SPÖ: Babler gegen Darabos?

Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. Die SPÖ Burgenland „für“ Darabos ist gewöhnungsbedürftig, da man ganz leicht und in wesentlich wichtigeren Fragen für ihn sein hätte können, wenn man Hans Peter Doskozils Intrigen entgegentreten wäre. Bevor Medien uns den Bären von einem „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ aufbinden, sollten sie einen „Konflikt mit Doskozil wegen Darabos“ fordern, was auch die SPÖ Burgenland von sich selbst verlangen muss. Siehe auch mein PS zur Frage, warum Darabos nicht einfach nach Wien kam und zu Genossen und Presse sprach.

Ein „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ ist aber auch überfällig, jedoch nicht um eine nicht notwendige Kandidatur. Denn der Umgang mit Darabos wurde immer von allen gedeckt und ist Babler bekannt, dessen Handlungsbedarf nicht darin besteht, Listenplätze zu vergeben. Babler kann sich ruhig feiern als Förderer von „jung und weiblich“, er muss sich aber etwa der Subversion im Verteidigungsministerium auch mit Hilfe von Genossen auf dem Rücken von Darabos stellen. Die uns servierten Fake News sind so weit von der Realität entfernt, dass sie fast schon wieder witzig sind. Leider aber etabliert man so Narrative und bastelt gerade an einer Legende für eine Rückkehr von Darabos in die Politik. Die „Kronen Zeitung“ ist besonders skurril, wenn sie Doskozil als „Freund“ von Darabos bezeichnet. So stellen wir uns alle wahre Freundschaft vor, denn Doskozil packelte mit dem berüchtigten skrupellosen Peter Pilz (siehe Tod von Christian Pilnacek) gegen Darabos. „Freund“ Doskozil und Komplize Pilz orchestrierten Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und setzten sogar wahrscheinlich gefälschte Beweismittel gegen Darabos ein. „Freund“ Doskozil erwartete, Darabos so mithilfe von Michael Radasztics und dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuknocken und Alfred Gusenbauers Rolle zu verschleiern.

In Wien tagen am Montag der SPÖ-Bundesparteivorstand und das SPÖ-Präsidium. Dabei geht es auch um die Liste für die EU-Wahl. Zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei gibt es Diskussionen um den Listenplatz für das Burgenland. https://t.co/H5XDCtgsyL

— ORF Burgenland (@ORFBurgenland) October 23, 2023

Tweet des ORF

Laut Medien wird Darabos jetzt bei der EU-Liste „abserviert“, was bewusst ignoriert, dass er bereits im Februar 2019 durch die erfolgreichen Intrigen von Doskozil und Pilz abserviert wurde. Doskozil eierte damals herum, dass sich die SPÖ Burgenland „verjünge“, was nicht für Genossen galt, die älter waren als Darabos. Wenn er nun wieder im Rennen sein soll, dann ist er viereinhalb Jahre älter als damals, nun aber plötzlich jung genug. Da Doskozil als Usurpator Landeshauptmann wurde, könnte „Konflikt der SPÖ Burgenland mit Doskozil wegen Darabos“ auf Doskozils Rücktritt hinauslaufen, für den es viele Gründe gibt. Auch Babler muss zur Disposition stehen, weil er gegen anhaltendes Unrecht, Korruption und Kriminalität ermöglicht durch über die Partei erlangte Positionen nichts unternimmt. Medien versuchen manchmal doch, ein wenig Positives an Darabos zu finden; einmal wurde er als international bestens vernetzt und Balkan-Kenner gelobt, wobei er auch burgenlandkroatisch spricht.

Roter EU Postenstreit. Doskozil für Darabos, gegen Babler. SPÖ – Streit Partei Österreichs https://t.co/WJZNKzpaan

— Harald Vilimsky (@vilimsky) October 22, 2023

Tweet der FPÖ

Freilich soll auch das einiges verschleiern, nämlich dass er nicht nur als Minister als abgeschottet, überwacht, unter Druck erlebt wurde, was die Justiz nie interessierte. Medien behaupteten beim Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ernsthaft, Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der illegale fremde Befehle auf Darabos‘ Rücken ausführte, habe den Minister verteidigt. Es ist auch beliebt, Darabos als Zivildiener zu bezeichnen, was er seit 1988 nicht mehr ist (siehe Klaus Woltron in der „Krone“ am 22. Oktober). Tatsächlich ist ein Veteidigungsminister oder eine Ministerin aber als Befehlshaber des Heeres ein Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften. Angesichts hybrider Kriegsführung ist nochmal mehr egal, welche Vorgeschichte ein Minister hat. „Zivi“ sollte „nicht am Heer interessiert“ implizieren und daher das hochverräterische „Minister spielen“ Kammerhofers als natürlich und normal erscheinen lassen. Dass viele leicht zu triggern sind, versteht man heute wohl besser; dies funktioniert sehr gut beim Prozess gegen Sebastian Kurz, der so fasziniert, dass Infos zu anderen Akteuren nur störend sind. Andreas Babler muss nun den ersten Parteitag als SPÖ-Chef überstehen und weist grosse inhaltliche Schwächen auf. Man kennt inzwischen schon von jedem Auftritt die stark vereinfachte Darstellungen sozialer Unterschiede und die Millionärssteuer-Plakate an Bushaltestellen (manchmal wird eine Milliardärssteuer gefordert).

Andreas Babler auf Tour

Zu konkreten Millionären in der Partei mit Verbindung zu russischen „Geschäftsleuten“ (Staatsoligarchen und Mafia) will Babler regelmässig nichts sagen, lehnt aber seine Comeback-Tour an die Startklar-Tour eines dieser Genossen an. Der Missbrauch öffentlicher Ämter und von Parteifunktionen ist für ihn bloss theoretisch ein Problem; ausgeschlossen wird man nun aber für Postings, mit denen Palästinenser unterstützt werden. Paradoxer Weise betrifft es Aktivisten, die sich im Frühjahr sehr für Babler bei der Mitgliederbefragung einsetzten und die das nicht hinnehmen wollen; wie bisher treffen Ausschlüsse nur die Kleinen. Aussenpolitisch kommt sehr wenig von Babler, der sich von Wolfgang Petritsch beraten lässt, den Gusenbauer 2002 zum Außenminister gemacht hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Bislang war Babler auch nicht bereit, von seinem Kurs abzurücken, dass jeder unter dem Deckmantel Asyl willkommen sein müsse, auch wenn dies Österreich destabilisiert und Antisemitismus importiert. In all diesen Fragen müsste Darabos niemanden konsultieren, um das Richtige zu sagen. Über Kritik an all den ungeheuer teuren und spaltenden Corona-Massnahmen, die von Babler und anderen eifrig mitgetragen wurden, würde er wohl auch nicht wie Babler hinweggehen. Es gibt eine Welt, in der man denen dankbar ist, die sich wahrnehmbar gegen den Kult mit Corona stemmten, von dem Babler nach wie vor überzeugt ist. In dieser Welt, zu der ehemalige Rote und ehemalige Grüne gehören, sind viele betroffen über den Tod des Philosophen Gunnar Kaiser, der ihnen Mut machte, weil er sachlich blieb und sich nicht radikalisierte. Babler unternimmt keinerlei Versuch, diese Menschen zu gewinnen, die von einigen seiner Unterstützer (z.B. Natascha Strobl und Robert Misik) weiterhin diffamiert werden.

PS: Darabos nahm an Sitzungen zur Statutenreform teil, deren Eregnis jetzt präsentiert wurde. Er hat nicht darum ersucht, in die Parteigremien am 23. Oktober eingeladen zu werden; Babler war im Frühjahr zunächst empört, dass er nicht dabei sein durfte und war bei einer späteren Sitzung dabei. Da Darabos bei der SPÖ Burgenland keine Funktion mehr hat, fragt sich, ob er dort teilnahm und wenn ja, warum die Vertreterinnen des Burgenlands bei der Sitzung in Wien nicht forderten, dass man ihn anhört. Darabos hätte einfach nach Wien fahren und sich ausserhalb der Gremien an die Öffentlichkeit und die Teilnehmer wenden können. Er hätte seine Accounts auf Twitter und Facebook nutzen können, ähnlich wie dort zuerst Nikolaus Kowall und dann Andreas Babler bekanntgaben, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Es gibt keinen Bericht mit Aussagen von Darabos auf Video dazu, nur indirekte Zitate; da Medien bereit sind, alles zu verschleiern (siehe wie erwähnt Situation im BMLV), ist Vorsicht geboten. Darabos „darf“ seine Social Media-Accounts seit mehr als vier Jahren nicht nutzen (auch nicht als Präsident des Friedensforschungsinstituts in Burg Schlaining), was offenbar keinem auffällt.

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