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Vor der Wahl ist nach der Wahl

Auch die letzten TV-Diskussionen haben nichts daran geändert, dass die Kandidaten der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April nur Außenseiterchancen haben. Es wird daher erwartet, dass danach Obmanndebatten in SPÖ und ÖVP beginnen, wobei sich die SozialdemokratInnen zwischen österreichischem Kurs und dem Hereinwinken von „Flüchtlingen“ entscheiden müssen.

Die SPÖ hatte offenbar den falschen Spitzenkandidaten, aber auch keinen geschickten Wahlkampf und Probleme mit ihrer nicht so klaren Linie: „Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.“ Es heisst daher auch, dass etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Wahlempfehlung für Bellen abgeben wird, der sich wohl einige andere anschliessen werden, deren Verflechtungen ich hier ansatzweise darstelle.

Medien sind bestrebt, Konflikte anhand eines links-rechts-Schemas einzuordnen, das nur an der Oberfläche zutreffend scheint: „Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.“ Ein User bemerkte dazu: „Ich halte Faymann nicht für den besten Mann in der SPÖ, ich halte z.B. Doskozil für deutlich fähiger. Er tanzt auf dem Vulkan der SPÖ, denn eigentlich ist er in meinen Augen nur der Kandidat mit dem jeder leben kann. Die Wiener SPÖ wird keinen Mann von Niessls Gnaden zulassen der nicht 100% auf pro-Asyl-Kurs und Anti-FPÖ Kurs. Diesen Bruch kann Faymann momentan noch ausnutzen, wies dann mal aussieht wenn Häupl weg ist ist fraglich.“

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei „stiller“ Kundgebung am 20.4.2015

Mit welchen Ideen jene in der SPÖ und darüber hinaus eingefangen werden, die immer noch „refugees welcome“ rufen, obwohl de facto keine/r von denen, die kommen, Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, sieht man am Beispiel einer Veranstaltung wenige Tage nach dem 1. Wahlgang. An dieser nimmt auch Erich Fenninger teil, den wir oben bei einer merkwürdigen Kundgebung sehen, die „still“ ablaufen sollte und von transatlantischen Journalistinnen moderiert wurde, die Bücher über Flüchtlinge veröffentlicht haben. Einzig ein Mann aus Afghanistan sprach das Wort „NATO“ aus, während in den Kreisen „guter“ Menschen verpönt ist, Verantwortliche zu benennen. Obwohl (weil) sechs Mitglieder der Bundesregierung im Publikum anwesend waren, wurde niemand von ihnen auf die Bühne gebeten, weil hier Regierungsbashing (wg. Toter im Mittelmeer) angesagt war.

Am 5. Mai 2016 ist die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete „paneuropäische“ Bewegung Diem25 zu Gast im Wiener Kabelwerk. Damit stellt sich Diem25 nach der Gründung in Berlin (an der Fenninger teilgenommen hat) und einer Veranstaltung in Italien auch in Österreich vor. In der Presseeinladung heisst es: „Unter dem Titel ‚Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself‘ thematisiert DiEM25 in Wien den Umgang Europas mit den globalen Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die Wiener Versammlung greift das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein ‚offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.‘ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werde“n, aus der ein ‚White Paper‘ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität hervorgeht.“

Aufmerksame LeserInnen meines Blogs wissen, dass ein „Versprechen, ein offenes Europa zu formen“, sehr nach George Soros‘ Open Society Foundations und den Vorstellungen anderer US-Stiftungen aussieht. Man baut in Wien auf dem Treffen in Rom im März dieses Jahres auf, bei dem es u.a. um „Transparenz in Europa“ ging (ein weiteres Anliegen von US-Kapitalisten und -Spekulanten) und basht die Bundesregierung: „‚Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union‘, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der ‚europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus‘. Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: ‚Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.‘

Diem25 mit Statements von Julian Assange und Saskia Sassen in Rom

Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers ‚brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen‘.“ In Wien sind Yanis Varoufakis, Saskia Sassen, Srećko Horvat, Fanny
Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Sandro Mezzadra, Walter Baier, Katja Kipping mit von der Partie; Varoufakis, Sassen, Kipping und Fenninger geben am Vormittag auch eine Pressekonferenz.

Im Zuge des Syriza-Hypes letztes Jahr in Österreich habe ich zweimal Diskussionen mit Giorgos Chondros besucht, der immer vager wurde, wenn man ihn auf das Syriza-Wahlversprechen des Ausstiegs aus der NATO und der Debatte über die NATO innerhalb der EU ansprach. Es verwundert auch nicht, dass Diem25 mit Varoufakis beim französischen „Nuit Debout“-Regime Change-Projekt mit von der Partie ist. Während Diem25 ein Rufzeichen als Logo verwendet (was an die Präsidentschaftskampagne von Jeb Bush erinnert), findet man bei „Nuit Debout“ (mach die Nacht zum Tag) die bekannte Faust von Optor, arabischem Frühling und Co. wieder.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen verwendet in seiner Analyse zu Diem25 den Begriff progressiv stets unter Anführungszeichen, um den Fake-Charakter solcher „Bewegungen“ zu verdeutlichen: „George Soros, whose main mission is to infiltrate the
progressive left movement and neuter its anti-capitalist  underpinnings, has struck again. On February 9, a new pan-European leftist ‚progressive‘ movement called Democracy in
Europe Movement 2025 (DiEM 25) will be inaugurated in Berlin’s Volksbühne Theater. In typical Hegelian fashion, the leader of this new group, which bills itself as anti-austerity,
anti-banker, and anti-bureaucrat, is none other than the former SYRIZA (Coalition of the Radical Left) finance minister of Greece, Yanis Varoufakis.“

Nuit Debout

Madsen geht auf Varoufakis‘ kurze Zeit als Finanzminister ein und meint dann: „Varoufakis showed his true colors when, in advance of the last Greek election, a group of actual leftists split from SYRIZA to form the new Popular Unity party. Rather than support Popular Unity, Varoufakis began to work on his own pan-European party, DiEM 25.“ Und fragt sich, was der Zeitpunkt zu bedeuten hat: „The timing of Varoufakis’s roll-out of DiEM 25 is obvious. As Soros’s and Angela Merkel’s disastrous mass migrant invitation has resulted in hundreds of women being raped and sexually assaulted by young Arab and North African
males, some newly-arrived migrants, on the streets of Cologne on New Year’s Eve and after which the Soros-controlled European media attempted to cover up the story, there has been a huge backlash against pan-Europeanism and globalism across Europe. Varoufakis admits that the main goal of his new movement is to curtail the influence of
anti-immigrant parties, such as Golden Dawn in his native Greece. „

Madsen hat sich ebenfalls angesehen, wie Varoufakis argumentiert: „In a December interview with Stern magazine, Varoufakis said if he was German, he would consider voting for Merkel. Varoufakis’s comment on the migrants was a carbon copy of statements from Merkel and Soros. Varoufakis’s rhetoric behind his new movement is also right out of the George Soros playbook: ‚cross border,‘ ‚grass roots,‘ ‚third alternative,‘ and ‚pan-European.'“ Über Netzwerke in Netzwerken, Projekte, Tagungen usw. sind auch österreichische „NGOs“ mit den Stiftungen von Soros und anderen US-Kapitalisten verbandelt, was sich in ihrer Rhetorik widerspiegelt, die gegen die Regierung gerichtet ist. Wie schnell ein Regime Change ablaufen kann, auch wenn einige BürgerInnen sehr wohl begreifen, was vor sich geht und dagegen auftreten, sieht man aktuell in Brasilien.

In Frankreich reden einige Klartext, wenn es um „Nuit Debout“, aber auch um Syriza und Diem25 geht: „Maintenant, venons-en à SYRIZA et Aléxis Tsípras, financés par George Soros. Cela a déjà été révélé en 2013 par le journal économique allemand Wirtschaftswoche, relayé par Pravoslavie, un journal russe qui se revendique orthodoxe. Selon ces deux médias, Soros a arrangé une visite d’Aléxis Tsípras aux États-Unis, avant son élection, où il a pu rencontrer des représentants influents de ‚ l’establishment politique ‚ américain. C’est là qu’il a reçu sa feuille de route.“ Paradoxer Weise gelten Regime Change-Strategien, für die „Zivilgesellschaft“ imitiert oder / und instrumentalisiert wird, als „gewaltfrei“, obwohl / weil sie in den Bereich der verdeckten Kriegsführung a la CIA gehören.

Saskia Sassen „Cities as Today’s Frontiers“

Gene Sharp, der diese Techniken entwickelt hat, wurde von der „Zeit“ einmal als „Demokrator“ porträtiert: „Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie . Ehemalige Otpor-Mitglieder berieten wiederum ukrainische, georgische und später ägyptische und tunesische Dissidenten und verbreiteten dort die Bücher Sharps und die diese zusammenfassenden Filme.

Äußerlich zeigt sich der gemeinsame geistige Hintergrund dieser Bewegungen in der Fahne mit der geballten Faust, die in Belgrad, Tiflis und auch in Kairo zu sehen war – das Symbol eines mittlerweile weltweit operierenden Revolutions-Franchise. Das geistige Zentrum dieses Netzwerks bildet die von Sharp gegründete Albert Einstein Institution in Boston. Doch der alte Mann legt Wert darauf, dass man auf die jeweiligen lokalen Bewegungen keinerlei Einfluss nehme.“ Was die „Zeit“ vergisst: CIA-Aktivitäten wurden bereits in den 1980er Jahren mit dem „National Endowment for Democracy „privatisiert, d.h. über die Förderung von „NGOs“ zugleich getarnt und offen inszeniert. Das NED ist gewissermaßen die Blaupause für die Finanzierung und Steuerung einer „Zivilgesellschaft“ über zahlreiche andere Stiftungen, ohne dass die so benutzten dies realisieren.

Sharps bekanntestes Werk ist „Von der Diktatur zur Demokratie! und wird als „praktisches Handbuch“ beschrieben; sein Werdegang verläuft parallel zur „Privatisierung“ des geheimen Krieges: „Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Sellbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp sieht auch heute noch keinen Grund, sich von diesem Konzept zu distanzieren, wenngleich er betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.

Fanny Müller-Uri (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Nach dem Ende des Kalten Krieges begann er offiziell mit dem Export seiner Ideen. Dabei wurde er vor allem von Robert Helvey unterstützt, einem Oberst der US-Armee, der Ende der Achtziger an einem Seminar Sharps in Harvard teilnahm, wo dieser lange Zeit Professor war. Der Militärmann war sofort von dem Theoretiker begeistert. Er habe einen Hippie erwartet, aber beim ersten Blick erkannt, dass Sharp seine Sprache spreche, erinnert er sich in einem Interview. Schließlich organisierte er, dass Sharp einen Leitfaden zum gewaltfreien Widerstand in Birma schrieb, wo Helvey viele Jahre lang als Militärattaché in der amerikanischen Botschaft gedient hatte. Das Resultat der Kollaboration ist das 1993 erschienene Von der Diktatur zur Demokratie . In Birma blieben die darin vorgeschlagenen Mittel weitgehend erfolglos. Das Buch entfaltete seine Wirkung erst, als es Helvey beim Training serbischer Dissidenten einsetzte – von da aus gelangte es auch nach Nordafrika.“

Es ist kein Zufall, dass „alte Bekannte“ bei Diem25 sind und den Event in Wien bewerben, etwa der Pseudolinke Robert Misik, der mit Varoufakis auch im Soros-unterstützten Kreisky-Forum diskutierte und der für „Zeit Online“ über „Nuit Debout“ schreibt. Katja Kipping von der „Linken“, die sich bei „Anne Will“ in der Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz blamierte, darf in Wien ebenso wenig fehlen wie die Grüne Fanny Müller-Uri, die zu jenen „HelferInnen“ gehörte, die „Flüchtlinge“ über einen Grenzfluss lotsten, von denen drei ertranken. Sie ist für die Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu tätig und beim Projekt „Watch the Med“ von w2eu.info (einer von bordermonitoring bereits 2010 angemeldeten Webseite).

Bislang haben nur wenige jener Sozialdemokratinnen, die sich als „links“ verstehen erkannt, dass sie Transatlantikern auf den Leim gehen, wenn sie dabei  mitmachen, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu drängen. Es ist bestimmt mit großen Enttäuschungen verbunden sich einzugestehen, dass als „Paradelinke“ und „Parteirebellen“ vorgeführte Personen wie Andreas Babler oder eben auch Erich Fenninger in Wahrheit nur die gegen alle Werte der Sozialdemokratie gerichtete Agenda von US-Konzernen und Kapitalisten transportieren. Selbst die Panama Papers wurden von einem Recherchenetzwerk enthüllt., das von US-Stiftungen finanziert wird, sodass die Schlussfolgerung „es ist genug für Flüchtlinge da, schaut euch die Steuerflucht an“ ins Leere läuft. Und apropos Medien – warum wohl werden burgenländische SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Norbert Darabos und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gebasht, wenn nicht, weil sie keine Transatlantiker sind?

Die Macht der Worte und der Bilder

Ohne die Gefolgschaft des Fernsehens hätte Angela Merkels „Wir schaffen das“ nicht solch eine Wirkung entfaltet, ohne Social Media würden Menschen nicht heftig aufeinander prallen, wenn einem die Wortwahl eines anderen nicht passt. Ohne transatlantische Öffentlichkeit könnte die griechische Regierung sich nicht zugleich als rebellisch und unterworfen darstellen. Was Auseinandersetzungen im Internet betrifft, ist manchmal  schon von einem „virtuellen Bürgerkrieg“ die Rede.

Diesen Begriff verwendet etwa David Berger bei „Telepolis“ und setzt dabei an, dass vielfach ein Bürgerkrieg als Folge der Flüchtlingskrise befürchtet wird: „Aber ein anderer Eindruck verstärkt sich bei mir zunehmend: Der virtuelle Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen. Würde man die Aussagen in den sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, ernst nehmen, wäre schon die Hälfte aller Menschen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, nicht mehr am Leben. So schnell kann man nicht schauen, wie man zum Faschisten erklärt wird.“

Berger schreibt weiter: „Dass sich solche neuen Umgangsformen jetzt in solch geballter und unerfreulicher Form zeigen, hängt vermutlich zunächst damit zusammen, dass sich das Thema Flüchtlinge, ursprünglich von den Medien als Füller für das Sommerloch gedacht, als Selbstläufer erwiesen hat. Das Thema wurde zum Selbstläufer, weil es europaweit viele andere schlummernde Verunsicherungen geweckt hat, die Fragen nach dem Eigenen und Fremden, nach Identität und Grenzenlosigkeit. Die Energie und der Erfolg, mit dem sowohl Pegida & Co im Netz für ihre Ansichten werben, aber auch die ‚Antifa‘ und ihre gemäßigteren Sympathisanten nicht untätig sind, ist eigentlich nur von hierher erklärbar. Beide Gruppen sind verbal bis an die Zähne bewaffnet und bekriegen sich gegenseitig. Die Stimmung ist angeheizt, die Nerven liegen bei vielen bloß und schon eine ‚falsche Frage‘ kann zu heftigen Ausfällen führen.“ (1)

Dass der Flüchtlingshype aber kreiert wurde, um im Sommer ein Thema zu haben, ist eine ziemliche Fehleinschätzung. Es sollte ja auffallen, dass es dann auch ein Frühjahrsloch 2014 geben hätte müssen, als alle auf Ukraine-Krise machten; und dass das Agenda Setting stets transatlantischen Vorgaben folgt. In Österreich begann das Flüchtlingsfieber bereits Ende Mai, Anfang Juni, weil  man mit dem überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen emotionalisisierte und zugleich gegen die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland Stimmung machte (unter Verwendung des Asyl- und Migrationsthemas). Richtig ist aber, dass viele sich mit vollem Elan in virtuelle Auseinandersetzungen begeben oder selbstverständlich davon ausgehen, dass alle anderen ihre Sicht der Dinge, ihre Schwerpunkte bei Postings vorbehaltlos teilen.

Berger hat aber Recht, wenn er an einem Beispiel veranschaulicht, was ganz leicht im Netz passieren kann. Einer seiner Freunde ist schwul und schon lange bei den Grünen, er trat auch immer für eine offene Gesellschaft und für Toleranz ein. Doch dann fragte er einen Politiker seiner Partei auf Facebook, ob es nicht eine Obergrenze für Flüchtlinge geben sollte, also „wie viele Menschen die Grünen in Deutschland willkommen heißen wollen?“ Er wurde nicht nur sofort „entfreundet“, sondern auch auf dem Facebookprofil des Landtagsabgeordneten bloßgestellt, da dieser keinen „rechten, fremdenfeindlichen Unfug oder homophobe Ausfälle“ dulde; was an der Frage „homophob“ war, weiss Bergers offen schwul lebender Freund bis heute nicht.

Längst zerbrechen Freundschaften im realen Leben an virtuellen Konflikten, aber was „noch viel besorgniserregender ist: Derzeit ist das virtuelle Kriegsfeuer dabei, auf die Realität überzugreifen. Es sind nicht nur Flüchtlingsunterkünfte, die – entzündet von Rechtsradikalen, angefeuert durch fremdenfeindliche Propaganda im Netz – brennen. Auch Autos und Häuser derjenigen, die man im Netz kurzerhand zu Rechtsradikalen, Rassisten oder Homohassern erklärt hat, wurden in den letzten Tagen Opfer von Flammen.“ In der Debatte um die Rolle der Medien kritisiert Michael Hanfeld in der „FAZ“ die öffentlich-rechtlichen Sender, bei denen Merkels „Wir schaffen das“ zur „inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein“ scheint.

Hanfeld schreibt zum „Willkommensjournalismus bis zum Abwinken“: „Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realität aber eine andere ist. So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum noch können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.“ Er meint ARD und ZDF, könnte aber auch vom ORF zu sprechen, der seit Monaten in egal welcher Sendung xfach Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge zeigt, sodass immer mehr Menschen ausschalten oder gar nicht mehr einschalten.  

Hanfeld kritisiert, wie jene Menschen vorkommen, „die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen“,  nämlich „stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht.“ Meldungen, die nicht zur Schönfärberei passen, sind auch in Österreich unbeliebt, wie  jene von der Überlastung der BusfahrerInnen oder der Erschöpfung der HelferInnen, die man eigentlich bequem  Presseaussendungen entnehmen kann. (3)

Wer sich fragt, warum Merkel so agiert, sollte sich auch damit befassen, dass ihre Verhalten in der „Flüchtlingskrise“ keine Überraschung ist, sondern sich z.B. in Sachen „Energiewende“ bereits abzeichnete. Gertrud Höhler meint in einem Interview zu ihrem Buch „Die Patin“, dass die Kanzlerin sich über Eigentumsrechte und Aktienrecht hinweggesetzt hat und man darüber streiten kann, ob es – ihrem Amtseid gemäß –  „Schaden vom deutschen Volk abwendet“, deutsche und japanische Kernkraftwerke (auf Erdbebenlinien und durch Tsunamis gefährdet) gleichzusetzen und teure Maßnahmen einzuleiten. Merkel sei durch „unideologisches Auftreten“ und „autoritäres Schweigen“ charaktisiert, wobei sie einen „Allparteienstaat“ anstrebe.

Dies erkennt man daran, dass sie Versatzstücke aus den Programmen anderer Parteien in jenes der CDU übernommen hat, eben um die bisherige Unterscheidbarkeit von Parteien zu untergraben. Um sich durchzusetzen, operiert sie mit dem Begriff „Werte“,  doch es geht nur darum, ihre Sicht aufzuoktroyieren und es anderen schwer zu machen, sich zu verweigern. (4) Bei einem Bürgerforum, das auf Phoenix ausgestrahlt wurde, warb die Kanzlerin allen Ernstes für mehr Zuwanderung vom Balkan und aus Afrika und sprach von „90 Mangelberufen“ wie Ingenieure oder Ärzte und meinte, „vielen wissen das noch nicht“, nämlich dass sie jederzeit auch mit Familie kommen können. (5) Nun steht der EU-Afrika-Gipfel bevor (übrigens einer der seltenen Auftritte von Bundeskanzler Faymann), auf dem Merkel ganz in diesem Sinn agieren wird. (6) Merkel nimmt mit ihrer aberwitzigen Parole „Wir schaffen das“ (unbewusst) Anleihe beim DDR-Slogan „Das schaffen wir“, wie Hernyk M. Broder in einem Kommentar bemerkt. (7)

Gaby Weber lebt in Buenos Aires und berichtet für die ARD aus Südamerika, ist aber auch Mitautorin des Buches „ARD und Co.: Wie Medien manipulieren“. Sie sagt in einem aktuellen Interview: „Es geht nicht nur um die ARD, ich meine sie allesamt und nehme auch die sogenannten alternativen und linken Medien mit in die Kritik. Sie betreiben aktuell eine ‚Gesinnungsschreiberei‘, die kaum noch auszuhalten ist. Praktisch niemand wendet mehr die einfachsten Regeln des Journalismus an. Also etwa, die andere Seite zu hören und eigene Fehler richtigzustellen. Und das, obwohl wir alle heute durch das Internet völlig neue Bedingungen haben: Wir, die Medienmachenden, haben einen größeren und schnelleren Zugang zur Information; aber auch die Zuschauer und Leser haben denselben und können uns kontrollieren.“ (8)

Einst hatte die Tagesschau ein Monopol  (und in Östereich die Zeit im Bild), wie sich Weber an ihre Kindheit erinnert: „Da erschien um 20 Uhr ein Herr Köpke und verbreitete die Wahrheit, und die Leute an den Bildschirmen mussten das glauben. Heute können sie das sofort überprüfen und haben in vielen Fällen, wie etwa bei der Berichterstattung über den Nazi-Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, in den Sozialen Medien bereits die Bilder gesehen. Sie wollen das erklärt bekommen, aber das Fernsehen liefert ihnen nur wenige Informationen und fast durchweg regierungsnahe Interpretationen. Da fühlt sich irgendwann dann auch der Normalverbraucher verarscht und ist es auch kein Wunder, dass eine repräsentative Umfrage inzwischen bestätigt hat, dass 44 Prozent der Bundesbürger der Aussage zustimmen, die Medien seien ‚von oben gesteuert‘ und brächten ‚geschönte und unzutreffende Meldungen‘.“ Dass dies tägliche Praxis ist, zeigen laufende Programmbeschwerden wie jene des Ex-Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam wegen der Behauptung, Russland habe ein syrisches Krankenhaus bombardiert. (9)

Weber stellt auch fest: „Bei den Konzernen oder Regierungen ist es aber sehr viel schlimmer geworden. Da werden inzwischen ganze Abteilungen geschaffen, um „Köpfe zu gewinnen“. Eine der Hauptaufgaben der Geheimdienste ist die Durchsetzung falscher Darstellungen. In Kriegszeiten ist das Teil der militärischen Strategie, und nicht der unwichtigste. Daher müssten die großen Medienhäuser sich eigentlich dagegen wappnen. Das genaue Gegenteil passiert jedoch.“ Auf die Rolle von Geheimdiensten weist sie auch deshalb hin, weil sie damit  so ihre Erfahrungen gemacht hat: „Ich habe als Auslandskorrespondentin 1992 Verfassungsklage gegen das großflächige strategische Abhören im Ausland eingereicht – also gegen das, was sich seit Snowden detailliert beweisen lässt, und im Prozess hat der BND das auch damals gar nicht bestritten. Meine Themen sind Rauschgifthandel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen, ich muss mich und meine Informanten schützen.

Im Rahmen dieser Klage habe ich versucht, meine Redaktionen bzw. die Chefredaktionen in der ARD zu bewegen, mich moralisch und publizistisch zu unterstützen. Denn der vorsitzende Richter Papier hatte damals süffisant angemerkt, dass außer mir und der taz, die ebenfalls geklagt hatte, sich kein weiterer Journalist an der BND-Praxis stören würde. Tja, ich bin hoch bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, die haben das dann aber im Großen und Ganzen abgesegnet. Und was noch schlimmer ist: Sie haben die Klage meines damaligen Assistenten, eines Uruguayers, gar nicht erst angenommen – Ausländer werden durch das deutsche Grundgesetz also nicht geschützt. Für dieses Urteil schämen sich heute zwar die Juristen, leider aber nicht die Journalisten, die damals den Schwanz eingekniffen und sich mit den Geheimdiensten nicht anlegen wollten.“ Wie sich Medien an der Nase herumführen lassen, hat sie am Beispiel von Falschinformationen über den Fall Eichmann im Film „Desinformation – ein Lehrstück über die gewünschte Geschichte“ dokumentiert. (10)

Inzwischen wurde der TTP-Text als Vorgeschmack auf das TTIP veröffentlicht, das gegen europäische Rest-Souveränität gerichtet ist (11), aber die Regierung Merkel plant eine eigene Behörde zur Überwachung des Internet, in dem ja noch Kritik geübt werden kann. (12) Fragt sich nur, wann Merkel die Position der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton übernimmmt und behauptet, der Klimawandel sei schuld an der Flüchtlingskrise. (13) Abseits des Mainstream stellen ehemalige Mainstream-Moderatoren wie Ken Jebsen dar, wie die wahren Ursachen ausgeblendet werden und wie wir dazu gebracht werden, im Flüchtlingsfieber zu taumeln. Da gibt es die Webseite fluchthelfer.in, die sich multimedial an deutschsprachiges Publikum wendet, aber von einem US-Think-Tank bezahlt wird. Man hat auch festgestellt, dass die meisten Tweets mit Hashtags wie „refugees welcome“ aus Australien, den USA und Großbritannien stammen, also seitens jener Staaten, die militärisch und geheimdienstlich besonders eng zusammenarbeiten. Nicht zu vergessen, woher das überall – virtuell und real – auftauchende Icon mit den drei laufenden Personen kommt, nämlich von Schildern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. (14)

Immer wieder werden auch Hoffnungen auf andere Politik geschürt bzw. zugelassen; ein Mechanismus, dessen sich die griechische Regierung mehr oder minder gekonnt bedient. Jean-Claude Paye schreibt dazu: „Die griechische Erfahrung ist ein Schulbeispiel. Die Vereinigten Staaten, die ihre Politik gleichzeitig Brüssel, Berlin und Athen auferlegt haben, konnten dort ausprobieren, wie eine starke Oppositionsbewegung des Volkes durch Anwendung des ‚Doppeldenkens‘ gelähmt werden kann. Jetzt muss nur noch das Gefühl von Machtlosigkeit verstärkt werden, das der Rest Europas bekommen hat, um die Angliederung der Eurozone an die Dollarzone in einem einzigen großen transatlantischen Markt möglich zu machen.“ (15)

Paye zitiert Aussagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der sich zugleich in die Opferrolle und in die Heldenpose wirft, denn man könne ihm nicht vorwerfen, dass er nicht gekämpft habe; niemand habe so sehr gekämpft wie er.
„So wird der radikalen Linken eine heilige Aura verliehen. Die Mutter von Alexis, Aristi Tsipras, 73 Jahre alt, erzählt dem wöchentlichen Boulevardblatt Parapolitika: ‚In letzter Zeit isst Alexis nicht mehr, schläft nicht mehr, aber er hat keine Wahl, er hat eine Verpflichtung gegenüber dem Volk, das ihm vertraut.‘ Seine Ehefrau fügt hinzu: ‚Ich sehe ihn nur selten, er geht vom Flugplatz zum Parlament. Er hat keine Zeit, seine eigenen Kinder zu besuchen, wie könnte er mich besuchen?’Alles reduziert sich auf das Leiden der ‚guten Seele‘, eines getreuen, aber verwundeten Politikers. Der Vorrang des Bildes beseitigt jede Trennung zwischen dem Bürger und der Macht. Kritik wird unter diesen Umständen Ketzerei, denn sie leugnet die aufopfernde Liebe des Führers.“ Es wird in Griechenland nicht anders sein als bei uns, dass die Masse der Menschen via Boulevard und Fernsehen erreicht wird.

Die Faszination für Syriza auch bei uns hat sich für mich unter anderem daran stark relativiert, dass zunächst vollmundige Ansagen des Syriza-Vertreters Giorgos Chondros, der zeitweise in Wien lebt, zum Thema NATO und Militär immer vager wurden. Von einem Austritt aus der NATO und dem Anzetteln einer Debatte in der EU über deren Auflösung keine Spur mehr, denn eben hat die Regierung Tsipras  „den Überflug ihres Staatsgebiets durch russische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien verboten, und zwar kurz vor der Lieferung militärischer und nichtmilitärischer Hilfsgüter ‚bestimmt für den Kampf gegen die Söldner der Islamischen Emirats‘.“ Panos Kammenos (Chef der Unabhängigen Griechen, also des Koalitionspartners) ist Verteidigungsminister und erklärt zur Annahme der EU-Bedingungen im Juli, es handle sich um „Kapitulation“, „Erpressung“, „Staatsstreich“, doch er sagt auch: „Griechenland kapituliert, aber es ergibt sich nicht“ und forderte die Abgeordneten auf, für den Vertrag zu stimmen.

Paye meint zum Verhalten der Regierung: „Eine Sache und ihr Gegenteil zur selben Zeit auszudrücken, erzeugt eine Bewusstseinsspaltung. Die Leugnung des Widerspruchs zwischen den beiden Behauptungen verhindert jede Vorstellung. Es ist nicht mehr möglich, die Wirklichkeit wahrzunehmen und zu beurteilen. In der Unfähigkeit, die emotionale Belastung auf Abstand zu halten, kann man die Wirklichkeit nicht mehr überprüfen, kann ihr nur noch unterworfen sein und sie nicht mehr überdenken und organisieren.“

Auf der einen Ebene will Syriza „mit dem Imperialismus brechen“, auf der anderen bindet sie aber Griechenland verstärkt in die imperiale Struktur ein: „Das Handeln der Regierung muss das Parteiprogramm außer Acht lassen und dieses letztere muss sich von jeder konkreten Handlung zurückziehen. Der Antiimperialismus existiert nur in der Ausdrucksweise und kann sich parallel zu einer Politik entwickeln, die aus seinem Gegenteil entspringt. Wir sind außer Sprache; Rede und Wirklichkeit existieren unabhängig voneinander, die erste als einfache Litanei, als Geplapper, wie eine reine Freude also, die andere reduziert auf etwas Unsägliches, auf eine Wirklichkeit, die man nicht denken und deshalb auch nicht bekämpfen kann. Das was ausgesprochen wird, wird Wirklichkeit, beide verschmelzen miteinander. Auf diese Weise ist die Abweichung von dem, was die Regierungsmacht sagt, nicht mehr möglich.“

Auch hierzulande wird „der“ Politik oft vorgeworfen, dass sie nur mehr Worthülsen von sich gebe und diese nichts mit ihrem Handeln bzw. Abwarten zu tun hat. Man sehe sich aber eine Karikatur von Bruno Haberzettl in der „Kronen Zeitung“ (8. 11.) an, die Vizekanzler Mitterlehner und Innenministerin Mikl-Leitner im Baumarkt zeigt. Sie inspizieren Zäune und Pfosten („Wir schauen nur“), Mitterlehner hat schon eine Rolle auf seinen Einkaufswagen geladen; Mikl-Leitner prüft eine Rolle, während in ihrem Einkaufswagen Bundeskanzler Faymann auf dem Kindersitz hockt und in den Anblick einer Glühbirne in seiner Hand vertieft ist. So wird ohne Worte vermittelt, wer noch am ehesten agiert und wer weltfern-verträumt scheint. Dass Mitterlehners und Mikl-Leitners Parteikollege Außenminister Kurz ebenfalls für einen Grenzzaun ist, bringt ihm seitens des „Standard“ ein Porträt als „Der Rechtsabbieger“ ein. UserInnen kommmentieren ganz richtig, dass Kurz eben nicht auf der tagaus, tagein vom „Standard“ gepredigten Linie ist. (16)

Was Faymann betrifft, meldet „Österreich“, das ebenfalls seit Monaten im Flüchtlingselend schwelgt und Druck auf die Regierung macht, dass eine Regierungsumbildung geplant sei. Da diese offenbar nicht das Amt des Bundeskanzlers einschliesst, sondern z.B. die schon länger als Ablösekandidatin geltende Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, kann man dies als Zeichen für die weitere Erosion der SPÖ betrachten. Alles wird ausgetauscht, nur nicht Faymann, und schon gar nicht sorgen die Bundesländer-SozialdemokratInnen dafür, dass auf Bundesebene wieder Politik für das Land und die Bevölkerung gemacht wird – dieser Eindruck entsteht angesichts der Berichte. Dabei sollte man sie nur als Puzzleteile betrachten und ebenso skeptisch sein, wie viele es bei Außenpolitischem, aber auch bei Beiträgen zum Flüchtlingshype längst sind. (17)

Es gibt nicht „die“ Politik, daher lohnt es sich, genau hinzusehen und zu versuchen, Meldungen einzuordnen, das Gespräch mit Leuten in den Parteien zu suchen. Panikmache, aber auch Vorstellungen vom „Staat als Firma“ (weil es Rechnungsnummern im internationalen Zahlungsverkehr gibt) oder von einem Unterschied zwischen „Person und Mensch“ führen nicht dazu, dass sich die Zustände zum Besseren ändern, sprich dass staatliche Souveränität gelebt wird und gelebt werden muss. Wichtig ist auch, sich jene Aktivitäten genau anzusiehen, die als zivilgesellschaftlich gelten, dies aber nur im US-Soros-Sinn sind, wie ein Protest von Amnesty in Spielfeld unter dem Motto #KeinZaun. (18)

(1) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46492/1.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/merkel-in-der-fluechtlingskrise-willkommens-journalismus-bis-zum-abwinken-13896405.html
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0041/fluechtlingstransporte-gewerkschaft-warnt-busfahrerinnen-am-limit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151107_OTS0010/lr-benger-freiwillige-helfer-erreichen-ihre-grenzen
(4) https://www.youtube.com/watch?v=SLooxdkvfy0#t=72
(5) siehe Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=qLcXih0SVQI
(6) http://www.contra-magazin.com/2015/11/afrika-gipfel-merkel-will-fuer-einwanderung-aus-afrika-werben/
(7) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article148027250/Die-spaete-Rache-der-DDR-an-Angela-Merkel.html
(8) http://www.nachdenkseiten.de/?p=2825
(9) http://www.contra-magazin.com/2015/11/luegenpresse-moskau-widerlegt-anschuldigungen-ueber-zerbombte-klinik/ – hingegen wird munter versucht, dies unter den Tisch fallen zu lassen: http://www.konjunktion.info/2015/11/afghanistan-aerzte-ohne-grenzen-veroeffentlichen-bericht-zum-beschuss-des-krankenhaus-in-kunduz-durch-die-usa/ –  und jene US-Journalisten, die dies zuerst kritisierten, geben jetzt klein bei: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/33359-us-journalists-who-instantly-exonerated-their-government-of-the-kunduz-hospital-attack-declaring-it-an-qaccidentq
(10) https://www.youtube.com/watch?v=Pq0IFw9ZSeI#t=16
(11) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/veroffentlichung-des-tpp-textes.html
(12) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/08/stasi-2-0-merkel-plant-eigene-behoerde-fuer-internet-ueberwachung/
(13) http://www.gegenfrage.com/hillary-clinton-klimawandel-schuld-an-fluechtlingskrise/
(14) https://www.youtube.com/watch?v=dFNO3nBJawo#t=810
(15) http://www.voltairenet.org/article189197.html
(16) http://derstandard.at/2000025226587/Der-Rechtsabbieger
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/06/wie-lange-ist-faymann-noch-kanzler/ und zum Koalitionsklima: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151108_OTS0017/mcdonald-kein-tag-ohne-neuen-spoe-alleingang
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151108_OTS0022/keinzaun-amnesty-aktion-in-spielfeld-an-der-oesterreichischen-grenze-bild – zur Rolle von Medien, NGOs etc. siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/