Zivilgesellschaft im Widerstand gegen den Staat

Besucht man Diskussionen, bei denen es um den Umgang mit Flüchtlingen geht, fühlt man sich in die Zeit der schwarzblauen Regierung zurückversetzt. Denn als ob sich die Situation überhaupt nicht geändert hätte, sehen jene Menschen, die sich selbst als besonders menschlich betrachten, andere bloss als „ängstlich“ und voll von „Projektionen“.

Vollkommen abgekoppelt von der Realität, an der sich individuelles und gesellschaftliches Handeln ja nur messen lässt, werden Forderungen aufgestellt, die seltsam unkonkret auf der Werteebene bleiben. Und wo es ein bisschen genauer wird, blendet man aus, dass Ressourcen begrenzt sind und sich nicht in der Erwartung umverteilen lassen, dass sich plötzlich Füllhörner auftun. „Für die Banken war genug Geld da“, heisst es dann, und „wir zahlen doch so viel für die Hypo Alpe Adria“, was anscheinend automatisch mit sich bringt,  dass mehr finanzielle Mittel freigeschaufelt werden, um „Flüchtlinge“ mit Menschen gleichzustellen, die als hier Lebende Unterstützung benötigen.

Geradezu verträumt wirken ProtagonistInnen auf Podien, wenn sie von der Reaktion vieler Menschen in Wien auf den Massenandrang letzten Sommer schwärmen. Es geht um ein positives Gefühl, auch um die Erinnerung an eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft, das sie sich bewahren wollen. Fast klingt es auch wie Vorfreude darauf, dass weitere Massen kommen, denen dann Menschen, die ihren Urlaub opfern, Lebensmittel und Kleidung in die Hand drücken. Vielleicht ist es auch ein Gemeinschaftserlebnis, das sich jene Klientel herbeisehnte, die „damals“, im Jahr 2000, gegen die schwarzblaue Regierung auf Bundesebene auf die Strasse gegangen ist oder dies leider nur aus den Erzählungen der etwas Älteren kennt.

Diese Gefühligkeit jagt aber anderen einen Schauer den Rücken hinunter, und dies keineswegs aus „Angst“ oder weil sie auf andere „projizieren“, sondern weil sie wissen, dass transatlantische Medien nicht ohne bestimmte Agenda monatelang auf „refugees hype“ machen. Und weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention kennen, in der von politisch Verfolgten und davon die Rede ist, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit eines Ziellandes  in jedem Fall vorgeht. Sie blenden auch nicht aus, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und nach geltendem Recht praktisch keine und keiner zu uns kommen sollte.  

Jene, die anderen „Angst“ unterstellen, sind sich dessen nicht bewusst, dass sie fremde Ideen einer „offenen Gesellschaft“ adoptiert haben, die sich gegen bestehende staatliche Strukturen richten, also antidemokratisch sind. Stets ist damit viel an Selbstgerechtigkeit und Heuchelei verbunden, wie man bei einer Kundgebung 2015 in Wien sah. Ich schrieb dazu damals auf Ceiberweiber: „Als bekannt wurde, dass zwischen 700 und 900 Flüchtlinge auf der Überfahrt aus Afrika im Mittelmeer ertrunken sind, rief die Caritas zur ’stillen Kundgebung‘ am 20. April auf. Freilich gab es zahlreiche Redebeiträge, jedoch kaum von PolitikerInnen, und man verzichtete darauf, anwesende Regierungsmitglieder auf die Bühne zu bitten und in die Pflicht zu nehmen.

Am Minoritenplatz in Wien zwischen Innen- und Außenministerium kamen ein paar tausend Menschen zusammen, wenngleich nur wenige Kerzen mithatten, wie die Caritas es wünschte. Abgesehen von sachlich richtigen Feststellungen und Forderungen war die Veranstaltung von großem Pathos getragen, um Abscheu über die Politik der EU auszudrücken und sich selbst als menschlich handelnd zu inszenieren. Es war einem Flüchtling aus Afghanistan vorbehalten anzusprechen, dass die NATO Menschen u.a. mit Bomben und Drohnen tötet und vertreibt; hingegen verstand z.B. Caritas-Präsident Michael Landau unter ‚an die Wurzeln des Problems gehen‘ mehr Entwicklungshilfe.“

Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn, Ex-„Kurier“-Redakteurin Livia Klingl (beide haben Bücher über „Flucht“ nach Europa geschrieben) und Vertreter „der“ NGOs (die eigentlich Großunternehmen sind) redeten den im Publikum anwesenden sechs Mitgliedern der Bundesregierung ins Gewissen. Diese wurden nicht auf die Bühne gebeten, sondern sollten die Verantwortung für Tote im Mittelmeer auf sich nehmen. Dabei führt Österreich keinen Krieg in Syrien, es destabilisiert auch keine anderen Länder, und es ist relativ klein und von daher gar nicht in der Lage, Massen aufzunehmen und zu integrieren.

Entsprechende Propaganda wird immer weiter betrieben, wie man anhand der Grünen gut erkennen kann, deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am 11. Februar 2016 permanent behauptete, wenn die Regierung „ihre“ Verantwortung nicht wahrnimmt, ist sie für weitere Tote im Mittelmeer verantwortlich. (1) Auf die Frage, ob die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren, wenn sie die Regierung attackieren, und ob sich Korun bewusst ist, dass sie auf die Verfassung Österreichs vereidigt ist, gab es keine Antwort.

Am Abend des gleichen Tages gab es eine Diskussion im Wien Museum unter dem Motto „Flüchtlingshilfe/Sozialhilfe“, das eine Rangordnung suggeriert und zudem nicht Anspruchsberechtigte mit Anspruchsberechtigten vermischt. Die Zusammensetzung von Podium und Publikum war deutlich so gestaltet, dass sich der rechtlich korrekte Begriff „unkontrollierte Masseneinwanderung“ verbietet, da nur „Rechte“, „Ängstliche“, „Neidige“ und Menschen voll von „Projektionen“ so zu denken wagen. Natürlich ist es in diesem Rahmen reine „Projektion“, dass die Ressourcen, die Fläche, die Jobs und der Wohnraum in Österreich begrenzt sind oder dass man die Bevölkerung fragen müsste, ob sie sich dem gnadenlosen Willkommensdiktat unterwerfen will.

„Die Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung dar. In einer bereits angespannten ökonomischen Situation werden Ressourcen benötigt, die woanders fehlen könnten. Vor allem die ’normale‘ Sozialhilfe wird oft als ‚Opfer‘ der Flüchtlingshilfe gesehen. Wie aber sieht die Realität aus – sowohl volkswirtschaftlich als auch in
der Praxis von NGOs?“ lesen wir im Einladungstext. Der Konjunktiv ist pure Chuzpe, da selbstverständlich hier Lebende gegen so genannte Flüchtlinge ausgespielt werden, da dies nichts mehr mit der (an diesem Abend auch erwähnten) Aufnahme von Exil-ChilenInnen nach dem CIA-Putsch 1973 zu tun hat. Oder vielleicht doch, aber dann ganz anders, als die von sich überzeugten „Guten“ sich vorstellen können. Tatsächlich war dann auch niemand auf dem Podium bereit, sich für konkrete Schritte zur Linderung bereits bestehender Not einzusetzen, da alle lieber das „Flüchtlingsfieber“ pflegten.

Es moderierte die bereits erwähnte Corinna Milborn; mit ihr diskutierten Michael Chalupka (Direktor der Diakonie), Peter Hacker (Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien), Alexander Pollak (SOS Mitmensch, er kam anstelle von Daniela Pichler von Amnesty) und Cecily Corti (Gründerin der VinziRast für Obdachlose). Während Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ankündigt, Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer aus Wiener Kinderheimen einzustellen, ist sehr wohl Geld da für Gratismonatskarten für „Flüchtlinge“, (2) und man zerbricht sich nicht den Kopf über obdachlose Obdachlose, während es keine obdachlosen „Flüchtlinge“ geben darf.

Hacker sieht aber im vergangenen Hype, zu dem auch beitrug, dass die ÖBB Züge von Ungarn nach Deutschland unnötiger Weise an Wiener Bahnhöfen Station machen liess, eine „euphorische Stimmung“, in der „selbstbewusst“ gehandelt wurde. Eben ganz so, wie man sich „die“ Zivilgesellschaft wünscht, die mit einem „Ausnahmezustand“ in Kooperation mit der Stadtverwaltung gut umgegangen ist. Nun haben auch die an der Staatsgrenze wohnenden Menschen einen Massenandrang zu bewältigen gehabt, jedoch muss zwischen wünschenswert (am besten heuer gleich noch mal) und Leute versorgen, damit keine Unruhen entstehen, unterschieden werden.

Alexander Pollak ist ebenfalls auf der Werte- und Visionsebene unterwegs, denn er meint, es sei „viel aktives Herangehen“ an die Situation erforderlich. Aus dieser haben sich „wunderbare Integrationsprojekte“ ergeben, auch wenn leider viele Menschen Flüchtlingen Schuld an dem geben, was sie stört. Da scheint Pollak nicht genau hinzuhören bzw. zu lesen, denn es wird (außer, wenn es um Kriminelle geht) sehr wohl zwischen Personen und Rahmenbedingungen differenziert. Für die meisten sind „Flüchtlinge“ ebenso Opfer einer von anderen kreierten Situation wie die Bevölkerung hierzulande, ob sie Willkommen winkt oder der Inszenierung skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

„Eine unvorstellbar grosse Zahl an Menschen war bereit, zu helfen“, jubelt Pollak, dessen Organisation unter „Mitmensch“ noch nie tatsächlich den Mitmenschen verstanden hat, nämlich den Nächsten, der gerade in Not ist. Pollak fragt in die Runde, „warum ist es so, dass sich die Stimmung nicht gehalten hat“, und macht dafür jene verantwortlich, die nicht mitmachen wollen und jetzt (nach Köln) offenbar Oberwasser haben. Freilich ignoriert er dabei, dass der Hype künstlich hervorgerufen wurde und dafür bestehende Gesetze in ihr Gegenteil uminterpretiert wurden, ergo auch einmal eine Abkühlungsphase eintreten wird. (3)

Jene, die Willkommen geheißen haben, waren schliesslich ebenso „ganz normale Menschen“ wie diejenigen, die davon genug haben. „Wer hat ein Interesse daran“, dass dies gestoppt wird, fragt er. Beantworten könnte es ihm ein Blick in die Bundesverfassung, auf die zum Beispiel die Mitglieder der Bundesregierung vereidigt sind. Es geht für ihn aber „um ganz fundamentale Grundsätze“, nämlich „wohin sich unser Sozialstaat entwickeln soll“. Weg vom Sozialstaat, wie man erkennen kann, wenn man sich die Webseite von SOS  Mitmensch ansieht, da es hier darum geht, die Rechte von ÖsterreicherInnen auszuhebeln. (4)

„Ausländer dienen ja immer wieder als Projektionsfläche“, suggeriert Milborn und wendet sich an Michael Chalupka. „Die Seele eines Landes sieht man an den Gesichtern der Menschen“, zitiert er einen Spruch und meint, „der Sommer und der Herbst haben etwas verändert“. Doch bisher wurde in jedem Wahlkampf „über Fremde geredet“, und die „nicht mehr so grossen Parteien SPÖ und ÖVP haben rechtspopulistischen Forderungen immer nachgegeben“. Chalupka, den immer mehr einheimische Arme und Obdachlose nicht weiter beunruhigen, erzählt stolz,  dass die Diakonie „im Wochenrhythmus neue Quartiere eröffnet“. Da gebe es stets „Besorgte und HelferInnen“, aber wo Quartiere errichtet werden, „bestehen letztlich weniger Ängste“.

Was die Mindestsicherung betrifft, hat diese „überhaupt nichts mit den Flüchtlingen zu tun, denn es gibt unendlich viel Geld“. Jemand, der tatsächlich „unendlich viel Geld“ hat, ist der Finanzspekulant George Soros, dessen Geschäftspraxis schon viele Menschen ruiniert hat und der gegen Landeswährungen spekuliert. Gerade versucht er weiszumachen, dass Russland für Flüchtlingsströme verantwortlich ist, die Europa destabilisieren, (5) wo doch er selbst etwa über seine „Open Society Foundations“ so genannte NGOs dafür bezahlt, seinen Kampf gegen unsere Staaten und die EU zu unterstützen. Dass die Diakonie dem von Soros finanzierten „Europäischen Flüchtlingsrat“ angehört (um nur ein Beispiel zu nennen), ist für Chalupka aber schlicht eine „Verschwörungstheorie“. (6)

Nicht von ungefähr empfiehlt Willy Wimmer (CDU), der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, auf die Frage nach „Auslösern“ der so genannten Flüchtlingskrise, sich die mehrteiligen Recherchen von Friedrike Beck über Soros und seine NGO-Netzwerke anzusehen. (7) Wimmer warnt auch, dass ein weiteres Jahr mit dem Andrang von 2015 Deutschland in eine Lage bringen würde, die von innen heraus nicht mehr zu bewältigen sei. Gleiches gilt für Österreich, da unsere Aufnahme ja anteilig jener Deutschlands entspricht. Und wenn Wimmer meint, Angela Merkel sei auf jeden Fall rücktrittsreif, es gibt aber in der Regierung Pers0nen, denen man zutrauen kann, die Situation zu bewältigen, sollte dies dazu anregen, auch hierzulande bei Kritik an der Regierung zu differenzieren.

Chalupka ist auch begeistert über „Finanzierungsströme“ in die Gemeinden, die sich allerdings selbst eher belastet fühlen durch die Aufnahme von „Flüchtlingen“, schon allein, weil sie Ausgaben für Kinder zu tragen haben, die bei Einheimischen von den Eltern übernommen werden. Längst sind Gemeindebudgets so knapp gehalten, dass Beträge, die aus dem fernen Wien (und mit dem gewiss ansehnlichen Gehalt  von Chalupka und Co.) lächerlich wirken, zum Problem werden. Chalupka erinnert daran, wie „nett“ Schokoladenfabrikant Josef Zotter Finanzminister Schelling in einem Interview gekontert hat, als dieser meinte, die „Arbeitsloseneinkommen“ seien zu hoch. (8) Dass man schon passabel verdienen muss, um sich Zotter-Schokolade öfter leisten zu können, blendet Chalupka natürlich aus.

Früher einmal, da hat die Diakonie recht, war das Arbeitslosengeld höher, „und man konnte seinen Lebensstil sichern“. Jetzt „Flüchtlingen“ die  Mindestsicherung streitig zu machen, bedeutet „auf einer Welle des Ressentiments zu schwimmen“. Es müsse „dieser Geist des ‚Wir schaffen das‘ bewahrt werden“, fordert er und meint, „wir gefallen uns zu sehr in der Opferrolle“. Das sieht man an den „Chefideologen“ der FPÖ oder an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Außenminister Sebastian Kurz („ein junger Mann, der sich ‚erdrückt‘ fühlt“). Denn „wir sind sehr stark und uns geht es sehr gut“, behauptet Chalupka und sollten „Armen“ (offenbar ausschliesslich dann, wenn sie aus anderen Ländern stammen) „das Recht auf Selbstentfaltung“ nicht verweigern.

Corinna  Milborn gibt sich scheinbar objektiv und meint, wenn jemand da wäre, der es anders sieht, „würde er sagen, ihr verharmlost und nehmt die Ängste nicht ernst“. Sie wendet sich an Pollak, da „es ja die DNA von SOS Mitmensch ist, gegen solche Verwerfungen aufzutreten“. Dieser bezeichnet sich als „hin- und hergerissen“, meint aber, es sei doch möglich, „es zu schaffen“, freilich nicht „im Normalbetrieb“, sondern nur mit zusätzlichen Kräften etwa in Schulen. „Man muss vermeiden, die Begriffe Flüchtling und Sozialhilfe miteinander zu verknüpfen“, denn Flüchtlinge tragen auch etwas zu unserer Wirtschaft bei. Von den rund 700.000, die gekommen (und teilweise geblieben) sind, haben viele auch „Wirtschaftshilfe für Österreich geleistet“, indem sie „in Hotels gewohnt und alles selbst bezahlt haben“ (mit solchen Menschen hat er gesprochen, etwa mit einem Syrer).

„Außerdem gibt es auch durch Staatsausgaben Konjunkturimpulse“, gibt er zu bedenken, meint damit aber keine Kaufkraftsteigerung für jene Menschen, die bei der Steuerreform ein wenig entlastet werden. „Angriffe auf die Mindestsicherung gab es immer“, daher dürfe man auch nicht „Schutzberechtigten die Mindestsicherung radikal wegkürzen“, denn dies sei „ein Angriff auf den Sozialstaat“. Neben „Schutzbedürftigen“, „Schutzsuchenden“ und „Schutzflehenden“ nun also die „Schutzberechtigten“, um zu verschleiern, dass es sich nur marginal um Flüchtlinge gemäss GFK handelt, also geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird, was kein Angriff nur auf den Sozialstaat, sondern auf den Staat als Ganzes ist. Pollak hat sich anscheinend zum ersten Mal mit der Situation auch von ÖsterreicherInnen befasst und „sich Fakten zur Mindestsicherung angesehen“.

Nachdem er ein paar Zahlen nennt, stellt er fest: „man darf nicht Unten gegen Unten ausspielen“, also „die, die wenig haben, gegen die, die noch weniger haben“. Da es um nicht Anspruchsberechtigte geht, die sich zu Anspruchsberechtigten gesellen und jene häufig dank geschürter „Willkommenskultur“ mehr haben, die Teil illegaler Masseneinwanderung sind, geht es wieder um den Angriff auf den Staat als solches. „Frau Corti, erleben Sie Neid auch unter denen, die zu Ihnen kommen“, fragt Milborn dann die einzige andere Frau in der Runde. Cecily Corti sagt, dass „Drogenabhängige zwar auf Alkoholkranke herunterschauen“, aber in der Praxis kaum Probleme entstehen. Wer sich mit anderen nicht vertragen will, ist jedoch bei VinziRast nicht erwünscht, und daran halten sich die Leute auch.

In der Notschlafstelle gebe es „eher weniger Österreicher“,  aber einige Afrikaner. „Wir beschäftigen uns damit nur am Rand“, meint sie zu Neid, Angst und dergleichen, denn hier ist „die Qualität der Beziehung entscheidend, wie wir anderen begegnen“. Dabei haben auch HelferInnen einiges zu lernen, da sie „die Lebenswelt anderer Menschen kennenlernen“ sollen. „Unsere Situation ist sehr komplex“, stellt Corti bezüglich der „Flüchtlinge“ fest. Sie kann verstehen, dass Menschen Angst haben: „Wir haben die Krise immer den Experten überlassen, das geht jetzt nicht mehr, wir sind als Menschen gefordert.“ Die Frage ist „welcher Wert ist mir kostbar“, und von der Antwort sind Menschen aus anderen Ländern betroffen. Integration wird „Jahre dauern“, ist Corti realistisch, und wir werden sie „mit unserer Lebensweise verbinden müssen“; dessen müssen wir uns erst einmal bewusst werden.

Milborn hakt sofort ein: „Soll jetzt jeder fünf Stunden in der Woche helfen?“, aber Corti geht darauf nicht ein und meint nur, dass es uns auch finanziell treffen wird und wir erkennen werden, „eigentlich können wir auch mit weniger zufrieden sein“. Die Moderatorin stellt zufrieden fest, dass es also in der Notschlafstelle „keine Toleranz gegenüber Rassismen“ gibt, aber in unserer Gesellschaft „ein extremer Anstieg von Rassismus, Haß, Projektionen“ zu beobachten sei. Sie wendet sich an Hacker, der das im September am Westbahnhof  aufgehängte mehrsprachige Plakat mit unseren „Werten“ als spontane Aktion bezeichnet. Es war ein Willkommen heißen verbunden mit Basisinfos und Spielregeln, eben den „Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft“.

Es gab dann auch eine weitere Version,  die ab Oktober in Unterkünften affichiert wurde, sagt Hacker. Was Übergriffe auf Frauen betrifft, hat „der männliche Teil der Bevölkerung ein Problem“, mit dem er sich nun mal auseinander setzen muss. Es gehe darum, Werte vorzuleben, sie klar zu formulieren und Deutsch lernen ab dem ersten Tag zu forcieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass „unser Alltagstrott im Schrebergarten nicht so weitergeht“. Dabei betont Hacker das „Leitprinzip der Sozialpolitik in Wien“, wonach Sicherheit immer auch soziale Sicherheit sei. Als Chef von 1500 MitarbeiterInnen meint er, dass das Ziel der Wiener Sozialpolitik darin besteht, dass es in der Stadt „niemanden geben soll, der nichts mehr zu verlieren hat“.

Die Menschen sollen selbständig leben und auf eigenen Füßen stehen können. Es wird immer noch zu viel Geld für  das Falsche ausgegeben, während man im Sozialbereich sparen will, etwa für die Hypo. Moderatorin Milborn fragt auch als Anregung für die weitere Diskussion nach einer kurzen Pause, wie man „Österreicher integriert, die ein Problem mit der Vielfalt haben“ und will wissen, wie wir „mit den Menschen umgehen sollen, die Ängste hatten und haben“. Nach der Unterbrechung ist das Publikum am Wort, wobei sich interessanter Weise fast nur Frauen zu Wort melden, was bei Podiumsdiskussionen nur sehr selten der Fall ist. Mein Beitrag war in jeder Hinsicht untypisch, da ich zu verstehen gab, wie „entsetzt“ ich über die Inszenierung am 20. April letzten Jahres war, wo sich die Regierung bei einer Kundgebung die Leviten lesen lassen musste.

Milborn, die damals ja auch moderierte, meinte nur, dass niemand die Regierung gezwungen habe, unter den TeilnehmerInnen zu erscheinen; allerdings ging sie nicht auf die Frage ein, warum niemand einen Regierungsvertreter auf die Bühne gebeten hat. Ich vertrat die Position, dass es Aufgabe der Regierung ist, zu regieren – und nicht der „NGOs“, die permanent die Regierung unter Druck setzen und für Dinge verantwortlich machen, die nicht in ihren Bereich fallen und auch negieren, dass Österreich begrenzte Kapazitäten hat. Es ist doch ein Widerspruch in sich, dauernd „Werte“ zu betonen, selbst aber den Wert der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Zudem wird ignoriert, dass die Regierung sehr wohl entsprechend Verfassung und Gesetzen handelt, dass sie etwa die GFK und den Lissabon-Vertrag anwendet. Österreich destabilisiert keine anderen Staaten und führt keinen Krieg in Syrien, noch sind für für Tote im Mittelmeer verantwortlich, die sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg machen. Dass sie dies tun, hat auch mit den Netzwerken des Spekulanten George Soros zu tun, der zahlreiche „NGOs“ unterstützt, die bei der „Flucht“ helfen und Lobbyarbeit machen; etwa der Flüchtlingsrat, in dem auch die Diakonie Mitglied ist. „No border, no nation“ und „keine Obergrenzen“ entspricht den Zielen von Soros, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören. (9) Chalupka fühlt sich mit seiner Linie aber voll im Recht, da es „eine Krise der Institutionen“ gäbe; da diese geschwächt sind, nützen seinem Verständnis nach „NGOs“ wie die Diakonie offenbar entstandene Lücken.

„Zäune sind Symbole dafür“, meint er in Leugnung der Verantwortung der Bundesregierung für den Staat und seine BürgerInnen sowie jener Bestimmungen in GFK und Lissabon-Vertrag, die selbst bei Asyl für politisch Verfolgte die Grenze dort ziehen, wo sich ein Staat unzumutbar belastet bzw. die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann. Es ist beinahe gespenstisch, dass er die EU und Österreich fast wortgleich wie der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen (10)  beschreibt: „Wir haben 28 Landeshauptleute, und dazu kommen dann noch mal neun Landeshauptleute.“ Zu meinem „Sie sind nicht die Regierung!“ meint er nur, dass „es bisher eine komfortable Situation gab, in der es genügte, ein bisschen Politiker zu spielen“.

„Es ist bisher nur darum gegangen, Posten zu besetzen, aber heute müssen sich österreichische Politiker mit ernsten Dingen befassen, die nur mehr gesamteuropäisch gelöst werden können“, stellt Chalupka fest. „Die Politik hat nicht mehr das richtige Personal, das führt dann zu Verschwörungstheorien“, meint der Diakonie-Chef, dessen Statement das Publikum beklatscht, während ich es unfreiwillig erhellend finde und es mich frösteln macht. Alev Korun scheint im Dauereinsatz, denn auch sie sitzt im übervollen Saal des Wien Museums. Sie klagt über Mails, die sie seit rund zwei Jahren bekommt, in denen von ihr verlangt wird, sich nicht mehr (nur) um Flüchtlinge zu kümmern; in diesen Mails wird oft heftig geschimpft. „Das ist ein Treten nach Unten auf die, die nichts haben“, meint die Abgeordnete, die sich auch am nächsten Abend mit der Problematik befassen wird. (11)

Es ist natürlich sehr angenehm für das Podium, sich jetzt wieder auf vertrautem Terrain zu bewegen und beteuern zu können, dass die Menschen nur zu Unrecht glauben, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Es müsse darum gehen zu vermitteln, dass es „viel  soziale Sicherheit gibt, egal woher du kommst“. Allerdings erinnert die durchwegs zu hörende Argumentation an Soros: „A government accountable to its citizens is one of the cornerstones of an open society—helping to ensure fairness, economic equality, and civic participation. The Open Society Foundations work with governments and businesses to advance transparency, rule of law, and good governance around the world.“ (12)

Oder: „The Open Society Foundations work to build vibrant and tolerant societies whose governments are accountable and open to the participation of all people.“ (13) Und: „Across the globe, from Africa to Southeast Asia, instability and persecution have forced thousands of people to leave their countries and seek protection elsewhere. The Open Society Foundations support groups that work on a broad range of issues affecting the safety and well-being of migrants, refugees, and asylum seekers.“ (14) Man beachte, dass unter „open society“ für alle offene Staaten verstanden werden, die nicht zwischen „migrants, refugees, and asylum seekers“ unterscheiden und alle aufnehmen „müssen“. „Open society“ steht daher für „no society“, da „no state“ and „no government“. Was die Open Society Foundations verharmlosend „instability“ nennen, ist unter anderem mit Soros-Unterstützung herbeigeführt worden, (15) sodass Russland (und Ungarn) Soros-Organisationen zu Recht verbannt.  (16)

Man sollte sich sein Teil denken, wenn etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) die Bundesregierung in Medien als „unfähig“ basht, (17) ist er doch mit Soros im „Advisory Board“ von Pasos (18), einer auch vom National Endowment for Democracy unterstützten Organisation. (19) Und wenn Zara es als „Diskriminierung“ empfindet, männliche „Flüchtlinge“ nach Negativerfahrungen mit Übergriffen von Bars und Bädern fernhalten zu wollen, (20) muss man wissen, dass sich Zara gerne auf die Open Society Foundations beruft: „ZARA warnt daher erneut eindringlich davor, die publizierten Zahlen als Legitimation für Ermittlungen innerhalb ganzer Bevölkerungsgruppen, jedoch ohne konkreten Verdacht zu verwenden. Denn genau dies ist ethnic profiling – eine Methode, die nicht nur abzulehnen ist, sondern es gibt auch erhebliche Zweifel, ob sie zum gewünschten Erfolg führt. So kommt etwa das Open Society Institute in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung “Adressing Ethnic Profiling by Police” zum Thema zu dem Schluss, dass es eine Entfremdung jener zur Folge haben könne, deren Kooperation für Ermittlungen nötig sein könnten.“ (21)

Wenn Michael Genner (Asyl in Not, Plattform für eine menschliche Asylpolitik) behauptet, das Innenministerium würde töten, (22) mag dies zwar an Pressekonferenzen der Grünen erinnern, (1) man muss sich aber auch ansehen, ob es Verbindungen zu Soros gibt. Schliesslich liegen Sager wie dieser ganz auf Linie: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge.“ (23) Wie Friederike Beck (7) mache ich die Erfahrung, dass „die NGOs“ mauern und sich weigern, konkret Stellung zu nehmen; auch nicht dazu, dass sie keineswegs gegen „unmenschlichen“ Rechtsbruch durch die Regierung aufstehen, sondern diese unter Druck setzen, wenn sie gesetzeskonform handelt. Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (24)

Im Flüchtlingsrat sind neben der Diakonie und dem Integrationshaus, das am 13. Februar 2016 den Flüchtlingsball u.a. mit Alev Korun veranstaltet, (1) auch Caritas Europa und die Asylkoordination Mitglied. Letztere beteiligt sich an der Asylum Information Database, die u.a. von einer weiteren grossen Soros-Organisation namens EPIM unterstützt wird. (25) Es überrascht nicht, dass „NGOs“, die der Regierung alles Mögliche vorwerfen, selbst intransparent agieren, doch bei kofinanzierten Projekten müssen alle Unterstützer offengelegt werden (dies verlangen sowohl EU-Vorgaben als auch nationale Förderrichtlinien). Daher finden wir Soros in vielen Kontexten: „Mit der Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ wollen wir Materialien zur Verfügung stellen, die es ermöglichen sollen sich mit den Schattenseiten menschlicher Kommunikation auseinanderzusetzen.“ (26)

Weiter heisst es: „‚Angehen‘ ist deswegen auch das Motto: Aktiv werden, weil es mich etwas angeht; aktiv werden, weil es mich stört; aktiv werden, weil ich auch manchmal Leute ungut angehe…Die Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ ist Teil des Projektes ‚Check the Facts – Mind the Gap‘, das 2014 von der IG Kultur Österreich organisiert und mit Unterstützung der Open Society Foundation finanziert wurde. Das Projekt widmete sich verletzender Sprache im EU-Wahlkampf und entwickelte in einer Workshopserie Materialien, die es erleichtern sollen, über Sprache nachzudenken, manches Verletzende zu verlernen und neu zu denken.“ Belassen wir es bei einem kurzen Einblick in zahlreiche Verflechtungen, der jedoch die dahinter stehende Agenda klarmacht: das Auflösen bestehender Identitäten, die mit Geschlecht und Heimat verbunden sind, zugleich aber auch die Vorgabe eines neuen Diskurses samt Denkverboten, wenn man dabei nicht mitmachen will.

Kehren wir wieder zur Veranstaltung zurück, bei der schliesslich auch Peter Hacker darauf einging, dass die Regierung „regieren, aber nicht reagieren soll“. Die Regierung hat einen Führungsanspruch, dem sie aber auch gerecht werden muss; wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllt, „dann sollte sie gehen“, was Hacker heftigen Applaus einbringt. Einem „wir können doch nicht alle nehmen“ kontert Hacker damit, dass es 120.000 MillionärInnen in Österreich gibt, und sich nicht einmal jede/r um eine/n kümmern müsste, wenn wir die 80.000 Personen des letzten Jahres als Maßstab nehmen. Für ihn war es eine tolle Erfahrung, wie Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiteten; ein wenig leiser ist da schon Cecily Corti, die meint, es sei „wichtig, dass jeder von uns einen Beitrag leistet“, doch auch eingesteht, dass „etwas auf uns zukommt“. Wir sollten „nicht Widerstand leisten“, denn auch wenn viele unsicher sind, wie das zu schaffen ist, warten in der Zukunft doch spannende und bereichernde Erfahrungen auf uns…..

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0006/vp-schwarz-entschaedigungszahlungen-an-heimopfer-muessen-weiterhin-geleistet-werden und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0017/fp-nepp-spoe-will-gratis-oeffis-fuer-asylanten-und-spart-brutal-bei-kinderheim-opfern
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.sosmitmensch.at
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/gefaehrliches-spiel-george-soros-wette-r-t-weiter-gegen-putin.html und https://www.project-syndicate.org/commentary/putin-no-ally-against-isis-by-george-soros-2016-02
(6) http://www.ecre.org
(7) https://deutsch.rt.com/gesellschaft/36757-willi-wimmer-beantwortet-zuschauerfragen/ und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(8) http://www.zotter.at/de/das-ist-zotter/news/news-detailseite/article/interview-im-standard.html
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/ und https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0019/fp-jung-hilf-und-fassungsloser-spoe-bezirksvorsteher-bei-buergerversammlung-in-liesing und als Konter:  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0031/spoe-deutsch-fpoe-husst-die-menschen-auf-nie-geht-es-dabei-um-loesungen
(12) https://www.opensocietyfoundations.org/issues/governance-accountability
(13) https://www.youtube.com/user/opensocietyinstitute
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/topics/migration-asylum
(15) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt und von Wayne Madsen, Ex-NSA: http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.htmlhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) man beachte hier die Userkommentare: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4877746/Russland-verbietet-zwei-weitere-amerikanische-NGOs- zum Thema auch: https://deutsch.rt.com/international/35837-russland-raumt-auf-nach-scientology/
(17) z.B. http://kurier.at/politik/inland/gastkommentar-von-erhard-busek-existenzgefaehrdende-unfaehigkeit/148.124.294 und http://www.profil.at/oesterreich/gastkommentar-erhard-busek-5926392
(18) http://pasos.org/board-of-directors-and-advisory-council/advisory-council/
(19) https://en.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(20) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(21) http://www.zara.or.at/index.php/archiv/2989
(22) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(24) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html
(25) http://www.asyl.at/projekte/aida.htm und http://www.ecre.org/component/content/article/63-projects/323-asylum-information-database.html und http://www.epim.info – hier ein weiteres Soros-Projekt: http://picum.org/en/resources/contacts-of-organisations/links-to-organisations-austria/
(26) http://igkultur.at/projekte/check-the-facts-mind-the-gap/toolbox-verletzende-sprache-angehen

5 Gedanken zu “Zivilgesellschaft im Widerstand gegen den Staat

  1. Zum Titel. Diese „Zivilgesellschaft“, selbst ernannt zu dazu, in aller Anmaßung, in die Lage versetzt mittels gegenseitigem Zurufen mit der gleich geschalteten Presse Länder zu steuern.

    Doch woraus besteht diese! „Zivilgesellschaft“? – aus Gruppen und Grüppchen von F(N)GO und teilweise altehrwürdigen Hilfsorganisationen, letztere wiederum an Schlüsselstellen übernommen.

    Fremd Regierungs Organisationen. Viele dieser beschäftigt damit, Rand Probleme zu unermesslicher Größe aufzublasen, Pseudo Wissenschaft zu betreiben, Dinge niemals zu lösen oder als gelöst zu betrachten und vor allem, die Agenda fremder Staaten in Österreich voran zu bringen.

    Eine relativ gleich geschaltete Wortwahl, die Verwendung von Worterfindungen, ja die Verwendung von gleich lautenden Phrasen „28 Landeshauptleute“ etc., Wie werden die Rädelsführer gemeinsam gesteuert? Schulungen, Treffen, Reisen, „Brüssel“?

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  2. Dem ist wenig hinzuzufügen, ausser einem Erklärungsversuch, wie das bezüglich FGOs abläuft. Man muss da zwischen jenen unterscheiden, die konkret etwa im Sozialbereich tätig sind, ergo auch grösser und im Grunde Dienstleistungsunternehmen, und kleineren Vereinen, die für etwas lobbyieren. Das muss noch nicht negativ sein, denn oft ist es wichtig, Bewusstsein zu wecken, Zustände zu untersuchen, sich innerhalb der EU zu vernetzen.

    Solche Vereine haben aber weniger Mittel und machen daher Projekte, die mehrere Financiers haben, um so auch einen Teil ihrer laufenden Arbeit zu decken. Und hier kommen die Soros-Stiftungen ins Spiel, denn es ist viel einfacher, wenn man die (und damit bereits einen Kofinancier) an Bord hat und dann nur mehr die Zusage der EU oder / und von nationalen Stellen braucht.

    Auf Lobbying / Bewusstseinsbildung ausgerichtete Vereine sind in ihren Schlussfolgerungen und Aussagen abstrakter und damit radikaler als direkt mit Menschen arbeitende Organisationen; aber Letzteren wird über Erstere der Diskurs auch vorgegeben. Das sieht man beim „Flüchtlingsthema“, wo Volkshilfe, Caritas und Co. die Argumentation von SOS Mitmensch, Asyl in Not usw. übernehmen. Anstelle der Bundesregierung würde ich mir das russische Transparenzgesetz ansehen und so Geldströme aus dem Ausland transparent machen mit dem Ziel, diese zu unterbinden (Ausnahme: EU-Stellen).

    Was bei der beschriebenen Veranstaltung so deutlich war, darf auch nicht vergessen werden: die künstlich geschaffene Situation jetzt ist für viele Akteure deckungsgleich mit ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit (eine Wahrnehmung, die sie seit vielen Jahren pflegen). Das ist in etwa so, wie wenn man einer Gruppe, die schon lange behauptet, der Himmel sei grün, grüne Brillen gibt und sie jubeln, dass der Himmel jetzt auch von allen anderen als grün erkannt wird. Diese aber sehen blau und haben sich nur (zum Teil) die Sicht vorübergehend vernebeln lassen.

    Daher werden die Jünger des grünen Himmels ihre Wahrnehmung auch am hartnäckigsten verteidigen. In gewisser Weise sind sie selbst immer privilegiert, nicht nur von Einkommen und Jobs her, von ihrer Lebenssituation her. Denn man findet unter ihnen auch Leute, denen es weniger gut geht, denen aber das grüner Himmel-Ideal besonders wichtig ist und die deshalb glauben, dass sie selbst nicht zählen, weil es ja anderen (aus anderen Ländern und in diesen) viel schlechter gehe.

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    1. „Und hier kommen die Soros-Stiftungen ins Spiel, denn es ist viel einfacher, wenn man die (und damit bereits einen Kofinancier) an Bord hat und dann nur mehr die Zusage der EU oder / und von nationalen Stellen braucht.“

      Das heißt?
      Dass quasi aus der Porto Kassa der Teil- und Kofinanziers finanziert, in Summe dann über gewaltige Mittel aus öffentlicher Hand verfügt werden kann, und über -auch- die ideologische Übernahme der Dienstleistungsunternehmen (welche unter der humanistischen Verbrämung sowieso weder kritisier- noch korrigierbar sind) noch gewaltigere Mittel aus öffentlicher Hand, das Staatswesen wie bei der aktuellen Entwicklung, von innen heraus angegriffen werden kann. Beim Gelingen dieser Angriffe auch zerstört werden kann. Damit auch die Basis dieser Dienstleistungsunternehmen und für auf Leistungen der Wohlfahrtsstaaten Angewiesene, diese Absicherung sich in Luft auflöst.

      Der Verrat sitzt innen, immer.

      P.S.:
      Der „grüne Himmel“ Vergleich bringt es auf den Punkt. Damit die Jünger bereit sind die grüne Brille abzunehmen, hmm, brauchen diese ein Angebot, dass die Täuschung nicht gar so schlimm aussehen lässt? Bzw. ein Angebot, dass das Erfassen der Realität nicht im Zertrümmern dieses Weltbilds enden lässt, sondern in einer Transformation, sodass die Betroffenen weiter die „Guten“ bleiben dürfen, aber eben auf dem Boden Realität? Das eigene Weltbild in Trümmern zu finden, ist wie bei jedem Fremd- bestimmten, aufoktroyierten Weltbild, hmm das hinterlässt erstmal vermutlich eine unerträgliche Leere und Daseinskrise.
      Doch das dürfte sehr, sehr schwierig sein, wenn Menschen die einerseits den „Kapitalismus“ als das Feindbild schlechthin verorten, andererseits die Interessen des Größt- Kapitalimus bei der angestrebten Zerschlagung der National Staaten betreiben ohne dies zu erkennen.

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      1. „Aus der Portokassa“ ist gut, denn genau so ist es…

        dieses Interview mit Rainer Mausfeld passt übrigens sehr gut dazu, und er sagt auch, was zu tun ist:

        http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/die-neoliberale-indoktrination.html

        Bei gesellschaftlichen und politischen Themen ist ja die Perspektive weit verbreitet, den Blick auf „die da oben“ zu beschränken und sich darüber zu empören, wie man von diesen betrogen, hintergangen und ausgebeutet wird: „Die da oben“ sind moralisch verkommen, verlogen und schamlos auf ihren Vorteil bedacht, sie sind die Täter; wir hingegen sind nur ihre Opfer.

        Das ist eine psychologisch nachvollziehbare und politisch durchaus berechtigte Perspektive. Da sie von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise geteilt wird, ohne dass sich dies in entsprechender Weise in den Ergebnissen von Wahlen niederschlägt, sollten wir aber darüber nachdenken, ob nicht die politische Wirkungskraft einer solchen Perspektive sehr begrenzt ist.
        In jedem Fall geht eine Beschränkung des Blicks auf „die da oben“ vorbei an der Natur des tatsächlichen Problems, um das es geht, nämlich an den strukturellen und institutionellen Ursachen einer zerstörerischen und inhumanen Wirtschafts- und Gesellschaftsform.

        Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!

        Unsere vordringliche Aufgabe ist es daher, Einsichten in diese strukturellen Bedingungen zu gewinnen. Dazu gehört auch, das Wesen und die eigentlichen Ziele des Neoliberalismus zu verstehen. Dann aber müssen wir den Blick auch auf uns richten und uns fragen, warum wir auf ein totalitäres Denksystem mit so zerstörerischen Folgen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung und entsprechenden Handlungskonsequenzen reagieren. Solange die herrschenden Eliten sehr viel mehr Wissen über uns, über unsere natürlichen Bedürfnisse, Neigungen und unsere Schwachstellen für eine Manipulierbarkeit verfügen als wir selbst, solange werden sie über uns eine Form der unsichtbaren Herrschaft ausüben können, gegen die wir uns kaum wehren können. Den Blick auf uns zu richten, bedeutet zugleich zu erkennen – und das ist ganz im Sinne der Aufklärung -, dass wir es sind, die für unser Handeln und Nicht-Handeln und für die Gesellschaft, in der wir leben, verantwortlich sind.

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