Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…

 

16 Gedanken zu “Auf in den Lagerwahlkampf!

  1. ein lob von unserer ganzen familie, wieder mal exzellent zusammengefasst, liebe alexandra bader. wenn es nicht so traurig wäre, man könnte lachen..ein einziges polit-kabarett…wir hoffen sehr, dass die klugen wähler bei der stichwahl überwiegen und der dummheit und arroganz ein ende setzen!!

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  2. Bin ehrlich gesagt äußerst zufrieden mit dem bisherigen Wahlergebnis, nicht zuletzt, weil ich persönlich von Anbeginn an Herrn Norbert Hofer als die einzig richtige Wahl gelobt habe. Mehr als ein Drittel der Wählerschaft teilte meine Sicht auf die politischen Dinge.

    Die transatlantisch agitierende Zeitbombe Alexander van der Bellen muss(te) unter allen Umständen verhindert werden. Aber: erst Nach der Stichwahl werden wir wissen, ob Österreich wieder in Österreichs Händen weilt, und Österreich wieder auf gut Österreichisch sein darf. Bis dahin ist Abwarten und Tee-trinken angezeigt.😉

    mfg, Otto J.

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    1. Lieber Otto, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, sieht man jetzt natürlich besonders deutlich, denn die Messer werden eifrig gewetzt. Also warten wir ab, wie es dann wirklich ausgehen wird…

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      1. Vollkommen richtig ! Nur, die im Artikel gezeigte Bildaussage vom Häupl lässt in mir größtes Unwohlsein aufkommen: „Häupl werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten „Hofer“ zu verhindern“.

        Was meint Häupl damit; und wie weit würde er dabei gehen ? Ist für Bundespräsident (in spe) Hofer von nun an Polizeischutz angezeigt ? Steht gar eine VerHaiderung an ? Oder, wie will Häupl Herrn Hofer sonst verhindern ? Fragen über Fragen !

        mfg, Otto J.

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  3. Es geht natürlich um Mobilisierung, also all das, was man für den eigenen noch dazu eh Wiener Kandidaten Hundstorfer nicht zuwege brachte: Das wurde schon deutlich, als die SPÖ Burgenland überproportional Unterstützungserklärungen sammelte, sodass es keine Überraschung ist, wenn er hier mit 17,5 % auch am besten abschneidet. In Wien waren es nur 12 %, was aber die üblichen Kritiker nicht davon abhält, auf den burgenländischen Kurs (also auf Minister Doskozil) loszugehen, statt sich bei der Nase zu nehmen,,,

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  4. Dass Menschen im Alter „krankheitsbedingt“ geistig auch abbauen können war für mich immer klar. Welcher Blitz aber hat nun Lauda getroffen, dass er mit derart plumpen Aussendungen sich ins politisch korrekte Rampenlicht zu rücken versucht ? – von wegen: „Katastrophe und Imageschaden für Österreich.“

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160425_OTS0174/oesterreich-lauda-fordert-ruecktritt-von-regierungsspitze

    mfg, Otto J.

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  5. Herr Otto

    Ihre Kommentare gefallen mir, denn die Gegenwart und die Zukunft gehören unserer Jugend. Denn wenn die alten Eiflüsterer nicht das Zepter aus der Hand geben, könnte sich das Blatt sehr schnell gegen diejenigen in den Elfenbeintürmen wenden, die uns in den letzten Jahrzehnten sehr vieles an Problemen bereiteten. Wer im Land möchte bürgerkriegsähnliche Zustände. Das können sich auch nicht die bereits in Österreich integrierten Menschen wünschen. Zum Beispiel Zustände wie im Nahen Osten oder in vielen Ländern Afrikas.

    An die Adresse der noch regierenden Politiker, oder ist es so wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sich einst ausdrückte.

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Pelzig unterhält sich Mai 2010)

    Wie wär es mit jungen Gesichtern in den Parteien, die die Wahrheit, das Land und damit uns Österreicher unterstützen. Als Diener des Volkes und nicht transatlantische Interessen oder die Brüsseler Nomenklatur, vor das arbeitende und steuerzahlende Volk stellen.

    Und ich darf mich an dieser Stelle auch für die hervorragenden Artikel bei Alexandra Bader bedanken.

    Liebe Grüße Karl

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      1. Ich finde, „Danke für die hervorragende Arbeit“ ist zu wenig, wo kann man/ich hier etwas für Artikel bezahlen, wenn einem danach ist? Wie kann ich diesen Blog finanziell unterstützen? Ich konnte keine Möglichkeit eruieren, habe ich etwas übersehen? Oder ist Andrea Bader reiche Erbin und schreibt jetzt nur zum Zeitvertreib? Gibt es einen Pool für alternative Journalisten, wo man etwas einzahlen kann ? (auch wenn man wie ich nur relativ wenig übrig hat – ein Obulus ginge sich schon aus)

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  6. Ich möchte mich einmal mehr für Ihren wohltuenden Artikel bedanken.

    Martin Schulz muss noch ein wenig an seiner Schnappatmung arbeiten, dann gestikuliert er wieder wild rum und trampelt wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen auf die FPÖ, Österreich im Großen und Ganzen und den fehlenden EU-Zusammenhalt wieder rum. Dauert sicher nur noch ein bis zwei Tage, er muss sich erst warm laufen.

    Hier möchte jemand seinen Österreichischen Pass abgeben:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article154743739/Warum-Elyas-MBarek-seinen-Pass-abgeben-will.html🙂

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    1. Danke sehr🙂 es rennt schon der Schmäh, ob sich Schulz auch einschaltet und somit zum unfreiwilligen Wahlhelfer für Hofer wird…. Danke für den Hinweis auf den Pass, hier werden „queer/feministische“ und „antirassistische“ Hofer-Wähler abgewimmelt: http://kurier.at/chronik/wien/hofer-waehler-in-kaffeehaus-nicht-erwuenscht-bitte-geht-weiter/195.153
      da es von diesen sicher sehr viele gibt, wird es sie sehr hart treffen🙂

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  7. Ihren Link zu dem Kaffehaus sehe ich wohl, aber er führt bei mir in die Leere. Es erscheint ausschließlich eine weiße Bildfläche. Editiere ich ihn, in dem ich den letzten Teil ausspare, komme ich nur auf das hier: http://kurier.at/chronik/wien/kaffeehaus-inhaberin-wegen-anti-fpoe-tafel-bedroht/195.381.603

    Um den überflüssigen Mann mit dem Pass muss man sich keine Sorgen machen. Da er nur zwei Pässe besitzt – den Österreichichen und den Tunesischen wird er es sich doppelt überlegen was er da von sich gegeben hat und welchen Pass er loswerden möchte. Typischer Schnellschuss eines kleinkarierten Wichtigtuers. Dumm und ohne Verstand, zumal der Mann in Deutschland lebt und arbeitet, sozusagen mit Österreich kaum bis nichts zu tun hat. Nur plötzlich überkam es ihn. Was in Tunesien passiert? Scheint dem egal zu sein.

    Nu jetzt warten wir ab, was Martin Schulz sagt. Seine Reden sind immer so prosaisch, da kommt man kaum herum ihm nicht zuhören zu wollen.🙂

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  8. #EvaTrimmel: Diese Spielunke als Kaffeehaus zu bezeichnen ist eine regelrechte Verhöhnung der Wiener Kaffeehauskultur. Als ob man sich beim Betreiben dieser Rumpelkammer auch noch die Gäste aussuchen könnte. Narzissmus lass nach !

    Ich glaube, dass die Aktion von Frau Trimmel eine stark „Narzisstisch“ gefärbte ist. So hat Frau Trimmel zumindest für ein paar Tage das, was sie ansonsten das Jahr über so schmerzlich vermisst: Aufmerksamkeit !

    Aufstehen gegen Narzissmus ist angezeigt – Hofer Wählen am 22. Mai 16 die logische Konsequenz

    mfg, Otto J.

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