„Vollkommener Realitätsverlust“ wird nicht nur der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von vielen bescheinigt. Man kann diesen Prozess auch in der Debatte in Österreich um die von der Regierung endlich beschlossenen „Obergrenzen“ beobachten und an zahlreichen Aussagen deutlich machen, wie die Instrumentalisierung von Menschen gegen ihr eigenes Land funktioniert.
Kommunikationstechnisch handelt es sich um eine „Echokammer“, was bedeutet, dass viele nur das wahrzunehmen bereit sind, was ihnen in den Kram passt. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass eine mediale „Schweigespirale“ alles ausblendet, das nicht auf der vorgegebenen Linie ist, sodass man leicht den Eindruck haben kann, bestätigende Facebook-Postings und Presseaussendungen mit dem Mantra „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ seien schon die ganze Welt. (1) Immer wieder machen kritische JournalistInnen anhand von Beispielen deutlich, wie sehr der Mainstream auf transatlantischer Linie ist und dass dies mit massiver (und ständiger) Desinformation verbunden ist. (2)
Es sollte zu denken geben, dass ehemalige Mainstream-Mitarbeiter wie Völker Bräutigam (früher Redakteur der „Tagesschau“) und Friedhelm Klinkhammer (einst Jurist beim NDR) immer wieder Programmbeschwerden einbringen. (3) Ich mache aber – wie andere – die Erfahrung, dass beharrliche Willkommensrufer sofort den Kontakt abbrechen, wenn man versucht, mit ihnen über Fakten zu diskutieren, sie auch auf die fragwürdige Qualität des Mainstream hinzuweisen, der nicht ohne Hintergedanken den Flüchtlingshype schürt. Welch absurde Blüten die Destabilisierungskampagne gegen unsere Nationalstaatlichkeit treibt, werde ich anhand von Beispielen darstellen. Es ist unmöglich, mehr als nur Streiflichter zu zeigen, doch es sollte gelingen deutlich zu machen, dass sich durch diverse Stellungnahmen von Caritas bis Sozialistischer Jugend ein roter Faden zieht.
Nach Köln lässt sich die „Schweigespirale“ zu Übergriffen auf Frauen nicht länger durchhalten, sodass inzwischen über Belästigungen in Schwimmbädern berichtet wird. (4) Wo dies kein Problem darstellt, klagen die Betreiber von Bädern aber darüber, dass sich überschätzende Nichtschwimmer sich selbst gefährden. Die Sozialistische Jugend gibt sich gerne „antifaschistisch“, offenbart jetzt aber in Presseaussendungen blanke Ahnungslosigkeit (bzw. ihre Manipulierbarkeit): „Nachdem das Berndl-Bad Korneuburg Flüchtlingen den Zugang verwehrt, geht das Stadtbad Mödling nun noch einen hässlichen Schritt weiter: ‚Eintritt ins Freizeitzentrum Stadtbad Mödling für Menschen mit Migrationshintergründen ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen‘, heißt es in einem Aushang.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia Jakob, ist entsetzt: ‚Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder Hautfarbe den Zutritt zu verwehren, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.‘ Jakob führt weiter aus: ‚In Zeiten, in denen so viel Hass gesät wird, gilt es umso mehr, auf ein Miteinander zu setzen. In Mödling wird das nicht nur verabsäumt, sondern bewusst verhindert. ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner springt auf den Zug menschenfeindlicher Politik seiner Partei auf. Dass dieser widerwärtige Rassismus von einer grünen Regierungsbeteiligung in Mödling gestützt wird, hebt die Heuchelei aber auf eine neue Ebene.‘ Verwundert zeigt sich Jakob auch über die Handhabung der Regelung: ‚Wird die Stadtgemeinde Mödling künftig Ariernachweise ausstellen? Krieg ich den mit meinem jüdischen Nachnamen überhaupt, und wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden? Wie dunkel darf die Hautfarbe sein, damit das Personal uns reinlässt? Fragen über Fragen, und jede mögliche Antwort strotzt nur so vor Menschenverachtung.'“ (5)
Wenn Jakob fragt, „wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden“, ignoriert sie lieber, dass der Burgenlandkroate Norbert Darabos mit NATO-Handlangern in der SPÖ zugesetzt wurde, weil er als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer kein Vasall der USA sein wollte. Da haben aber alle weggesehen auch bei Schikanen mir gegenüber, weil ich dies aufzeigte und immer wieder SPÖ-Funktionäre (von wegen „Werte“, Demokratie und so) zur Rede stellte. (6) Offenbar will (darf) die SJ nicht begreifen, dass keine Opfer, sondern Täter aus Bädern ferngehalten werden, damit Frauen nicht belästigt werden; anscheinend haben die jungen Roten schon vergessen, dass sie so gerne zumindest verbal für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintreten.
Davon ganz abgesehen, dass Maßnahmen der Nazis, mit denen Juden Schritt für Schritt die Luft abgeschnürt wurde, etwas völlig anderes sind und die SJ sich mit solchen Aussagen in eine Reihe mit Bundeskanzler Werner Faymann stellt, der Ungarn mit NS-Vergleichen brüskiert hat. Offenbar nimmt die Nervosität unter den „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“-Roten zu, denn Jakob begnügte sich vor wenigen Tagen noch damit, Macho-Sprüche „österreichischer junger Männer“ im Korneuburger Bad zu beklagen. (7) Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der am Sonntag bei „Im Zentrum“ mit TransatlantikerInnen über „Obergrenzen“ diskutieren muss, (8) ist nicht zufällig eine der Zielscheiben von SJ und Co., spätestens seit er mit der FPÖ koaliert.
Dass die Bevölkerung längst die Nase voll hat und sich etwa im Kärntner St. Egyden gegen eine vorgesehene Quote von 50 % sogenannter Flüchtlinge wehrt, (9) wollen viele nach wie vor nicht wahrhaben. Sie begreifen daher auch nicht, dass Niessl und Landesrat Norbert Darabos Rückhalt bei den BürgerInnen haben, weil sie alles daran setzen, Massenlager zu verhindern. (10) In der „Kronen Zeitung“ (22.1.2016) wundert sich Darabos darüber, dass SPÖ-Stadträtinnen dem Wiener Bürgermeister Häupl puncto Obergrenzen in den Rücken fallen: „Das war schon etwas eigenartig, weil es sich ja nicht um einen Alleingang von irgendwem handelt, sondern es war Michael Häupl. Es verblüfft einen schon ein wenig, wenn Wehsely sich gegen Häupl stellt, aber das ist wohl ein Problem der Wiener SPÖ“, sagt Darabos in dem mit „Darabos sieht Niessl-Kurs durch Obergrenze vollauf bestätigt“ überschriebenen Artikel.
Uneinigkeit in der SPÖ ist Wasser auf den Mühlen der ÖVP, für die „der blinden Sozialromantik nun endlich ein Riegel vorgeschoben“ wird: „Auch die SPÖ Wien sollte endlich ihren Widerstand aufgeben, anstatt konstruktive Maßnahmen weiterhin zu torpedieren, wie es die beiden Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely auch heute wieder in Facebook-Postings kundgetan haben. Obergrenzen stehen nicht, wie von ihnen behauptet, Haltung, Anstand und Solidarität entgegen, sondern sind ganz im Gegenteil dringend notwendig und ein wichtiges Signal. Die Wiener SPÖ ist darüber hinaus aufgefordert auch endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Denn vor allem in Wien gibt es enormen Nachholbedarf, insbesondere was die Mindestsicherung anbelangt, die als Magnet wirkt.“ (11)
„SP: Frauen-Aufstand gegen den Asyl-Pakt“ berichtet „Heute“ (22.1.) über Frauenberger, Wehsely und ihre Kollegin Renate Brauner, die ihren Unmut via Facebook kundtaten und unterstellten, eine Obergrenze sei „rechtswidrig“ und „nicht zielführend“. „Österreich“ (22.1.) variiert ein wenig: „Obergrenze: SP-Aufstand in Wien“ und bildet Wehsely v0r einer Gruppe männlicher Einwanderer ab („Heute“ zeigte sie mit Häupl). Wehsely sagte, dies könne „nicht der Weg der SPÖ sein“, da eine Obergrenze dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegenstehe“. Brauner wiederum teilte auf Twitter mit, dass sie die Obergrenze falsch und rechtswidrig findet. In „Heute“ wird die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter dem Titel „VP-Menschlichkeit endet bei 37.500 Flüchtlingen“ interviewt: „Aus Wiener Sicht kann es keine Obergrenzen geben. Sie sind rechtswidrig und nicht umsetzbar. Menschen werden weiter vor dem Krieg flüchten. Die einzige Grenze, die jetzt feststeht, ist die Obergrenze der Menschlichkeit der ÖVP: 37.500 Flüchtlinge.“
Auch die „Krone° interviewt Vassilakou: „In Wien gibt es keine Obergrenze“ ist dafür die Überschrift: „Eine Obergrenze kann es für Menschen, die um ihr Leben fliehen, nicht geben. Ich bin enttäuscht von einer Bundesregierung, die ihre Managementaufgaben nicht wahrnimmt und stattdessen Handeln nur simuliert. Man belügt die eigene Bevölkerung, indem man Grenzen festsetzt, die man nicht einhalten wird können.“ Sie versichert auch, dass „wir“ zu „unserer Aufgabe“ stehen, „schutzbedürftige Menschen aufzunehmen“. Hingegen sprach Darabos in der gleichen Ausgabe davon, dass es (im Burgenland; in Wien heisst es schlicht, dass sogenannte Flüchtlinge Vorrang haben vor Einheimischen) „schon Probleme macht, Quartiere zu finden“. Man müsse auch den sozialen Aspekt behandeln, denn dass Menschen sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben, wenn ihnen Asyl gewährt wird, kann man Leuten schwer vermitteln, die nach 40 Jahren Arbeit eine Bruttopension von 1300 Euro bekommen.
Neben dem Darabos-Artikel weist übrigens Redakteur Peter Gnam auf von den SPÖ-Frauen und den Grünen ausgeblendete Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hin: „Die Gewährung von Asyl darf keineswegs unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen.“ Außerdem gilt die Konvention für politisch Verfolgte, die sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; Krieg ist ebenso wenig ein Asylgrund wie Perspektivlosigkeit junger Nordafrikaner. Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müsste die „Obergrenze“ in der Praxis eigentlich Null betragen; zudem gibt es kein über allem stehendes Asylrecht, sondern dieses wird durch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt.
Wer versucht, Grüne, Teile der SPÖ, „die NGOs“ darauf hinzuweisen, erntet Schweigen bis emotionale Abwehr; insbesondere dann, wenn man hinzufügt, dass ein Staat durch die Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen definiert wird – fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf. Wer gegen „Obergrenzen“ ist und unbegrenzt jede/n auch ohne Asylanspruch aufnehmen will (sind ja alles „Schutzsuchende“), wendet sich gegen den eigenen Staat, was bei auf Verfassung und Gesetze vereidigte PolitikerInnen indiskutabel ist. Mit anderen Worten beteiligt sie / er sich an verdeckter Kriegsführung, deren Opfer die österreichische Bevölkerung und der Staat als solcher ist. Bei all dem Menschlichkeitsgedusel wäre es daher höchst angebracht, sich endlich den eigenen Mitmenschen und der Heimat zuzuwenden, statt jene zu unterstützen, die destabilisieren. (12)
Während man bezogen auf die Grünen feststellen kann, dass Männer wie Frauen auf dem transtlantischen „no border, no nation“-Trip sind, scheint in der SPÖ eher bei Männer als bei Frauen Vernunft einzukehren. Dies spiegelt wider, wie es in der Partei tatsächlich mit der Gleichberechtigung bestellt ist, da Frauen offenkundig naiver sind als Männer oder / und sich vorschicken lassen. Der Eindruck einer Austauschbarkeit von Aussagen, wie die Beispiele aus Wien zeigen, verstärkt sich noch, wenn man sich Presseaussendungen ansieht. (13) Es ist ein sich wiederholendes Muster, dass Organisationen ihre eigentlichen Aufgaben immer mehr zugunsten des Flüchtlingshypes vernachlässigen, siehe etwa Österreichische HochschülerInnenschaft: „Mit den Ergebnissen des heutigen Asylgipfels stellt die österreichische Bundesregierung ihre Unmenschlichkeit einmal mehr unter Beweis. ‚Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei‘, so Lucia Grabetz“ vom ÖH-Vorsitzteam. (14) „Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts zeigt die Bundesregierung, nach Zaunbau und Grenzkontrollen, wiedereinmal ihr unmenschliches Gesicht“, heisst es weiter.
„Ob mit Obergrenze oder Richtwert – auch 2016 werden vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen nach Österreich kommen. Das siebtreichste Land der Welt kann und muss Ressourcen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bereitstellen. ‚Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchen abzuschieben und sie damit dem Elend dem sie gerade entkommen sind wieder auszuliefern, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch dem Grundrecht auf Asyl‘, so Grabetz weiter. ‚Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen gehören bekämpft! Die Bundesregierung muss das endlich begreifen.'“ Bezeichnend, dass „Krieg und Elend“ in den Kontext von „Flucht“ gebracht werden, obwohl beides keine Asylgründe sind, man Kriegsflüchtlingen aber subsidiären Schutz gewähren kann (kann!).
Auf den Reichtum Österreichs hinzuweisen blendet Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus, die durchaus mit dem relativen Wohlstand vieler vereinbar sind. Das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ gehört auch zum Mantra anderer, die niemals die Regierung gegen Druck der USA unterstützen und nie die Rolle der Kriegstreiber angreifen würden. Auch bei der Bundesjugendvertretung und ihrer Sprecherin Laura Schoch würde man meinen, dass sie etwa angesichts von Jugendarbeitslosigkeit genug zu tun hat: „Leider wurde wieder einmal eine Chance vertan, die Situation für junge Flüchtlinge zu verbessern. Anstatt legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, werden die Schikanen immer größer und immer mehr Menschen in illegale und somit gefährliche – und zwar lebensgefährliche – Fluchtumstände gedrängt. Die Konsequenzen von einem sogenannten ‚Richtwert‘ werden nicht weniger flüchtende Männer, Frauen und Kinder sein, sondern mehr Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kommen. Die Regierung hat damit de facto mit beschlossen, dass sie von Kinder-und Menschenrechten wenig hält. Das ist tragisch.“ (15)
Was sich mit leicht variierten Formulierungen wiederholt, weist indirekt darauf hin, dass nicht vorhandene Rechte vorausgesetzt werden, also zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert wird. „Illegal“ ist, was nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und Dublin III umgeht; ebenso, was österreichische Gesetze außer Kraft setzt, um den Massenandrang nicht aufzuhalten, wie es letztes Jahr der Fall war. Vor dem Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner gab es zwei weitere Aussendungen der Bundesjugendvertretung, beide zum Thema Flüchtlinge. (16) Laura Schoch hat aber durchaus ein Eigeninteresse, da sie das Projekt „connect“ für minderjährige Flüchtlinge der Kinderfreunde koordiniert. (17) Es versteht sich von selbst, dass die (roten) Kinderfreunde auch auf Linie sind: „Um Flucht zu verhindern, müssen Krieg, Armut und Hunger bekämpft werden, dazu braucht es konsequente Außenpolitik und starke Entwicklungszusammenarbeit – damit ist allen Menschen mehr geholfen als mit Zahlenspielereien, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.“ (18)
Der VSStÖ, die SJ und die Roten Falken forderten im Juni letzten Jahres den Ausschluß von Hans Niessl aus der SPÖ, der immerhin der erfolgreichste rote Landespolitiker ist (die SPÖ Burgenland erreichte bei der Wahl Ende Mai 2015 prozentuell beinahe doppelt so viel Zustimmung wie die Bundes-SPÖ in Umfragen). (19) „Schon im Wahlkampf hat sich abgezeichnet, dass Hans Niessl für seinen Machterhalt wohl alles tun würde“, heisst es da und man ruft zur Kundgebung der „Offensive gegen Rechts“ auf. Die Diktion erinnert an Niessl-Bashing in Mainstream-Medien, die unter „Machterhalt“ verstehen, die Interessen des eigenen Bundeslandes zu vertreten, statt sich dem transatlantischen Kurs der Bundespartei zu fügen.
„Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der ÖVP muss gestoppt werden!“, fragt der VSStÖ aktuell: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte“, wird behauptet.“Wer Menschen Schutz verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten aus, denen sie gerade entkommen sind. Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Obergrenzen töten!“ (20) Ich wollte vom VSStÖ wissen, ob man dort den Inhalt der GFK kennt und weiss, wie das Asylrecht gegen die Rechte eines potenziellen Gastlandes abgewogen wird. Man meinte aber, dass es keine Obergrenzen geben dürfe. „Heisst das, dass 8 Millionen kommen können, für die 8, 6 Millionen ÖsterreicherInnen aufkommen müssen“, fragte ich; man verstand jedoch nicht, was ich damit meine („keine Obergrenzen“). Ehe ich sagen konnte, dass Kreisky deshalb rotiert, weil sich rote Jugendorganisationen und andere gegen die Republik Österreich einspannen lassen, legte der Pressesprecher aber auf.
Die SJ demonstriert gerne, und wenn nur ein Häuflein aufmarschiert, etwa – unter großem Medienecho – als die burgenländische Koalition feststand. Auch zum Asylgipfel gab es Protest; einen allgemeinen, an dem rund 400 Menschen teilgenommen haben (21) und jenen der SJ vor der SPÖ-Zentrale, der per Aussendung „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“ mit dem Untertitel „Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme“ angekündigt wurde: „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung garantierte Recht auf Asyl. Statt Obergrenzen an gesetzlichen Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch 2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden.“ (22)
Wie in jeder anderen Stellungnahme wird geleugnet, was in Gesetzen steht, und ins Gegenteil umgekehrt. Und während die SJ wie alle andere zu „Fluchtursachen“ schweigt, die verdeckte und offene Kriegsführung gegen zahlreiche Staaten tabu ist (23), soll die Regierung, die transatlantischer Presse und weiteren Handlangern ausgesetzt ist, sich gegen „Fluchtursachen“ stellen. „Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, sagt die SJ „und erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: ‚Als er vor den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!‘.“ Wieder wird desinformiert, dass Kreisky politisch verfolgt wurde und die Flucht zahlreicher ÖsterreicherInnen unter anderen Bedingungen stattfand als die Zuwanderung z.B. aus Nordafrika. (24)
Auch die Caritas ist ganz auf US-Linie: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut“ ist die typische blumige Sprache von Präsident Michael Landau, der abblockt, wenn man von ihm Engagement gegen Kriege verlangt. Selbst der bekanntlich keineswegs unparteiische IWF wird ins Treffen geführt: „Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Jänner 2016) zufolge bringt der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern. Investitionen in Integrationsmaßnahmen würde es unmittelbar brauchen, denn ob dieses Wachstum mittel- und langfristig gehalten werden könne, hänge vor allem davon ob, wie gut die Flüchtlinge in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden könnten. ‚Dieser Effekt ist konzentriert auf die Hauptzielländer Deutschland, Österreich und Schweden‘, heißt es in der Studie.“ (25)
Dass man nicht ohne Hintergedanken den „Hauptzielländern“ (sic!) illusorische Vorteile verspricht, obwohl am Arbeitsmarkt einsetzbare SyrerInnen die Ausnahme sind (von anderen Nationalitäten ganz zu schweigen), dürfte Landau bewusst ausblenden. Vor einem Monat meinte der IWF noch, dass die Arbeitslosigkeit in Schweden der vielen „Flüchtlinge“ wegen ansteige. (26) Ein paar Kostproben aus einer Aussendung der Grünen gibt all jenen nachträglich Recht, die aus der Partei gemobbt wurden und den Eindruck hatten, dass es dabei um Interessen der USA ging, denen sie sich nicht unterwerfen wollten.
So heisst es etwa: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg.“ Oder: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Und: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren.“ (27)
Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen jeden Dialog mit ehemaligen, politisch wachen Parteimitgliedern verweigern, die sich außerhalb von „Echokammer“ und „Schweigespirale“ bewegen, oft geradezu panisch reagieren, wenn man sie mit Fakten konfrontiert. Auch bei anderen – etwa bei Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, muss man sich fragen, was mit ihnen los ist: „Die Herausforderung, die im Zusammenhang mit den Menschen, die nach Österreich kommen, um Schutz zu suchen, zu bewältigen ist, ist groß und zieht langfristige Folgen nach sich. Was es jetzt braucht, ist der Vorstoß zu einer Lösung, die für alle erträglich ist, die die Bevölkerung Vertrauen schöpfen lässt, statt Hetze zu schüren und eine weitere Spaltung in der Gesellschaft zu riskieren“, hiess es (natürlich voller Enttäuschung) nach dem Asylgipfel der Regierung. (28)
Und man behauptete: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit den präsentierten Zahlen für die nächsten Jahre bleibt nicht nur eine Frage offen: Wie kommt es zu einem Beschluss, wenn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit diesem nicht beantwortet werden können?“ Über rechtliche Rahmenbedingungen zu desinformieren gehört zur via „Zivilgesellschaft verfolgten Agenda, die auch auf die Bevölkerung einzuhämmern hat, eine Last zu schultern, ohne sie zu fragen, ob sie dies will und was mit Einheimischen in Not ist. Vor dem Gipfel setzte Fenninger übrigens – wie sich die Bilder gleichen – auf Erpressung mit Toten (29) wie der VSStÖ (19) und die „Plattform menschliche Asylpolitik“. (20)
Wenn die Diakonie meint: „Leider fehlen nach dem heutigen Asylgipfel weiter konstruktive Vorschläge, welche Maßnahmen dazu führen könnten, dass weniger Menschen in Österreich Schutz suchen werden. Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht“, (30) so sollte sie sich selbst bei der Nase nehmen und ihre Kooperation mit George Soros beenden, statt weiterhin dem von ihm unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ECRE anzugehören, was auch für Asylkoordination und Integrationshaus gilt. (31) Auch die zitierten Organisationen und einige andere verweigern jeden Dialog, wenn man Klartext spricht, wie ich es getan habe:
„Da ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen definiert wird und zu existieren aufhört, wenn eines dieser Elemente wegfällt, Sie alle aber das Mantra von der angeblichen Unmenschlichkeit der Grenzen pausenlos rezitieren, richten sich Ihre Aktivitäten gegen die Republik Österreich und ihr Bestehen, Sie sind also – ob Ihnen das bewusst ist oder nicht – Teil verdeckter Kriegsführung gegen Österreich und die EU“, schrieb ich etwa, und:“Der einzig gangbare Weg ist die RÜCKKEHR zur Rechtsstaatlichkeit: zur Kompensation des Ausfalls von Schengen, zur Einhaltung von Gesetzen (Grenzkontrollgesetz, Sicherheitspolizeigesetz usw.), zur Erfüllung der Pflichten der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.“ Nicht von ungefähr sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Interview („Kurier“, 23.1.), dass für ihn der Massenansturm auf Nickelsdorf im Burgenland letzten Herbst das Schlüsselerlebnis war, weil dort nicht mehr kontrolliert werden konnte. Da wurde ihm bewusst, „dass das Ganze in Richtung Massenvölkerwanderung geht. Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, gibt sich selbst auf“.
Dass man den Eindruck gewinnt, ein roter Faden ziehe sich durch alle Statements, deutet ebenso in Richtung einer verdeckt vorangetriebenen Kampagne, deren ProtagonistInnen meist nicht begreifen, was sie tun, wie das massive Abblocken, wenn man den Dialog auf der Faktenebene sucht. Verdeckte Aktionen dienen immer den Interessen der Auftraggeber und sind gegen das Zielland gerichtet; sei es dessen gesamte staatliche Struktur, seien es couragierte PolitikerInnen, JournalistInnen, UnternehmerInnen etc., die sich nicht fügen wollen. Gewonnen wird die Masse dafür auf der emotionalen Ebene, weil mit Tatsachenverdrehung und -Verschleierung gearbeitet wird. Daher ist es auch „Tabu“, auf Basis des Verstandes zu diskutieren, etwa die bestehende Rechtsordnung und die Anforderungen der eigenen Gesellschaft ins Treffen zu führen. Wer sich benutzen lässt, hat so große Nähe zur mit ihm / ihr vorangetriebenen Agenda, dass sie /er von allem persönlich betroffen wirkt, egal wie fern eine Sache ihrem / seinem Alltag realiter ist.
Den wahren Inhalt von Genfer Konvention, Menschenrechtskonvention, Verfassung, Daten und Fakten zu Budget und Sozialsystem zu begreifen ist daher in etwa so verstörend wie erkennen zu müssen, dass das eigene Kind Drogen nimmt oder der Arbeitgeber unwiderruflich pleite macht. Immer mehr Menschen verstehen zwar, dass sie einem kreierten Hype folgen sollen, der ihnen die Luft abschneidet und Österreichs Existenz aufs Spiel setzt. Doch sie schlagen dann zunächst ins andere Extrem und machen Rundumschläge, vor allem gegen „die Politiker“. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, das zu unterstützen, was man bereits im Italien der Renaissance „gute Regierung“ nannte. Damit sind nicht so sehr bestimmte Personen gemeint als vielmehr Handlungen, die auch mit jenen in Verbindung gebracht werden können, die bislang auf dem falschen Dampfer schienen. So ist die Kampagne in Deutschland unter dem Hashtag #Obergrenze gegen Bundeskanzler Werner Faymann ein Alarmsignal, weil hier die Methoden der „Farbrevolutionen“ eingesetzt werden. (32)
(1) Jens Berger beschreibt hier Echokammer und Schweigespirale: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) Interview mit Jörg Becker zu seinem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/1.html
(3) zur Berichterstattung über eine Oxfam-Studie: http://www.barth-engelbart.de/?p=89443 siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html und ausserdem zu Syrien eine „Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen“ (der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ siehe http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html ): http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.html
(4) http://www.welt.de/vermischtes/article151342320/Das-ist-das-wirkliche-Problem-im-Schwimmbad.html und https://mopo24.de/nachrichten/dresden-vier-maedchen-im-schwimmbad-missbraucht-41129
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0159/sj-jakob-bin-ich-arierin-genug-fuer-das-stadtbad-moedling
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0191/maennerverbot-im-florian-berndl-bad-in-korneuburg
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(9) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/villach/peak_villach/4908159/
(10) siehe Bruckneudorf: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0172/bluemel-der-blinden-sozialromantik-wird-nun-endlich-ein-riegel-vorgeschoben
(12) hierzu siehe Rolle von George Soros: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – diese von Soros unterstützte „NGO“ gibt Anleitung dafür, die österreichische Grenzsicherung hereinzulegen: http://live.w2eu.info/category/austria/ zur verdeckten Vorgangsweisse siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(13) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge-2
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0203/oeh-zu-asylgipfel-obergrenze-fuer-unmenschlichkeit-jetzt
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0054/bundesjugendvertretung-asylgipfel-fuer-verbesserungen-nicht-neue-schikanen-nutzen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0133/bundesjugendvertretung-appelliert-an-die-regierung-fluechtlinge-sind-menschen-wie-wir
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0069/spoe-ottakring-laedt-zur-diskussionsrunde-zum-thema-fluechtlinge-in-oesterreich
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0183/kinderfreunde-zu-asylgipfel-konkrete-loesungen-statt-zahlenspielereien
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0049/sj-herr-spoe-gibt-auf-haerte-schlaegt-menschlichkeit
(23) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(24) http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlingskrise-schieben-regierungen-ihre-haeftlinge-nach-europa-ab-a1300702.html
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0164/caritas-zum-asylgipfel-keine-loesungen-fuer-menschen-in-not
(26) https://de.nachrichten.yahoo.com/iwf-schweden-droht-wegen-fl%C3%BCchtlingen-anstieg-arbeitslosigkeit-175534748.html
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0168/gruene-kaernten-es-gibt-keine-obergrenze-fuer-menschlichkeit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0165/gruene-wienel-nagashi-fuer-eine-menschenrechtliche-fluechtlingspolitik und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0154/augeug-paiha-zu-asylgipfel-kampf-gegen-perspektiven-und-arbeitslosigkeit-statt-obergrenzen-fuer-menschen-auf-der-flucht und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0094/korun-obergrenze-die-magische-zauberbohne-regierung-schuldet-bevoelkerung-klare-antworten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0186/anschober-asylgipfel-das-ist-der-bruch-der-genfer-fluechtlingskonvention und so weiter, und so fort…
(28) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0173/volkshilfe-zum-asylgipfel-viele-zahlen-aber-keine-loesung
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(30) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0179/diakonie-zum-asylgipfel-es-braucht-wirksame-vorschlaege-damit-weniger-menschen-in-oesterreich-schutz-suchen-muessen
(31) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(32) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner – siehe auch (23) und (12)
Ceiberweiber 