Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

Wir müssen über Soros reden!

Weil FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Migrationsagenda des George Soros kritisiert hat, geht ein gekünstelter Aufschrei durch Medien und Netz. Doch es zeigt sich, dass sich niemand über „Antisemitismus!“, „Rechte!“, „Verschwörungstheorien!“ hinauswagt. Weder gehen z.B. Journalisten und Politiker auf Reaktionen bei ihren Social Media-Accounts ein, noch nehmen sie profunde Kritiker wenigstens gegen die ärgsten Trollmeldungen in Schutz. Niemand kann Recherchiertem wirklich kontern, deshalb wird versucht, es einfach auszusitzen. Das zeigt auch, dass weder in den Mainstreamredaktionen noch z.B. in den Parlamentsklubs noch recherchiert wird, sondern man übernimmt Vorgefertigtes und vordesignte Meinungen. Ist aber kein Wunder, wenn man wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist und sich daher mächtig ins Zeug legt.  Da wird dann auch heute gleich nochmal etwas geschrieben, weil sich die Aufregung ja noch nicht gelegt hat. Wir finden auch die „Presse“ in besagtem Projekt und können uns bei anderen Medien die Soros-Propaganda auch mit transatlantischer Einordnung erklären. Da sind auch Regionalzeitungen kein Ausreißer oder die scheinbar alternative Seite Telepolis, und beim Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at spricht der Herausgeber, Klubobmann Christian Kern, ja von einem  „engen Verhältnis mit Herrn Soros“ (siehe Video unten).

Die leider verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck beschreibt in ihrem Buch „Die geheime Migrationsagenda“ auf Seite 164 jenen Plan, den Soros offen vertreten hat und dem zufolge mehr als eine Million Migranten pro Jahr von der EU aufgenommen werden müssen. Das ist genau das, was der Abgeordnete Gudenus ohnehin auf sehr zögerliche Weise angesprochen hat und was man in der Regierung offenbar lieber nicht so genau ansehen will. Im Mainstream und von Soros-affinen Parteien wie SPÖ und NEOS wird also bestritten, was von Soros selbst zugegeben wird; geschweige denn, dass man sich, wie es Frau Beck getan hat und was ich ebenfalls in vielen Artikeln darstellte, seine verdeckte Einflussnahme untersucht. Wenn wir Soros-Organisationen wie die Open Society Foundations als Richtschnur nehmen, fallen uns natürlich auch andere Stiftungen und Institute und deren Aktivitäten auf, doch gerade an Soros wegen seiner unzähligen Beteiligungen kann man die verfolgte Agenda sehr gut erkennen. Wer nicht in einer „NGO“ ist, die zumindest in einem Soros-finanzierten Dachverband organisiert ist, kooperiert zumindest mit Soros-NGOs und -Experten und schafft so das gewollte Bild, ohne dass es z.B. die Besucher einer Diskussion begreifen.

Kern zu Soros (Oktober 2017)

Soros-Handlanger und die Arroganz der Macht

Frank Furedi ist Soziologe mit ungarisch-jüdischen Wurzeln und hatte das zweifelhafte Vergnügen, mit Mitarbeitern von Soros-NGOs an einem Tisch zu sitzen. Diese kamen aus mehreren Ländern und waren stolz darauf, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken, wenn ihnen (oder besser: George Soros und Co.) deren Politik nicht passt. Das Meeting fand 2013 statt und war als zivilgesellschaftlicher Austausch von Menschen aus aller Welt auf Einladung der  Open Society Foundations geplant. Da jetzt bekannt wurde, dass Soros Brexit-Gegner unterstützt, fasste Furedi seine Erinnerungen unter diesem Titel für den „Telegraph“ zusammen: „My encounter with George Soros’s bright-eyed missionaries left me deeply disturbed“. Eingangs stellt er fest, dass ihn Soros‘ 400.000 Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne nicht überraschen, weil dies zu seiner Vorgangsweise seit den 1980er Jahren passt. Furedi erklärt, dass sich Soros dazu berufen fühlt, „falsche“ Wahlentscheidungen von Menschen zu korrigieren, da er nicht an die Legitimität von Grenzen oder Wahlen glaubt: „In Konsequenz daraus fühlt er sich dazu ermächtigt, das politische Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt zu beeinflussen und wenn möglich zu steuern.“

Dafür lassen sich gerade die Menschen leicht instrumentalisieren, die meinen, eine Aufgabe zu haben: „Die meisten davon waren smarte, idealistische junge Menschen, die dazu entschlossen schienen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Meine einzige Besorgnis bezüglich der Zusammenkunft war, dass diese ihre Teilnehmer als eine Gruppe demokratischer Missionare betrachtete, die zurück nach Hause gehen sollten, um eine frohe Botschaft zu verkünden.“ Nach dem Austausch in Gesprächsrunden wurde jedoch deutlich, mit welchem Fanatismus Soros‘ Handlanger ausgestattet sind: „Es war später während des Mittagessens in einem vornehmen Budapester Hotel, dass ich der vollen Kraft des arroganten Ethos begegnen sollte, das vom Soros-Organisationsnetzwerk ausgeht. An meinem Tisch lauschte ich niederländischen, amerikanischen, britischen, ukrainischen und ungarischen Vertretern von Soros-NGOs, wie sie sich ihrer Errungenschaften rühmten. Einige behaupteten, sie hätten eine größere Rolle während des Arabischen Frühlings in Ägypten gespielt. Andere brachten ihren Stolz über ihren Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine zum Ausdruck. Einige prahlten über ihren Einfluss bei der Vorbereitung des Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen.“

Israelische Analyse von Soros‘ Wirken