Schlagwort-Archive: Josef Weidenholzer

Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

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Wir müssen über Soros reden!

Weil FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Migrationsagenda des George Soros kritisiert hat, geht ein gekünstelter Aufschrei durch Medien und Netz. Doch es zeigt sich, dass sich niemand über „Antisemitismus!“, „Rechte!“, „Verschwörungstheorien!“ hinauswagt. Weder gehen z.B. Journalisten und Politiker auf Reaktionen bei ihren Social Media-Accounts ein, noch nehmen sie profunde Kritiker wenigstens gegen die ärgsten Trollmeldungen in Schutz. Niemand kann Recherchiertem wirklich kontern, deshalb wird versucht, es einfach auszusitzen. Das zeigt auch, dass weder in den Mainstreamredaktionen noch z.B. in den Parlamentsklubs noch recherchiert wird, sondern man übernimmt Vorgefertigtes und vordesignte Meinungen. Ist aber kein Wunder, wenn man wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist und sich daher mächtig ins Zeug legt.  Da wird dann auch heute gleich nochmal etwas geschrieben, weil sich die Aufregung ja noch nicht gelegt hat. Wir finden auch die „Presse“ in besagtem Projekt und können uns bei anderen Medien die Soros-Propaganda auch mit transatlantischer Einordnung erklären. Da sind auch Regionalzeitungen kein Ausreißer oder die scheinbar alternative Seite Telepolis, und beim Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at spricht der Herausgeber, Klubobmann Christian Kern, ja von einem  „engen Verhältnis mit Herrn Soros“ (siehe Video unten).

Die leider verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck beschreibt in ihrem Buch „Die geheime Migrationsagenda“ auf Seite 164 jenen Plan, den Soros offen vertreten hat und dem zufolge mehr als eine Million Migranten pro Jahr von der EU aufgenommen werden müssen. Das ist genau das, was der Abgeordnete Gudenus ohnehin auf sehr zögerliche Weise angesprochen hat und was man in der Regierung offenbar lieber nicht so genau ansehen will. Im Mainstream und von Soros-affinen Parteien wie SPÖ und NEOS wird also bestritten, was von Soros selbst zugegeben wird; geschweige denn, dass man sich, wie es Frau Beck getan hat und was ich ebenfalls in vielen Artikeln darstellte, seine verdeckte Einflussnahme untersucht. Wenn wir Soros-Organisationen wie die Open Society Foundations als Richtschnur nehmen, fallen uns natürlich auch andere Stiftungen und Institute und deren Aktivitäten auf, doch gerade an Soros wegen seiner unzähligen Beteiligungen kann man die verfolgte Agenda sehr gut erkennen. Wer nicht in einer „NGO“ ist, die zumindest in einem Soros-finanzierten Dachverband organisiert ist, kooperiert zumindest mit Soros-NGOs und -Experten und schafft so das gewollte Bild, ohne dass es z.B. die Besucher einer Diskussion begreifen.

Kern zu Soros (Oktober 2017)

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Wahl in Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros

Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten. Mit „EU-kritisch“ ist vor allem gemeint, dass sich Ungarn illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verkaufen lässt und den Regime Change-Versuchen des George Soros entgegentritt. Man findet aber etwa jene EU-Abgeordneten, die sich jetzt (und vorher) zu Wort melden, auf einer geleakten Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros im EU-Parlament.

Die Rede ist z.B. von Josef Weidenholzer (SPÖ), der auf die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hinweist oder von Angelika Mlinar (NEOS) und von Sven Giegold (Grüne Deutschland), dessen Tweet wir weiter unten sehen und der Treffen mit Soros öffentlich lobt.  Beim Hashtag #Orban finden wir Tweets wie diesen: „Kurz vor der Parlamentswahl in kritisiert der -Menschenrechtsausschuss die Politik von Viktor . Das Komitee sei sehr besorgt über ‚antisemitische Elemente‘ in den von amtlicher Seite befeuerten um den US-Milliardär .“ Allerdings hat man bei den Vereinten Nationen auch Artikel 6 vergessen, der das Handeln von Viktor Orban und anderen gebashten Politikern rechtfertigt und den die UNO mit ihren „Replacement Migration“-Plänen selbst verletzt. Was Soros betrifft, wird er gerade in Israel heftig kritisiert, weil er verdeckt via „NGOs“ gegen die Regierung operiert – ein Muster, das aus vielen anderen Staaten bekannt ist. Soros-Jünger erzählen denn auch mit glänzenden Augen, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken und entwickeln keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erklärung der UN-Menschenrechtskommission

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USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

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Im Kinderkanal: Unterwerft euch, deutsche Mädchen!

Der Kinderkanal zeigt einmal pro Woche, wie Kinder leben, etwa wenn sie Trauer über den Tod von Eltern verarbeiten müssen. Doch man machte im November eine Ausnahme mit einer Folge über die bereits 16jährige Malvina, deren Freund Mohammed, genannt Diaa aus Aleppo stammt. Zuerst wurde behauptet, er sei ebenfalls 16, dann wurde daraus 17 und schliesslich 19, was manche auch noch bezweifeln. Markus Hibbeler schreibt zu Diaas Vorschriften für seine Freundin: „Was ist, wenn das Mädchen mit Freundinnen ins Freibad, an den Strand oder in die Disco will? Diese ganzen Dinge, die für Mädchen bzw. junge Frauen vollkommen normal sind, wird sie niemals dürfen. Ich werde nie begreifen, warum Mädchen, die in Freiheit groß geworden sind, so etwas mitmachen. Das ist in etwa so, als wenn sich Freilandhühner für die Käfighaltung entscheiden. Was bin ich froh, dass ich in den 1990er-Jahren in einer Umgebung groß geworden bin, in der es diesen Quatsch schlicht nicht gab: wir sind mit den Mädels im Sommer nackt in den See gesprungen, und Typen mit so einer Einstellung wie in dem Video hätten wir wahrscheinlich ausgelacht.“

Diaa wollte auch, dass Malvina Kopftuch trägt, doch sie weigerte sich und er verbietet ihr, kurze Rücke zu tragen; Schweinefleisch ist tabu und Schulfreunde oder andere Männer umarmen geht gar nicht. Man sieht Malvina im Video an, dass sie zwischen Selbstbehauptung („ich bin eine Emanze“) und dem schwankt, was sie für Liebe hält. Aber wie meint Hibbeler zu Recht? „Wenn ein Mann eine Frau wirklich liebt, dann lässt er ihr die Freiheit: die Freiheit, das anzuziehen, was sie will; die Freiheit, sich mit Freundinnen in der Stadt zu treffen oder an den See zu fahren; die Freiheit, sich mit denen zu umgeben, mit denen sie das möchte. Wie wenig Selbstvertrauen muss ein Mann haben, wenn ein Mann nicht mal auf einen kurzen Rock der Freundin klarkommt? Diese Dinge sind in unserem Land normal – und das soll auch so bleiben! Die Freiheit, diese Dinge tun zu können, ist unbezahlbar und macht das Leben lebenswert.“ Noch lebt das Mädchen bei seinen Eltern, und wir können uns lebhaft vorstellen, was ohne diese Schranke passiert, zumal am Ende des Beitrags gezeigt wird, wie der Rest von Diaas Familie nachkommt, nachdem ihm sein Vater bereits gefolgt ist.

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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George Soros und die Destabilisierung Europas

Was man in meinem Blog und auf anderen Webseiten bereits nachlesen konnte, ist durch Leaks inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Der Finanzspekulant George Soros forciert mit seinen Stiftungen Masseneinwanderung in Europa und Regime Changes in zahlreichen Staaten. Im Mainstream gilt er aber nach wie vor nur als „Starinvestor“, und über seine Einflussnahme etwa auf die Politik der regierenden SPÖ breitet sich der Mantel des Schweigens.

Man weiss, dass Soros die Demokratische Partei unterstützt und dies in den USA ebenso wenig Thema ist wie die jüngsten Leaks. Wie in Europa ignorieren Medien diese Enthüllungen und porträtieren Soros als Investor und „Philantropen“, was etwa Bill O’Reilly kritisiert. Er fragt, ob Soros als einer der größten Förderer Hillary Clintons dafür sorgt, dass die Demokraten für Grenzöffnung eintreten, damit islamistische Terroristen auch in die USA einsickern können. Es ist keine Überraschung, dass die Soros-Leaks auch umfangreiche Aktivitäten gegen Israel belegen, was jene Leute verwirrt, die Kritik am Forcieren von Masseneinwanderung als „antisemitisch“ abtun, weil Soros selbst Jude ist.

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Alexander Soros besuchte Bundeskanzler Christian Kern

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Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

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Alexander Soros auf Instagram

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Heisst Faymanns Nachfolger Faymann?

Trotz aller Aufforderungen an Bundeskanzler Werner Faymann, nach der SPÖ-Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl freiwillig das Feld zu räumen, ging der „Putsch“ nicht wie von manchen geplant über die Bühne. Eher schon wurde der Kontrast zwischen der gestörten 1. Mai-Kundgebung in Wien und den Feiern in den Bundesländern deutlich.

Medien wurden danach nicht müde, noch stärker als zuvor Alternativen zu Faymann zu positionieren, was sich im Wesentlichen auf die „Wahl“ zwischen Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern beschränkte. Das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wurde in diesen Geschichten stets an den Rand gedrängt.

Reagieren Rote, die in der Presse zu Wort kommen, auf diese Vorgaben oder entspringen sie ihren eigenen Überlegungen? Auch wenn die „Revolution“ inzwischen abgesagt scheint, herrscht Spannung vor dem Parteivorstand am 9. Mai. Bei einer Umfrage im Auftrag des „profil“ unter 500 Personen rangiert Faymann knapp vor Doskozil und Kern. Der Verteidigungsminister unterstrich seine bereits zuvor bekundete Loyalität zu Faymann in einer Presseaussendung.

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Was „Parteirebellen“ verbindet: „refugees welcome!“

Dass die „WillkommenswinkerInnen“ (wer damit nicht einverstanden ist, gilt als rechts und nicht als rebellisch) Christian Kern unterstützen, verwundert nicht, liessen die ÖBB doch für Deutschland bestimmte Züge mit „refugees“ an Bahnhöfen in Wien und Salzburg halten. Ausserdem bieten die Bundesbahnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „refugees“ an, und bei der Gelegenheit positioniert sich Kern auch eindeutig. Den Parteivorsitz würde er nur dann übernehmen, wenn er personell vollkommen freie Hand hat und sein eigenes Team mitbringen kann, was man als Parteiübernahme und Kampfansage an alle verstehen kann, die im eigentlichen sozialdemokratischen Sinn Politik für die Menschen machen.

Besonders geschickt wurde der Aufstand gegen Faymann, der mit der neuen Linie gegen destabilisierende Masseneinwanderung (endlich) seiner Verantwortung für Österreich nachkommt, allerdings nicht eingefädelt. Denn es wurden mehrere Vorschläge in die Diskussion geworfen, wie man auch an der Initiative der Sektion 8 in Wien-Alsergrund sehen kann. Zwar heisst es, Gruppen in der Partei können auch andere BewerberInnen für die Vorsitzwahl nominieren, doch Postings, Berichterstattung, Werbung und gedrucktes Material sehen ausschliesslich Faymann (pro forma), Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Andreas Babler, Sonja Wehsely und Peter Kaiser vor.

Jene Roten und mehr oder weniger SPÖ-Nahen, die sich über die Pfiffe und Rücktrittsaufforderungen am 1. Mai freuten, teilen jetzt mit Genugtuung den offenen Brief von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der meint, „Werner, bitte laß los“. Sie posten einen Link zur „Zeit“, in der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer mit seiner Partei abrechnet, oder sie verbreiten einen Gastkommentar von Ex-Minister Caspar Einem im „Kurier“. Sie nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meint, Faymann solle gehen und die Strukturen auf Bundesebene kritisiert: „Als ich die Partei 2013 übernommen habe, war ich entsetzt, dass es keinerlei Struktur des Austausches gab. Dem Bund war es völlig wurscht, was die Themen in den Ländern waren.“

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Material für die Vorsitzwahl

Mit Steidl habe ich mich noch nicht über die Situation in der Partei unterhalten, mit den drei anderen Genannten aber schon: Allen ist gemeinsam, dass sie die wahren Ursachen für Probleme ausblenden, die man daran festmachen kann, was passiert, wenn sich jemand nicht der NATO und den USA unterwerfen, sondern gemäss seinen oder ihren verfassungsmässigen Aufgaben für das eigene Land arbeiten will. So erging es Norbert Darabos, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, als er Anfang 2007 Verteidigungsminister wurde. Während Muchitsch die Tragweite dessen nicht recht zu erfassen schien, war sie Einem und Weidenholzer sehr wohl bewusst.

Einem signalisierte mir, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte (sich nicht mit den Amerikanern „anlegen“, wenn sie uns unter Druck setzen?). Weidenholzer hingegen fügte zunächst meiner Sammlung an Erfahrungsberichten (Bundesheer, SPÖ und andere Parteien, Journalisten…) seine Erlebnisse damit hinzu, dass auch er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt wurde („du kriegst nie an Termin beim Darabos, du verbiegst ihn mir sonst“). Kammerhofer ist übrigens eine „Leihgabe“ der ÖBB gewesen, sodass die Pseudo-Parteilinken mal Christian Kern nach dessen Treiben fragen sollten und ob ein vermeintlicher Zampano einen ÖBB-Beschäftigten nicht zur Rechenschaft ziehen sollte, der grossen Schaden angerichtet hat.

Freilich wollte auch Weidenholzer lieber nicht an den Wurzeln des schleichenden SPÖ-Desasters rühren, das sich nicht nur in einem Bundesheer-Zerstörungskurs entgegen dem eigentlichen Willen des Ministers ausdrückte. Als Darabos 2013 wieder in die SPÖ-Zentrale wechselte, hatte die NATO mit seinem Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel, da er nie wirklich Ahnung von der Materie hatte (und jetzt als Infrastrukturminister u.a.für die ÖBB zuständig ist). Niemanden wunderte es, dass Klug kaum je bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen auftrat, nicht einmal dann, wenn das SPÖ-eigene Renner-Institut eingeladen hat. Dass es Kommunikationsprobleme mit der Löwelstrasse gab, wie Walter Steidl zu Recht kritisiert, ist auch keine Überraschung, wurde Darabos doch auch als Bundesgeschäftsführer unter Druck gesetzt.

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Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend zu „Im Zentrum

Nur nicht an die wahren Ursachen rühren wird auch vermittelt, wenn junge Frauen als SPÖ-Allheilmittel gefeiert werden, gestandene Rote (oder die, die man bisher dafür gehalten hat) plötzlich meinen, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr soll am besten selbst den Parteivorsitz übernehmen, von wegen Schluss mit der „Altmännerpolitik“. Nun tendieren Personen, die Einfluss haben (der ja so lange relativ ist, ehe der auch durch instrumentalisierte „Rebellen“ und ebensolche „Zivilgesellschaft“ sowie durch Medienberichte spürbare Druck der USA nicht abgeschüttelt wird), Ihresgleichen einzubeziehen und zu fördern.

Wenn bestimmte Frauen in der SPÖ aber das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden, hat dies in der Regel die andere Seite, dass sie auch nicht ernstzunehmen sind: Sie verstehen zu wenig von Taktik und Strategie, lassen persönliche Befindlichkeiten zu sehr durchkommen und befassen sich mit zu wenig Themen. Erwachsene (nicht bloss „ältere“) Männer ecken viel schneller an, wenn sie sich so verhalten wie diese Frauen und beispielsweise nicht bereit sind, aufgrund der Verantwortung für die Gesamtpartei Zurückhaltung zu üben und sich zu überlegen, wie und wo sie Kritik äussern.

Außerdem muss man erwarten, dass sich Personen, ob „Basis“ oder „SpitzenfunktionärIn“, die Stellung nehmen, mit jenen Positionen auseinandergesetzt haben, die sie kritisieren, statt gebetsmühlenartig nichts anderes als „refugees welcome“ in mehreren Varianten zu sagen. Allgemein fällt aber auf, dass auch aufgrund des permanenten Politikbashings kaum jemand noch realistisch einzuschätzen vermag, mit welchen Herausforderungen man wirklich in einer Regierungsfunktion zu tun hat. Daher wird auch brav applaudiert, wenn die Medien und manche „ParteikritikerInnen“ Personen aus der Wirtschaft vorschlagen, weil alles angeblich ja so einfach ist und Unternehmen eins zu eins auf Parteien übertragbar sind.

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Schadensfreude ist die schönste Freude?

Die erste Reihe Fußfrei hat bei Parteikrisen immer Hochkonjunktur, doch gerade wegen der Vorurteilsbeladenheit, der Ahnungslosigkeit, der Selbsttäuschung oder dem Opportunismus derjenigen, die sich äussern, sind Kommentare nur selten das verbrauchte Papier oder die Bytes wert. Offenbar ist jeder Bezug zu den Aufgaben der Politik abhanden gekommen, und man ruft zwar bei „refugees“ nach „Menschlichkeit“ und „Empathie“, hat aber null Einfühlungsvermögen übrig für jene Personen, die alle möglichen Forderungen erfüllen sollen. Dabei haben sie auch ohne Druck der USA, ohne NSA-CIA-Überwachung, ohne instrumentalisierte „Gutmenschen-Szene“ alle Hände voll zu tun an Arbeitstagen, die sher früh beginnen und sehr spät enden.

Anders als jene, die Kommentare abgeben oder mit Aktiönchen hier, Aktiönchen da der Politik ans Bein pinkeln, müssen PolitikerInnen Selbstdisziplin, Ausdauer, Geduld und Freundlichkeit an den Tag legen, sie können sich nicht gehen lassen; und sie können vieles allenfalls andeuten, nicht aber klar aussprechen. Wäre die SPÖ im „kaukasischen Kreidekreis“, würde man rasch merken, wer sich tatsächlich um sie sorgt und daher mahnt, bei öffentlichen Auseinandersetzungen Grenzen einzuhalten, und wer meint, wenn man nur lange genug aufschreit, würde Faymann gehen und alles wäre paletti. Nicht von ungefähr agieren „alte Männer“ mit viel Regierungserfahrung wie Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl als Krisenmanager.

Niessl geht jetzt davon aus, dass Faymann (vorerst) bleiben wird, und kritisiert manche als vollkommen realitätsfern. Währenddessen wird für scheinbar mehr Demokratie in der SPÖ mobilisiert, etwa wenn Eva Maltschnig, die Vorsitzende der Sektion 8, per Gastkommentar Faymann dazu auffordert, sich von der „Basis“ direkt wählen zu lassen. Auch sie wählt die Form eines offenen Briefes, der nur dann Sinn macht, wenn man selbst diskussionsbereit ist, nicht aber abblockt, wenn jemand anderer Ansicht ist und seine Haltung auch begründen kann. Dieses Merkmal verbindet sie aber mit anderen jungen Frauen, die als Sprecherinnen von SPÖ-Teilorganisationen oder als Abgeordnete dauernd in den Medien sind. „Faymann bleibt Kanzler – aber Aufstand in SP droht“ schreibt nun „Österreich“ und verwendet ein Bild vom 1.Mai, das Sonja Wehsely hinter dem Parteivorsitzenden zeigt…

Pawlows Hunde und die Willkommenskultur

Reflexhafte Reaktionen gestalten politische Debatten und Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken zunehmend schwierig. Man meint in zwei Welten zu leben, wenn Gesetzestexte meist von juristischen Laien gegenteilig interpretiert werden, etwa wenn die einen meinen, es gäbe ein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl. Wird auf Facebook zu Mainstream-Medien verlinkt, geschieht dies selten mit kritischer Vorbemerkung zur Natur der verwendeten Quelle. „Schreibtischmörder“ meinte ein User in Richtung Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Kommentar von Stephan Schulmeister in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Die Schreibtischtäter aus Österreich“. (1)

„Was für ein guter Text! Da sitzt fast jeder Satz“, postete ein anderer User. Ein weiterer stellte auch gleich Vermutungen zu den Charaktereigenschaften des Ministers an: „Ein treffender Kommentar, mitten ins Problem. Herr Kurz würde auch seine Großmutter noch verkaufen wenns der Karriere dienen würde.“ Eine Userin, deren Bemerkung besonders platt war, weil sie sich auf Kurz‘ Haarschnitt bezog, wollte sich dann auch mit mir matchen, da ich wie andere UserInnen immer frage, wer was wo mit welcher Absicht veröffentlicht. Pawlows Hunde und die Willkommenskultur weiterlesen