Schattenregierung vs. Bundesregierung

Während die Regierung Merkel in der EU isoliert ist und in Deutschland bei Landtagswahlen im März ihre Quittung erhalten wird, sieht sich die österreichische Bundesregierung massiver Angriffe aus jener Szene ausgesetzt, die ohne Ende Menschen aus anderen Ländern als Flüchtlinge willkommen heissen wollen. Analysiert man entsprechende Botschaften, werden immer wiederkehrende Bilder angeblicher „Unmenschlichkeit“ einer als abgehoben und entfremdet suggerierten Regierung deutlich.

Dies sollte man deswegen tun – auch wenn es sehr mühsam sein kann, etwa auf Facebook zu kontern, denn hier könnte ein Themen- oder Farbrevolutionsschema ablaufen, das seine Wirksamkeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat. Da ich beobachtet habe, dass heftiges Schimpfen über die Regierung, egal aus welcher Ecke und bei welchem Anlass es artikuliert wird, stets ähnliche Muster und Vorstellungen verwendet, habe ich dies auf Facebook gepostet:

„Warum Regierungsbashing gefährlich ist, zeigt  dieses kurze Video, (1) in dem es um die fünf Schritte geht, die Soros setzt, um Regierungen zu stürzen (was er erfolgreich getan hat): 1) man kreiert eine Schattenregierung, via ‚humanitäres Engagement‘ (so betrachtet erscheinen NGO-‚Schattenberichte‘ an die Vereinten Nationen auch aus Österreich in anderem Licht) 2) man übernimmt Kontrolle über Medien / Berichterstattung (Huffington Post, Democracy Now!, zahlreiche Organisationen für ‚faire‘ Berichterstattung sind Soros) 3) man destabilisiert den Staat, in dem man Anti-Regierungs-Ressentiments schürt 4) man sorgt dafür, dass Wahlen vorverlegt werden und bei diesen betrogen wird und 5) man übernimmt die Kontrolle  (dabei kommt zugute, dass Schritt 3 auch durch Marionetten von „oben“ vorangetrieben wurde, die auch für Schritt 5 zur Verfügung stehen).  Deshalb meine ich, dass man bei Kritik an der Regierung darauf achten muss, dass sie sachlich gerechtfertigt ist und es keineswegs darum geht, ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist, Habe zB gerade auf Twitter ein Posting von wegen ’schwerer Verkehrsunfall‘ von Mikl gesehen, das eine Fotomontage von einer Hexe auf einem Besen war, die gegen einen Laternenmasten geprallt ist.“

Mit Letzterem ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeint, über deren Auftritt bei „Hart aber Fair“ in der ARD „Österreich“ unter dem Titel „Flüchtlings-Talk: Mikl-Leitner sorgt für Eklat. Die heimische Innenministerin brachte den Moderator auf die Palme“  berichtet hat. „Plasberg will von Mikl-Leitner wissen, was passiert, wenn die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen erreicht wird. Jedes Land müsse selbst entscheiden, wie Stabilität und Sicherheit garantiert wird, erwidert die heimische Innenministerin und setzt zu einer langen Antwort an. Immer wieder versucht Plasberg sie zu unterbrechen, bis er endlich seine Frage stellen kann: ‚Nehmen Sie die hässlichen Bilder von Soldaten, die gegen Flüchtlinge vorgehen und für Rückstaus auf der Balkanroute sorgen, in Kauf?'“ (2) User meinen, dass die Ministerin keineswegs so agiert hat, wie ihr „Österreich“ unterstellt und der Moderator unfair zu ihr war.

In Deutschland ist die Arbeiterwohlfahrt ein Begriff, in der viele rote PolitikerInnen Funktionen haben, in Österreich die Volkshilfe, deren früherer Präsident der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer war. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger gehört zur „SPÖ-Rettungsinitiative“ Kompass (3) und zeigt sich auf Facebook stolz mit Yanis Varoufakis (bei der Vorstellung von dessen Partei Diem 25 in Berlin nahm er teil) und Konstantin Wecker. Auf eine vermeintlich rigide „unmenschliche“ Politik der Bundesregierung reagiert Fenninger mit einem Posting, das ein imitiertes Filmplakat zeigt und die Schliessung der Grenze kritisiert. (4) „Die 13 Schlagbäume“ hat in den Hauptrollen die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) und handelt von der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“, betrieben von diesen Regierungsmitgliedern.

Fenninger bildet sich auch ab u.a. mit Michael Genner von „Asyl in Not“,  der die Bundesregierung gerne für Tote verantwortlich macht und über Ministerinnen und Landesräte auf besonders derbe Weise herzieht. Dabei zeigen sie den Schriftzug „Fluchthilfe ist kein Verbrechen“, was ihnen manche nachmachen, die zum Teil heftige Postings ablassen.(5) Ich reagiere möglichst sachlich, indem ich betone, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt und weise auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Dublin III; auf den Lissabon-Vertrag hin. Doch auf der rationalen Ebene wird diese Auseinandersetzung nicht geführt, wie ich auch merkte, als ich zuerst herzlich in eine Gruppe namens „Jetzt erst links“ aufgenommen, dann aber entfernt wurde, ohne dass sich jemand mit mir in Verbindung gesetzt hätte. (6)

Wenn man solche Reaktionen von Menschen ernst nehmen würde, die an sich den Anspruch haben, alles besser zu machen als etablierte Politik, müsste man wohl klein beigeben und auf Meinungsfreiheit verzichten. Es ist aber für Leute, die in gewohnten Denkrahmen unterwegs sind und meinen, dies würde „die“ Welt hinreichend erklären, nicht so angenehm, auf Fakten hingewiesen zu werden, die nicht in ihre Wahrnehmungsmuster passen. Etwa darauf, dass man tatsächlich aufpassen muss, wie Regierungskritik artikuliert wird, und dass auch soziale Medien leicht missbraucht werden können und bei „regime changes“ eine wichtige Rolle spielen. (7) Nikolai Starikov zeigte bereits im Herbst 2015, woher die meisten jener Twitter-Nachrichten stammen, mit denen „refugees“ dazu aufgerufen wurden, sich in Deutschland willkommen heissen zu lassen, nämlich aus Großbritannien und den USA.

„Dieser Artikel veranschaulicht, wie einige Informationstechnologien den riesigen Strom von Flüchtlingen in bestimmte europäische Länder steuern. Zielgerichtet lassen die Angelsachsen Deutschland mit eine Welle von Flüchtlingen überschwemmen, da eine souveräne und starke Politik Berlins eine gewisse Gefahr für Washington darstellt“, lesen wir. (8) Wenn man nämlich nach „welcome refugees“ in verschiedenen Kombinationen sucht, ohne die Retweets (also die Weiterleitungen) zu berücksichtigen, ergibt sich ein erstaunliches Bild. Der russische Wissenschafter Wladimir Schalak war fasziniert vom Artikel „Die Chronik zum Untergang Deutschlands“ von Uljana Skojbeda in der „Komsomolka“ und wollte selbst herausfinden, was denn in Wirklichkeit dort vor sich geht: „Woher kommt eine solche Flut an Migranten? Zu diesem Zweck habe ich mir das Netz des Mikrobloggings bei Twitter als Informationsquelle herausgesucht“.

Twitter deshalb, weil hier „sehr schnell auf alle Ereignisse in der Welt“ reagiert wird, „nahezu in der Minute nach dem Geschehenen“. Und es gibt dort „viele verschiedene Meinungen“, man kann auch feststellen, wer genau die Tweets abgesetzt hat und von wo. Schalak entschied sich für die Methode der „content analysis“: „Es existiert eine absolut strikte Analyse-Methode, die auf der Häufigkeit aufgetauchter Wörter oder Wortkombinationen in Texten, Überschriften etc. beruht. Damit beschäftige ich mich schon seit 22 Jahren. Mein Fachgebiet ist Logik. Nach meiner Aspirantur habe ich sieben Jahre im Forschungszentrum für künstliche Intelligenz in Pereslawl-Salessk gearbeitet, wo ich mich mit der Inhaltsanalyse (content analysis) von Texten beschäftigt habe. Hinzukam auch die Arbeit im Internet. Dafür habe ich spezielle Computerprogramme entwickelt. Die Inhaltsanalyse ist eine sehr strenge Methode. Falls bei jemandem plötzlich Fragen aufkommen sollten, kann man sich immer auf konkrete Quellen beziehen und belegen, dass dies nicht meiner Fantasie entspringt, sondern der ernste Realität ist.

Mit Hilfe des Sky-Systems habe ich die Suche nach Meldungen unter dem Wort ‚refugees‘ (Flüchtlinge) in Auftrag gegeben. Dies tat ich bei Twitter und zwar nur für Originalmeldungen. Es musste also eine Person sein, die den Tweet selbst verfasst hat und das Wort dabei verwendet hat. Wenn man die Re-Tweets hinzunehmen würde, kämen hunderttausende Suchresultate dabei heraus, was das eigentliche Bild trüben würde. Schnell fanden sich über 19.000 Texte bei Twitter. Dann war es interessant herauszufinden, welche europäischen Länder in diesem Kontext am meisten erwähnt worden sind. Für diese Analyse habe ich folgende Länder gewählt: Österreich, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Schweden und zuletzt die Ukraine. Es zeigte sich, dass Deutschland allein im Kontext der Flüchtlinge in der Hälfte aller Mitteilungen erwähnt wurde. Das heißt, zweieinhalb Mal öfter als sein Nachbar Österreich, und fast fünf Mal häufiger als Ungarn, durch welches Zehntausende Flüchtlinge fahren. England war mit bescheidenen 6 % vertreten und landete somit auf dem vierten Platz. Die Häufigkeit der Erwähnung der anderen Länder ist gar nicht erst nennenswert.“

Bedenkt man aber, dass „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Deutschland Österreich durchqueren müssen, das nur 10 % der Einwohnerzahl Deutschlands hat und diese Leute versorgen, zumindest vorübergehend unterbringen und transportieren musste, werden auch wir in Mitleidenschaft gezogen. Schalak fragte auch, welches Bild diese Kurznachrichten vom Geschehen in Deutschland zeichnen: „Wenn man sich ausschließlich auf die Tweets beschränkt, in welchen Deutschland erwähnt wird, so handeln 93% von der Begeisterung über die Gastfreundlichkeit und der humanen Politik der Deutschen in Bezug auf die Flüchtlinge.“ Beispiele dafür sind etwa:

• Germany Yes! Leftists spray a graffiti on a train sayin ‚Welcome, refugees‘ in Arabic
• Lovely people — video of Germans welcoming Syrian refugees to their community
• Respect! Football fans saying ‚Welcome Refugees‘ across stadiums in Germany.
• This Arabic Graffiti train is running in Dresden welcoming refugees: (ahlan wa sahlan — a warm welcome).
• ‘We love Germany!,’ cry relieved refugees at Munich railway station
• Thousands welcome refugees to Germany — Sky News Australia
• Wherever this German town is that welcomed a coach of Syrian refugees with welcome signs and flowers -thank you.

Dabei fiel Schalak auf, wie populär „Welcome, refugees!“ ist und er suchte nur noch nach diesen Worten. Es gab 5704 Tweets mit dieser Wortkombination, wiederum ohne die Retweets zu berücksichtigen. Sie betrafen zu 76,8% Deutschland, nach Österreich wurde auf diese Weise zu 12,4% eingeladen und nach England nur zu 4,6%. Schalak sah sich dann Accounts mit regionalen Angaben an, von denen derlei Tweets stammten, und siehe da, sie kamen aus England, aus den USA und nur unter anderem aus Deutschland. Man kann sich so seine Gedanken machen, wenn man etwa Tweets vom Account @LotteLeicht1 wie diesen vom 30. August liest: „Wonderful ,#REFUGEES WELCOME´. Banners draped across football stadiums in #Germany this weekend. Via @markito0171http://t.co/8Nhyi7Ujfy“. Rasch gab es mehr als 2000 Retweets, wobei UserInnen wohl nicht wussten, wessen Agenda sie damit forcieren.

Lotte Leicht ist nämlich Direktorin des europäischen Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Hauptsitz in den USA. Human Rights Watch wird von George Soros unterstützt und hat eine eng mit den Soros-Foundations verwobene Geschichte. (9)  Das Thema ihres Tweets wurde von @JfXM (der britische Journalist Jack Moore so aufgegriffen: „REFUGEES WELCOME. Banners draped across Germany’s football stadiums this weekend. (@markito0171) http://t.co/fJYq0xXrXe“ (mit mehr als 1600 Retweets). Auch Meldungen wie diese der @Washington Post:“In Germany, tabloids welcome refugees. In Britain, they propose sending the army to keep them out. http://t.co/gKMdQX4UDt.“ bekamen sofort hunderte bis tausende Retweets.

Schalak befasste sich auch mit Bots, d.h. von Computerprogrammen, also nicht von Menschen abgesetzten Tweets. Ein Beispiel sind 40 Bots aus den USA am 27. August 2015 von den Accounts @changing_news, @changing_news1,…, @changing_news39: „A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria http://t.co/jA3MX1J6ak #News #Change #Help“ (alle 40 Tweets erfolgten in der gleichen Sekunde; am 1. September wurde die Nachricht neuerlich verbreitet, aber mit großen Anfangsbuchstaben, damit es wie neu wirkte: „A New Welcome: Activists Launch Home Placement Service For Refugees In Germany And Austria http://t.co/C2J4QiTvoY #News #Change #Help“.

50 Bots wurden am am 14.2.2014 im Zeitabschnitt von 06:02:00 bis 06:24:00 erstellt und veröffentlichten am 31. August um 17:26:08 ein und denselben Tweet: „#hot Football Fans in Germany Unite with ‚Refugees Welcome‘ Message http://t.co/aNfawL0Ogd #prebreak #best“. Am 1. September posteten 95 Bots um 07:29: „German Soccer Fans Welcome Refugees Amid Ongoing Crisis: As Europe faces the challenge of a wave of migration… http://t.co/9F74YFGPyJ“. Diese Bots konnte Schalak in Dallas, Texas lokalisieren und der Quelle „Media for Social and Cultural Impact“ zuordnen. (10) Am 29. August um 23:02 gab eine weitere Gruppe von 80 Twitterbots: „Thousands Welcome Refugees to Germany at Dresden Rally: Thousands of people took to the streets of the German city of Dresden on Saturday“.

Im russischen Artikel werden die LeserInnen dazu aufgefordert, ihr detektivisches Talent bei Twitter auszuleben, um weitere Bots zu identifizieren: „Es ist noch wichtig zu erwähnen, dass jeder Original-Tweet über Flüchtlinge sofort eine Unmenge an Re-Tweets bekommt – wie eine Kettenreaktion. Es ist eben ein Top-Thema, wie Twitter eben zeigt. Es herrscht die Illusion, dass Twitter ja harmlos sei. Wenn man bedenkt, es stehen ja nur 140 Zeichen zur Verfügung. Was kann man da schon großartig aussagen?! Aber das ist ein großer Irrtum. Twitter ist während der ganzen ‚bunten Revolutionen‘ permanent genutzt worden. Während des ‚Arabischen Frühlings‘ sind so Massen an jungen Menschen mobilisiert worden, um die Regierung zu stürzen. Auch in Tunesien, Ägypten, Jemen, Libyen….“

Man kann mit 140 Zeichen die Leute locker auf die Strasse bringen, weil Anlass, Ort, Datum, Zeit darin unterzubringen sind. Und man darf nicht vergessen, dass die NATO dann in Libyen auch Twitter benutzte, „um an Koordinaten für militärische Angriffspunkte im Kampf gegen Gaddafi heranzukommen. Es wurde eine Reihe von speziellen Accounts erstellt, zwischen denen ein Informationsaustausch stattfand. Zum Beispiel reitet irgendwo ein Mann auf einem Kamel und sieht einige Panzer, die Gaddafis Militär angehören. Sofort schickt er einen Tweet samt Standortinformation und macht sich schnell vom Acker. Kurz darauf startet die NATO einen Raketenangriff gegen die Panzer. Heute wird Twitter zum Instrument eines Massenexodus. Mithilfe dieser Plattform wird eine Völkerwanderung organisiert.“

Die Wirkung von Facebook ist auch nicht zu unterschätzen, deshalb versuche ich, dort Kommunikationsmuster zu identifizieren, was natürlich nur stichprobenartig geht, indem ich Postings lese (und manchmal kommentiere), wobei mein Freundeskreis primär zu den „Willkommenswinkern“ gehört. Ich vergleiche Auffallendes mit Argumentationen, die ich in Presseaussendungen, Zeitungskommentaren oder bei Diskussionen und in Pressekonferenzen gehört habe. Die Warnungen des russischen Wissenschafters vor einem Farbrevolutionsszenario sind durchaus ernstzunehmen, zumal es später auch eine Häufung von „Merkel must go!“ Tweets und Aktionen gegen Bundeskanzler Werner Faymann im Netz gab. (11) Wenn man versucht, das Thema eines möglichen „regime changes“ in einem Satz zu formulieren, ist es „diese unmenschliche und abgehobene Regierung muss weg“. Dabei wird die Regierung mit stereotypen Vorstellungen belegt, die vergessen lassen, dass Menschen wie du und ich ihr angehören: hier treffen sich Willkommenswinker mit jenen, die „stopp!“ sagen und von „Invasoren“ sprechen, denn beide Seiten halten Regierende für „unfähig“.

In der linkskritischen Szene, wie ich das Gros meiner Facebook-Freunde und -Freundinnen wohl nennen kann, würde man analytisches Denken vermuten, schon weil dies aus dem eigenen Anspruch hervorgeht. Doch davon kann keine Rede sein, da nur wenige selbst jetzt bereit sind, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, die Maßnahmen der Regierung als gerechtfertigt erscheinen lassen. Dies fällt auch auf, wenn man auf anderem Weg kommuniziert, per Mail, im direkten Gespräch oder per Telefon. Charakteristisch ist aber, dass jedwede Auseinandersetzung mit der Rolle transatlantischer Medien oder mit der steigenden Kriegsgefahr spurlos an den Leuten vorübergegangen ist, detto die sicherheitspolitische Dimension des Agierens der NATO. Mitten im Flüchtlingsfieber und Regierungsfrust wird nicht registriert, dass die Gefahr des aufeinander Treffens russischer und türkischer Truppen in Syrien besteht, was ein NATO-Bündnisfall wäre. (12)

Wenn man sich damit befasst, wer wie agiert, was wo sagt, mit wem vernetzt wird, wo noch dabei ist, weiss man mit einiger Sicherheit, was als Nächstes kommen wird. So schien die Volkshilfe mein Befremden über das Abdriften Fenningers bestätigen zu wollen, indem sie auf ihrer Webseite auf Interview mit Elisabeth Wehling in der „Süddeutschen Zeitung“ hinwies. (13) „Das Wort Flüchtling richtet Schaden an“ wird Wehling zitiert, mit Hinweis auf eine Twitter-Statusmeldung der „Süddeutschen“. (14) Wehling ist Co-Autorin von George Lakoff, von dem sich George Soros inspirieren lässt und die regelmässig Kontakt haben; sie sind Anhänger des „Framings“, dh dass man die eigenen Botschaften permanent und stark emotional gefärbt wiederholt (egal, ob sie stimmen oder nicht) und nie auf die Argumente anderer eingeht, weil man diese dazu erwähnen müsste. Hier finden wir also wieder die Soros-Agenda der Destabilisierung von Staaten; er erreicht dies durch Spekulation gegen Währungen und indem er „regime changer“ einsetzt, die einen vermeintlichen Aufstand von unten inszenieren.

Ironischer Weise findet die nicht nur parteiintern angefeindete SPÖ Burgenland die Methode ihrer Gegner in einem Buch beschrieben, das Wahlkampfhilfe für die US-Demokraten sein sollte. Denn das „Little Blue Book“ von Obama-Berater Lakoff (Co-Autorin ist Wehling), von dem der Demokraten-Förderer Soros eigenen Angaben nach viel gelernt hat, empfiehlt genau jenes Verhalten, das viele Menschen verzweifeln lässt, wenn sie mit Willkommenswinkern vernünftig reden wollen. (15) Paradox erscheint auch, dass gerade jene Leute, für die das Willkommen Heißen so etwas wie ein Erweckungserlebnis war, nachdem sie jahrelang theoretisch für bestimmte Werte eingetreten sind, ausgerechnet jene Muster anwenden, die sie bislang nur bei der FPÖ vermuteten. Man weiss, dass manche bei der FPÖ Kurse in NLP besucht haben, ergo denken sie in „wir und die anderen“, bauen stets Gegensätze auf und inszenieren sich als Opfer.

So funktioniert es aber auch bei all jenen, die Politik vermeintlich durchschauen und „erkennen“, dass alle korrupt, ungebildet, unfähig, verantwortungslos, machtgierig usw. sind. Ohne dass es ihnen bewusst ist, bauen sie ein gutes, edles, gerechtes und vor allem „menschliches“ Wir auf, dem sie ein „die“ gegenüber stellen, dem alle nur erdenklichen negativen Eigenschaften zugeschrieben werden. Frappierend ist dabei, dass diese Personen (jedenfalls jene, die besonders laut schreien) in der Regel gegen Geld vom Staat nichts einzuwenden haben. Auf ihren Webseiten prangen die Logos der (staatlichen) Förderer, oder / und sie sprechen bei Parteiverstaltungen und publizieren in Medien, die Presseförderung erhalten. Dabei wirken Aussagen wie aus einer gemeinsamen Quelle stammend, entsprechen also sorgfältig geformten und in den Köpfen der AktivistInnen platzierten Bildern.

Dieser Effekt wird deutlich, wenn Traude Novy unter dem gleichen Titel im „Standard“ (dort gekürzt) und auf der Webseite der Katholischen Aktion (Erzdiözese Wien) veröffentlicht. „Demokratisch legitimierte Unmenschlichkeit“ ist die Überschrift, mal mit, mal ohne Fragezeichen. Bei der Katholischen Aktion beginnt es so: „Keine Berufsgruppe – außer vielleicht die der Banker – erfährt derzeit weniger Anerkennung als PolitikerInnen. Wieso es immer noch Menschen gibt, die sich dafür zur Wahl stellen, ist eigentlich ein Rätsel.“ (16) Wer selbstgerecht meint, nur die eigene Sicht der Dinge sei berechtigt, blendet auch aus, dass er oder sie selbst viel dazu beitrögt, wie PolitikerInnen dastehen.

„Das Geld kann es nicht sein, denn Menschen, die gut vernetzt sind – und das sind politisch tätige Menschen nun mal – haben in der For-Profit-Wirtschaft weitaus lukrativere Möglichkeiten. Die Lust an der Macht kann es nicht sein, wenn ich mir die gehetzten und müden Blicke unserer derzeit politisch Verantwortlichen bei der Beantwortung von Reporterfragen anschaue. Mächtige Personen schauen anders aus“, überlegt Novy weiter. Dabei verschweigt das Vorstandsmitglied von WIDE (Women in Development Europe Austria), dass die NGO-Szene gewaltig Druck auf die Politik ausübt und hierbei von fremder „Macht“ angeleitet wird, um die in Demokratien verfassungsmässig mit Handlungsmacht ausgestatteten Personen zu desavouieren und zu untergraben.

WIDE wird vom Staat unterstützt, was Novy bewusst beiseite lässt, wie auch andere gerne diejenigen prügeln, die sie immerhin mehr oder weniger gut füttern. WIDE ist ein Netzwerk, dem unter anderem Care (US State Department) angehört, und selbst Teil von Netzwerken, etwa von WIDE+ und vernetzt mit Concord. (17) Die frühere Präsidentin von Concord Joanna Maycock (einst auch im Soros-unterstützten Netzwerk gegen Armut aktiv) wird als Generalsekretärin der European Womens Lobby von den Open Society Foundations bezahlt. (18) CEDAW, die UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, spielt sowohl für WIDE als auch für das Frauenprogramm der OSF eine wichtige Rolle. (19) WIDE ist österreichisches Mitglied in einem Netzwerk für den Prozess nach 2015, wobei es wiederum um CEDAW und um Fortschritte bei der Umsetzung geht. (20) Als amerikanisches Mitglied werden die Open Society Foundations genannt, die man im Übrigen auch in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, LGBTI und vielem mehr findet.

In WIDE wiederum sind auch die Frauensolidarität und die AG Globale Verantwortung (die selbst ein Netzwerk ist) vernetzt; Obfrau der Frauensolidarität ist die grüne Transatlantikerin Ulrike Lunacek; (21) Geschäftsführerin der AG ist die ehemalige grüne Referentin Annlies Vilim, die durch besonders aggressive Regierungskritik auffällt. (22) Man könnte noch viele weitere Querverbindungen aufzeigen, doch das Umfeld, in dem sich Novy bewegt, ist damit bereits hinreichend charakterisiert. Vor diesem Hintergrund sollte man ihre Betrachtungen über PolitikerInnen lesen: „Oder geht es ihnen vielleicht gar darum, Gesellschaft zu gestalten, an der an der Entwicklung einer besseren Welt  teilzuhaben? Wenn das der ursprüngliche Antrieb war, so muss sich wohl die Mehrzahl der heute politisch tätigen als gescheitert betrachten. Was ist es also, was Menschen zu politischen Ämtern drängt und sie darin verharren lässt?

Leitenden Personen in Bund und in den Ländern würden auf die Frage, weshalb sie ihr Amt ausüben, mit ziemlicher Sicherheit sagen: ‚Es ist das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen – und je nach Tätigkeitsbereich – in unserer Stadt, in unserem Land, in Europa.‘ Das kommt der Sache schon näher. Es stellt sich dann allerdings die Frage welches Bild von den Menschen, für die sie sich verantwortlich fühlen, haben PolitikerInnen? Und da wird es dann entlarvend.“ Was sollte daran „entlarvend“ sein, dem Auftrag nachzukommen, den die Verfassung vorgibt (der aber nicht dem entspricht, was „regime changer“ Soros will)? Novy befürchtet, dass bei der ÖVP das politische Personal die Bergpredigt längst vergessen und nur mehr den eigenen ökonomischen Vorteil im Blick hat.

„Und ist das Menschenbild in einer sozialdemokratischen Partei, die sich einmal als internationale Bewegung gesehen hat, noch von Solidarität gegenüber Benachteiligten geprägt?  Abgesehen davon, dass ihre Solidarität meist an der Landesgrenze endet, vertreten die maßgeblichen PolitikerInnen dieser Partei vor allem die Interessen der sogenannten ‚Leistungsträger‘ wie die Menschen der oberen ‚Mittelschicht‘ oft gesehen werden.  Die die letzte Steuerreform hat das deutlich offenbart. Die letzten Monate müssten sie eigentlich eines besseren belehrt haben, denn das Elend der Flüchtlinge hat viele Menschen zu solidarischem Handeln motiviert, die bis vor kurzem von PolitikerInnen der beiden Regierungsparteien vor allem als ‚KonsumentInnen‘ und KonkurrentInnen am Arbeitsmarkt gesehen wurden. Unerwartete Ereignisse fördern unerwartete Handlungen.“

Davon abgesehen, dass der Flüchtlingshype inszeniert wurde, wie bereits die Dauerbeschallung via transatlantische Presse zeigt, arbeitet Novy mit Unwissenheit und Unterstellungen. Denn „Solidarität“ war stets in dem Sinn international, dass den Rechten der Arbeitenden überall zum Durchbruch verholfen werden soll; dies war jedoch an starke Prösenz der Sozialdemokratie in Nationalstaaten geknüpft. Was das angebliche Menschenbild der PolitikerInnen betrifft, ist es ebenso unterstellt wie Novys Wahrnehmungen der AkteurInnen als solche. Sie kann natürlich nicht umhin, vom Erweckungserlebnis mit den „refugees“ zu schwärmen: „Es zeigte sich, wozu unsere Gesellschaft fähig ist, wenn die solidarische Seite in uns angesprochen wird und nicht auf egoistisches Konkurrenzdenken als menschlichen Grundimpuls gesetzt wird. Die Zivilgesellschaft hat ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Bestärkende und unterstützende Worte und Handlungen von Seiten der politisch Verantwortlichen kamen nur zögernd – fast schien es, als hätten sie Angst vor der Einmischung in ihr Tagesgeschäft. Aber eines muss klar sein, ohne das spontane und wirkungsvolle Handeln so vieler Menschen in unserem Land und in vielen Ländern Europas, wären in den letzten Monaten einige europäische Staatswesen kollabiert.“

Man muss schon grenzenlos naiv sein, um nie auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass genau jenes „Kollabieren“ Kalkül gewesen ist und dieser Moment nur hinausgeschoben wird, wobei man jetzt eine instrumentalisierte selbstgerechte „Zivilgesellschaft“ als Hebel gegen die Regierung benutzen kann. „Jene, die nichts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen, gewinnen in der öffentlichen Diskussion wieder die Oberhand. Angst vor dem, was noch auf uns zukommt macht sich breit. All jene, die in Notsituationen das tun, was uns als menschliche Wesen ausmacht, werden ungeniert als naive VertreterInnen einer lächerlichen ‚Willkommenskultur‘ diffamiert“, desinformiert Novy weiter, nicht bedenkend, dass die Regierung verantwortlich ist für das Funktionieren staatlicher Einrichtungen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Hoheit über das eigene Staatsgebiet wahren müsste. Es gibt ebenso wenig eine verbriefte „Willkommenskultur“ wie sich aus dem erfundenen Begriff „Schutzsuchende“ Ansprüche ableiten lassen (hier findet das erwähnte „Framing“ von Lakoff, Soros, Wehling erfolgreich Anwendung).

Wer verfasst derartige Texte wirklich, sollte man sich fragen, wenn man Sätze wie diese liest: „Und was tut unsere Regierung? Sie geht vor jenen in die Knie, die nichts anderes im Sinn haben, als unseren Sozialstaat und demokratische Errungenschaften zu demontieren. Die politisch Verantwortlichen führen aus, was anscheinend die Mehrheit der verunsicherten ÖsterreicherInnen will. Das ist ihr Verständnis von Demokratie. Aber Mehrheiten sind keine festgefügten Blöcke, Meinungen sind veränderbar.“ Diese Worte weisen den Weg in Richtung „regime change“ und verschleiern, dass jene Kräfte, die Novy und Co. instrumentalisieren, „nichts anderes im Sinn haben, als unseren Sozialstaat und demokratische Errungenschaften zu demontieren“. Novy kann keine aktuellen Nachrichten verfolgt haben, wenn sie meint, sie sehe „niemanden in der Regierung, der ehrliche Worte spricht und versucht, Meinung zu bilden, statt unreflektierte Ansichten zu übernehmen“.

Wie auch immer man zu den MinisterInnen Kurz, Mikl-Leitner, Doskozil stehen mag – eines kann man ihnen nicht vorwerfen: die Übernahme „unreflektierter Ansichten“, wie sie Novy und viele andere permanent verbreiten. Zum Abschluss wirft Novy jedwede globale Entwicklung, Kriegshandlungen inklusive, Österreich und seinen 8, 6 Millionen EinwohnerInnen vor. Absurderweise kritisiert sie, dass 62 Menschen so viel besitzen wie der Rest der Welt, dabei ist frau mit einem dieser Reichen ja bestens vernetzt. Die „NGOs“, die sich für eine bessere (Schatten) Regierung halten, sind zum einen jene Organisationen, die im Sozial-, Gesundheits- und Asylbereich unternehmerisch tätig sind, zum anderen Vereine, deren Bezug zu Menschen aus der Vernetzung mit anderen Vereinen besteht und die auf Konferenzen darüber diskutieren, wie man über das Leben anderer Menschen zu denken hat.

Eine Facebook-Aktion von „Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, einem natürlich preisgekrönten Projekt zeigt, wohin die Fragmentierung von Menschen in unzählige Betroffenheitsgruppen geführt hat: Ein CDUler äußerte sich abfällig über die SPD-Politikerin Malu Dreyer und spielte dabei auf ihre Behinderung an, denn Dreyer leidet an Multipler Sklerose und sitzt deswegen manchmal im Rollstuhl. „Malu bleib stark“ wird auf dem gerne auf Facebook geteilten Bild gefordert (23) und Solidarität mit „Behinderten, Andersdenkenden, Geflüchteten, Homosexuellen“ verlangt (und der Rücktritt des CDUlers, der ins Fettnäpfchen getreten ist). Was haben „Geflüchtete, Homosexuelle“ mit Dreyers Behinderung zu tun, und ist der Politiker nicht auch ein „Andersdenkender“? Solche Fragen stellen jene nicht, die  reflexhaft auf solche Postings reagieren und damit deren Effekt verstärken und  wieder einmal bestätigen, dass nicht Taten oder Unterlassungen, sondern ein paar unbedachte Worte PolitikerInnen zum Abgang bringen sollen.

Wir haben es hier mit einer Folge jener Fragmentierung in Menschengruppen zu tun, die auch via NGOs und Projekte vorangetrieben wurde, sowie über „linken“ und zivilgesellschaftlichen Aktionismus. War es früher schlicht bescheiden, wenn mit einem Menschen bescheiden umgegangen wurde und deshalb Solidarität mit ihm oder ihr als Mensch gefordert, braucht es jetzt Etiketten. Wer nicht zumindest in den LGBTI-Bereich gehört, tut sich schwer, Gehör zu finden, wenn sie oder er diskriminiert wird, jedenfalls dann, wenn es um Handfestes geht und nicht bloss um ein sexistisches Posting. Aber auch bei Klischeevorstellungen hat sich sehr wenig geändert, trotz all der theoretischen und oft selbstgerechten verbalen Bemühungen um Antidiskriminierung.

So sagen die Gay Cops Austria, dass immer noch junge Polizisten darüber klagen, mit welchen Vorstellungen man ihnen begegnet, wenn sie schwul sind, und dass sich auch Bundesheer-Rekruten an sie wenden. „Es ist, als sei in den letzten zwanzig Jahren nichts im Bewusstsein der Menschen weitergegangen“, meinte ein Vertreter der Gay Cops vor ein paar Wochen zu mir. Es scheint, dass fragmentiert wurde, um dann die Gesellschaft neu zusammenzusetzen: es geht nicht mehr um grundsätzliche Solidarität mit anderen Menschen als Menschen, sondern diese wird auf Einwanderer und „Geflüchtete“ gerichtet. Dabei geht es um das Aufbrechen gesellschaftlichen Zusammenhalts und darum, dass die Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen aufgelöst wird, sodass Staaten in Europa kollabieren.

HandlangerInnen bei diesem Prozess unterstellen der Regierung nicht nur Unfähigkeit und betrachten PolitikerInnen als Aliens, sie sehen die „Flüchtlingskrise“ auch als erste wirkliche Bewährungsprobe einer österreichischen Bundesregierung und attestieren ihr hier Versagen. Da treffen sie sich mit jenen Menschen, die den Kopf schüttelten über den Willkommenshype und der Regierung vorwerfen, dass sie die Grenzen Österreichs nicht schützten. Nicht nur Novy ist – wie wir gesehen haben – auf dem Trip, dass die Regierung bei der ersten echten Belastung versagt habe; auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka, der die EU und Österreich bei einer Diskussion am 11. Februar 2016 in Wien fast wortgleich wie der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen beschrieb:

„Wir haben 28 Landeshauptleute, und dazu kommen dann noch mal neun Landeshauptleute.“ Zu meinem „Sie sind nicht die Regierung!“ meint er nur, dass „es bisher eine komfortable Situation gab, in der es genügte, ein bisschen Politiker zu spielen“. „Es ist bisher nur darum gegangen, Posten zu besetzen, aber heute müssen sich österreichische Politiker mit ernsten Dingen befassen, die nur mehr gesamteuropäisch gelöst werden können“, stellte Chalupka fest. „Die Politik hat nicht mehr das richtige Personal, das führt dann zu Verschwörungstheorien“, meinte der Diakonie-Chef, dessen Statement das Publikum beklatscht, während ich es unfreiwillig erhellend finde und es mich frösteln macht. (24) Ein User auf Fenningers Facebook-Seite (4) kontert mir u.a. mit  diesen Worten: „Nach langer ‚Schönwetter-Herrschaft‘ zerbricht nun das in der Öffentlichkeit vermittelte Bild der ‚Landesväter und -mütter‘ bereits an der ersten, tatsächlich ’schwierigen‘ Aufgabe restlos (die Flüchtlings-‚Krise‘) und offenbart auch dem politisch bislang Uninteressierten, woher die wirkliche Gefahr für unsere Gesellschaft (und sogar für unsere Zivilisation) droht.“

Nachdem ich darauf reagierte, legte er noch eins drauf und ich zitierte dann beide Postings: „Wenn du unsere Regierung jetzt sogar als ‚gefährlich für die Welt‘ bezeichnest, sieht dies nicht nach kritischem und realistischem Zugang aus. Haben wir andere Länder destabilisiert, in ihnen interventiert? Was ist mit den USA, sollen die niemanden aufnehmen, für dessen Vertreibung sie selbst verantwortlich sind? Erst jetzt erwähnen ‚die‘ NGOs Krieg überhaupt, obwohl es eigentlich zynisch ist, es als ‚menschlich‘ zu betrachten, jene Leute aufnehmen zu wollen, die mit dem Leben davon kommen, nicht aber dagegen anzufechten, dass so viele andere draufgehen. Diese sind allerdings in Nachbarstaaten sicher, die mehr Unterstützung brauchen.

Niemand muss sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg in die EU machen; zudem sehen Genfer Flüchtlingskonvention (die für politisch Verfolgte gilt) und Lissabon-Vertrag vor, dass sich kein Land unzumutbar belastet. Wer sagt, es dürfe keine ‚Obergrenzen‘ geben, will damit den eigenen Staat abschaffen und so sehr belasten, dass er zusammenbricht. Du schreibst von ‚für ihren Job völlig ungeeignete und un(aus)gebildeten Leuten‘, die  ‚willkürlich und völlig beratungsresistent zum Schaden der gesamten Nation – und jetzt sogar zum Schaden der gemeinsamen EU-Politik‘ tätig sind; bezeichnest sie als ‚ungebildete, asoziale, machtgierige Apathen‘, die sich ‚bis in die höchsten Ämter einschleichen konnten‘. Und du siehst sie als ‚die wirkliche Gefahr für unsere Gesellschaft (und sogar für unsere Zivilisation)‘ und schreibst von einer ‚geradezu grandiosen Ignoranz unserer politischen Führungselite und Regierungsspitze‘.

Du meinst auch, ‚wir‘ ’sind dabei, alle wichtigen zivilisatorischen Errungenschaften des vorigen Jahrhunderts wieder in einem Sumpf zu versenken, den eine handvoll elitärer Machterhalter gebildet hat, die ausschließlich Eigeninteressen verfolgen, anstatt im Interesse und Namen des Volkes zu handeln, dabei selbst aber aus vollen Töpfen schöpfen‘. Nun sind politische Ämter Klischees zufolge eine bequeme Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen; und vielleicht ist der Prozentsatz an nicht Geeigneten in der Regierung auch etwas höher, als wenn man mit etwas mehr als einem Dutzend willkürlich ausgewählter Leute politisch arbeiten will. Aber diese geballte Wut, die in deiner Wortwahl und der Anhäufung negativ besetzter Begriffe zum Ausdruck kommt, hat mit politischer Analyse wenig zu tun, ebenso Klischees von ‚zivilisatorischen Errungenschaften‘. Es stimmt schon, dass Politik auf der oberflächlichen Ebene aus Selbstdarstellung zu bestehen scheint, doch da spielt auch der Filter der Medien eine Rolle; vieles wird aber nicht ausgesprochen werden oder wird erst dann deutlich, wenn Fakten geschaffen wurden.

Die Aufgabe der Bundesregierung besteht darin, die Interessen Österreichs und der Bevölkerung zu wahren, was sie zwangsläufig in einen Konflikt mit der aus ‚NGOs‘, Medien, Grünen, einigen in der SPÖ, in der sog. Zivilgesellschaft bringt, die als Schattenregierung fungieren. Schattenregierung deshalb, weil permanent versucht wird, der Regierung gesetzeswidriges Handeln aufzuzwingen, das zum Schaden Österreichs und Europas erfolgt. Denn der gemeinsame Nenner all dessen, was jenes Österreich zu denken hat, dem du und andere sich zugehörig fühlen, ist die Aufhebung aller Unterschiede zwischen uns und dem Rest der Welt. Das bedeutet aber die Auflösung eines Staatsgefüges (inklusive Bundesländer und im Verbund der EU), das die Regierung zu wahren hat. Warum sich so viele, die auf der anderen Seite für die Regulierung der Finanzmärkte und gegen Spekulationen sind, vor den Karren eines Spekulanten spannen lassen, der den Ast absägt, auf dem sie sitzen, ist schwer nachvollziehbar.“

Der User meinte in seinem zuerst abgesetzten Posting übrigens: „Alexandra, du triffst zweifellos bei vielen (hier aber gar nicht zur Debatte stehenden) Punkten ins Schwarze. Was allerdings frappant auffällig und immerwiederkehrend ist (und nicht nur in diesem Thread): Deine idealisierte und realitätsferne Verteidigung angeblich ‚guter Arbeit‘ von Doskozil, Kurz, Mikl-Leitner und weiteren Regierungsapparatschiks. Wer mit der Realität dieser ‚guten Arbeit‘ konfrontiert ist – und das bist du offensichtlich nicht – muss zum gegenteiligen Schluss kommen.“ Dies erinnert an die erwähnte Diskussion mit Chalupka, (24) bei der auch permanent von angeblicher Realitätsverweigerung derjenigen die Rede war, die keine Willkommenswinker sind. Was angeblich nicht Thema sein soll (wie bei anderen Gelegenheiten auch), sind meine Hinweise auf Destabilisierungsstrategien, (etwa auf 1) bereits durchgeführte „regime changes“ und die Finanzierung der „NGOs“.

Zwar fallen dem User „immer wiederkehrende“ Aussagen auf, doch diese beziehen sich schlicht darauf, dass die Regierung ihrem Auftrag nachkommt und gesetzeskonform agiert. Seine Wiederholungen eines Kanons an negativ besetzten Begriffen zu jenen Menschen, die der Regierung angehören, ist ihm ebenso wenig bewusst wie dass er damit nur wiederholt, was andere in seinem Umfeld permanent von sich geben. Traude Novys Überschrift (16) von der „demokratisch legitimierten Unmenschlichkeit“ fasst allerdings die Triggerworte der Möchtegern-„regime changer“ recht gut zusammen. Besagter User meinte schliesslich, dass der Platz auf Facebook für ernsthafte Diskussionen ja begrenzt sei, wohl weil er nicht mehr wusste, was er erwidern sollte. Am 17. Februar 2016 gab es in der ÖGB-Buchhandlung in Wien eine Veranstaltung mit Robert Misik, der als „linker Querdenker“ herumgereicht wird.

Auch hier aber Altvertrautes, denn er liess Aussagen wie diese vom Stapel: „Man kommt sich ja schon komisch vor, wenn man vor dem Bundeskanzleramt demonstriert“, denn „welche Bedeutung hat schon der Bundeskanzler“. Er bedauerte, dass es „im politischen Feld keine vernünftigen Player gibt, die zu ihrer Haltung stehen“; stattdessen „fallen sie bei jeder Gelegenheit sofort um“. Daran kann man von außerhalb des politischen Feldes, wo er sich einordnet, nichts ändern (auch nicht durch permanentes Veröffentlichen und bei Veranstaltungen sprechen). Zu dieser „politischen Krise“ fiel ihm Jura Soyfers „So starb eine Partei“ ein; darin geht es „um die Anpassung einer Oppositionspartei an eine aggressive Regierungspartei“. Dabei stellt „die Partei, die gerade stirbt, den Bundeskanzler“ und hat Angst vor ÖVP und FPÖ.

Und warum ist die Politik, wie sie ist? „Weils deppat san“, aber nicht nur deshalb, denn „sie trauen sich nicht mehr zu, einen politisch-ideologischen Kampf  zu gewinnen“ aus „Feigheit vor dem Feind“. Es fehlt auch an „modernen Organisationsformen“, und außerdem findet „eine Negativauslese bei politischem Personal statt; talentierte Leute werden gefährlich“. Auch Misik betrachtete das letzte Jahr als einzigartig, da die Zivilgesellschaft der Politik etwas vorhüpfte: „Die vielen freiwilligen Helfer letztes Jahr haben gezeigt, was sie zuwege bringen, welche Macht sie haben“. (25) Während Chalupka, auf den Bezug der Diakonie zu Soros angesprochen, „Verschwörungstheorie“ witterte, mit seinen Aussagen über die Regierung aber ganz auf Linie lag, ging Misik darauf bewusst nicht ein (dass er in Soros-unterstützten Zusammenhängen unterwegs ist, reiße ich in meinem Artikel an).

Aber er zeigte, was er vertritt, indem er den bereits erwähnten George Lakoff lobte, „den Berater der amerikanischen Progressiven“, der „ein erfolgreicher Wahlkämpfer ist“, da er „Obama extrem auf Emotionen“ setzen ließ, sodass „ein Wir-Gefühl in der Bevölkerung erzeugt wurde“. Dass sich Soros von Lakoff inspirieren lässt, finden wir möglicherweise in jenem „Wir-Gefühl“ wieder, das Willkommenswinker gegen die „demokratisch legitimierte Unmenschlichkeit“ namens Bundesregierung (und Landesregierungen) setzen. Zur „Unmenschlichkeit“ gehört auch, die Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen zu ent-menschlichen, indem sie permanent als vollkommen anders als wir alle beschrieben werden, ohne dies je an konkreten Situationen festzumachen. Dies ist verbunden mit der Fantasie, dass es eh (etwa in der Zivilgesellschaft) massenweise Leute gibt, die diese Jobs aus dem Stand weitaus besser machen würden….

(1) https://youtu.be/pPLm0-uAZbs?t=52m41s – nicht verwunderlich, wie die „Huffington Post“ Glenn Becks Anmerkungen aufnimmt: http://www.huffingtonpost.com/2010/11/13/glenn-beck-george-soros-bill-oreilly-_n_783174.html und zu Democracy Now! siehe http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(2) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fluechtlings-Talk-Mikl-Leitner-sorgt-fuer-Eklat/224376011
(3) https://www.facebook.com/initiativekompass
(4) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(5) https://www.facebook.com/klaus.kufner/posts/1241261372568222
(6) https://www.facebook.com/groups/Jetzt.erst.links
(7) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/
(9) http://www.insidephilanthropy.com/home/2015/9/14/philanthropy-vs-tyranny-inside-the-open-society-foundations.html
(10) man findet dazu die Webseite http://www.chngnews.com – dort wird Berichterstattung aus 100 Städten der USA angeboten, immer mit CHNG vorne, was für Change steht, siehe CHNG Dallas: https://twitter.com/CHNGDallas/status/677538021177090048
(11) http://www.voltairenet.org/article189972.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/ und https://www.facebook.com/menschliche.asylpolitik/posts/462546720615812 (ein Posting der ZDF-„heute show“, das u.a. die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ von Michael Genner teilte, siehe auch http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(12) https://www.youtube.com/watch?v=wzmDctM9Yqw und http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/frankreich-warnt-vor-krieg-zwischen-der-tuerkei-und-russland-14080776.html
(13) http://www.volkshilfe.at
(14) https://twitter.com/SZ/status/699905568794943489 – Wehling wird u.a. von der SPÖ, der CDU, den Grünen und Soros‘ Open Society Foundations eingeladen: http://www.elisabethwehling.com/talks/
(15) http://georgelakoff.com/books/
(16) http://www.ka-wien.at/blog/b13/blog/48.html und http://derstandard.at/2000030929653/Demokratisch-legitimierte-Unmenschlichkeit
(17) http://www.wide-netzwerk.at/index.php/ueber-uns/84-vernetzungen
(18) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees/joanna-maycock
(19) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(20) http://www.post2015women.com/partner-resources-regional/
(21) http://www.frauensolidaritaet.org/team und http://www.frauensolidaritaet.org/kooperationen3 – genannt wird u.a. das Institut für die Wissenschaften vom Menschen: http://www.iwm.at/the-institute/boards/ (Vorstand u.a.Annette Laborey, Vice President & Treasurer Global Board Member and former Vice President, Open Society Foundations, Paris/New York)
(22) siehe http://www.globaleverantwortung.at und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150508_OTS0085/foto-kameratermine-ueberraschungsbesuche-bei-der-regierungsspitze-als-akt-der-notwehr und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0181/un-menschenrechtspruefung-oesterreichische-bundesregierung-muss-nachsitzen (die Verletzung der Menschenrechte Einheimischer wird nicht wahrgenommen) und http://derstandard.at/1399507262235/NGOs-starteten-100-Stunden-Mahnwache-gegen-EZA-Kuerzungen
(23) https://www.facebook.com/922177714485462/
(24) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/  – die Diakonie ist wie das Integrationshaus und die Asylkoordination (die drei Organisationen machen gemeinsam eine Beratung zur Umgehung vom Dublin III) Mitglied im Soros-geförderten Europäischen Flüchtlingsrat:  http://www.ecre.org und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/ – weiteres zum Thema siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/

10 Gedanken zu “Schattenregierung vs. Bundesregierung

  1. „Was allerdings frappant auffällig und immerwiederkehrend ist (und nicht nur in diesem Thread): Deine idealisierte und realitätsferne Verteidigung angeblich ‘guter Arbeit’ von Doskozil, Kurz, Mikl-Leitner und weiteren Regierungsapparatschiks. Wer mit der Realität dieser ‘guten Arbeit’ konfrontiert ist – und das bist du offensichtlich nicht – muss zum gegenteiligen Schluss kommen.“

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    mfg, Otto Just

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    1. Seien Sie unbesorgt Frau Bader. Ich meine es konstruktiv – und das sollten Sie eigentlich schon wissen. Unterm Strich gehört Ihr blog mit zu den Informativsten; einerseits, was die Analysen selbst betreffen und anderseits, was die zT großzügig bereitgestellten ergänzenden Links und Querverweise betrifft.

      Auch sind Sie mittlerweile, zumindest für mich, das einzige Blog, bei dem es noch lohnt, jeden Artikel mit gleichbleibender Sorgfalt von Anfang bis Ende zu lesen, um bei Bedarf konstruktiv ergänzend zu kommentieren. Das ist eine Auszeichnung – wenn man so will !!!

      mfg, Otto Just

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      1. Nochmal danke, weil anscheinend die Smileys nie abgebildet werden. Ich freue mich, dass ich Ihnen (und hoffentlich auch einige anderen) immer wieder aufs Neue interessante Infos bieten kann…

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  2. Über die Schattenregierungen handeln mittlerweile schon gute Computerspiele, wie dieses hier.

    PC-Game „Staats-Simulator“ / Wir spielen Deutschland schafft sich ab!

    Das Spiel kann von der Realität geringfügig abweichen.

    Spielanleitung
    Ziel des Spieles ist es, so schnell, wie möglich den Deutschen National- und Sozialstaat zu zerstören, damit dieser nicht mehr gefährlich für die satanische Schuldgeld- und Zinses-Zins-Sekte an der US-Ostküste werden kann. Verwandeln Sie mit viel Fingerspitzengefühl den Staat, den es nie gegeben hat, vom militärischen Besatzungskonstrukt ohne Friedensvertrag über eine erlaubte Kriegslist, nach der Haager Landkriegsordnung, Schritt für Schritt in eine Nicht Regierungs Organisation (NGO) und integrieren Sie die gekonnt in die Konzerne des globalen Faschismus, damit endlich der weltweite bargeldlose Zahlungsverkehr mit implantiertem RFID-Chip, die Welt- Religion/Regierung sprich die Neue Welt Ordnung (NWO) der Globalisten umgesetzt werden kann.

    Startbedingungen
    Es ist schon alles vorbereitet. Sie beginnen im Jahre 1989. Deutschland ist schon weitgehend durch die zwei Weltkriege und die Wiedergutmachungsleistungen geschwächt und steht unmittelbar vor der Übernahme durch die Europäische Union, welche später über das inflationäre Copyright-geschützte Zahlungsmittel EURO aber dennoch Schuldgeld möglichst viele National- und Sozialstaaten der EU-Schuldenunion mit in den finanziellen Abgrund reißen soll. Schließen Sie aber vorher unbedingt noch den ESM-Vertrag, den Klimavertrag und die drei US-Konzernschutzabkommen für die Globalisten an der US-Ostküste ab, damit der National- und Sozialstaat nach einem möglichen Austritt aus der Europäischen Währungsunion nicht wieder aufkeimen kann.

    ….. ganzer Text hier:

    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/01/21/pc-game-staats-simulator-wir-spielen-deutschland-schafft-sich-ab/

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    1. Aufgewachter, ich hab etwas gekürzt, weil man es eh auf Ihrem Blog lesen kann. Grundsätzlich denke ich, dass die Zeiten so ernst sind, dass man sich konkret solchen Szenarien im realen Leben entgegen stellen sollte, statt sich Spiele darüber auszudenken (Ihr „Spiel“ ist natürlich, wenn auch auf satirische Weise, eine ebenso ernste Auseinandersetzung wie mein Text).

      Gefällt 1 Person

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