selbst,….)
      Der Zustrom muss gestoppt werden. Vor allem auch, im Interesse der WIRKLICHEN Flüchtlinge.

      Und dazu muss man die unbelehrbaren „Bestmenschen“, die fern jeder Ratio immer weiter brüllen, niemals das Maul aber zu den US Kriegen aufmachen,
      dazu muss man diese Bestmenschen mit Daten, Fakten, Dokumenten, dem Rechtsstaat, scharf in die Schranken weisen.

      Dass diese nicht verstehen können und wollen, wo die Reise, die Planung, der Angriff – jetzt auch – auf Europa hinführt, das ist ein scharfes Problem. Wenn wir denen weiterhin die Bühne überlassen, auf der sie von „Licht und Liebe“, von
      „no border -no nation“ und von Einhörnern im Garten reden (genau so! laufen Diskussionen) dann MUSS der Staatsbürger doch die Frage stellen, ob man diese -selbst – Verführten wirklich ernst nehmen kann, und im Interesse aller Beteiligten, ob man das überhaupt darf ohne die Basis aller, die bloße Existenz, fahrlässig dem Angreifer, dem Groß- und Größtkapital, in den Rachen zu werfen.

      Denn die Hetzermedien und die NGO’s, besser FGO’s, und erstere spielen sich die Bälle zu, während die Hetzermedien bereits alle zuvor geschaffenen Blöcke mit den jeweils eigenen, unversöhnlichen Standpunkt bedient.
      Ohne dass zweitere auch nur ansatzweise verstehen wozu auch sie missbraucht werden.
      Also alle gegen alle hetzen, das ist die Aufgabe der Hetzermedien.

      P.S.: Das Problem besteht zu einem Großteil darin, dass eine Kommunikation der verschiedenen Gruppen und Grüppchen, ein Austausch und Abgleich, mit all der Macht dieser enormen Psycho – Operation verhindert wird.

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      1. Voll d’accord, und zu deinem PS ein PS: hier wird die Berichterstattung der NZZ auf Propaganda untersucht, mit einem standardisierten Modell, mit Erläuterungen: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie

        Eine der Illustrationen zeigt den geschlossenen Kreislauf von PR-Agenturen – Mainstream – NGOs – Regierungsstellen – Militär, in dem sich Berichterstattung und damit auch veröffentlichte Meinung bewegen. Es ist oft so, dass selbst wenn es Leute vor Ort gibt (die wirkliche Menschen befragen, die nicht ins Schema passen), diese nicht berücksichtigt werden, also Bericht und noch mehr Kommentar aus der Redaktion „wahrhaftiger“ sein soll als das direkt Erlebte.

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  2. Nie hätte ich gedacht, dass ich mal Zeitzeugin von so offensichtlichen Kriegsinszenierungen sein werde, die von Seiten der Guten kontinuierlich bis zum „Endsieg“ vorangetrieben werden. Nie hätte ich gedacht, dass die zwangsfinanzierten Medien sich so ungeniert zum Werkzeug des Krieges machen. Krieg wird auf so vielen Ebenen geführt, verbrecherische Handelsverträge, Bargeldabschaffung über kurz oder lang, Migrationsströme als Waffe, u.a., dass man ganz wirr im Kopf ist.

    Aber ganz schlimm ist der Verdacht, dass die eigene Regierung irgendwie Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

    Dem Effenberger gebührt Dank für die gute Aufklärung, genau wie Alexandra Bader.

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    1. Liebe Heli, danke – Sie haben Recht, es geschieht auf mehreren Ebenen gleichzeitig, und ich bin mit Effenberger und anderen einer Meinung, dass wir zwar unser Möglichste versuchen, aber wohl nur wenig wirklich tun können. Denn es kommt darauf an, dass die Masse versteht, was los ist, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen….

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