Seit mehr als zwei Monaten greifen russische Truppen die Ukraine an; für uns ist dies ein weiterer Grund, mit anderen aneinander zu geraten. Wenn es doch bloss so einfach wäre, dass man „Make Love not War“ zur Maxime erhebt! Aus unserem Verhalten „im Kleinen“ ergibt sich nicht automatisch, dass dann auch „ganz oben“ alles in Ordnung kommt. Tatsächlich provozieren sowohl diejenigen, die jedes andere militärische Eingreifen ausblenden, als auch Menschen, die sich zu sehr darum bemühen, Russland Verständnis entgegenzubringen. Beide Seiten tendieren dazu, der Politik etwas abzuverlangen, das sie nicht liefern kann. Oft wissen es gerade die am allerbesten, die am allerwenigsten Ahnung haben und tragen dazu bei, die Stimmung noch mehr anzuheizen. Es ist auch falsch, gebetsmühlenartig mehr Waffen und mehr Sanktionen zu fordern, weil man wirkungsvoll gegen das russische Netzwerk bei uns vorgehen kann.
Wie stets stellt Thomas Gast wichtige Fragen und weist auf Punkte hin, die andere nicht beachten; ihm kommen seine Erfahrungen in Bundeswehr und Fremdenlegion zugute. Tatsächlich findet man stets auch empfehlenswerte Videos, von denen ich hier ein paar verwende. Am 1. Mai gab es nicht nur traditionelle Kundgebungen, sondern auch jene der neu entstandenen Szene der Kritikerinnen und Kritiker von C-Massnahmen. Ankündigungen fassen dann zusammen, dass es nicht nur um C geht, sondern auch um Teuerung, Neutralität, Energie und Krieg. Es ist ein fortschreitender Prozess der Destabilisierung, den man nur dann wahrnimmt, wenn man sich vom Geschehen zu distanzieren vermag. Dann taucht nämlich die Überlegung auf, ob alles Kalkül ist, und man möchte herausfinden, wie es zusammenhängt.
Vor drei Jahren warnten in Wien lebende Griechen, dass ihre Heimat nur ein Versuchskaninchen ist und es uns auch so gehen kann, wenn wir nicht aufpassen: immer mehr Menschen leben in Armut, können ihre Kinder nicht mehr versorgen, haben keinen Strom mehr und hungern. Dass ein Faktor genügt, um ein System zum Kippen zu bringen, sind man in wirtschaftlich starken Regionen der USA, wo die Immobilienpreise so stark gestiegen sind, dass auch Menschen in Beschäftigung es sich nicht mehr leisten können und obdachlos werden. Im Silicon Valley haben die Mitarbeiter von IT-Firmen ein Dach überm Kopf, aber nicht unbedingt die Angestellte im Coffee Shop oder der Lehrer. Wir sind hingegen damit konfrontiert, dass unsere Sozialsysteme mit illegalen Einwanderern überlastet werden (Flucht ist etwas anderes) und unterwanderte NGOs sich auch nur um diese bemühen und bei Einheimischen wegsehen.
Wer unter den Betroffenen ist sich schon dessen bewusst, dass sich 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow der „Global Brain Trust“ traf, der davon ausging, dass rund 80% der Menschen auch in den Industriestaaten überflüssig werden, weil es für sie keine Arbeit geben wird? Bei dieser Gelegenheit wurden die Weichen in Richtung Weltstaat gestellt, der ja mit der so eifrig von sich links oder linksradikal gebärdenden Frontgruppen open border-Agenda gemeint ist: „Since the Forum participants view reality through the new paradigm filter, they see national sovereignty as incompatible with global ideals. Judging Western democracy to be dysfunctional, they call for a new form of ‚democracy‘ — one that would replace national loyalties with global consciousness and planetary governance. This vision, suggested repeatedly during the first two days of the Forum, was openly proclaimed on the third day. Before the evening session, the national flags that had colored the stage the first two days were replaced by a golden image of the world’s undivided land masses. Apparently, time had come to put pretense aside and face the goal: a border-less planet. Nation-states were out.
Einst wollten die Grünen basisdemokratisch, solidarisch, gewaltfrei und ökologisch sein, heute haben viele den Eindruck, dass es sich um eine Sekte handelt, die sich primär für Einwanderung engagiert. Frühere Generationen Grüner wissen aber manchmal, was sich hinter den Kulissen abspielte und weiter abspielt und wie die Partei zu einem Werkzeug fremder Interessen umfunktioniert wurde.
Man benötigt jedoch nicht nur Informationen oder muss Beobachtungen richtig einordnen können, sondern muss auch innerlich dazu bereit sein, das eigene Umfeld kritisch zu sehen und notfalls zu verlassen, wenn es nicht anders geht. Natürlich spielen auch existentielle Rahmenbedingungen eine Rolle, doch das ist es nicht alleine. Sieht man sich jene Menschen an, die der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung kritisch gegenüber stehen, waren es in der Regel persönliche Erfahrungen, die ihnen die Augen geöffnet haben.
Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf Twitter
Früher wie heute wünschen sich besonders junge Menschen „Revolution“, doch in welche Richtung soll sie führen? Was soll an Stelle der „herrschenden“ Verhältnisse treten? Geht es wirklich darum, dass das Volk das Sagen hat und um Solidarität als „Zärtlichkeit der Völker“ nach Che Guevara? Dass „Revolution“ für Menschen jeden Alters eine romantische Vorstellung sein kann, stellt nicht zuletzt Konstantin Wecker unter Beweis, doch gemeint sind Farb- oder Themenrevolutionen.
Da sich der einst kriegskritische Wecker heute bedenkenlos vor den „Welcome“-Karren spannen lässt, wird er nicht zufällig gerade jetzt mit Revolutions-Sehnsüchten spielen. Seit Längerem betreibt Wecker auch das Portal „Hinter den Schlagzeilen“, auf dessen Startseite ein Zitat von Willy Brandt steht: „Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!“. Wecker ist einer der AutorInnen bei „Hinter den Schlagzeilen“, etwa wenn er einen Systemwechsel fordert, wenn er auf aktuelle Ereignisse Bezug nimmt:
„Auch ich hatte für Momente bei den Nachrichten über Amok laufende Flüchtlinge das Gefühl, diese fallen mir in den Rücken bei meinen Versuchen, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Aber dies gilt, wenn überhaupt, nur für diese wenigen. Alle anderen brauchen weiterhin unseren Schutz, unser Verständnis, unsere Willkommenskultur. Wir dürfen von den Errungenschaften nicht lassen, die uns die ‚milde‘ Nachkriegszeit gelehrt hat: bei Verbrechen geduldig nach den Ursachen zu suchen – auch solchen gesamtgesellschaftlicher Natur, Heilung eher als Strafe und Härte anzustreben und immer nur den Einzelmenschen zu bewerten, nicht Kollektive. Diese Erkenntnisse sind heute nicht weniger wahr als gestern, wir dürfen sie nicht dem schärferen Wind opfern, der uns vielleicht jetzt ins Gesicht bläst.“
Der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl ist für eine Hälfte der WählerInnen ein Triumph über Norbert Hofer, für die andere aber ein Beweis dafür, dass man mit Wahlen nicht das Geringste ändern kann. Nur wenigen ist aber bewusst, dass man die bei einem Sieg Hofers zu erwartenden Proteste auch instrumentalisieren kann, um einen „regime change“ durchzuführen.
Wenn wir nach Frankreich blicken, zwei Wochen vor der Fußball-EM, wird dort inzwischen sogar die Stromzufuhr zu den Kernkraftwerken gekappt, man sieht auf Fotos Gewerkschafter in entschlossener Pose. Auf den Strassen wird demonstriert bzw. eigentlich schon gekämpft, weil die „Nuit Debout“-Proteste, bei denen viele Tausende die Nächte durch auf Plätzen miteinander diskutierten, längst entglitten sind. Bei näherer Betrachtung passt diese Bewegung nämlich ins Farbrevolutionsschema, das Gene Sharp für die CIA entwickelt hat. Was wäre, wenn Hofer gewonnen hätte? weiterlesen →
Diem25 hielt am 5. Mai eine Veranstaltung in Wien ab, mit Begrüssung von Yanis Vroufakis, vier Panels und diversen künstlerischen Darbietungen. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise, die aus der Sicht der paneuropäischen Diem-Bewegung eine Krise des Kapitalismus ist. Im ersten Teil gab es allgemeine Infos, einen Bericht über Varoufakis‘ Eröffnungsrede und über das erste Panel.
Die zweite Runde trug den Titel „Politics of Fear“, was kritische Menschen an die BBC-Doku „The Power of Nightmares“ über das Project for a New American Century, die Neocons und die politische Entwicklung vor und nach 9/11 erinnert. Ausserdem ist im US-Sprachgebrauch öfter von „Politics of Fear“ die Rede und die Linguinstin Ruth Wodak hat ein Buch über den Rechtspopulismus so benannt.
Der frühere Journalist und nunmehrige Vertreter von Diem25 Spanien Luis Martin moderierte die Runde und wies auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ hin, der uns eine Einschränkung unserer Freiheiten brachte. Zudem ist der Rechtspopulismus im Aufschwung begriffen, weil er mit irrationalen Ängsten operiert. Leider sieht man auch in Österreich einen Kurswechsel in der Regierung, bedauerte Martin. Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac Österreich bezog sich auf Fanny Müller-Uri, eine der Idomeni-Aktivistinnen, die im ersten Panel zu Wort kam.
Denn Müller-Uri kritisierte, dass nach einem „Moment der Hoffnung“ SPÖ und ÖVP „den Job der extremen Rechten“ erledigen, was Grenzkontrollen und strengere Asylgesetze meint. Strickner berief sich auch auf Müller-Uri, als sie auf die Bewegung „Aufbruch“ hinweis, die sich am 3. und 4. Juni zu einem Kongress in Wien trifft. Dabei will man im Rahmen der „Aktionskonferenz“ von Bewegungen in Spanien und Griechenland lernen. Es gehe darum, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, in dem darüber diskutiert wird, wie Menschen einen sicheren Platz für ihr Leben finden.
Zakia Salehi ist Politikwissenschafterin und vor 11 Jahren aus Afghanistan nach Wien gekommen; sie engagiert sich auch in Flüchtlingsprojekten und meint, es sei das Härteste, was man sich vorstellen kann, in einem fremden Land ein neues Leben zu beginnen. „Die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, sie haben keine Ahnung, wie sie ihre Kinder zur Schule schicken können“, was einen scharfen Kontrast dazu bildet, dass manche annehmen (oder es so erlebt haben), dass AsylwerberInnen rasch über das im Bilde sind, was ihnen vermeintlich oder real zusteht. Immerhin helfen auch viele Freiwillige, die selbst ursprünglich aus Afghanistan oder Syrien stammen, den Neuankömmlingen bei der Orientierung.
Cristina Soler-Savini leitet Diem25 in Frankreich und hat deswegen die Sozialistische Partei verlassen. Sie kritisiert die Abschottung Grossbritanniens, die das entstehen liess, was Mainstream-Medien als „Dschungel“ von Calais dämonisieren. In Frankreich sind drei Generationen von Le Pens politisch aktiv, die zeigen, dass „wir verloren sind, wenn wir die extreme Rechte zu imitieren versuchen, wenn wir das gleiche Narrativ verwenden“. Schlimm an Calais ist für sie auch, dass Kinder viele Monate warten, bis auf der anderen Seite des Kanals entschieden wird, ob sie zu ihren Eltern dürfen.
Video von Danae Stratou
Zakia Sahel klagte über Vorurteile wie: die sind alle faul, die wollen sich nicht integrieren usw. Leider liegt der Focus darauf, dabei sollten sich die Menschen AsylwerberInnen nach neun, zehn Jahren ansehen, denn dann würden sie erkennen, was aus ihnen geworden ist. Soler-Savini erklärte, Medien würden die Interessen der Regierung vertreten und deshalb „Flüchtlinge dämonisieren“, Flüchtlinge mit Terrorismus in Verbindung bringen. Strickner findet es wichtig, von Spanien und Griechenland zu lernen und Räume zu schaffen, „in denen wir uns treffen können“, weil wir „ein anderes Narrativ haben“ – und das nicht nur in den sozialen Medien, sondern möglichst auch „face to face“.
So bekommen wir einen anderen Zugang zu dem, was in kapitalistischen Ländern geschieht und verstehen, „dass Migranten nicht das Problem sind“. Spannend ist für Strickner auch, wie in Spanien an konkreten ökonomischen Alternativen gearbeitet wird. Soler-Savini ist begeistert von „Nuit Debout“ in Paris, wo „eine neue Agora“ geschaffen wurde, denn es gibt dadurch einen Platz, wo die Menschen eine Stimme erhalten, die sich (bisher) dafür entschieden haben zu schweigen. Nun diskutieren StudentInnen, Frauen, jnnge Menschen miteinander, und es ist wie wenn „frische Luft vom Hubschrauber aus über Frankreich versprüht wird“.
Ehe das dritte Panel zum Thema „Kapitalismus und Migration“ begann, sahen wir ein Video von Danae Stratou, der Ehefrau von Varoufakis, die auch in Wien anwesend war. Zuviel des „politisch Korrekten“ war eine Darbietung der aus AsylwerberInnen bestehenden Gruppe „Die Schweigende Mehrheit„, die noch nicht besonders sattelfest im Deutschen sind und Sätze aus dem Jelinek-Stück „Die Schutzbefohlenen“ (über jene „refugees„, die vor ein paar Jahren die Wiener Votivkirche besetzten). Manchen kam dies wie ein Vorführen der Menschen vor, die inzwischen gerne als „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, was die standing ovations einiger eher noch verstärkten.
Katerina Anastasiou und Srecko Horvat
Diskutiert wurde dann unter der Moderation von Katerina Anastasiou von Change4all, einer Gruppe, die etwa die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrums für politische Schönheit“ bewarb. Das „Zentrum“ machte Druck für eine Militärinvention in Libyen und steht unter anderem damit auf der Seite der Kriegstreiber, wobei der Eindruck einer Tarnorganisation deutlich wird. Change4all ist bei der „Europäischen Linken“ in Brüssel angesiedelt, mit Anastasiou als Koordinatorin von Wien aus. Ein Aufruf von Change4all hatte viele UnterzeichnerInnen, etwa Noam Chomsky, Traudl Brandstaller, James K. Galbraight, Gottfried Helnwein, Sandro Madrazza und Saskia Sassen (die beide im dritten Panel auf der Bühne sitzen), Michael Scharang, Stephan Schulmeister, Marlene Streeruwitz, Alexandra Strickner, Ruth Wodak, Jean Ziegler und Slavoj Zisek.
Saskia Sassen veröffentlicht u.a. im von Samuel P.Huntington („Clash of Civilizations“) gegründeten Magazin „Foreign Policy„, das lange von Carnegie Endowment herausgegegeben wurde und gehört wie z.B. George Soros zu den BeraterInnen des „Global Policy Journal“. Sie meinte, historisch betrachtet wurden MigrantInnen immer „dämonisiert“, etwa als IrInnen in die USA auswanderten. Denn Emigration war kein weitverbreitetes Phänomen, da der Kapitalismus Arbeitskraft brauchte, auch in seinen früheren Formen. Freilich sind gerade die USA ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man „Einwanderung“ keinen Riegel vorschiebt, was die Urbevölkerung in einem grossen Land nicht wollte und nicht konnte.
Wenn längst über Industrie 4.0 diskutiert wird, fragt sich auch, von welcher „Arbeitskraft“ wir heute noch reden – von eher unangenehmen Dienstleistungen, die an MigrantInnen delegiert werden? Sassen sagt aber, dass Auswanderung in den Ländern nicht erwünscht war, aus denen die Menschen kamen; es war immer das Einwanderungsland, das Brücken baute. Man muss hier an die Aufsichtsräte von Konzernen oder an den Militärapparat denken, die sich nach ausbeutbaren Arbeitskräften umsehen. „So hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg GastarbeiterInnen eingeladen“, erḱlärt die Wissenschafterin. Man spürt die Auswirkungen etwa dann, wenn nach der Gefangennahme von Kurdenführer Öcalan Massen in Berlin auf die Straße gingen, da die dort lebenden TürkInnen meist aus den Kurdengebieten kamen.
Sandro Mezzadro von Euronomade wies darauf hin, dass die internationale Mobilität von Arbeitskräften immer geregelt und damit begrenzt war. Zwar wird Migration dämonisiert, doch zugleich sprechen Berichte von Wirtschaftsministerien, Konzernen, Think-Tanks davon, dass Europa Einwanderung braucht. Dies dient vor allem der „Stabilisierung des Arbeitsmarktes“ und der „demographischen Erholung“ eines Kontinents mit sinkender Geburtenrate. So betrachtet müsste es aber keine Arbeitslosigkeit und keine Armut in Europa geben, also genug für mehr als alle da sein, was der Professor einer italienischen und einer australischen Universität nicht bedenkt. Stattdessen betonte er, dass sich „keine Stadt in Europa selbst reproduzieren kann“, was uns auch durch Artikel wie jenen im „Kurier“, der von Liebeskummer ohne Migration sprach, ständig eingebläut wird.
Moderatorin Anastasiou bedauerte, dass sich „alles um Zahlen dreht“, als ob Staaten unendlich Fläche, Ressourcen, Jobs und vor allem keine vorhandene Bevölkerung hätten. Srecko Horvat ist Philosoph, organisierte das „subversive Festival“ in Zagreb, zu dem auch Varoufakis eingeladen wurde und das z.B. die Heinrich Böll.Stifting der Grünen unterstützte, arbeitet jetzt für Diem25 und veröffentlicht u.a. bei George Soros‘ Open Democracy. Er kommt aus einer „ehemaligen Kolonie“ Österreich-Ungarns und kritisiert die Westbalkan-Konferenz, die Österreich ohne Griechenland initiiert hat, um das einzudämmen, was als „Flüchtlingsstrom“ bezeichnet wird. Wenn die Regierung „Truppen an die mazedonische Grenze sendet“, erinnert ihn dies an Hitler, Stalin oder Tito.
Dass „Demokratisierung“ am Balkan sehr viel mit US-Interessen zu tun hat, die u.a. via Stiftungen vertreten werden, wird einem klar, wenn man sich ansieht, wer welche Konferenzen und Projekte finanziert und welchen Background WissenschafterInnen haben, die uns als ExpertInnen präsentiert werden. Horvat sieht die „Widersprüchlichkeit des Kapitalismus“ etwa darin, dass manche nicht (als Flüchtlinge) hereingelassen werden, obwohl Menschen aus dem Irak oder aus Afghanistan ebenfalls Asyl suchen und man sie und „ökonomische MigrantInnen“ auch nicht trennen sollte. „Sie alle sind Opfer des Kapitalismus“, daher Teil des gleichen Problems. Wie absurd die Situation ist, sieht man daran, dass in Syrien zwei Rebellengruppen gegeneinander kämpfen, von denen die eine vom Pentagon, die andere von der CIA finanziert wird.
Walter Baier, Katja Kipping, Yanis Varoufakis, Robert Misik
„Es geht um Geopolitik“, so Horvat, denn „wir exportieren Krieg und bezahlten einen Diktator (er meint Erdogan) dafür, dass er Flüchtlinge von uns fernhält“. „Es begann im Pentagon“, meint er unter Applaus des Publikums. Und heute ruft der italienische Kommandant eines Schiffes, das im Mittelmeer patrouilliert (im Rahmen einer EU-Mission) nach einer Intervention in Libyen. Saskia Sassen stellt fest, dass „unsere politische Klasse faul“ ist, denn sie macht ihre „Hausaufgaben“ nicht (sie verwendete das deutsche Wort). Es ist nämlich der bequemste Weg, sich gegen Einwanderung zu entscheiden, der Furcht davor nachzugeben.
Dem setzt sie politische Bewegungen gegenüber, in denen „wir beginnen, voneinander zu lernen“ und „den Fall des Kapitalismus darstellen“. Immer dann, wenn Systeme zusammenbrechen, wird mit einer Militarisierung der Situation reagiert, weiss man aus der Geschichte. „Wir müssen Territorien schaffen, die unsere Territorien sind“, im Sinne einer „neuen Geopolitik“, was wohl für Regionen statt Staaten im globalen Superstaat stehen soll. Auch Sandro Mezzadra ist dafür, das Potenzial zu sehen, das diese Situation bietet. Im letzten Panel übernahm Robert Misik die Moderation, der Varoufakis letztes Jahr gegen deutsche Presseberichte verteidigt hat.
Mit Varoufakis diskutierten Walter Baier von Transform und Linke-Chefin Katja Kipping, die im Clinch liegt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Kipping forderte in Wien dazu auf, doch endlich damit aufzuhören, die falschen Dinge zu tun: Waffen exportieren, Vereinbarungen mit einem Diktator zu treffen (dies hörte wir bereits von Horvat). Misik weist auf rechtsgerichtete Regierungen in Europa hin und auf die Notwendigkeit, jene Staaten zu unterstützen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und kritisiert die EU dafür, Banken zu retten. Der Ökonom Walter Baier, der einige Zeit Vorsitzender der KPÖ war, erinnert an die Flucht von Juden aus dem Dritten Reich, die oft daran scheiterte, dass sie an geschlossene Grenzen gelangten oder in Lagern landeten, in denen sie starben.
Katja Kipping. Robert Misik, Michel Reimon (Grüne)
„Das gewöhnliche Volk muss verstehen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, die Grenzen zu öffnen“, denn nach dem „summer of solidarity“ änderte sich nichts. Nur dass die Politik ihren Kurs änderte und auch die Medien inzwischen anders berichten – und was besonders skandalös ist, sich die SPÖ inzwischen in Richtung FPÖ öffnet. Hier kritisiert er ÖGB-Chef Erich Foglar, den er „als Gewerkschafter“ in die Pflicht nimmt, da „Rechts der Feind der Arbeiter“ ist und Foglar zudem die ÖGB-Statuten lesen soll. In diesen ist jedoch keine Abgrenzung gegenüber der FPÖ zu finden, da diese sonst keine Arbeitnehmervertreterin wäre, mit unterschiedlichen Erfolgen bei Wahlen (blaue Gewerkschafter haben z.B. beim Bundesheer die Roten im Herbst 2014 vom 2. Platz verdrängt).
Varoufakis sieht eine soziale Krise, in welcher der „Kern der EU“ disintegriert; ein Witz zum Thema EU ist „EU foreign policy“, weil es diese nicht gibt. Von kohärenter „oder gar humanistischer Politik“ sei keine Rede, denn diese ist unmöglich, „solange über Europa die schwarze Wolke der NATO liegt“. Die aus dem Kalten Krieg stammende Allianz mit den USA belastet Europa ebenso wie das Diktat der Troika, dem man entgegentreten muss, um die „giftigen Bailouts“ zu beenden. Dazu hatte Obama eine „gute Position“, denn er forderte die EU dazu auf, Griechenland nicht mit Austeritätspolitik zuzusetzen, doch dies wollte Deutschland nicht. Europa wartet in Wahrheit am Rand, bis die einzigen Konflikte entschieden sind, die es seine Politik betreffend gibt, nämlich die zwischen „verschiedenen US-Agenturen“, ob Außenministerium, Pentagon oder CIA.
Realpolitisch sind dies die einzigen Fraktionen, die zählen, scheint die Erfahrung des ehemaligen griechischen Finanzministers zu sein. Walter Baier meinte zur „schwarzen Wolke“ NATO, dass Österreich ja neutral sei (was die USA allerdings nicht an massiver verdeckter Einflussnahme hindert) und viel zur Entmilitarisierung internationaler Beziehungen beitragen kann. Darunter versteht er, „refugees“ das Gefühl zu geben, willkommen zu sein; wichtiger Beitrag dazu ist, einen Präsidenten zu wählen, der wlll, dass wir helfen. Lobend erwähnte er den Papst, der 12 Flüchtlinge nach Italien mitgenommen hat. Katja Kipping nahm auf die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsposition der USA via Greenpeace (zuvor gab es eines über die Grünen) Bezug und forderte den Stopp dieser Verhandlungen.
„Es ist unser Kontinent“, betonte sie und forderte dazu auf, Protest auf die Sozialdemokratie zu konzentrieren. In der Flüchtlingsfrage müssen sich die Menschen für eine Seite entscheiden, was viele bisher vermeiden konnten. „Dass die Leute für Solidarität Partei ergreifen, ist ein Verdienst der Aktivistinnen“, ist Kipping überzeugt. Was Syrien betrifft, ist sie gegen militärisches Eingreifen, und betont, dass es „keine Lösung ohne die Kurden“ geben kann. In der „Flüchtlingsfrage“ geht es ausserdem um transnationale Zusammenarbeit. Varoufakis wiederum erklärte, dass kein Widerspruch zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten besteht, wenn Erste demokratisiert wird. In Wahrheit haben die Staaten schon „sehr wenig Macht wegen Brüssel“. „In Brüssel gibt es tiefe, tiefe Verachtung für Demokratie“, während Diem25 „mehr Souveränität für Parlamente und Stadtparlamente will“. Diem ist eine paneuropäische Bewegung, die nicht daran glaubt, „dass der Nationalstaat am Ende ist“. Es geht darum, „die Staaten und die Städte zu ermächtigen“.
In der Berichterstattung zur Diem25-Gründung in Berlin war übrigens u.a. von einer „bunten Mischung“ die Rede, die sich da zusammengefunden hat: Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.“
Allerdings wird Varoufakis schon mal von einem Korrespondenten aus Griechenland in die Zange genommen oder man vergleicht seine Aussagen mit jenen von George Soros, dessen Stiftungen „NGOs“ etc. finanzieren, um Masseneinwanderung zu fördern und Staaten zu destabilisieren. Dass Diem25 auf „Vereinigte Staaten von Europa“ abzielt, passt ganz gut ins Bild: „Die Katze wird im Abschnitt ‚Was ist zu tun? Unser Horizont‚ aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der nächsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die Lösung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Auflösung der Eurokrise bei?
Sollen die Sozialpartner im europäischen Bundesstaat gänzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Brüssel folgen? Sollen die heterogenen europäischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rumänien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europäischen Union würden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Maß an interner Kohärenz aufweisen könnten, das es ihnen erlauben würde, den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und Süd.“
Lässt man die Statements von Varoufakis‘ „Gästen“ in Wien Revue passieren, fällt auf, dass sie einander nie, auch nicht in Nuancen widersprochen haben. Im Gegenteil schienen sie eine gemeinsame Agenda permanent zu bestätigen, was nur durch wenige neue Details im einen oder anderen Beitrag aufgelockert wurde. Viele Leute auf einer Bühne zu Wort kommen lassen – dazwischen immer Darbietungen eines Chors und einmal eine halbe Stunde Pause – bedeutet, das Publikum zu reinen ZuseherInnen zu machen, keinen Raum für Austausch vorzusehen. Statt von 19 bis 22 Uhr dauerte der Event von ca. 19.20 bis fast 22:30 Uhr, ohne dass es viele Höhen in Erklärungen vom Podium gegeben hätte, das sich ja auch auf mehrmals wenige Sätze beschränken musste. Freilich bringt, wer sich von anderen durch intensive Beschäftigung mit Themen unterscheidet, auch unter diesen Bedingungen einiges unter.
Zwar wurde immer wieder betont, dass „Räume“ geschaffen werden müssen, in denen man sich gleichberechtigt austauschen kann, doch praktische Erfahrungen mit sinnvollem Widerstand von unten scheint nur Teresa Forcades zu haben, die katalonische Nonne, die sich bei den „Indignados“ gegen die Verarmung Spaniens engagiert. Bedenkt man, dass hier AkademikerInnen dem Volk erklären wollen, was es zu denken und zu wollen hat, und diese Personen bereits bestens informell und über Netzwerke vernetzt sind, fragt man sich, was die dauernden Appelle sollen. In einem ganz normalen – zunehmend prekären – Arbeitsalltag bleibt nicht viel Kraft, Zeit und Geld für das Hobby gutverdienender oder / und abgesicherter Menschen, „refugees“ willkommen zu heissen. Auffällig war, dass die Bereitschaft dazu bei der Veranstaltung als zivilisatorischer „Lackmustest“ verstanden wurde, während es nicht darum ging, Mitmenschen in Not zu helfen, hier bei Kritik am Kapitalismus, an Staat und Gesellschaft anzusetzen, sondern Regierungen dafür zu geißeln, dass sie ihren Job machen.
Die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete Bewegung Diem25 stellte sich am 5. Mai 2016 im WerkX in Wien vor. Mit mehreren Diskussionsrunden und kulturellen Darbietungen wurde die „Flüchtlingskrise“ thematisiert, die aus der Sicht der Beteiligten in Wahrheit eine Krise das Kapitalismus ist. Diem25 steht für „Democracy in Europe Movement“, wobei „25“ 2025 bedeutet und das Jahr meint, in dem es Vereinigte Staaten von Europa geben soll.
Am Eingang zum WerkX erwartete die BesucherInnen Catering der Migrating Kitchen , die ein Projekt von „Gastarbeiter_innen und Geflüchteten“ ist, das beim Preis SozialMarie eingereicht wurde. Damit war man dann auch schon in medias res, denn das Motto in Wien war „Europas Versagen in der Flüchtlingskrise“. Der Diem25-Event Teil eines Kapitalismustribunals, das seit Anfang 2015 mit dem Club of Rome ausgearbeitet wurde. Eine der DiskutantInnen in Wien, Saskia Sassen von der Columbia University, ist laut Wikipedia Mitglied des Club of Rome.
Migrating Kitchen am Eingang zum WerkX
Star der Diem25-Veranstaltung war trotz interessanter Gäste zweifellos Yanis Varoufakis, der auch von der Zeit im Bild 24 interviewt wurde und am Vormittag des 5. Mai eine Pressekonferenz unter anderem mit Erich Fenninger von der Volkshilfe gab, der auch die DIem25-Gründung in Berlin besucht hat. Wie bereits der Einladung zu entnehmen, schämt sich Diem25 für die österreichische Asylpolitik, ungeachtet dessen, wie viele Menschen Österreich versorgt oder vorübergehend aufgenommen hat. Seinen Wiener Auftritt begann der ehemalige griechische Finanzminister denn auch damit, eine Passage aus Homers „Odysee“ zu lesen, um zu zeigen, dass das Thema Asyl zeitlos ist.
Ausserdem bedauerte er, dass Noam Chomsky nicht an der Wiener Veranstaltung teilnehmen kann, und richtete dessen Grußworte in Form eines Textes aus. Chomsky wird gemeinsam mit Toni Negri (Italien), Srećko Horvat (Kroatien), James K. Galbraith (USA), Brian Eno (Großbritannien, komponierte die Musik zum offiziellen Diem25-Video), Ken Loach (Großbritannien), Susan George (Großbritannien, früher Attac-Vizepräsidentin), Georg Diez (Deutschland), Margarita Tsomou (Deutschland, Griechenland), Boris Groys (Deutschland), Walter Baier (Österreich), Franco “Bifo” Berardi (Italien) und Wikileaks-Gründer Julian Assange von Wikipedia als Mitglied der Bewegung erwähnt.
Yanis Varoufakis
Die Art und Weise, wie wir Fremde behandeln, ist ein Lackmustest für unsere Gesellschaft, betonte Varoufakis immer wieder. Daran erkennen wir, ob wir als Menschen, als Gemeinschaft, als Staat erfolgreich sind. Varoufakis sieht die Staaten Europas in einer tiefen Krise, die zur Desintegration führt, weil sie zwischen Entscheidungen zerrieben werden, die in Brüssel oder Frankfurt getroffen werden. Der Lackmustest wird nicht bestanden, was wir daran erkennen können, wie diese Staaten mit syrischen Kindern umgehen, mit Menschen aus Pakistan, Afghanistan oder Ghana.
„Let Them In“ ist nicht nur das Motto der Diem25-Konferenz in Wien auch als Hashtag (#Let_Them_In), sondern war die Politik von Angela Merkel Anfang September 2015. Leider hat sich ihre Partei CDU inzwischen dagegen gewandt, und die Ereignisse von Paris im November 2015 haben „zur Rückkehr der Menschenfeindlichkeit geführt“, denn nun sah man vor allem Terroristen in den Menschen, die zu uns kommen, man war auf „das Andere“, die Bedrohung fixiert. „Es gibt keine Krise in Europa“, sagte Varoufakis unter Beifall der BesucherInnen, denn was Krise ist, sieht man in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak und in Syrien.
„Wann immer der Kapitalismus in Schwierigkeiten gerät, werden Sündenböcke gesucht“, wie wir etwa in den 1990er Jahren beobachten konnten. Es fehlt auch an Solidarität mit den lokalen ArbeiterInnen, sodass diese „in die Arme der Menschenfeinde getrieben werden“. Menschen, deren Kinder in London studieren, kümmern sich nicht darum, wer nachts den Dreck in den Strassen wegräumt, kritisierte Varoufakis fehlendes Bewusstsein, das man wohl auch bei seinen Fans des öfteren findet.
Wenn Mauern gebaut werden, drückt dies immer Unsicherheit und Angst aus; es geht daher um „Mangel an Selbstvertrauen“. Nur „Let Them In“ zeugt von Selbstsicherheit und nützt schliesslich auch den von Intellektuellen oft vernachlässigten ArbeiterInnen, ist Varoufakis überzeugt. In der ersten Runde auf der Bühne kamen Fanny Müller-Uri (Politikwissenschafterin, bekannt aus Idomeni), Christine Schörkhuber (Volkshilfe, in Vertretung von Erich Fenninger) und Teresa Forcades (Benediktinerin und Unterstützerin der Bewegung der „Indignados“ in Spanien).
Als Moderator dieser Runde fungierte Lorenzo Marsili von European Alternatives, der auch ein Projekt zu alternativen Medien koordiniert (und bei Open Democracy von George Soros veröffentlicht). Müller-Uri meinte in ihrem ersten Statement, der „summer of migration“ zeigte, dass staatliche Kontrolle und Grenzsicherung überwunden werden können. Leider unterstützen Mainstream-Medien dies nicht (mehr) und sie berichten auch nicht über Proteste gegen die mazedonische Regierung oder über Nuit Debout in Frankreich. Es geht darum, diese Bewegungen miteinander zu verknüpfen und um „alternative Sichtweisen von Solidarität“.
Marsili meinte, die Ansichten der „extremen Rechten“ seien inzwischen mainstream geworden, und leitete über zu Christine Schörkhuber, die freiwillig in Idomeni (Griechenland) und Röszke (Ungarn) half. „Stabilität und Sicherheit können von Menschen gewährleistet werden, die Veränderung managen können“, sagte sie. Es gibt die Flüchtlingsbewegung, egal ob die Bevölkerung sie mag oder nicht. Die „humanitäre Tragödie in Idomeni“ findet deswegen statt, weil sich die Politik an rechtspopulistische Parteien anpasst, die soziale Sicherheit versprechen, analysierte Schörkhuber.
Während die Regierung in der Flüchtlingskrise versagt hat, hielten die „Helden“ der Zivilgesellschaft unserer Werte hoch, so Schörkhuber, die all diesen wunderbaren Leuten dankt (und laut Facebook sehr stolz ist, den erkrankten „großartigen“ Fenninger beim Diem-Event vertreten zu dürfen). Teresa Forcades sprach von Spanien als Land mit „vier Nationen und Sprachen“ und ist für ein unabhängiges Katalonien. Historisch betrachtet gab es in Spanien sowohl faschistischen als auch antifaschistischen Nationalismus. „Nationalstolz gegen Kolonialismus“ lernte sie in Lateinamerika kennen, etwa in Venezuela oder in Ecuador.
Es geht immer um das Vertrauen des einfachen Volks, weiss sie dadurch, denn dieses ist durch Simon Bolivar inspiriert. Venezuela etwa hat auch sofort Hilfe nach Gaza geschickt, und ist eines jener Länder, die bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Was Syrien betrifft, schlägt Forcades vor, den Leuten Visa für zwei Jahre zu geben, da die Meisten ohnehin Geld haben und daher für sich selbst sorgen können (schliesslich bezahlen sie an die 50.0o0 Dollar für Schlepper, die mit der türkischen Armee verbandelt sind). „In Polen gibt es keine Flüchtlinge, aber zugleich die grösste Angst vor Zuwanderung“, stellte sie fest.
Video von der Veranstaltung (1.Teil)
In der zweiten Runde meinte Schörkhuber, dass Flüchtlinge mit „so vielen Problemen“ konfrontiert sind, man ihnen aber umso feindseliger gegenüber steht, je weniger Fremde es in einem Land oder einer Stadt gibt. Sie setzt auf „Empowerment“ der Menschen, die man gesellschaftlich involvieren muss, was auch „große Investition“ erfordert (die von wem kommen? vom Staat, den auch die Volkshilfe ständig kritisiert).
Müller-Uri betonte, dass die Lage in Idomeni eine „politisch produzierte Situation“ und riet den Menschen, sich neue politische Praktiken anzueignen. Dabei verwies sie auf die Tagung der Initiative Aufbruch am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing. Schörkhuber meinte noch, man solle „tolerant“ sein gegenüber denen, die grundsätzlich auf der richtigen Seite stehen, mit denen man aber nicht ganz übereinstimmt. Zeit zu Handeln sei aber jetzt, was dazu passt, dass Forcades „zivilen Ungehorsam“ als zielführend betrachtet.
Auch die letzten TV-Diskussionen haben nichts daran geändert, dass die Kandidaten der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April nur Außenseiterchancen haben. Es wird daher erwartet, dass danach Obmanndebatten in SPÖ und ÖVP beginnen, wobei sich die SozialdemokratInnen zwischen österreichischem Kurs und dem Hereinwinken von „Flüchtlingen“ entscheiden müssen.
Die SPÖ hatte offenbar den falschen Spitzenkandidaten, aber auch keinen geschickten Wahlkampf und Probleme mit ihrer nicht so klaren Linie: „Rudolf Hundstorfer ist nicht die Integrationsfigur, die die Mehrheit links der Mitte zusammenhält: Die Bobo-Linke, die der SPÖ den relativen Wahlsieg in Wien beschert hat, wird wohl großteils Alexander Van der Bellen wählen, die Genossen am Stadtrand werden möglicherweise zum FPÖ-Kandidaten abwandern.“ Es heisst daher auch, dass etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine Wahlempfehlung für Bellen abgeben wird, der sich wohl einige andere anschliessen werden, deren Verflechtungen ich hier ansatzweise darstelle.
Medien sind bestrebt, Konflikte anhand eines links-rechts-Schemas einzuordnen, das nur an der Oberfläche zutreffend scheint: „Speziell für Werner Faymann dürfte es in seiner Partei nun noch ungemütlicher werden – und einsamer. Die Linken sind notorisch unzufrieden. Die Rechten orientieren sich eher an Hans Niessl. Und die Mitte weiß nicht so recht.“ Ein User bemerkte dazu: „Ich halte Faymann nicht für den besten Mann in der SPÖ, ich halte z.B. Doskozil für deutlich fähiger. Er tanzt auf dem Vulkan der SPÖ, denn eigentlich ist er in meinen Augen nur der Kandidat mit dem jeder leben kann. Die Wiener SPÖ wird keinen Mann von Niessls Gnaden zulassen der nicht 100% auf pro-Asyl-Kurs und Anti-FPÖ Kurs. Diesen Bruch kann Faymann momentan noch ausnutzen, wies dann mal aussieht wenn Häupl weg ist ist fraglich.“
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei „stiller“ Kundgebung am 20.4.2015
Mit welchen Ideen jene in der SPÖ und darüber hinaus eingefangen werden, die immer noch „refugees welcome“ rufen, obwohl de facto keine/r von denen, die kommen, Anspruch auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, sieht man am Beispiel einer Veranstaltung wenige Tage nach dem 1. Wahlgang. An dieser nimmt auch Erich Fenninger teil, den wir oben bei einer merkwürdigen Kundgebung sehen, die „still“ ablaufen sollte und von transatlantischen Journalistinnen moderiert wurde, die Bücher über Flüchtlinge veröffentlicht haben. Einzig ein Mann aus Afghanistan sprach das Wort „NATO“ aus, während in den Kreisen „guter“ Menschen verpönt ist, Verantwortliche zu benennen. Obwohl (weil) sechs Mitglieder der Bundesregierung im Publikum anwesend waren, wurde niemand von ihnen auf die Bühne gebeten, weil hier Regierungsbashing (wg. Toter im Mittelmeer) angesagt war.
Am 5. Mai 2016 ist die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete „paneuropäische“ Bewegung Diem25 zu Gast im Wiener Kabelwerk. Damit stellt sich Diem25 nach der Gründung in Berlin (an der Fenninger teilgenommen hat) und einer Veranstaltung in Italien auch in Österreich vor. In der Presseeinladung heisst es: „Unter dem Titel ‚Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself‘ thematisiert DiEM25 in Wien den Umgang Europas mit den globalen Flüchtlings- und Migrationsströmen. Die Wiener Versammlung greift das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein ‚offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.‘ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werde“n, aus der ein ‚White Paper‘ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität hervorgeht.“
Aufmerksame LeserInnen meines Blogs wissen, dass ein „Versprechen, ein offenes Europa zu formen“, sehr nach George Soros‘ Open Society Foundations und den Vorstellungen anderer US-Stiftungen aussieht. Man baut in Wien auf dem Treffen in Rom im März dieses Jahres auf, bei dem es u.a. um „Transparenz in Europa“ ging (ein weiteres Anliegen von US-Kapitalisten und -Spekulanten) und basht die Bundesregierung: „‚Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union‘, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der ‚europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus‘. Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: ‚Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.‘
Diem25 mit Statements von Julian Assange und Saskia Sassen in Rom
Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers ‚brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen‘.“ In Wien sind Yanis Varoufakis, Saskia Sassen, Srećko Horvat, Fanny
Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Sandro Mezzadra, Walter Baier, Katja Kipping mit von der Partie; Varoufakis, Sassen, Kipping und Fenninger geben am Vormittag auch eine Pressekonferenz.
Im Zuge des Syriza-Hypes letztes Jahr in Österreich habe ich zweimal Diskussionen mit Giorgos Chondros besucht, der immer vager wurde, wenn man ihn auf das Syriza-Wahlversprechen des Ausstiegs aus der NATO und der Debatte über die NATO innerhalb der EU ansprach. Es verwundert auch nicht, dass Diem25 mit Varoufakis beim französischen „Nuit Debout“-Regime Change-Projekt mit von der Partie ist. Während Diem25 ein Rufzeichen als Logo verwendet (was an die Präsidentschaftskampagne von Jeb Bush erinnert), findet man bei „Nuit Debout“ (mach die Nacht zum Tag) die bekannte Faust von Optor, arabischem Frühling und Co. wieder.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen verwendet in seiner Analyse zu Diem25 den Begriff progressiv stets unter Anführungszeichen, um den Fake-Charakter solcher „Bewegungen“ zu verdeutlichen: „George Soros, whose main mission is to infiltrate the
progressive left movement and neuter its anti-capitalist underpinnings, has struck again. On February 9, a new pan-European leftist ‚progressive‘ movement called Democracy in
Europe Movement 2025 (DiEM 25) will be inaugurated in Berlin’s Volksbühne Theater. In typical Hegelian fashion, the leader of this new group, which bills itself as anti-austerity,
anti-banker, and anti-bureaucrat, is none other than the former SYRIZA (Coalition of the Radical Left) finance minister of Greece, Yanis Varoufakis.“
Nuit Debout
Madsen geht auf Varoufakis‘ kurze Zeit als Finanzminister ein und meint dann: „Varoufakis showed his true colors when, in advance of the last Greek election, a group of actual leftists split from SYRIZA to form the new Popular Unity party. Rather than support Popular Unity, Varoufakis began to work on his own pan-European party, DiEM 25.“ Und fragt sich, was der Zeitpunkt zu bedeuten hat: „The timing of Varoufakis’s roll-out of DiEM 25 is obvious. As Soros’s and Angela Merkel’s disastrous mass migrant invitation has resulted in hundreds of women being raped and sexually assaulted by young Arab and North African
males, some newly-arrived migrants, on the streets of Cologne on New Year’s Eve and after which the Soros-controlled European media attempted to cover up the story, there has been a huge backlash against pan-Europeanism and globalism across Europe. Varoufakis admits that the main goal of his new movement is to curtail the influence of
anti-immigrant parties, such as Golden Dawn in his native Greece. „
Madsen hat sich ebenfalls angesehen, wie Varoufakis argumentiert: „In a December interview with Stern magazine, Varoufakis said if he was German, he would consider voting for Merkel. Varoufakis’s comment on the migrants was a carbon copy of statements from Merkel and Soros. Varoufakis’s rhetoric behind his new movement is also right out of the George Soros playbook: ‚cross border,‘ ‚grass roots,‘ ‚third alternative,‘ and ‚pan-European.'“ Über Netzwerke in Netzwerken, Projekte, Tagungen usw. sind auch österreichische „NGOs“ mit den Stiftungen von Soros und anderen US-Kapitalisten verbandelt, was sich in ihrer Rhetorik widerspiegelt, die gegen die Regierung gerichtet ist. Wie schnell ein Regime Change ablaufen kann, auch wenn einige BürgerInnen sehr wohl begreifen, was vor sich geht und dagegen auftreten, sieht man aktuell in Brasilien.
In Frankreich reden einige Klartext, wenn es um „Nuit Debout“, aber auch um Syriza und Diem25 geht: „Maintenant, venons-en à SYRIZA et Aléxis Tsípras, financés par George Soros. Cela a déjà été révélé en 2013 par le journal économique allemand Wirtschaftswoche, relayé par Pravoslavie, un journal russe qui se revendique orthodoxe. Selon ces deux médias, Soros a arrangé une visite d’Aléxis Tsípras aux États-Unis, avant son élection, où il a pu rencontrer des représentants influents de ‚ l’establishment politique ‚ américain. C’est là qu’il a reçu sa feuille de route.“ Paradoxer Weise gelten Regime Change-Strategien, für die „Zivilgesellschaft“ imitiert oder / und instrumentalisiert wird, als „gewaltfrei“, obwohl / weil sie in den Bereich der verdeckten Kriegsführung a la CIA gehören.
Saskia Sassen „Cities as Today’s Frontiers“
Gene Sharp, der diese Techniken entwickelt hat, wurde von der „Zeit“ einmal als „Demokrator“ porträtiert: „Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie . Ehemalige Otpor-Mitglieder berieten wiederum ukrainische, georgische und später ägyptische und tunesische Dissidenten und verbreiteten dort die Bücher Sharps und die diese zusammenfassenden Filme.
Äußerlich zeigt sich der gemeinsame geistige Hintergrund dieser Bewegungen in der Fahne mit der geballten Faust, die in Belgrad, Tiflis und auch in Kairo zu sehen war – das Symbol eines mittlerweile weltweit operierenden Revolutions-Franchise. Das geistige Zentrum dieses Netzwerks bildet die von Sharp gegründete Albert Einstein Institution in Boston. Doch der alte Mann legt Wert darauf, dass man auf die jeweiligen lokalen Bewegungen keinerlei Einfluss nehme.“ Was die „Zeit“ vergisst: CIA-Aktivitäten wurden bereits in den 1980er Jahren mit dem „National Endowment for Democracy „privatisiert, d.h. über die Förderung von „NGOs“ zugleich getarnt und offen inszeniert. Das NED ist gewissermaßen die Blaupause für die Finanzierung und Steuerung einer „Zivilgesellschaft“ über zahlreiche andere Stiftungen, ohne dass die so benutzten dies realisieren.
Sharps bekanntestes Werk ist „Von der Diktatur zur Demokratie! und wird als „praktisches Handbuch“ beschrieben; sein Werdegang verläuft parallel zur „Privatisierung“ des geheimen Krieges: „Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Sellbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp sieht auch heute noch keinen Grund, sich von diesem Konzept zu distanzieren, wenngleich er betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.
Nach dem Ende des Kalten Krieges begann er offiziell mit dem Export seiner Ideen. Dabei wurde er vor allem von Robert Helvey unterstützt, einem Oberst der US-Armee, der Ende der Achtziger an einem Seminar Sharps in Harvard teilnahm, wo dieser lange Zeit Professor war. Der Militärmann war sofort von dem Theoretiker begeistert. Er habe einen Hippie erwartet, aber beim ersten Blick erkannt, dass Sharp seine Sprache spreche, erinnert er sich in einem Interview. Schließlich organisierte er, dass Sharp einen Leitfaden zum gewaltfreien Widerstand in Birma schrieb, wo Helvey viele Jahre lang als Militärattaché in der amerikanischen Botschaft gedient hatte. Das Resultat der Kollaboration ist das 1993 erschienene Von der Diktatur zur Demokratie . In Birma blieben die darin vorgeschlagenen Mittel weitgehend erfolglos. Das Buch entfaltete seine Wirkung erst, als es Helvey beim Training serbischer Dissidenten einsetzte – von da aus gelangte es auch nach Nordafrika.“
Es ist kein Zufall, dass „alte Bekannte“ bei Diem25 sind und den Event in Wien bewerben, etwa der Pseudolinke Robert Misik, der mit Varoufakis auch im Soros-unterstützten Kreisky-Forum diskutierte und der für „Zeit Online“ über „Nuit Debout“ schreibt. Katja Kipping von der „Linken“, die sich bei „Anne Will“ in der Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz blamierte, darf in Wien ebenso wenig fehlen wie die Grüne Fanny Müller-Uri, die zu jenen „HelferInnen“ gehörte, die „Flüchtlinge“ über einen Grenzfluss lotsten, von denen drei ertranken. Sie ist für die Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu tätig und beim Projekt „Watch the Med“ von w2eu.info (einer von bordermonitoring bereits 2010 angemeldeten Webseite).
Bislang haben nur wenige jener Sozialdemokratinnen, die sich als „links“ verstehen erkannt, dass sie Transatlantikern auf den Leim gehen, wenn sie dabei mitmachen, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu drängen. Es ist bestimmt mit großen Enttäuschungen verbunden sich einzugestehen, dass als „Paradelinke“ und „Parteirebellen“ vorgeführte Personen wie Andreas Babler oder eben auch Erich Fenninger in Wahrheit nur die gegen alle Werte der Sozialdemokratie gerichtete Agenda von US-Konzernen und Kapitalisten transportieren. Selbst die Panama Papers wurden von einem Recherchenetzwerk enthüllt., das von US-Stiftungen finanziert wird, sodass die Schlussfolgerung „es ist genug für Flüchtlinge da, schaut euch die Steuerflucht an“ ins Leere läuft. Und apropos Medien – warum wohl werden burgenländische SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Norbert Darabos und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gebasht, wenn nicht, weil sie keine Transatlantiker sind?
Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?
An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den „hochkarätigen Gästen“. (1)
Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap „Der Millionär und das Bunny“. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als „Der Playboy und das Bunny“ zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der „First Lady“ in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)
Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise „typisch“ zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label „Schutzsuchende“ verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)
Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. „So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen“, analysiert der „Kurier“ am 3. Jänner 2016. (8)
„Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als „zu schwach“, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.“
Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er „die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt“ beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der „mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel“ anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream „Macht“ an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: „Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.
Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.“ (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.
Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das „Democracy in Europe Movement 2025“ wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat „ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren“, und dafür möchte man „die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt“ bündeln, um einen „Zerfall der EU zu verhindern“. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die „von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht“ wird. (14)
Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche „KollegInnen“ in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.
Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über „Gekaufte Journalisten“ man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja „nicht blöd sind“. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem „branded journalism“ gibt, man also nicht mehr „xy von der FAZ“ ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.
Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle „Charlie“, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, also mit Sanktionen gedroht: „Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‚viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen‘. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.“ (20)
Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von „Meinungsterror“ in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)
Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt „gelogen“ wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.
Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.
Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)
Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)
Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)
Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.
„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.
Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?
Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:
„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.
Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.
Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)
Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei:
„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“
Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“
Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.
Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.
Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“
In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)
Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)
Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)
Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?
Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)
Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)
Ceiberweiber 