Unter dem Titel „Aktive Neutralitätspolitik heute“ lud das Renner-Institut der SPÖ am 10. November zur Diskussion mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Wenig überraschend war, dass er nicht kam, sondern von Brigadier Johann Frank vertreten wurde.
Frank, der die Direktion für Sicherheitspolitik leitet und in dieser Funktion die Bundesregierung berät, war sehr darum bemüht, das vermeintliche Klug-Manuskript als genial darzustellen. Wo er davon abweicht, sei es eine Verschlechterung, für die er verantwortlich ist. Freilich kam ein gut informiertes Publikum, das dieses Manöver durchschaute und anders als das Podium NATO-Übungen, die Aufrüstung in Osten Europas und mehr NATO-Transporte durch Österreich denn je ansprach.
Zunächst begrüßte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek (auch internationaler Sekretär der SPÖ) die Anwesenden. Er meinte, es gehe darum, wie wir Neutralität heute definieren, und entschuldigte Klug, weil dieser angeblich mit der ÖVP über den Grenzzaun verhandeln müsse. Tatsächlich finden diese Gespräche am 11. November statt, und Klug hat bislang vor allem durch die Ablehnung jeglicher Grenzsicherung von sich reden gemacht.
Einleitend erläuterte Heinz Gärtner (wissenschaftlicher Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik) die Geschichte unserer Neutralität. Er erwähnte unter anderem, dass US-Präsident Eisenhower sehr für eine bewaffnete Neutralität Österreichs war. „Für neutrale Staaten gab es im Kalten Krieg Nischen“, die besonders Bruno Kreisky zu nutzen wusste, was uns betrifft. Heute gehe man davon aus, dass auch internationale Einsätze der Verteidigung Österreichs dienen und dass es keine konventionelle Bedrohung mehr gibt.
Brigadier Frank, dem der Programmpunkt „Keynote: Gerald Klug, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ übertragen wurde, sprach von der „besonderen Ehre“, den Minister vertreten zu dürfen. Er sei „einer seiner Berater“ und versicherte dem Publikum, dass Klug „sehr daran interessiert ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten“. Die Neutralität ist „ein sehr anspruchsvolles Konzept“, detto daher auch der Vortrag, bei dem sich Frank „weitgehend an das Konzept“ Klugs halte; „Unzulänglichkeiten sind ausschließlich mir selbst und meinen Änderungen zuzuschreiben“.
Frank tat gar so, als könnten ihm seine Abänderungen den Kopf kosten, weil es bei so einem genialen Minister ja nur Verschlechterungen sein können. Da Klug zwar seit März 2013 im Amt ist, sich aber so gut wie nie Diskussionen über Sicherheitspolitik stellte, scheint es sich eher um ein Minister-Phantom zu handeln, das auch selten Interviews gibt. Man erinnere sich daran, dass sich Klug einmal als „Minister zum Anfassen“ bezeichnet hat (1) – so wird er auch verkauft, wenn er SchülerInnen vor dem Nationalfeiertag am Heldenplatz begegnet. (2) Als Klug sich selbst lobte, grenzte er sich von „Phantomminister“ Norbert Darabos ab, der sich jedoch mit Sicherheitspolitik auskannte, aber abgeschottet wurde.
Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung warb Frank wie z.B. der nunmehrige Generalleutnant Karl Schmidseder für das so genannte „Profiheer“, wie die SPÖ das Modell einer Umorientierung auf ein reines Berufsheer nannte. Er schwärmte dabei für „robustere Einsätze“ und konnte vor informiertem Publikum nicht kaschieren, dass der Zug in Richtung Kampfeinsätze für US-Interessen gehen soll. Daher ist mit Skepsis zu betrachten, wenn jemand wie er nun ein Plädoyer für die Neutralität hält, wer auch immer das Manuskript verfasste. Frank wies auf die 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie hin, die „mit breitem parlamentarischem Konsens der Neutralität wieder jenen Stellenwert einräumt, den sie bei der Bevölkerung immer hatte“. Freilich ist mit diesem Stellenwert auf dem Papier verbunden, das Bundesheer systematisch ganz im Sinn der „Profiheer“-Partie zu demontieren, die bei der Volksbefragung eine Abfuhr erhielt.
Frank wies auf einen Kommentar von Gabriele Matzner und Helmut Kramer im „Standard“ hin, in dem eine Rückkehr zur Neutralität gefordert wird. Die AutorInnen beschrieben darin, wie sie vergeblich versuchten, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Tag der offenen Tür im Ministerium über die Neutralität zu sprechen. Aber welche Resonanz haben sie wirklich in der SPÖ gerade angesichts der tatsächlichen Situation im Verteidigungsministerium und des dort verfolgten Kurses? (3) Frank spricht von einer „lageangepassten Landesverteidigung“, was wohl umschreibt, dass man das Bundesheer entgegen den Vorgaben der Bundesverfassung außer Stande setzt, seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Denn wir haben es heute mit „asymmetrischen Bedrohungen“ zu tun, die eines der üblichen seit Jahren im sicherheitspolitischen Diskurs verwendeten Schlagworte sind. Wenn es darum geht, sich auf Eventualitäten vorzubereiten, bedeuten solche Begriffe alles und nichts, weil man sie je nach Interessenlage interpretieren kann.
Die Neutralität wird von UN-Verpflichtungen und von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflusst; wir sind „innerhalb der EU solidarisch, außerhalb neutral“, sagt Frank. Russland hat ja auch nie „neutralitätsrechtliche Verpflichtungen eingemahnt“, als sich Österreich an den Sanktionen der EU beteiligte. Allerdings sieht man in Russland die Position Österreichs realistisch und meint, die Regierung könne nicht anders, während aber zugleich gute Beziehungen zu Russland gepflegt werden. Frank sagt, es sei notwendig, „die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat zu stärken“, etwa in unserer Rolle als Brückenbauer oder auch als „Beitragsleister im internationalen Krisenmanagement“. Wo er aber eine „eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unabhängig von der NATO“ sieht, war vielen nicht klar.
Ein Besucher wies darauf hin, dass diese vor allem auf dem Papier besteht, woran auch verstärkte militärische Zusammmenarbeit zwischen EU-Staaten und die Battlegroups nichts ändern können (da die meisten EU-Staaten in der NATO sind, arbeiten damit eben auch NATO-Staaten zusammen, von wenigen neutralen oder bündnisfreien abgesehen). Frank lobt Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der gegen Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ auftrat, und natürlich Gerald Klug, der dem US-Verteidigungsminister Hilfe bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angeboten hat.
Was Frank aber unter den Tisch fallen lässt, ist der Zusammenhang zwischen Spindeleggers und Klugs Agieren. Denn zunächst ging ein heimliches Schreiben von Klug via US-Botschaft an den US-Amtskollegen, in dem Soldaten für Syrien angeboten wurden (diplomatische Post wird üblicherweise über das Außenministerium weitergeleitet). Dann saß Klug, ohne ein Wort zu sagen, im informellen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Vilnius, wo neben Deutschland auch Österreich (und zwar in Person des Außenministers) mit US-Außenminister Kerry stritt, um die USA von einer Militärintervention in Syrien abzuhalten.
Mit Klugs Brief, von dem Spindelegger und Lopatka bei diesem Rat noch keine Kenntnis hatten, wurde die Position der EU unterlaufen, zumal das Angebot auch Soldaten des Jagdkommandos beinhaltete. (4) Die Neutralität ist für Frank so lange sinnvoll, wie es keine „gleichberechtigte europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gibt“. Und weil Klug oft vorgeworfen wird, unsere SoldatInnen vom Golan abgezogen zu haben, weist Frank darauf hin, dass er für sechs neue Missionen gesorgt habe, auf Afrika ein neuer Schwerpunkt liege. Auf der Webseite des Bundeesheers finden sich aber nur mehr drei größere Engagements, nämlich in Bosnien, im Kosovo und im Libanon, wobei Letzteres noch auf Darabos‘ Amtszeit zurückgeht, in der UN-Einsätze größere Wertschätzung erfuhren. (5) „Ich begleite den Minister auch zu Verteidigungsministertreffen“, sagte Frank stolz, wie um noch mal zu unterstreichen, dass sich Klug sehr wohl für Sicherheitspolitik interessiert und amtiert.
Unter der Moderatorin von Eva Linsinger vom „profil“ diskutierten dann neben Heinz Gärtner Julian Fricke (EU-Auswärtiger Dienst), Hans-Jürg Fehr (SP Schweiz, Schweizerische Gesellschaft für Außenpolitik) und die Abgeordnete Christine Muttonen (SPÖ-Bereichssprecherin Außenpolitik und EU). Fricke sprach davon, dass man Bedrohungen „auch auf globale Ebene stellen“ müsse; deshalb darf man „nicht deckungsgleichen Traditionen und Sichtweisen in der EU“ keine zu große Bedeutung beimessen. „Wird die Neutralität nicht auch als Ausrede verwendet“, fragte Linsinger, was bei einer „profil“-Mitarbeiterin zu erwarten ist. Fehr meinte, der größte Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz ist die Mitgliedschaft in der EU; in der UNO sind beide Staaten, und dies hat für die Schweiz einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht.
Mit dem „völkerrechtlichen Referenzraum“ der Vereinten Nationen musste die Schweiz ihre bislang gepflegte passive Neutralität gegen eine aktive Variante eintauschen. „Die Neutralität ist der wichtigste Identitätsfaktor der SchweizerInnen“, betonte Fehr, „sie wird in Umfragen noch vor der direkten Demokratie genannt“. Christine Muttonen ergänzte, dass die Neutralität „bei unserer Bevölkerung auch diesen Stellenwert hat“; engagierte Neutralität sei „unverzichtbarer Kern der österrreichischen Außenpolitik“. „Wir müssen uns unterhalb der militärischen Schwelle dort einsetzen, wo Menschenrechte verletzt werden“, erklärte sie. Und meinte, neutrale Staaten hätten einen größeren Gestaltungsspielraum als andere Länder.
Eva Linsinger lenkte das Gespräch auf „die aktuellen Krisen“, Russland in Bezug auf die Ukraine und die Flüchtlinge, ohne zu erwähnen, welche Rolle „profil“ und Co. dabei spielen. Hans-Jürg Fehr wies darauf hin, dass die Schweizerische Verfassung den Handlungsrahmen der Politik definiert; ein Verständnis, das er seinen österreichischen GenossInnen erst wieder nahebringen müsste, ist für die SPÖ doch normal, verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsressort zu ermöglichen. Das kritische Publikum brachte zur Sprache, dass die Neutralität von den Amerikanern auch als Keil zwischen NATO-Nord und NATO-Süd gesehen wurde, und zwar jene der Schweiz und die Österreichs; daher war Russland mehr für unseren dann fixierten Status.
Unzufrieden sind die Menschen auch mit der Doppelbödigkeit einer Außenpolitik, die für Abrüstung ist, und zugleich erfolgenden Waffenexporten. Denn da wäre Voraussetzung, dass Staaten Krieg führen; bis zu diesem Zeitpunkt scheint aber wirtschaftspolitisch gerechtfertigt, Rüstungsgüter zu verkaufen. Außerdem gibt es den Wunsch, mehr zu sein als nur Gastgeber bei Konferenzen wie jenen über das iranische Atomprogramm oder über Syrien, also aktiv mitzumischen. Fehr erklärte, dass man diese Rolle nicht gering schätzen, aber auch nicht überschätzen soll; dies merkte die Schweiz, als die Außenministerin zwischen der Türkei und Armenien, die offiziell noch immer im Krieg sind, vermittelt hat. Notwendig wäre aber Engagement der USA gewesen; so war es eine Vereinbarung, die keiner als verbindlich betrachtet.
Ex-Außenminister Erwin Lanc meldete sich zu Wort und erzählte, wie eimal sein Amtskollege aus Costa Rica bei ihm war und beraten werden wollte, was die Neutralität betrifft. (6) „Wenn die Amerikaner es nicht wollen, wird es für Sie schwer werden“, sagte Lanc. Fehr meinte, es sei wünschenswert, wenn es mehr neutrale und bündnisfreie Staaten in der EU gibt – de facto wollen aber Beitrittskandidaten auch in die NATO oder sind bereits Mitglied. Christine Muttonen lobte die EU, weil sie „Frieden schafft“ und daher auch zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Heinz Gärtner erinnerte an die Entspannungspolitik von Sozialdemokraten wie Olof Palme, was wohl den Spielraum neutraler Staaten untermauern soll.
Schweden ist aber ebenso ein gutes Beispiel dafür, wie die USA mit verdeckten Operationen eigenständige Initiativen sabotierten; wenn man „submarine deception“ googelt, findet man dazu Infos und eine Dokumentation von Dirk Pohlmann, die „Arte“ heuer ausgestrahlt hat. Dass nicht nur britische und amerikanische Geheimdienste daran mitwirkten, sondern auch Kooperation auf „Navy to Navy“-Level eine Rolle spielte (so Ex-US-Verteidigungsminister Weinberger in Pohlmanns Film), lässt erahnen, wie man Kollaborateure gegen die eigene Regierung gewinnt. (7)
Das Publikum kritisierte eine steigende Anzahl an NATO-Truppentransporten durch Österreich, weil nicht nur die Neutralität dadurch in Frage gestellt wird, sondern dies auch ein Indiz für eine Aufrüstung im Osten ist, die auf Konfrontation mit Russland abzielt. Außerdem ist ja bekannt, dass in Syrien ein Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA stattfindet, nachdem Russland gegen den von den USA kreierten IS vorgeht. Linsinger sah in derlei Inputs einen Beleg für die „blamable Art“ Österreichs, also der Regierung und wollte auch wissen, ob wir „Geizhälse“ sind, da wir nicht mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.
Muttonen ist durchaus dafür, hier mehr Geld locker zu machen, aber auch „eine aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist wichtig“. Die Sanktionen gegen Russland sind aus ihrer Sicht gerechtfertigt, weil es auf der Krim Völkerrecht verletzt habe. Es ist nicht überraschend, dass ein Mitglied des Parlamentsklubs in dieser Hinsicht keine Selbstzweifel plagen, ist die vorgegebene Linie doch transatlantisch. Eine Chance für Neutrale sieht Muttonen eher auf Seitenwegen wie der „Humanitarian Pledge“, die Atomwaffen unter dem Aspekt ihrer humanitären Auswirkungen ächtet. (8) Mexiko, Österreich und Norwegen haben 2013 begonnen, der Debatte über Nuklearwaffen mit dieser Aktion neuen Schwung zu verleihen. Mittlerweile haben 120 Staaten die „Humanitarian Pledge“ unterstützt, die Abgeordnete wie Muttonen auch in Treffen von ParlamentarierInnen getragen haben.
„Österreich ist da glaubwürdig, weil wir auch keine Atomkraftwerke haben“, meinte Muttonen, die für „subversives Vorgehen“ plädiert, eben indem am Rande eine Konferenz in Wien 2014 eine Tagung stattfindet, an der auch Leute von den Marshall Islands oder aus Kasachstan teilnehmen. Schade fand die Abgeordnete (die auf die Zustände im Verteidigungsministerium mit keiner Silbe einging), dass es in Österreich nicht einmal einen Lehrstuhl für Friedensforschung gibt, in Schweden aber mit SIPRI ein eigenes Institut. (9) Zum Verzicht Deutschlands auf Neutralität meinte Gärtner, dass Adenauer ja auch die österreichische Neutralität suspekt war, als „sowjetische Verschwörung“, für die er sie hielt. Als Deutschland bereits der NATO angehörte, ging es aber auch um das Angebot Charles de Gaulles, eine Partnerschaft mit Frankreich als Alternative zum US-Vasallentum einzugehen. (10)
Julian Fricke lobte die Zusammenarbeit in der EU und die GASP, denn dass es in der Praxis gut funktioniere, sieht man bei den Sanktionen gegen Russland. Er verweist auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die von einem umfassenden Ansatz ausgeht und keine Territorialverteidigung einzelner Mitglieder als notwendig erachtet. Hingegen kommen friedenserhaltende Einsätze, aber auch Kampfeinsätze vor, ebenso humanitäre Rettungsmissionen. (11) Heute versteht sich die NATO „wieder viel mehr als Bündnis und weniger als Krisenmanagement“, womit Fricke kollektive Selbstverteidigung meint, nicht aber den Angriff auf andere Staaten, der der NATO zu Recht etwa vom ehemaligen kanadischen Botschafter in Belgrad, James Bisset vorgeworfen wird. (12)
Wenn Christine Muttonen am 11. November zur Parlamentssitzung aussendet, dass „Fluchtursachen, nicht aber Flüchtlinge“ bekämpft werden sollen, betreibt sie das in ihrer Partei typische Ausblenden von Zusammenhängen. (13)Denn dem Publikum war wohl bekannt, dass die USA andere Länder destabilisieren, Faymann und Co. also zunächst einmal dagegen aufstehen müssten. Zwar weist ihre Biografie (14) Muttonen als Lehrerin aus, doch ihre Aussagen weisen Parallelen zu Ralf Steger von der SPD auf, der in den USA studiert hat. Im Video von filmdenken.de wird Steger als „typisch für politische Figuren in der SPD“ beschrieben, die zu „Dienstboten der Elite“ werden. (15) Studium an amerikanischen Universitäten kennt man auch bei der SPÖ (siehe Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny), ebenso wichtige Funktionen in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY. (16)
(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Minister_Zackig_im_Interview_Ich_bin_ein_moderner_Mann-Klug_uebers_Putzen-Story-365391
(2) http://www.bundesheer.at/veranstaltungen/infoseiten/2610_15/artikel.php?id=4543
(3) http://derstandard.at/2000025220776/Die-Heimkehr-Oesterreichs-zur-Neutralitaetspolitik
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0214/lopatka-klug-angebot-an-us-verteidigungsminister-ist-verantwortungslos und https://www.oevp.at/team/mikl-leitner/Mit-unserer-Sicherheit-spielt-man-nicht.psp
(5) http://www.bundesheer.at/ausle/index.shtml
(6) http://www.swissinfo.ch/ger/costa-rica—die–zentralamerikanische-schweiz-/579108
(7) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(8) http://www.icanw.org/pledge/
(9) http://www.sipri.org/
(10) https://www.perlentaucher.de/buch/tim-geiger/atlantiker-gegen-gaullisten.html und siehe hier unter „Gaullismus in Deutschland“: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaullismus bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantiker
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitsstrategie und https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/warum-die-europaeische-union-eine-neue-globale-strategie-braucht/
(12) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador – zur NATO auch http://www.konjunktion.info/2014/03/nato-angriffsbuendnis-und-interessensvertretung-der-westlichen-eliten-2/ und http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=903
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151111_OTS0187/nationalrat-muttonen-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-die-fluechtlinge
(14) http://christine-muttonen.at/
(15) http://filmdenken.de/filmdenken-fragt-sich-zur-asyl-bigotterie-von-ralf-stegner-spd-syrien-fluechtlinge-familiennachzug/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner
(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Schieder und https://de.wikipedia.org/wiki/International_Union_of_Socialist_Youth und https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny
Ceiberweiber 