Schlagwort-Archive: Kirche

Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

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Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument

Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist. Bei „Liebe ist stärker als Haß“-Ansagen vergisst Generalsekretär Klaus Schwertner nur darauf. wie er und andere Einheimischen in Not begegnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Einheimische ebenfalls egal sind, postet nun auf Twitter: ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘. Zuversicht und Zusammenhalt sind größer als Hass und Hetze.
Herzlich Willkommen, liebe Asel! Und: Danke, Klaus Schwertner, für diese wichtige Initiative.“

Dass kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte in Österreich Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie auszurauben, hat weder Van der Bellen noch Vorgänger Heinz Fischer jemals interessiert. Natürlich wird verkürzt als „Hasspostings“ bezeichnet, was des öfteren rassistisch und menschenverachtend ist, aber noch öfter schlicht Sorge darüber ausdrückt, dass offenbar immer mehr Muslime bei uns leben und mehr Kinder bekommen als andere. Es darf auch erlaubt sein daran zu denken, für wen wir alle wohl mehr Ressourcen aufwenden müssen und wer sich in größerem Ausmaß auch wegen geringerer Kinderzahl selbst erhält. Und ganz zu schweigen davon, dass es genug an Armut und Not unter Österreichern gibt, über die gerade die sogenannte Zivilgesellschaft gerne hinwegsieht. Keiner „hasst“ ein Neujahrsbaby, doch viele befürchten eine Totalveränderung ihrer Heimat, wie sie ja von denen mitgetragen wird, die gegen sogenannte Obergrenzen sind, darunter Teile der SPÖ oder auch Van der Bellens Vorgänger.

Webseite des Standard

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Zuwanderung: Wer ist wirklich krimineller?

Wer darauf hinweist, dass auch Einheimische Messer verwenden, kassiert schon mal einen Shitstorm. Und umgekehrt ebenso, wer Übergriffe von Zuwanderern ausblendet und #MeToo nur bei Tätern mit anderem Hintergrund gelten lässt. Doch man denkt selten daran, dass Gewalt im öffentlichen Raum und sexuelle Belästigung nur gut sichtbar in den Focus gestellt werden, dies aber nichts aussagt über das wirkliche Ausmaß von Kriminalität. Es ist absolut verständlich, dass Menschen geschockt sind, wenn sie attackiert werden oder Zeuge von rasch eskalierenden  Situationen werden. Es sollte aber in der richtigen Relation gesehen werden, da „white collar crime“ für Betroffene oft mindestens genauso schlimm ist, zumal es nur selten geahndet wird. Vieles kommt überhaupt nur dann ans Licht, wenn es als systematische Wirtschaftskriminalität mit vielen Opfern verstanden wird und sich Menschen finden, die dagegen antreten. Der Verstand sollte uns sagen, dass Kriminalität auch etwas mit der eigenen sozialen Stellung und mit der Herkunft, mit der Verankerung in einem Land zu tun hat.

Wenn vor einem Supermarkt ein Messer oder eine Machete gezückt wird, lässt sich das auch medial gut verkaufen und sorgt für Empörung in den sozialen Medien. Aber was, wenn kriminelle Netzwerke ihre Opfer ausrauben, ohne dass diese sich wehren können, wenn sie in stiller Verzweiflung verharren, weil es sich eben um „white collar crime“ handelt? Eigentumsdelikte werden nur dann streng bestraft, wenn salopp gesagt ein Unterschichtler auf ungeschickte Weise etwas in einem Geschäft mitgeben lässt. Dagegen mag der Umgang mit Delikten gegen Leib und Leben abfallen, doch beides lässt schwerste Delikte gegen das Leben von Menschen aussen vor, die man ihrer gesamten Habe beraubt. Nicht von ungefähr wird Gewalt auch strukturell definiert, was bedeutet, dass Rahmenbedingungen existieren oder geschaffen werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, ihr Leben nach ihren Möglichkeiten zu leben bzw, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Sanktionen gegen arm Gemachte am  laufenden Band fallen in diese Kategorie, weil das System auch dabei zusieht und dies nicht verhindert, es aus der Perspektive Wohlhabender angemessen findet.

Ablenkung? Die „Welt“ auf Facebook

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Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

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George Soros als Kanzlermacher

Organisationen wie Campact oder Avaaz stehen zunehmend in der Kritik, doch man muss sich dessen bewusst sein, dass sie auch dazu verwendet werden, von außen auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie ergänzen sich mit Medien, die Martin Schulz gerade zum „Messias“ hypen und zugleich unterstellen, Russland beinflusse Wahlen in jener Weise, die charakteristisch ist für George Soros und Co. Dies führt der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger hier am Beispiel der Kampagnen für Schulz weit über die SPD hinaus aus:

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die ‚progressive‘ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“

Schulz und Soros

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So funktioniert Gehirnwäsche

Warum meint ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, man müsse anderen vorschreiben, was sie zu denken haben?`Und wie bringt man diesen Teil der Bevölkerung dazu, sich selbst hintan zu stellen, indem er pausenlos die vermeintlich verletzten Rechte anderer verteidigt? Warum erscheint es, egal ob in Österreich, Deutschland oder den USA sinnlos, mit diesen Menschen zu diskutieren? Dass sie „wie gehirngewaschen“ wirken, ist inzwischen eine gängige Vorstellung, und doch muss man verstehen, wie dies vor sich geht.

Manche wollen spektakuläre Erklärungen hören, die sich im Bereich von Mind Control und Missbrauch von Psychopharmaka bewegen, doch die Wahrheit ist viel einfacher und zugleich mindestens genauso schockierend. Wenn man sich ansieht, dass nahezu jeder Protest mit George Soros, seinen Stiftungen und unzähligen Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe an Vereine, Initiativen, Projekte, Pattformen, Netzwerke, Dachverbände, Tagungen, Experten, Medien usw. verbunden ist, lässt sich nachvollziehen wie eine „politisch korrekte Einheitsmeinung“ geformt wurde. Doch Soros macht dies nicht auf eigene Kappe, auch wenn er Nationalstaaten auflösen will, sondern gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA. Dank seiner Investitionen sind verdeckte Aktionen besser denn je zu beschreiben, weil es immer Spuren zu seinen Stiftungen gibt.

 

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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Der ganz andere Hintergrund des IS

Zuerst finanzierten die USA Al Qaida, hervorgegangen aus der Rekrutierung von Mujaheddin für den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Heute wird zugegebenen, dass der IS von den USA gegründet wurde, doch warum nannte man ihn zuerst ISIS?`Ist die Namensgleichheit mit der ägyptischen Göttin Isis Zufall? IS(IS) soll aber auch von den USA bekämpft werden, jedenfalls wenn es nach Wortmeldungen und Ankündigungen geht.

Der „neue Bin Laden“, ISIS-Anführer Abu Bakr Al-Bagdadi hat islamische Theologie studiert, war schon mal von den USA eingesperrt worden und soll der Loge Hathor Pentalpha angehören wie Dick Cheney, George W.Bush und Mitglieder des Project for a New American Century, das vor dem 11. September 2001 ein „new Pearl Harbor“ als „catalyzing event“ brauchte. Man hielt Al-Bagdadi zehn Monate in Camp Bucca fest, was sich auf seine „Karriere“ förderlich auswirkte: „Sie waren Ex-Agenten aus Saddam Husseins Apparat, Radikalislamisten und einfache Kriminelle: Doch ausgerechnet in einem US-Gefängnis fanden die Männer zusammen, die heute die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ anführen.“

Isis und Horus, Maria und Jesus

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Willkommen in der Parallelwelt

In Orlando ermordet ein Afghane 50 Homosexuelle; LGBT-Organisationen und Welcomer rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und freuen sich auf die Wiener Regenbogenparade. Mit Kampagnen gegen Zwangsehe ist vereinbar, dass ein deutsches Gericht eine Kinderehe unter SyrerInnen für zulässig erklärt hat. Wenn DemonstrantInnen unter dem Label „links“ und „gegen Nazis“ auf PolizistInnen und ZivilistInnen losgehen, wird die Gewalt der Gegenseite in die Schuhe geschoben.

Mit anderen Worten – willkommen in der Parallelwelt! Bisher meinten viele, dass manche halt aus Naivität ausblenden, wie sich einige „Schutzsuchende“ verhalten oder ausblenden wollen, dass es auch in Deutschland oder Österreich Arme gibt. Wie sich zeigt, begreift es diese Klientel aber selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase auf die wirkliche Welt gestoßen wird. Das Aufeinandertreffen von „AntifaschistInnen“, Identitären und Poiizei am 11. Juni in Wien hat inzwischen ein Nachspiel, was die Berichterstattung des ORF betrifft.

reimonblockit

Tweets mit dem Hashtag #blockit zum 11. Juni

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Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger ist Historiker, war Berufssoldat und hat gemeinsam mit Willy Wimmer 2014 das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ herausgegeben. Hier analysiert er die internationale Entwicklung, welche die USA in Konfrontation mit dem Rest der Welt sieht – passend zur diese Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.
 
Deutschland größter Syrien-Geldgeber
 
Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden. Da drängt sich doch die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut? „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden € in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (1)

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu. So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ (2) Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: „Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite“. Bis 2020 will Cameron 20.000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über 2 Millionen eingereist sein. (3) Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.
 
US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten
 
Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016. Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (4) Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (5) Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ geführten Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ – oder werden mit Priorität die Truppen Assads angegriffen? – die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. (6) Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein. Die NGO „Airwars“ spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben. (7) Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
 
Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa
 
Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene „European Reassurance Initiative“ (8) (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. (9) Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. (10) Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die „Sicherheit und territoriale Integrität“ der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen.Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland. (11)

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budget mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und Budgetierung liegen: 1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus – Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1“ (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“, vorgegeben. (12) Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschreiben: „Win in a complex world 2020-2040“ und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der „Aggression Russlands“ begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich ist, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen. Entsprechend TRADOC „Win in a Complex World 2020-2040“ hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht (13), dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des „revanchistischen Russland“ steht.
 
Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert
 
An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt? Breedlove zufolge muß das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die Nato sich weiter im Westbalkan, Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert. Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtphantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, „so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit“ (Carter).

Das erfreut auch den norwegischen NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet – veröffentlicht am 26. Januar 2016 -, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.(14) Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier „Win in a complex world 2020-2040“ aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Lieber Herr Effenberger, vielen Dank für Ihre Analyse!

PS von Alexandra Bader: Man beachte, dass Europa der Kontinent sein soll, der von den USA verursachte Flüchtlingsströme aufnehmen soll, die durch perspektivlose junge Männer aus Nordafrika noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass die EU-Staaten die „Flüchtlingskrise“ längst als sicherheitspolitische Herausforderung betrachten, wie man auch beim Informellen EU-Rat in Amsterdam sehen konnte. (15) Währenddessen begreift die kreierte „refugees welcome“-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht. (16) Dabei muss man zum Verständnis des „Europa schwächen“-Szenarios mehrere Bereiche zusammenführen: das Umfunktionieren der Armeen der Nationalstaaten zu reinen Berufsheeren, was eine Orientierung weg von der Landesverteidigung mit sich bringt, da erforderliche Mannstärken auch für den Grenzschutz nicht mehr aufgebracht werden.  Dazu kommt, dass – unter ständigem Trommeln der transatlantischen Presse – die Bereitschaft, das eigene Land zu schützen und seine Souveränität auch über die Einwanderung zu wahren, unterminiert wird. (17)
 
Anmerkungen
 
1) Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
2) Tessa Szyszkowitz: Syrienkonferenz in London, Die Mutter aller Flüchtlinge vom 5. Februar 2016 unter http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienkonferenz-mutter-aller-fluechtlinge/60461
3) Alexandra Leistner: 20.000 Flüchtlinge bis 2020: David Cameron will Syrer einreisen lassen unter http://de.euronews.com/2015/09/07/20000-fluechtlinge-bis-2020-david-cameron-will-syrer-einreisen-lassen/
4) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
5) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
6) Strikes in Iraq and Syria unter http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
7) Latest Coalition report  February 5th- February 6th 2016: 16 new airstrikes unter http://airwars.org/
8) FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
9) Ash Carter: Remarks Previewing the FY 2017 Defense Budget, Washington DC, February 2, 2016 unter http://www.defense.gov/News/Speeches/Speech-View/Article/648466/remarks-previewing-the-fy-2017-defense-budget
19) Tobias Pflüger: NATO 2014- Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen in IMI-Standpunkt 2014/039 – in: AUSDRUCK (August 2014)
11) Florian Rötzer: Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken vom 3.2. 2016 unter Washington DC, February 2, 2016
12) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf 7. Oktober 2014
13) U N I T E D S TAT E S EUROPEAN COMMAND Theater Strategy Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander  October 2015
14) Startsidan / Nyheter: ”Sverige kan vara i krig inom några år” Försvarsmaktens arméchef: ”Det är absolut allvar” vom 26.1.2016 unter http://www.aftonbladet.se/nyheter/article22151092.ab
(15) so argumentiert auch der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war: http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec und http://derstandard.at/2000030447511/Fluechtlinge-Doskozil-will-Zentraleuropa-Kooperation-fuer-Balkan und http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister