Schon wieder wird zu einem Lichtermeer aufgerufen, am 2. November 2023 auf dem Wiener Heldenplatz, was auch mit #YesWeCare und #NieWiederIstJetzt beworben wird. Reaktionen derjenigen, die sich nicht so leicht mitreissen lassen, drehen sich meist um diese Bereiche: Bislang waren Lichtermeere, beginnend im Jahr 1993 und von SOS Mitmensch veranstaltet, doch für genau die Zustände mit importiertem Antisemitismus etc., gegen die man jetzt auftritt; bisher wurden von vielen FPÖ und AfD als weit grössere Gefahr wahrgenommen. Was sollte sich denn ändern, wenn die Leute zu einem Lichtermeer gehen? Die letzten Lichtermeere mit #YesWeCare (1993 gab es noch kein X) richteten sich gegen Ungeimpfte und Kritiker des Corona-Narrativs – und jetzt appelliert ihr an das „Gemeinsame“? Es wird wohl nicht so sein, dass auch israelische Kriegsverbrechen angeprangert werden, ruft doch auch israelische Botschaft dazu auf und wir alle sollen uns anschliessen.
An allen vier Argumenten ist sehr viel dran; vor zwanzig Jahren konnte eine Mehrheitsgesellschaft noch eher Standards gegenüber Neuankömmlingen setzen als heute, doch genau das wurde systematisch in Frage gestellt und behindert. Dass ein Lichtermeer eher symbolischen Charakter hat, trifft schon zu, aber man kann eine Botschaft lange wiederholen und so mit derartigen Aktionen etablieren. Bei Corona übten jene massiv Druck auf alle aus, die jetzt ein geeintes Land haben wollen. Man beweinte Corona-Tote (an/mit/ohne) und eine Ärztin, die Suizid beging, ignorierte aber die mitverschuldeten Impfschäden und das Schicksal derjenigen, die psychisch zu sehr unter Mobbing und Verleumdungen litten. Man tat sogar so, als wolle man sich „versöhnen“ und das Gespräch suchen, meinte damit aber nur, endlich diejenigen direkt von oben herab beleeren zu können, die man aus Gründen nicht mehr erreicht. Tatsächlich wird längst geredet; aber unter Impfopfern und Ungeimpften und allen, die früher oder eben später das C-Narrativ ablehnen.
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Ist die Neutralität ein Grund zum Feiern?
Am Nationalfeiertag gibt es traditionell neben der Leistungsschau des Bundesheers in Wien auch Kundgebungen für Frieden und Neutralität. Eine wird für 13 Uhr vor dem Burgtheater angekündigt und vom Bündnis Abfang veranstaltet, dessen Mitglieder auch Infostände zwischen Theater und Volksgarten machen. Oberflächlich betrachtet ist es heute, nicht zuletzt seit dem Angriff von Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 überhaupt nicht mehr einfach, sich für Neutralität auszusprechen. Doch zugleich sterben jeden Tag immer mehr Menschen deswegen, weil Kombattanten und deren Unterstützer alles in Waffen buttern. An den Fronten der Welt sind es vor allem junge Männer, die sich das nicht selbst aussuchen, die in Russland in der Grundausbildung ins Gefecht müssen; auch wenn es viele naive Fanatiker gibt. Man sagt, dass Hamas-Kämpfer oft keine Welt ausserhalb von Gaza kennen, während die israelische Armee vor allem von ihrem Ruhm aus den Jom Kippur-Krieg zehrt und Reservisten mobilisiert hat. Nach eindreiviertel Jahren Krieg in der Ukraine steht fest, dass sowohl Ukraine als auch Russland die letzten Reserven einberufen. Nun werden Frauen eingezogen, die sich in der Ukraine auch freiwillig meldeten, und Russland sammelt Männer auf, die der Einberufung per Mail nicht Folge leisten und denen die Flucht nicht gelingt.
Bei uns wird bequem auf Social Media kommentiert und diverse Militär-Experten tingeln zuerst beim Thema Ukraine und nun zu Israel durch die Fernsehstudios oder werden zugeschaltet. Sie geraten in schwärmerische Erregung, wenn sie Waffensysteme beschreiben, Panzer und Kriegsschiffe erwähnen dürfen. Ausserdem sehen Gegner der Neutralität gerade jetzt eine gute Chance, endlich erfolgreich für einen Beitritt zur NATO zu lobbyieren. Was sich bereits beim Krieg in der Ukraine abzeichnete, ist jetzt noch deutlicher zu erkennen – dass sich viele leicht triggern lassen und emotional reagieren und Feinde in allernächster virtueller Nähe ausmachen. Immer sind nur die einen in der realen Welt ausgesprochen grausam und virtuell wird über alle möglichen dunklen Kanäle für Waffen spekuliert. Man ist auch schnell bereit, ehrenamtliche Aktivisten, die im Frühjahr intensiv für Andreas Babler warben, aus der SPÖ auszuschliessen, weil sie sich für ein freies Palästina einsetzen. Es ist nach wie vor kein Problem, wenn durch die Partei erlangte Positionen dazu missbraucht werden, sich zu bereichern und Österreich zu schaden. Babler versprach, die Basis einzubeziehen, die es satt hatte, bloss als Zettelverteiler vor Wahlen gefragt zu sein. Sie wollte sich qualifiziert beteiligen und Bescheid wissen, was man gewährleistet, indem ehrliche Informationen kommuniziert werden. Dies trägt dem Rechnung, dass Freiwillige nur begrenzt Zeit haben, selbst zu recherchieren, natürlich da und dort ein Video anklicken werden, aber mit dem nächsten Gespräch z. B. zu Nahost ändert sich die Perspektive.
Mein neues Demoschild
SPÖ: Babler gegen Darabos?
Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. Die SPÖ Burgenland „für“ Darabos ist gewöhnungsbedürftig, da man ganz leicht und in wesentlich wichtigeren Fragen für ihn sein hätte können, wenn man Hans Peter Doskozils Intrigen entgegentreten wäre. Bevor Medien uns den Bären von einem „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ aufbinden, sollten sie einen „Konflikt mit Doskozil wegen Darabos“ fordern, was auch die SPÖ Burgenland von sich selbst verlangen muss. Siehe auch mein PS zur Frage, warum Darabos nicht einfach nach Wien kam und zu Genossen und Presse sprach.
Ein „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ ist aber auch überfällig, jedoch nicht um eine nicht notwendige Kandidatur. Denn der Umgang mit Darabos wurde immer von allen gedeckt und ist Babler bekannt, dessen Handlungsbedarf nicht darin besteht, Listenplätze zu vergeben. Babler kann sich ruhig feiern als Förderer von „jung und weiblich“, er muss sich aber etwa der Subversion im Verteidigungsministerium auch mit Hilfe von Genossen auf dem Rücken von Darabos stellen. Die uns servierten Fake News sind so weit von der Realität entfernt, dass sie fast schon wieder witzig sind. Leider aber etabliert man so Narrative und bastelt gerade an einer Legende für eine Rückkehr von Darabos in die Politik. Die „Kronen Zeitung“ ist besonders skurril, wenn sie Doskozil als „Freund“ von Darabos bezeichnet. So stellen wir uns alle wahre Freundschaft vor, denn Doskozil packelte mit dem berüchtigten skrupellosen Peter Pilz (siehe Tod von Christian Pilnacek) gegen Darabos. „Freund“ Doskozil und Komplize Pilz orchestrierten Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und setzten sogar wahrscheinlich gefälschte Beweismittel gegen Darabos ein. „Freund“ Doskozil erwartete, Darabos so mithilfe von Michael Radasztics und dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuknocken und Alfred Gusenbauers Rolle zu verschleiern.
Eure „Haltung“ kotzt mich an!
Es ist nicht nur auf X unerträglich, sondern fast überall, wo es um Nachrichten geht, die Leute auch selbst produzieren. Man kann nicht nicht kommunizieren und man kann sich auch nicht dauerhaft komplett aus allem raushalten und keine Meldungen mehr konsumieren. Deshalb ist es wichtig, alles aufs Wesentliche herunterzubrechen, weil immer die gleiche Methode angewandt wird. Wer aufrichtig bemüht ist zu verstehen, recherchiert und sich engagiert, wird oft mit den gleichen Begriffen bewertet wie Spalter und Hetzer, indem es um „Haltung“ geht. Da ziehen Anständige den Kürzeren, weil sie differenzieren und nicht Schwarzweiß malen, also keine Emotionen generieren und ausbeuten, sondern etwas verändern wollen. „Haltung“ meint aber nichts anderes als „ich bin theoretisch…“, weil integres Handeln und Aufrichtigkeit mit objektiv feststellbaren Sachverhalten verbunden sind und immer gelten; es gibt keinen „theorischen“ Anstand. „Ich bin ein arrogantes, dummes, selbstverliebtes Arschloch, das alles emotional ausbeutet ohne Rücksicht auf die Folgen“ muss es richtig heissen. Das gilt auch für die Anhängerschaft der führenden Arschlöcher, die schlicht opportunistisch ist, Beifall von „Bekannteren“ heischt und noch viel lernen muss. Wann immer man in Superlativen wie „bestialisch“ und „Terrorbestien“ schwelgt, lenkt man von Fakten ab, die an sich bereits schlimm genug sind und Handlungen, nicht selbstgerechte Haltung erfordern. Denn „bestialisch“ genügt vollkommen, keine Infos mehr nötig (zum Beispiel zu Israels Rolle bei der Gründung von Hamas oder zu russischem Einfluss im Nahen Osten), man kann sich über die empören, die noch danach zu fragen „wagen“.
Inzwischen werden User beschimpft, die eine untersagte Kundgebung von Palästinensern filmten, denn Arschlöcher verdächtigen sie gleich des Sympathisierens, ohne näher hinzusehen, vielleicht abzuwarten. Arschlöcher weisen selbst Berichte des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes über Kriegsverbrechen auch der Israelis zurück und bemerken nicht, dass sie selbst längst Unmenschlichkeit verkörpern. Arschlöcher sind völlig unfähig, sich ansatzweise in die Lage anderer Menschen zu versetzen und ergehen sich in Fantasien z.B. darüber, dass die Leute in Gaza doch „kreativ“ mit ihrer Situation umgehen sollen (vielleicht einen Achtsamkeitsworkshop besuchen?). Arschlöcher negieren einen ewigen Kreislauf der Gewalt, denn sie fiebern bei Vergeltung mit – gerade auch als nicht jüdische oder palästinensische Menschen. Arschlöcher pushten jahrelang illegale Masseneinwanderung und erfanden Begriffe wie „Schutzsuchende“ oder „Neuangekommene“, um zu kaschieren, dass es nicht um Asyl geht. Arschlöcher diffamierten all jene, die sich aus Sorge um das eigene Land in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention dagegen wandten. Arschlöchern, die bekanntlich nie Fehler machen und nichts verantworten, war gleichgültig, dass als Konsequenz Gewalt zunahm und oft Frauen die Opfer waren. Arschlöcher tun jetzt so, als seien sie entsetzt über Antisemitismus und Unterstützung für Hamas bei den von ihnen Hereingewunkenen und wollen sie am liebsten sofort deportieren. Arschlöcher wechseln in Sekundenschnelle von #StaySafeStayAtHome zu Maskenfotos, zu Druck auf „Ungeimpfte“, zu #StandWithUkraine und zu #StandWithIsrael, bis Wolodymyr Selenskij etwas verloren bei der NATO rumsteht. Mobs von Arschlöchern brechen Leuten das Genick wegen eines Tweets, wegen eines Fotos mit jemandem, während wirklich schädliches Verhalten anderer ignoriert wird.
Von Twitter
Israel im Krieg – Wem nützt es?
Bei einigen werden die Aversionen gegen andere User auf Social Media stündlich grösser, und das wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Wenn einen etwas nicht direkt betrifft, sollte man abstrahieren können, statt sich in seinen Postings nur mühsam zu beherrschen. Es hat nichts damit zu tun, ob man selbst den Überfall der Hamas verurteilt, denn es geht um Reaktionen, die wie von 9/11 getriggert wirken. Fast als wäre überhaupt keine Zeit vergangen scheint auch die Wortwahl nahezu identisch. Damals gab es zwar noch kein Social Media, wohl aber Postings in den Foren von Zeitungen, die zunächst alles von der New York Times übernahmen, ohne dies zu kennzeichnen. Was geschah, war wie später bei Corona wie aus einem Guss, denn in Serie wurden bei uns Pressekonferenzen abgesagt, was vielleicht noch einer gewissen Logik folgt, wenn ein Hochhaus als Schauplatz vorgesehen war.
Das Framing von Muslime funktionierte perfekt und war Vorwand und Rechtfertigung für den „War on Terror“, der für die einen ein großes Geschäft war und für andere traumatisch bis tödlich. Die Bilder von 2001, auch die in unseren Köpfen erzeugten, stehen jetzt wieder auf Abruf zur Verfügung, ergänzt durch neue Gräueltaten. Schon wird auf Nuancen keinen Wert gelegt und man teilt befriedigt einen Clip, in dem Verteidigungsminister Gallant von „menschlichen Tieren“ spricht und ankündigt, Gaza komplett abzuriegeln, auch von Strom, Gas und Wasser; Kollektivschuld ist jedoch selbst ein Kriegsverbrechen. Auch Leute, die illegale Masseneinwanderung ablehnen, finden solch martialisches Gebahren oft richtig, weil sie alles miteinander vermischen. Die Geschichte Palästinas ist aber nicht nur eine der Folgen des Holocaust, sondern auch des britischen Mandats und der Nachkriegsordnung, des Kolonialismus. Nicht jeder wollte da anderen seine Religion oktroyieren, behauptete also, sein imaginärer Freund sei besser als der des anderen. Der Alltag von vor 1948 fand ein Ende, als Juden und Araber miteinander zurechtkamen.
Israel im Krieg: Was passiert da gerade?
Nach #StayAtHomeStaySafe, Profilbildern auf Social Media mit Maske und Spritze kam #StandWithUkraine und nun #StandWithIsrael. 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg überfiel die Hamas (Terrororganisation und Partei) in einer breit koordinierten Aktion Israel zu See, Land und Luft, was nicht ohne den Kontext von 75 Jahren Geschichte verstanden werden kann. Gerade hier taugt es wenig, alles in Schwarz und Weiss, Gut oder Böse einzuteilen, auch dann nicht, wenn man diesen Angriff verurteilt. Wer jedoch stereotyp Begriffe wie „bestialisch“ oder „barbarisch“ verwendet, weil vor allem wehrlose Menschen die Opfer sind, verschliesst sich vor weiterer Erkenntnis. Schliesslich ist es nicht weniger bestialisch und barbarisch, wenn Israelis unschuldige Palästinenser töten. Beliebt ist auch, sich über feiernde Muslime in Deutschland und Österreich zu empören, die „sogar“ am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt waren. Besonders tun sich oft diejenigen hervor, die illegale Masseneinwanderung unterstützten und all jene attackierten, die dagegen auftraten und verzweifelt nach „Nazis“ bei Corona-Demos suchten. Es gibt neben mitgebrachtem Antisemitismus noch viele andere Gründe dagegen; zum Beispiel, dass sich diese „Neuangekommenen“ nicht gegenseitig abstechen und auch uns in Ruhe lassen sollen, von den verursachten Kosten ganz abgesehen, und sich mit dem Koran allen anderen überlegen fühlen.
Ein ehemaliger EU-Mandatar, selbst jüdischer Herkunft, meinte einmal, dass er die Nase voll hatte von all den Delegationen auch der EU, die zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln wollten. Denn stets wurden sie von beiden Seiten manipuliert und für einen Stellvertreterkonflikt instrumentalisiert. Das funktioniert auch, weil die USA (Joe Biden reagierte jetzt erst nach Stunden) Militärhilfe ohne Ende für Israel leisten und sie wie diverse andere Staaten die palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen. Es geht überhaupt nicht mehr darum, Bedingungen zu verbessern und dass die Bevölkerung zurande kommt, statt auf UN-Lebensmittellieferungen angewiesen zu sein. Man kann auch nicht ignorieren, dass Israel immer mehr Palästinenser vertrieben hat und enteignete, dass ständig neue Siedlungen gebaut werden, aber angeblich westliche Werte im Mittleren Osten verteidigt (kommt bekannt vor siehe Ukraine als Bollwerk gegen Russland). Worüber sich jetzt alle wundern, ist das Versagen von sonst nicht zimperlichen israelischen Geheimdiensten und der Streitkräfte. Dies fasst Efrat Fenigson in Worte, deren Militärdienst beim Nachrichtendienst stattfand und die sich gegen die auch in Israel durchgezogene Agenda mit Corona, Klima und Digitalgeld engagiert.
Der Nationalfeiertag und der Great Reset
Am Nationalfeiertag präsentiert sich üblicherweise das Bundesheer; diesmal jedoch in erster Linie virtuell. Es gab jedoch Ansprachen von Politikern, diesmal mit Gänsehautgarantie, weil alles der Plandemie untergeordnet wird. So weit hätte es paradoxer Weise gerade wegen der Landesverteidigung nie kommen dürfen, weil dazu auch gehört, auf jede Form der Kriegsführung vorbereitet zu sein. Das schließt hybride oder asymmetrische ein, mit der man ein fremdes Land (oder gleich viele auf einmal) schwächt und zu Entscheidungen veranlasst, die den eigenen Interessen dienen. Aufgrund des Versagens (nicht nur) des Bundesheers auf ganzer Linie sind wir jetzt in einer recht verworrenen Situation, was Hintergründe betrifft, sodass man auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Vielleicht ist einfach nur passend, dass man am 26. Oktober von einer Friedenskundgebung beim Maria Theresien-Denkmal über den Heldenplatz spazieren konnte, wo das Bisschen an Bundesheer-Aufbauten gerade verstaut wurde. Und dann weiter durch die nun auf einmal recht belebte Innenstadt zu einer Kundgebung der Gegnerinnen und Gegner der mit Corona begründeten Maßnahmen vor der Oper gehen konnte.
Dort waren weit mehr Menschen als bei der Friedensmanifestation, deren Rednerinnen und Redner wiederum sehr kenntnisreich und differenziert argumentierten; sie entstammen aber auch einer „Demotradition“ anders als viele, die es zur Oper zog. Zu den Propagandisten des „Great Reset“ per Plandemie gehört Wolfgang Fellners „Österreich“, das dann auch sofort das Opern-Publikum diffamierte und einen ironischen Tweet von mir zu drei Männern mit Alufolie auf dem Kopf dazu verwendete, auch gleich die drei und mich ins rechtsextreme und sonstige Eck zu stellen. Stets im Focus von Kritik ist der Arzt Peer Eifler, dem die Kammer die Approbation entzog, weil er Atteste zur Maskenbefreiung ausstellte; er sprach denn auch wieder einmal vor der Ärztekammer in der Weihburggasse. Er gehört wie einige andere Männer zu denen, die im „Ernstfall“ auf das Bundesheer hoffen, das jedoch keineswegs zur Ehrenrettung ihres Geschlechts dienen kann, eben weil verdeckte Kriegsführung schon lange geduldet und auch unterstützt wurde, ohne Rücksicht auf Schaden für Österreich. Nicht von ungefähr gehört zur „virtuellen Leistungsschau“ (wegen Corona natürlich) auch eine Umorientierung hin zu Corona-Einsätzen, mehr Frauen sowie Behinderten, die nun auch als Sportler vom Heer unterstützt werden. Rein zufällig kann man Stefan Ruzowitzky, der dies filmisch umsetzte, mit Sebastian Kurz auch bei Martin Ho antreffen.
Virtuelles Heer mit Stefan Ruzowitzky
Die SPÖ und der Antisemitismus
Der geradezu rituell vollzogene Antifaschismus der SPÖ ist für viele ein Argument, die Partei trotz aller Kritik zu wählen, für andere jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Er ist auch historisch bedingt und der Geschichte geschuldet, weil die Partei bis in die 1930er Jahre stark von engagierten Juden geprägt wurde. Ein späterer Parteichef und Bundeskanzler soll dies so auf den Punkt gebracht haben, dass man damals darauf achtete, dass „ein Arier mehr“ als Juden im Parteivorstand sei,. Nach 1945 gab es dieses „Problem“ nicht mehr, denn da waren die österreichischen Juden kaum mehr vorhanden. Wir wissen auch, dass dann der BSA (die roten Akademier/innen) geradezu zum Auffangbecken alter Nazis wurde, was erst nach Jahrzehnten aufgearbeitet werden durfte. Bei einer „Lunch Lecture“ des Renner Instituts am 31. Oktober 2019 mit Anita Haviv-Horiner wurde deutlich, dass es auch unter noch so überzeugten Antifaschisten Elefanten im Raum gibt, auf die man besser nicht hinweist.
Haviv-Horiner wuchs bis zu ihrem 19. Lebensjahr in Wien als Tochter von Holocaustüberlebenden auf, entschloß sich aber im Jahr 1979, nach Israel zu ziehen. Ihr Schwerpunkt ist die politische Bildung, zu der sie u.a. das neue Buch „Nichts Neues in Europa? Israelische Blicke auf Antisemitismus heute“ beisteuert. Es ist bei der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung erschienen und um € 1.50 erhältlich und steht als PDF im Netz. Die Publikation ist bewusst niederschwellig gehalten mit den persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen von 15 Juden unterschiedlichen Alters, die zum Teil in Europa, zum Teil in Israel leben, aber alle Europa gut kennen. Die einen fühlen sich in Europa sicher, während andere Israel bevorzugen; sie wollen nicht für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden oder verteidigen sie. Antisemitismus wird individuell erlebt als stärker geworden oder gleich geblieben; immer aber ist die Shoah im Hintergrund. Oft sind Juden mit plumpen Vorurteilen konfrontiert, die auch darauf basieren, dass das „Andere“, das „Fremde“ als bedrohlich empfunden wird, etwa Speisenvorschriften.
Die SPÖ Wien am Zentralfriedhof
Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!
Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist. In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.
Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.
https://twitter.com/MarioLindner82/status/1162445936603348993?
Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert
Mit Silberstein und Finkelstein gegen Soros?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen von Christian Kern und Viktor Orban: dass Arthur Finkelstein und George Birnbaum, die wie Tal Silberstein die SPÖ beraten haben, für Orban arbeiteten. Diese habe niemand Geringerer als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berater empfohlen, die ihm einmal zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit verhalfen. Freilich war sein letzter Wahlkampf auf den Konflikt mit Soros zugespitzt, was nichts daran ändert, dass man auch selbst nachrecherchieren kann, welche Agenda Soros-unterstützte NGOs, Tagungen, Projekte, institute, Medien, Personen vertreten. Für Plakate und plakative Ansagen eignet sich dies naturgemäß nicht, wie man auch politische Skandale nur verkürzt und vereinfacht rüberbringen kann. Als Tal Silberstein und Beny Steinmetz, die beide u.a. mit Ex -Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machten (und Finkelstein mit ihnen) im August 2017 in Israel verhaftet wurden schob Silberstein dies auf eine Fehde mit Soros. Der Tag der Festnahme war übrigens der 14. August (es schlug in der SPÖ wie eine Bombe ein, mitten im Wahlkampf) und am 18. August starb Arthur Finkelstein.
Dazu mag passen, dass in verdeckt eingerichteten Facebook-Gruppen auch mit Soros-Kontakten des nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz gespielt wurde. Diese bestehen u.a. darin, dass beide Mitglieder des European Council in Foreign Relations sind (man findet Soros auch beim US-Vorbild), wobei sich Christian Kern, als er wegen dieser FB-Gruppen in Bedrängnis war, auch als Vertrauter von Soros bezeichnete. Es ist kein Widerspruch, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, wenn der israelische Premier Orban seinen Mitstreiter Finkelstein empfahl. Denn auch Netanjahu ist alles andere als ein Freund von Soros‘ politischer Einmischung, wie zahlreiche Aussagen belegen. Dass Finkelstein in der Regel für Republikaner und nicht für (Sozial-) Demokraten arbeitete, mag auf den ersten Blick irritieren, aber Silberstein bezog auch Moshe Klughaft in die SPÖ-Kampagne ein, der Ultra-Orthodoxe beriet. Nun hat George Birnbaum, der 1998 nach Israel ging, wo er Netanjahus Stabschef wurde, sich danach mit Finkelstein im Bereich Politikberatung zusammentat, „Das Magazin“ (Schweiz) einiges offenbart: „Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engser Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.“
https://twitter.com/finden_wien/status/1085596816903593984
Noch ehe viele Menschen im Westen Europas etwas mit dem Namen Soros anfangen konnten, stand er in Ungarn im Mittelpunkt einer Kampagne, nämlich 2014. Nun gebe sich Birnbaum, dessen Großvater von den Nazis erschossen wurde, Schuld daran, dass der Antisemitismus weltweit erstarke, weil er mithalf, Soros zu dämonisieren. Diese Darstellung ist genaus einseitig wie der Versuch, jede Kritik am reichen Mann als Fake und Hetze zu diskreditieren. Es begann anscheinend damit, dass Benjamin Netanjahu nach dem Mord an Yitzhak Rabin als chancenloser Neuling bei der Wahl reüssierte dank seines „geheimen Kampagnenleiters“ Arthur Finkelstein: „Manchmal entwickeln pollster Kampagnen. In Israel entwickelte Finkelstein sogar einen Kandidaten: Jener Benjamin Netanyahu, der im Mai 1996 gegen Shimon Peres antrat, war seine Schöpfung. ‚Alles, was Bibi während der Wahlkampagne tat, wurde von Arthur bestimmt‘, schreiben Netanyahus Biografen Ben Kaspit und Ilan Kfir.“
Wie Silberstein (in den ersten Jahren) machte Finkelstein kaum Schlagzeilen: „Finkelstein war eine diskrete Person. Nur zwei Reden von ihm sind im Netz zu finden. Niemand bekam ihn je ganz zu fassen, nicht einmal seine Kunden. Er flog ein, gab Ratschläge und verschwand wieder. Am Wahltag war er nie anwesend. Vor Ort arbeiteten seine Leute, Arthur’s kids, wie sie sich nannten. Informationen über Finkelstein muss man sich zusammensuchen, man findet Hinweise in der israelischen und ungarischen Presse, er wird erwähnt in Akten, Lücken ergänzten Gespräche mit über einem Dutzend Insidern und nicht zuletzt mit George Birnbaum selbst.“ Die US-Republikaner profitierten davon: „Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen. Finkelsteins Ausgangspunkt: Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“
https://twitter.com/WirtschaftDE/status/1085930893435330560
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