Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Der Nationalfeiertag und der Great Reset

Am Nationalfeiertag präsentiert sich üblicherweise das Bundesheer; diesmal jedoch in erster Linie virtuell. Es gab jedoch Ansprachen von Politikern, diesmal mit Gänsehautgarantie, weil alles der Plandemie untergeordnet wird. So weit hätte es paradoxer Weise gerade wegen der Landesverteidigung nie kommen dürfen, weil dazu auch gehört, auf jede Form der Kriegsführung vorbereitet zu sein. Das schließt hybride oder asymmetrische ein, mit der man ein fremdes Land (oder gleich viele auf einmal) schwächt und zu Entscheidungen veranlasst, die den eigenen Interessen dienen. Aufgrund des Versagens (nicht nur) des Bundesheers auf ganzer Linie sind wir jetzt in einer recht verworrenen Situation, was Hintergründe betrifft, sodass man auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Vielleicht ist einfach nur passend, dass man am 26. Oktober von einer Friedenskundgebung beim Maria Theresien-Denkmal über den Heldenplatz spazieren konnte, wo das Bisschen an Bundesheer-Aufbauten gerade verstaut wurde. Und dann weiter durch die nun auf einmal recht belebte Innenstadt zu einer Kundgebung der Gegnerinnen und Gegner der mit Corona begründeten Maßnahmen vor der Oper gehen konnte.

Dort waren weit mehr Menschen als bei der Friedensmanifestation, deren Rednerinnen und Redner wiederum sehr kenntnisreich und differenziert argumentierten; sie entstammen aber auch einer „Demotradition“ anders als viele, die es zur Oper zog. Zu den Propagandisten des „Great Reset“ per Plandemie gehört Wolfgang Fellners „Österreich“, das dann auch sofort das Opern-Publikum diffamierte und einen ironischen Tweet von mir zu drei Männern mit Alufolie auf dem Kopf dazu verwendete, auch gleich die drei und mich ins rechtsextreme und sonstige Eck zu stellen. Stets im Focus von Kritik ist der Arzt Peer Eifler, dem die Kammer die Approbation entzog, weil er Atteste zur Maskenbefreiung ausstellte; er sprach denn auch wieder einmal vor der Ärztekammer in der Weihburggasse. Er gehört wie einige andere Männer zu denen, die im „Ernstfall“ auf das Bundesheer hoffen, das jedoch keineswegs zur Ehrenrettung ihres Geschlechts dienen kann, eben weil verdeckte Kriegsführung schon lange geduldet und auch unterstützt wurde, ohne Rücksicht auf Schaden für Österreich. Nicht von ungefähr gehört zur „virtuellen Leistungsschau“ (wegen Corona natürlich) auch eine Umorientierung hin zu Corona-Einsätzen, mehr Frauen sowie Behinderten, die nun auch als Sportler vom Heer unterstützt werden. Rein zufällig kann man Stefan Ruzowitzky, der dies filmisch umsetzte, mit Sebastian Kurz auch bei Martin Ho antreffen.

Virtuelles Heer mit Stefan Ruzowitzky

Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

Mit Van der Bellen für den Frieden?

Am Nationalfeiertag kann man als Politiker oder Politikerin pathetisch oder verlogen agieren; letzteres dann, wenn kein Wort an dem wahr ist, was man sagt bzw. als Pressemeldung aussenden lässt. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 sind die Fans des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bemüht, diesen als „Friedenspräsidenten“ erscheinen zu lassen.

Man weiss jedoch, dass Van der Bellen von sich selbst sagt, nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben. Als Van der Bellen Parteichef der Grünen war, griff die NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an, was er befürwortete: „Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: ‚Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration.'“

Die EU soll mit der NATO verschmolzen werden, was bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt war, bei es in der Erklärung zur Westeuropäischen Union hieß, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO sein soll. Der WEU-Vertrag wurde 1948 auf 50 Jahre abgeschlossen, doch neben der 1949 entstandenen NATO blieb das europäische Bündnis ein Papiertiger; schliesslich wurde der Vertrag verlängert, sodass es die WEU bis 2010 gab. Die Grünen waren ihren  Bundeskongressbeschlüssen zufolge dagegen, Mitglied des zukünftigen europäischen NATO-Pfeilers zu werden, doch deren Umsetzung wurde nach Kräften sabotiert u.a. unter Mitwirkung der heutigen Ehefrau Van der Bellens.

Van der Bellen zum Nationalfeiertag (Facebook)

Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

Peter Pilz gegen Panzer (Twitter)

Mut zum Widerstand

Edward Snowden arbeitete zehn Jahre als „government agent“ und erkannte, dass er die amerikanische Bevölkerung nicht schützte, sondern ihre Rechte unterminiert. Dann zog er Konsequenzen, der Rest ist bekannt, er ist nach wie vor ein Idol für viele Menschen. Paradoxer Weise wird er auch von Leuten bewundert, die selbst lieber auf dem falschen Dampfer bleiben, statt sich einmal in Ruhe zu fragen, was sie mit ihren Aktionen tatsächlich bewirken.

Gegen den Strom zu schwimmen erfordert nicht nur deshalb Mut, weil es so wenige tun, es geht auch darum, sich selbst dabei zu begegnen und sich dem zu stellen, was man bisher dachte und getan hat. Sicher fällt es leichter, wenn man wie Jean-Michel Jarre, der „Exit“ mit Snowden produziert hat, das Kind einer Mutter ist, die der Resistance angehörte. Snowden kam von selbst zum Schluss, dass er nicht mehr so weitermachen kann und Medien Informationen über das in der Öffentlichkeit nicht bekannte Ausmaß an Überwachung zuspielen muß.

Wenn man sein Leben für die Wahrheit aufs Spiel setzt (wie er es getan hat), weiss man nicht, ob es sich „lohnt“ in dem Sinn, dass Veränderungen bewirkt werden. Es kommt auf die eigene Haltung an, die Jarre von seiner Mutter einst so erklärt bekam, dass man nicht schweigen kann. Viele Menschen haben den Eindruck, sich weit aus dem Fenster zu lehnen, weil sie gegen andere auftreten, etwa gerade im verlängerten österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf, wo ein Kandidat der Grünen und einer der Blauen einander als Extreme gegenüber stehen. Dabei ist das nur das Party A vs. Party B und dann umgekehrt-Prinzip, das hier von David Icke erklärt wird.

Musikclip „Exit“

Die SPÖ und internationale Politik

„Internationales und Europa 2.0“ ist der Titel eines Positionspapiers der SPÖ Wien, über das am 9. Februar diskutiert wurde. Dabei war auffällig, dass die meisten zwar Begriffe wie „Sozialunion“ verwendeten, sich jedoch nur wenige bewusst waren, was die beständige Erweiterung der NATO für Europa bedeutet.

Dass Krieg in Europa nicht ausgeschlossen ist, legte bezeichnender Weise nur ein ehemaliger Mitarbeiter von Bundeskanzler Bruno Kreisky dar, und auch ich ging in einer Wortmeldung darauf ein. „Die EU ist ein Paket“, sagte der pensionierte Beamte“, und wenn man es aufmacht, findet sich darin ein anderes Paket, „darauf steht NATO“, weil die meisten EU-Staaten Mitglieder des Bündnisses sind.

Er machte darauf aufmerksam, dass die USA in Europa dominieren und dass wir uns von diesem Einfluss emanizipieren müssten. Einige der TeilnehmerInnen an der Diskussion waren jünger bis sehr jung, sodass sie die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion gar nicht bewusst erlebt haben, sich also nicht an frühere Diskurse und Ansichten erinnern können. Der Kreisky-Weggefährte wies auf die von Olof Palme und Willy Brandt betriebene Entspannungspolitik samt „Marshall Plan für die 3. Welt“ der 1980er Jahre hin, als Sozialdemokraten noch „geschichtsmächtig“ waren.

Die Erweiterung der NATO in Richtung Russland, zu der Sozialdemokraten weitgehend schweigen, hält er für „sehr gefährlich“. Denn dieses Reich hat sich immer verteidigt, wenn es angegriffen wurde, was bis zur Zeit des Deutschen Ordens zurückgeht. Ich sprach davon, dass der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht zu vergrößern und dass die Grenze für NATO-Truppen die damalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland sein sollte. Willy Wimmer, einer der Architekten der Wiedervereinigung und damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nahm im Jahr 2000 an einer Konferenz in Bratislava teil, zu der das US-Außenministerium und ein Think-Tank eingeladen hat.

Wimmer (CDU) war dort als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und schrieb dann einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem er Aussagen der US-Vertreter zusammenfasste. Die USA wollen ihren Einflussbereich so weit ausdehnen, wie sich einst das römische Reich erstreckte, bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa. Der Kosovokrieg würde geführt, weil die Amerikaner den „Fehler“ machten, nach dem 2. Weltkrieg keine Truppen am Balkan zu stationieren. (1)

Seit 1990 haben die USA ihre Hegemonie kontinuierlich verstärkt, meinte ich, wie man an der Erweiterung nicht nur der NATO, sondern auch der EU erkennen kann. Als wir der EU beigetreten sind, wurde in der Debatte vor der Volksabstimmung tunlichst unter den Teppich gekehrt, dass die EU damals der „europäische Pfeiler der NATO“ werden sollte, und zwar ab 1998 mit Auslaufen des WEU-Vertrags. Dieser wurde dann zwar bis 2010 verlängert, wurde jedoch 1948 als „Brüsseler Pakt“ auf 50 Jahre geschlossen. Zur Hegemonie gehören auch TTIP, Rating-Agenturen, Totalüberwachung, transatlantische Presse (2) sowie Think-Tanks, Netzwerke (3) und die Finanzierung von NGOs, die beispielsweise für „Flüchtlinge“ lobbyieren. (4)

Ausserdem muss man bedenken, dass Kriege offen und verdeckt geführt werden und die USA nach dem Ende des Kommunismus sofort daran gingen, den Nahen Osten zu destabilisieren. „regime changes“ werden als „Aufstand von unten“ inszeniert, wobei man berechtigten Protest abfängt und umfunktioniert bzw. kreiert. (5) Vor dem Umsturz in Libyen und dem „Arabischen Frühling“ wurde bereits die Domain w2eu.info angemeldet, und zwar von bordermonitoring.eu, einem vom Spekulanten George Soros unterstützen Verein. Auf w2eu.info wird jetzt live von den „Fluchtrouten“ berichtet, inklusive Tipps, wie man Grenzkontrollen z.B. in Österreich austrickst. (6) Soros, der eine Unzahl an Organisationen fördert (u.a. die US-Demokraten, Amnesty, den Europäischen Flüchtlingsrat, in dem aus Österreich die Diakonie, das Integrationshaus und die Asylkoordination vertreten sind), ist ein Gegner der europäischen Nationalstaaten, weil diese das Rückgrat des Kontinents sind. (7)

„No border,  no nation“ bedeutet Auflösung der Staaten, sodass es keineswegs „rechts“ ist, zum eigenen Staat zu stehen; ich vermute mal, dass Bruno Kreisky nicht nachvollziehen könnte, wie manche in der SPÖ auf die Idee kommen, Eigenstaatlichkeit zu unterminieren via „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Ein Staat ist staatsrechtlich definiert durch Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgebiet – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf. (8) Es gibt kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, sondern sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Land unzumutbar belastet. „Die Regierung mit dem neuen Minister Doskozil will Österreich retten“, brachte ich es auf den Punkt.

Einer der Genossen verwies auf den Austromarxisten Hans Kelsen, der gewissermaßen der Vater unserer Verfassung ist und sich sehr wohl zum eigenen Land bekannt hat. Die Abgeordnete Petra Bayr meinte aber, seine Verfassungsvorstellungen seien „mit dem NS-System kompatibel“ gewesen. Sie bringt jedoch auch eine Formulierung aus der Programmdiskussion auf Bundesebene ein, laut der Europa „ein  Kontinent der Menschlichkeit“ bleiben und offen sein müsse. Was diesen Programmprozess betrifft, schilderte ein Genosse eine Begegnung mit dem Abgeordneten Josef Cap, der das Wort „Sozialismus“ nicht erwähnen wollte, „weil es ein kommunistischer Begriff ist“. Zeitgleich beschloss aber die SPÖ Burgenland, mit der FPÖ zu koalieren, und da sieht der Genosse einen Zusammenhang.

Bayr ist für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist wie manch andere in der Runde; zudem wird kritisiert, dass die Sozialistische Internationale heute schwach und „in desaströsem Zustand“ sei. Als Beispiel für Uneinigkeit wird angeführt, dass anderen sozialdemokratischen Parteien „der Nationalstaat näher ist als die sozialdemokratische Idee“, als jene Werte, zu denen auch gehören soll, Menschen ohne Ende bei uns aufzunehmen. Die richtig beobachtete „Schwäche“ spiegelt sich aber auch darin wider, wie diese Diskussionsrunde abgelaufen ist, denn auf abstrakter Ebene wurde eine „Sozialunion“ gefordert (die es schon lang geben sollte) und Maßnahmen gegen Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Internationales ist aber immer auch sicherheitspolitisch und mit Engagement für den Frieden verbunden – da ist die SPÖ nicht als einzige im roten Spektrum praktisch nicht mehr wahrnehmbar (wie man auch am kritiklosen Befürworten der Sanktionen gegen Russland erkennen kann und daran, dass „regime changes“ hingenommen werden, ohne sich auf die Seite der Länder und ihrer Bevölkerungen zu stellen).

Die Leute an der Basis können unter diesen Umständen auch kaum einordnen, wer in der Partei ihre Interessen vertritt, wer sich an welchen „Werten“ orientiert. Sie beklagen, dass Beschlüsse sowieso nichts zählen: Niessl hält sich nicht daran und regiert mit der FPÖ, Faymann aber ebenso wenig. Was, wenn es dazu kommt, dass Niessl und der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler (Initiative Kompass) Parteivorsitzende nach Faymann werden wollen, spekuliert ein Genosse. „Wenn Niessl Parteichef wird, verlasse ich  die SPÖ“, meint ein junger Roter; allgemein gilt, dass Niessl ja „rechts“ sei. Ich rate den GenossInnen, sich kritisch mit Medienberichterstattung auseinanderzusetzen; wer gegen Putin hetzt und österreichische Politiker ständig negativ darstellt, verfolgt eine Agenda. Als Niessl vor zwei Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte, bot man eine geballte Ladung an TransatlantikerInnen gegen ihn auf. Dass der neue Minister Doskozil sofort von Peter Pilz von den Grünen attackiert wird, spricht auch für ihn. (9)

Nicht von ungefähr meinte Ex-Außenminister Erwin Lanc, der in erster Linie „um zuzuhören“ bei der Diskussion war, wie er sagte, dass er den SozialdemokratInnen in der EU rät, die neuen linken Parteien in Griechenland, Portugal und Spanien als Bündnispartner zu betrachten, denn sie sind anders als die Grünen „revolutionär“. Einige sehen in „mehr EU“ eine Lösung für alles, vom „einheitlichen Steuersystem“ bis zu „einheitlichen Asylstandards“, bringen dies aber nicht mit der Dominanz der USA in Verbindung, die der ehemalige Kreisky-Mitarbeiter und ich beschrieben haben. Man stelle sich vor, wie Sanktionen gegen Russland (nach einem von den USA unterstützten Putsch in Kiew!) durchsetzbar wären, gäbe es keine EU, sondern 28 Staaten, die einander darin bestärken könnten, dabei nicht mitzumachen, was ohne Brüssel viel leichter möglich wäre. (10)

Dies zeigt auch ein Interview des (transatlantischen) Standard mit Minister Doskozil auf, das diese abschließende Frage hatte: „Sie haben Ihren ersten EU-Ministerrat absolviert, gesehen, wie stark dies von Nato-Staaten dominiert wird. Wo ist Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft.“ Doskozil darauf: „Keine Frage, der Stellenwert der Nato ist groß, 22 von 28 EU-Staaten sind Mitglieder der Allianz. Man merkt das schon am Auftreten, in allen militärischen Angelegenheiten gibt es dazu eine Themenführerschaft. Es hat aber auch eine starke Debatte darüber gegeben, wie die Europäer unabhängiger von den USA werden können. Das reicht über die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Beschaffung bis zur Vereinheitlichung der Standards bei den Streitkräften. In weitere Ferne wird sich die Frage stellen, welche eigenständige Rolle die Europäer spielen wollen.“

Als der heutige Landesrat im Burgenland Norbert Darabos Verteidigungsminister war, lehnte er – wie seine norwegische Amtskollegin (11) und die polnische Partei Samoobrona  (12) – den von den USA geplanten Raketenschild ab. (13) US-Botschaftsdepeschen und die Global Intelligence Files von Stratfor bei Wikileaks (siehe 11 und 13) zeigen, wie sehr dies registriert wurde und wie man Norwegen zusetzte. Gegen Samoobrona wurde eine erfolgreiche Desinformationskampagne in der von George Soros unterstützten Gazeta Wyborcza gestartet. (14) Wie mit Norbert Darabos verfahren wurde, der auch eine Teilnahme Österreichs an „gefährlichen Einsätzen“ a la Afghanistan ablehnte – er stünde dem „offen feindselig“ gegenüber, so der interimistische US-Botschafter und CIA-Stationschef in einer Depesche – , (15)  sollte man in der eigenen Partei längst erkannt haben.

Wie es denn rein per Zufall möglich sein soll, dass alle Mainstream-Medien die CIA-Position übernommen haben, (16) wollte ich immer wieder von „KollegInnen“, etwa von Hans Rauscher vergeblich wissen, und ich sprach auch den Österreichischen Journalisten Club (bei einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen zum Staatsschutzgesetz)darauf an. Vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht gab es im Dezember 2012 eine Diskussion mit General Edmund Entacher auch bei der Wiener Bildung in der Praterstraße (wo jetzt über das Parteiprogramm debattiert wird). Dabei war sogar umstritten, dass die junge Generation das langjährige Parteimitglied eingeladen hat, bekennt Entacher sich doch zum bestehenden System und will kein „Profiheer“.

Es war jedoch überhaupt nicht daran gedacht, mit Verteidigungsminister Darabos zu diskutieren, hiess es; der Minister wurde weitgehend ausgeblendet bei der Kampagne für  das „Profiheer“, die den Charakter einer verdeckten Aktion hatte, da es um die Aufgabe der Landesverteidigung und von Heeresstandorten sowie um eine Schwächung der Armee ging. Dies alles hatte das Ziel, österreichische SoldatInnen in Kampfeinsätze  zu schicken und eine Beitritt zur NATO vorzubereiten. (17) Als Darabos im Herbst 2007 bei der Wiener Bildung zu Gast  war und über seine Arbeit sprach, vereinbarte ich mit ihm, dass wir miteinander reden; ich hatte ihn verteidigt, als er für die Ablehnung  des Raketenschildes gebasht wurde, was ihm gefiel, wie er mir brieflich mitteilte. Doch es kam nie dazu, weil ich – wie ich im Lauf der Zeit merkte – zu einer langen Liste an Personen gehörte, die mit ihm nicht reden durften. Dies ist nur erklärbar mit Druck der NATO, der mit Handlangern und Überwachung a la NSA umgesetzt wird.

Auch Nachfolger Gerald Klug wurde abgeschottet, nachdem er anfangs unverbindlich Hände schüttelte, aber niemals ansatzweise Darabos‘ Verständnis von Sicherheitspolitik entwickelte. (18) Bei Klug wurde es spätestens dann notwendig, als Länder und Gemeinden gegen die Schliessung von Kasernen und Hubschrauberstützpunkten protestierten und man natürlich mit Klug persönlich sprechen wollte, statt vom Oberabschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt zu werden. Selbstverständlich konnten Leute, die wie ich oder Andreas Scherer vom Bunkermuseum von Kammerhofer massiv schikaniert wurden, als Darabos Minister war, von Beginn an nie mit Klug sprechen. Beim Bunkermuseum gab es schliesslich (weil sich u.a. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, sehr dafür einsetzte) eine Lösung, bei deren Zustandekommen zwar Kaiser mit Klug sprach, nie aber Scherer dem Minister begegnete.

Die GenossInnen lobten bei der Programmdiskussion PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht  oder Labour-Chef Jeremy Corbyn, wohl ohne sich darüber klar zu sein, welche Geschütze gegen beide aufgefahren werden. So verdächtigen die USA (die CIA hat bekanntlich in ganz bestimmt keiner Partei, weder bei uns noch sonstwo, ihre Pfoten drinnen) Russland, Corbyn zu unterstützen: „According to a ’sensational‘ article by The Telegraph, the US director of National Intelligence was recently instructed by Congress to ‚conduct a major review into Russian clandestine funding of European parties over the last decade.‘ ….Even the new British Labour leader, Jeremy Corbyn, is suspected of flirting with the Russians. So, according to the sponsor of The Telegraph’s story, any European politician who dares to question NATO’s eastward expansion, the policy of anti-Russian sanctions, or the current European stance on the Ukrainian conflict is essentially a witting or unwitting tool of ‚Russia’s hybrid warfare.‘

Well, that would be funny if it weren’t so dangerous. In fact, any impartial observer would pose some simple questions: Why the hell do US intelligence agencies care about challenges to Europe’s internal security? Aren’t they the same agents who finance, recruit, and control countless political organizations, individuals, and media outlets on the European continent? Why are they so brazenly revealing their dominion over Europe?“ (19) Dies weckt Erinnerungen daran, wie mit dem ebenfalls von den GenossInnen bewunderten Olof Palme verfahren wurde, denn auf „Navy to Navy“-Basis wurden verdeckte Operationen der Amerikaner und Briten gegen seine Regierung eingefädelt, indem Offizieren eingeredet wurde, er arbeite für die Russen. Dann wurden fremde U-Boote in schwedischen Gewässern gesichtet und unter großem Medienecho gejagt, die angeblich aus Russland kamen.

Als jedoch einmal ein echtes russisches U-Boot an einer Felseninsel gestrandet war, bestand Russland darauf, es bergen zu können; nun aber hieß es aus Moskau, dass Schweden diese U-Boote ruhig zerstören soll. Die Operationen dienten dazu, Palmes Entspannungspolitik zu diskreditieren, und man muss sich auch dessen bewusst sein, dass der Ministerpräsident 1986 ermordet wurde. (20) Was Sahra Wagenknecht betrifft,  muss man sehr eloquent, schlagfertig, telegen und mutig sein, um sich selbst als Oppositionspolitikerin transatlantischem Druck und Stimmungsmache zu widersetzen. (21) Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine gehören aber selbst in der Linkspartei zu den wenigen, die in der „Flüchtlingsfrage“ Klartext reden und für eine Begrenzung des Zuzugs sind.

Es ist im Rahmen der Wiener SPÖ, jedenfalls bei dieser Diskussion, machbar, sich Gedanken zu machen, wer bei uns „zu Gast“ ist (wie es eine Genossin ausdrückte), da man von Gästen verlangen kann, dass sie sich an Regeln halten. Und man darf erwarten, dass sich auch andere EU-Staaten an der Aufnahme von Gästen „solidarisch“ beteiligen. No-Go ist aber, unkontrollierte Masseneinwanderung beim Namen zu nennen und zu fragen, wieviele denn tatsächlich asylberechtigt sind, was mit sicheren Drittstaaten und Dublin III ist. Wer will schon als „rechts“ gelten wie Landeshauptmann Niessl, der sich im Übrigen doch mal in Wien zur Diskussiion stellen sollte zwecks innerparteilichem Abbau von Vorurteilen. Manche meinen auch, es sein schon okay, in „Regionen“ zu denken, also „Region und Europa“ bzw. – wie einer es nannte – sich „als Wiener und als Europäer fühlen“ – aber was ist mit dem Staat? Denn niemand sollte sich Illusionen machen, was aus ArbeitnehmerInnenn wird ohne staatlichen Schutz: rechtloses ausbeutbares Freiwild…

(1) http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(2) hier eine ausgezeichnete Untersuchung über NATO-Propaganda am Beispiel der „Neuen Zürcher Zeitung“: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.htm
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) http://www.whois.com/whois/w2eu.info und http://live.w2eu.info/category/austria/ – interessant auch, wo IS-Webseiten angemeldet werden: http://www.altermannblog.de/ttt-titel-taeuschen-tricksen/
(7) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 – zu Europa, Flüchtlingsrat, w2eu.info etc. siehe auch Serie von Friederike Beck (4)
(8) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(9)  hier geht es um den Umgang mit Doskozil, Niessl und Darabos: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(10) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec
(11) zu Norwegen: https://wikileaks.org/plusd/cables/07OSLO614_a.html und  http://www.newsinenglish.no/2011/01/05/norway-pressed-into-missile-defense/ (Artikel beginnt mit „The US put heavy pressure on the Norwegian government…“)
(12) zu Österreich: https://search.wikileaks.org/gifiles/emailid/354226 (aus den Global Intelligence Files von Stratfor) und https://wikileaks.org/gifiles/docs/36/365000_-os-windows-1252-q-austria-us_-_austrian_minister-3a_u-2es.html und „Socialists reject US missile shield“ https://wikileaks.org/gifiles/docs/35/356066_-os-europe-socialists-reject-us-missile-shield-.html
(13) http://townhall.com/photos/2007/02/13/leader_of_samoobrona_andrzej_lepper_answers_questions_regarding_missile_shield_during_news_conference_at_the_polish_parliament_in_warsaw
(14) http://derstandard.at/2972819/Neuerlicher-Schwund-bei-Samoobrona-Partei und http://www.nzz.ch/articleerao1-1.83972 – auch die heutige Diskussion um Medien in Polen muss man unter dem Blickwinkel transatlanischen Einflusses betrachten, gegen den sich die Regierung offenbar wehrt: http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
(15) http://www.scoop.co.nz/stories/WL0908/S00171.htm und http://www.friedlnews.com/article/wikileaks-criticism-of-austrian-politicians-by-the-u-s
(16) zwei Beispiele: Gudrun Harrer im „Standard“ http://derstandard.at/1291454156784/US-Kritik-an-Oesterreich-Dank-an-die-Boltzmanngasse und der „Spiegel“: http://www.spiegel.de/international/europe/american-austrian-tensions-us-diplomats-gripe-over-vienna-s-limited-world-view-a-732941.html hier sieht man, von welchen „Leuchten“ im Umfeld des Heeres ein Minister attackiert wird, der nichts anderes will, als seinem eigenen Land dienen:  http://www.airpower.at/forum/viewtopic.php?p=60381&sid=2f6ab4da3be921af57a783b321e16d78
(17) siehe aktuelle sicherheitspolitische Analyse: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(18) bei der Diskussion des Renner-Instituts „Aktive Neutralitätspolitik heute“ im November 2015 war Klug angekündigt, kam aber nicht, was niemanden überraschte: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(19) „Seventy years of harassing political establishment and people of Europe“ http://www.voltairenet.org/article190171.html
(20) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(21) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

Die SPÖ und die Neutralität

Unter dem Titel „Aktive Neutralitätspolitik heute“ lud das Renner-Institut der SPÖ am 10. November zur Diskussion mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Wenig überraschend war, dass er nicht kam, sondern von Brigadier Johann Frank vertreten wurde.

Frank, der die Direktion für Sicherheitspolitik leitet und in dieser Funktion die Bundesregierung berät, war sehr darum bemüht, das vermeintliche Klug-Manuskript als genial darzustellen. Wo er davon abweicht, sei es eine Verschlechterung, für die er verantwortlich ist. Freilich kam ein gut informiertes Publikum, das dieses Manöver durchschaute und anders als das Podium NATO-Übungen, die Aufrüstung in Osten Europas und mehr NATO-Transporte durch Österreich denn je ansprach.

Zunächst begrüßte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek (auch internationaler Sekretär der SPÖ) die Anwesenden. Er meinte, es gehe darum, wie wir Neutralität heute definieren, und entschuldigte Klug, weil dieser angeblich mit der ÖVP über den Grenzzaun verhandeln müsse. Tatsächlich finden diese Gespräche am 11. November statt, und Klug hat bislang vor allem durch die Ablehnung jeglicher Grenzsicherung von sich reden gemacht.

Einleitend erläuterte Heinz Gärtner (wissenschaftlicher Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik) die Geschichte unserer Neutralität. Er erwähnte unter anderem, dass US-Präsident Eisenhower sehr für eine bewaffnete Neutralität Österreichs war. „Für neutrale Staaten gab es im Kalten Krieg Nischen“, die besonders Bruno Kreisky zu nutzen wusste, was uns betrifft. Heute gehe man davon aus, dass auch internationale Einsätze der Verteidigung Österreichs dienen und dass es keine konventionelle Bedrohung mehr gibt.

Brigadier Frank, dem der Programmpunkt „Keynote: Gerald Klug, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ übertragen wurde, sprach von der „besonderen Ehre“, den Minister vertreten zu dürfen. Er sei „einer seiner Berater“ und versicherte dem Publikum, dass Klug „sehr daran interessiert ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten“. Die Neutralität ist „ein sehr anspruchsvolles Konzept“, detto daher auch der Vortrag, bei dem sich Frank „weitgehend an das Konzept“ Klugs halte; „Unzulänglichkeiten sind ausschließlich mir selbst und meinen Änderungen zuzuschreiben“.

Frank tat gar so, als könnten ihm seine Abänderungen den Kopf kosten, weil es bei so einem genialen Minister ja nur Verschlechterungen sein können. Da Klug zwar seit März 2013 im Amt ist, sich aber so gut wie nie Diskussionen über Sicherheitspolitik stellte, scheint es sich eher um ein Minister-Phantom zu handeln, das auch selten Interviews gibt. Man erinnere sich daran, dass sich Klug einmal als „Minister zum Anfassen“ bezeichnet hat (1) – so wird er auch verkauft, wenn er SchülerInnen vor dem Nationalfeiertag am Heldenplatz begegnet. (2) Als Klug sich selbst lobte, grenzte er sich von „Phantomminister“ Norbert Darabos ab, der sich jedoch mit Sicherheitspolitik auskannte,  aber abgeschottet wurde.

Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung warb Frank wie z.B. der nunmehrige Generalleutnant Karl Schmidseder für das so genannte „Profiheer“,  wie die SPÖ das Modell einer Umorientierung auf ein reines Berufsheer nannte. Er schwärmte dabei für „robustere Einsätze“ und konnte vor informiertem Publikum nicht kaschieren, dass der Zug in Richtung Kampfeinsätze für US-Interessen gehen soll. Daher ist mit Skepsis zu betrachten, wenn jemand wie er nun ein Plädoyer für die Neutralität hält, wer auch immer das Manuskript verfasste. Frank wies auf die 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie hin, die „mit breitem parlamentarischem Konsens der Neutralität wieder jenen Stellenwert einräumt, den sie bei der Bevölkerung immer hatte“. Freilich ist mit diesem Stellenwert auf dem Papier verbunden, das Bundesheer systematisch ganz im Sinn der „Profiheer“-Partie zu demontieren, die bei der Volksbefragung eine Abfuhr erhielt.

Frank wies auf einen Kommentar von Gabriele Matzner und Helmut Kramer im „Standard“ hin, in dem eine Rückkehr zur  Neutralität gefordert wird. Die AutorInnen beschrieben darin, wie sie vergeblich versuchten, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Tag der offenen Tür im Ministerium über die Neutralität zu sprechen. Aber welche Resonanz haben sie wirklich in der SPÖ gerade angesichts der tatsächlichen Situation im Verteidigungsministerium und des dort verfolgten Kurses? (3) Frank spricht von einer „lageangepassten Landesverteidigung“,  was wohl umschreibt, dass man das Bundesheer entgegen den Vorgaben der Bundesverfassung außer Stande setzt, seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Denn wir haben es heute mit „asymmetrischen Bedrohungen“ zu tun, die eines der üblichen seit Jahren im sicherheitspolitischen Diskurs verwendeten Schlagworte sind. Wenn es darum geht, sich auf Eventualitäten vorzubereiten, bedeuten solche Begriffe alles und nichts, weil man sie je nach Interessenlage interpretieren kann.

Die Neutralität wird von UN-Verpflichtungen und von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflusst; wir sind „innerhalb der EU solidarisch, außerhalb neutral“, sagt Frank. Russland hat ja auch nie „neutralitätsrechtliche Verpflichtungen eingemahnt“, als sich Österreich an den Sanktionen der EU beteiligte. Allerdings sieht man in Russland die Position Österreichs realistisch und meint, die Regierung könne nicht anders, während aber zugleich gute Beziehungen zu Russland gepflegt werden. Frank sagt, es sei notwendig, „die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat zu stärken“, etwa in unserer Rolle als Brückenbauer oder auch als „Beitragsleister im internationalen Krisenmanagement“. Wo er aber eine „eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unabhängig von der NATO“ sieht, war vielen nicht klar.

Ein Besucher wies darauf hin, dass diese vor allem auf dem Papier besteht, woran auch verstärkte militärische  Zusammmenarbeit zwischen EU-Staaten und die Battlegroups nichts ändern können (da die meisten EU-Staaten in der NATO sind, arbeiten damit eben auch NATO-Staaten zusammen, von wenigen neutralen oder bündnisfreien abgesehen). Frank lobt Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der gegen Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ auftrat, und natürlich Gerald Klug, der dem US-Verteidigungsminister Hilfe bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angeboten hat.

Was Frank aber unter den Tisch fallen lässt, ist der Zusammenhang zwischen Spindeleggers und Klugs Agieren. Denn zunächst ging ein heimliches Schreiben von Klug via US-Botschaft an den US-Amtskollegen, in dem Soldaten für Syrien angeboten wurden (diplomatische Post wird üblicherweise über das Außenministerium weitergeleitet). Dann saß Klug, ohne ein Wort zu sagen, im informellen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Vilnius,  wo neben Deutschland auch Österreich (und zwar in Person des Außenministers) mit US-Außenminister Kerry stritt, um die USA von einer Militärintervention in Syrien abzuhalten.

Mit Klugs Brief, von dem  Spindelegger und Lopatka bei diesem Rat noch keine Kenntnis hatten, wurde die Position der EU unterlaufen, zumal das Angebot auch Soldaten des Jagdkommandos beinhaltete. (4) Die Neutralität ist für Frank so lange sinnvoll, wie es keine „gleichberechtigte europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gibt“. Und weil Klug oft vorgeworfen wird, unsere SoldatInnen vom Golan abgezogen zu haben, weist Frank darauf hin, dass er für sechs neue Missionen gesorgt habe,  auf Afrika ein neuer Schwerpunkt liege. Auf der Webseite des Bundeesheers finden sich aber nur mehr drei größere Engagements, nämlich in Bosnien, im Kosovo und im Libanon, wobei Letzteres noch auf Darabos‘ Amtszeit zurückgeht, in der UN-Einsätze größere Wertschätzung erfuhren. (5) „Ich begleite den Minister auch zu Verteidigungsministertreffen“,  sagte Frank stolz, wie um noch mal zu unterstreichen, dass sich Klug sehr wohl für Sicherheitspolitik interessiert und amtiert.

Unter der Moderatorin von Eva Linsinger vom „profil“ diskutierten dann neben Heinz Gärtner Julian Fricke (EU-Auswärtiger Dienst), Hans-Jürg Fehr (SP Schweiz, Schweizerische Gesellschaft für Außenpolitik) und die Abgeordnete Christine Muttonen (SPÖ-Bereichssprecherin Außenpolitik und EU). Fricke sprach davon, dass man Bedrohungen „auch auf globale Ebene stellen“ müsse; deshalb  darf man „nicht deckungsgleichen Traditionen und Sichtweisen in der EU“ keine zu große Bedeutung beimessen. „Wird die Neutralität nicht auch als Ausrede verwendet“, fragte Linsinger, was bei einer „profil“-Mitarbeiterin zu erwarten ist.  Fehr meinte, der größte Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz ist die Mitgliedschaft in der EU; in der UNO sind beide Staaten, und dies hat für die Schweiz einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht.

Mit dem „völkerrechtlichen Referenzraum“ der Vereinten Nationen musste die Schweiz ihre bislang gepflegte passive Neutralität gegen eine aktive Variante eintauschen. „Die Neutralität ist der wichtigste Identitätsfaktor der SchweizerInnen“, betonte Fehr, „sie wird in Umfragen noch vor der direkten Demokratie genannt“. Christine Muttonen ergänzte, dass die Neutralität „bei unserer Bevölkerung auch diesen Stellenwert hat“; engagierte Neutralität sei  „unverzichtbarer Kern der österrreichischen Außenpolitik“. „Wir müssen uns unterhalb der militärischen Schwelle dort einsetzen, wo Menschenrechte verletzt werden“, erklärte sie. Und meinte, neutrale Staaten hätten einen größeren Gestaltungsspielraum als andere Länder.

Eva Linsinger lenkte das Gespräch auf „die aktuellen Krisen“, Russland in Bezug auf die Ukraine und die Flüchtlinge, ohne zu erwähnen, welche Rolle „profil“ und Co. dabei spielen. Hans-Jürg Fehr wies darauf hin, dass die Schweizerische Verfassung den Handlungsrahmen der Politik definiert; ein Verständnis, das er seinen österreichischen GenossInnen erst wieder nahebringen müsste, ist für die SPÖ doch normal, verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsressort zu ermöglichen. Das kritische Publikum brachte zur Sprache, dass die Neutralität von den Amerikanern auch als Keil zwischen NATO-Nord und NATO-Süd gesehen wurde, und zwar jene der Schweiz und die Österreichs; daher war Russland mehr für unseren dann fixierten Status.

Unzufrieden sind die Menschen auch mit der Doppelbödigkeit einer Außenpolitik, die für Abrüstung ist, und zugleich erfolgenden Waffenexporten. Denn da wäre Voraussetzung, dass Staaten Krieg führen; bis zu diesem Zeitpunkt scheint aber wirtschaftspolitisch gerechtfertigt, Rüstungsgüter zu verkaufen. Außerdem gibt es den Wunsch, mehr zu sein als nur Gastgeber bei Konferenzen wie jenen über das iranische Atomprogramm oder über Syrien, also aktiv mitzumischen. Fehr erklärte, dass man diese Rolle nicht gering schätzen, aber auch nicht überschätzen soll; dies merkte die Schweiz, als die Außenministerin zwischen der Türkei und Armenien, die offiziell noch immer im Krieg sind, vermittelt hat. Notwendig wäre aber Engagement der USA gewesen; so war es eine Vereinbarung, die keiner als verbindlich betrachtet.

Ex-Außenminister Erwin Lanc meldete sich zu Wort und erzählte, wie eimal sein Amtskollege aus Costa Rica bei ihm war und beraten werden wollte, was die Neutralität betrifft. (6) „Wenn die Amerikaner es nicht wollen, wird es für Sie schwer werden“, sagte Lanc. Fehr meinte, es sei wünschenswert, wenn es mehr neutrale und bündnisfreie Staaten in der EU gibt – de facto wollen aber Beitrittskandidaten auch in die NATO oder sind bereits Mitglied. Christine Muttonen lobte die EU, weil sie „Frieden schafft“ und daher auch zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Heinz Gärtner erinnerte an die Entspannungspolitik von Sozialdemokraten wie Olof Palme, was wohl den Spielraum neutraler Staaten untermauern soll.

Schweden ist aber ebenso ein gutes Beispiel dafür, wie die USA mit verdeckten Operationen eigenständige Initiativen sabotierten; wenn man „submarine deception“ googelt, findet man dazu Infos und eine Dokumentation von Dirk Pohlmann, die „Arte“ heuer ausgestrahlt hat. Dass nicht nur britische und amerikanische Geheimdienste daran mitwirkten, sondern auch Kooperation auf „Navy to Navy“-Level eine Rolle spielte (so Ex-US-Verteidigungsminister Weinberger in Pohlmanns Film), lässt erahnen, wie man Kollaborateure gegen die eigene Regierung gewinnt. (7)

Das Publikum kritisierte eine steigende Anzahl an NATO-Truppentransporten durch Österreich, weil nicht nur die Neutralität dadurch in Frage gestellt wird, sondern dies auch ein Indiz für eine Aufrüstung im Osten ist, die auf Konfrontation mit Russland abzielt. Außerdem ist ja bekannt, dass in Syrien ein Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA stattfindet, nachdem Russland gegen den von den USA kreierten IS vorgeht. Linsinger sah in derlei Inputs einen Beleg für die „blamable Art“ Österreichs, also der Regierung und wollte auch wissen, ob wir „Geizhälse“ sind, da wir nicht mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Muttonen ist durchaus dafür, hier mehr Geld locker zu machen, aber auch „eine aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist wichtig“. Die Sanktionen gegen Russland sind aus ihrer Sicht gerechtfertigt, weil es auf der Krim Völkerrecht verletzt habe. Es ist nicht überraschend, dass ein Mitglied des Parlamentsklubs in dieser Hinsicht keine Selbstzweifel plagen, ist die vorgegebene Linie doch transatlantisch. Eine Chance für Neutrale sieht Muttonen eher auf Seitenwegen wie der „Humanitarian Pledge“, die Atomwaffen unter dem Aspekt ihrer humanitären Auswirkungen ächtet. (8) Mexiko, Österreich und Norwegen haben 2013 begonnen, der Debatte über Nuklearwaffen mit dieser Aktion neuen Schwung zu verleihen. Mittlerweile haben 120 Staaten die „Humanitarian Pledge“ unterstützt, die Abgeordnete wie Muttonen auch in Treffen von ParlamentarierInnen getragen haben.

„Österreich ist da glaubwürdig, weil wir auch keine Atomkraftwerke haben“, meinte Muttonen, die für „subversives Vorgehen“ plädiert, eben indem am Rande eine Konferenz in Wien 2014 eine Tagung stattfindet, an der auch Leute von den Marshall Islands oder aus Kasachstan teilnehmen. Schade fand die Abgeordnete (die auf die Zustände im Verteidigungsministerium mit keiner Silbe einging), dass es in Österreich nicht einmal einen Lehrstuhl für Friedensforschung gibt, in Schweden aber mit SIPRI ein eigenes Institut. (9) Zum Verzicht Deutschlands auf Neutralität meinte Gärtner, dass Adenauer ja auch die österreichische Neutralität suspekt war, als „sowjetische Verschwörung“, für die er sie hielt. Als Deutschland bereits der NATO angehörte, ging es aber auch um das Angebot Charles de Gaulles, eine Partnerschaft mit Frankreich als Alternative zum US-Vasallentum einzugehen. (10)

Julian Fricke lobte die Zusammenarbeit in der EU und die GASP, denn dass es in der Praxis gut funktioniere, sieht man bei den Sanktionen gegen Russland. Er verweist auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die von einem umfassenden Ansatz ausgeht und keine Territorialverteidigung einzelner Mitglieder als notwendig erachtet. Hingegen kommen friedenserhaltende Einsätze, aber auch Kampfeinsätze vor, ebenso humanitäre Rettungsmissionen. (11) Heute versteht sich die NATO „wieder viel mehr als Bündnis und weniger als  Krisenmanagement“, womit Fricke kollektive Selbstverteidigung meint, nicht aber den Angriff auf andere Staaten, der der NATO zu Recht etwa vom ehemaligen kanadischen Botschafter in Belgrad, James Bisset vorgeworfen wird. (12)

Wenn Christine Muttonen am 11. November zur Parlamentssitzung aussendet, dass „Fluchtursachen, nicht aber Flüchtlinge“ bekämpft werden sollen, betreibt sie das in ihrer Partei typische Ausblenden von Zusammenhängen. (13)Denn dem Publikum war wohl bekannt, dass die USA andere Länder destabilisieren, Faymann und Co. also zunächst einmal dagegen aufstehen müssten. Zwar weist ihre Biografie (14) Muttonen als Lehrerin aus, doch ihre Aussagen weisen  Parallelen zu Ralf Steger von der SPD auf, der in den USA studiert hat. Im Video von filmdenken.de wird Steger als „typisch für politische Figuren in der SPD“ beschrieben, die zu „Dienstboten der Elite“ werden. (15) Studium an amerikanischen Universitäten kennt man auch bei der SPÖ (siehe Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny), ebenso wichtige Funktionen in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY. (16)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Minister_Zackig_im_Interview_Ich_bin_ein_moderner_Mann-Klug_uebers_Putzen-Story-365391
(2) http://www.bundesheer.at/veranstaltungen/infoseiten/2610_15/artikel.php?id=4543
(3) http://derstandard.at/2000025220776/Die-Heimkehr-Oesterreichs-zur-Neutralitaetspolitik
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0214/lopatka-klug-angebot-an-us-verteidigungsminister-ist-verantwortungslos und https://www.oevp.at/team/mikl-leitner/Mit-unserer-Sicherheit-spielt-man-nicht.psp
(5) http://www.bundesheer.at/ausle/index.shtml
(6) http://www.swissinfo.ch/ger/costa-rica—die–zentralamerikanische-schweiz-/579108
(7) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(8) http://www.icanw.org/pledge/
(9) http://www.sipri.org/
(10) https://www.perlentaucher.de/buch/tim-geiger/atlantiker-gegen-gaullisten.html und siehe hier unter „Gaullismus in Deutschland“: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaullismus bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantiker
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitsstrategie und https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/warum-die-europaeische-union-eine-neue-globale-strategie-braucht/
(12) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador – zur NATO auch http://www.konjunktion.info/2014/03/nato-angriffsbuendnis-und-interessensvertretung-der-westlichen-eliten-2/ und http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=903
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151111_OTS0187/nationalrat-muttonen-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-die-fluechtlinge
(14) http://christine-muttonen.at/
(15) http://filmdenken.de/filmdenken-fragt-sich-zur-asyl-bigotterie-von-ralf-stegner-spd-syrien-fluechtlinge-familiennachzug/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner
(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Schieder und https://de.wikipedia.org/wiki/International_Union_of_Socialist_Youth und https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny