Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Krieg gegen die Caritas?

Spätestens seit dem Kosovokrieg vor 20 Jahren ist der Begriff humanitär gekapert, um sein genaues Gegenteil voranzutreiben. Nicht von ungefähr gilt Bernard Kouchner, der Ärzte ohne Grenzen gründete, als Erfinder der humanitären Intervention. Und es ist auch kein Zufall, dass sie mit den Regierungen Clinton und Schröder verbunden ist, hier auch der Verrat der Grünen deutlich wurde. Zu den Kriegsgewinnlern gehören stets in der Presse verherrlichte „NGOs“, deren Zweck alles andere als gemeinnützig ist. Eher schon sind sie als Nicht-Regierungsorganisationen ein Instrument, um Regierungen unter Druck zu setzen, wie auch wir es erleben müssen. Besonders deutlich wurde dies im Sommer und Herbst 2015 (und danach), doch die Weichen wurden dafür schon lange vorher gestellt. Eine ganze Generation wuchs mit der dauernd getrommelten Botschaft auf, dass nur der oder die “ mitmenschlich“ agiert, die/der ausschließlich bei Rassismus und Flüchtlingen hinsieht. Dies bedeutet, Einheimische kaum gelinderter Not und teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen auszuliefern, für die sich niemand zuständig fühlt. 

Einer der bewährten Kriegspropagandisten ist Hans Rauscher im Standard, der nun den „rechten Krieg gegen die humanitären NGOs“ entdeckt hat, den vor allem die FPÖ führe (er meint auch, dass sich Frauen nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren dürfen). Nun ist die Wortwahl manch eines Blauen sicher deftig (und seine Mitmenschlichkeit nicht sehr ausgeprägt), doch andererseits hämmerten uns Caritas und Co. seit Monaten ein, was wir zu denken haben, wenn wir „gut“ sein wollen. Wer Kundgebungen und Diskussionen besonders 2015 und 2016 besucht hat (aber auch später) erinnert sich an Ansagen, die man durchaus als Ideologie bezeichnen kann, der wir alle gefälligst zu folgen haben. Es kümmert aber u.a. die Caritas nicht, wenn anderswo Menschen getötet, verletzt, vertrieben werden, weil sie als Ware Mensch erst dann interessieren, wenn sie hier angekommen sind. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt wird, die ja den Umgang mit den Folgen politischer Verfolgung regeln sollte.

NGO-Bashing ist fixer Bestandteil jeder illiberalen Demokratie. Die #Caritas leistet hervorragende Arbeit und springt all zu oft dort ein, wo die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Politische Inszenierung bei #LichtInsDunkel ist zu wenig. #Jetzt

— Maria Stern (@Maria__Stern) January 6, 2019

Liste Jetzt in der Debatte auf Twitter

 

Im Kinderkanal: Unterwerft euch, deutsche Mädchen!

Der Kinderkanal zeigt einmal pro Woche, wie Kinder leben, etwa wenn sie Trauer über den Tod von Eltern verarbeiten müssen. Doch man machte im November eine Ausnahme mit einer Folge über die bereits 16jährige Malvina, deren Freund Mohammed, genannt Diaa aus Aleppo stammt. Zuerst wurde behauptet, er sei ebenfalls 16, dann wurde daraus 17 und schliesslich 19, was manche auch noch bezweifeln. Markus Hibbeler schreibt zu Diaas Vorschriften für seine Freundin: „Was ist, wenn das Mädchen mit Freundinnen ins Freibad, an den Strand oder in die Disco will? Diese ganzen Dinge, die für Mädchen bzw. junge Frauen vollkommen normal sind, wird sie niemals dürfen. Ich werde nie begreifen, warum Mädchen, die in Freiheit groß geworden sind, so etwas mitmachen. Das ist in etwa so, als wenn sich Freilandhühner für die Käfighaltung entscheiden. Was bin ich froh, dass ich in den 1990er-Jahren in einer Umgebung groß geworden bin, in der es diesen Quatsch schlicht nicht gab: wir sind mit den Mädels im Sommer nackt in den See gesprungen, und Typen mit so einer Einstellung wie in dem Video hätten wir wahrscheinlich ausgelacht.“

Diaa wollte auch, dass Malvina Kopftuch trägt, doch sie weigerte sich und er verbietet ihr, kurze Rücke zu tragen; Schweinefleisch ist tabu und Schulfreunde oder andere Männer umarmen geht gar nicht. Man sieht Malvina im Video an, dass sie zwischen Selbstbehauptung („ich bin eine Emanze“) und dem schwankt, was sie für Liebe hält. Aber wie meint Hibbeler zu Recht? „Wenn ein Mann eine Frau wirklich liebt, dann lässt er ihr die Freiheit: die Freiheit, das anzuziehen, was sie will; die Freiheit, sich mit Freundinnen in der Stadt zu treffen oder an den See zu fahren; die Freiheit, sich mit denen zu umgeben, mit denen sie das möchte. Wie wenig Selbstvertrauen muss ein Mann haben, wenn ein Mann nicht mal auf einen kurzen Rock der Freundin klarkommt? Diese Dinge sind in unserem Land normal – und das soll auch so bleiben! Die Freiheit, diese Dinge tun zu können, ist unbezahlbar und macht das Leben lebenswert.“ Noch lebt das Mädchen bei seinen Eltern, und wir können uns lebhaft vorstellen, was ohne diese Schranke passiert, zumal am Ende des Beitrags gezeigt wird, wie der Rest von Diaas Familie nachkommt, nachdem ihm sein Vater bereits gefolgt ist.

Die Silvester-Panikmache

Videoüberwachung, verstärkte Polizeipräsenz, Schutzzelte für Frauen: Silvester naht und das anders als vor ein paar Jahren. Doch dies ist zugleich Anlass für vollkommen entglittene Emotionen, wie man an Medien, Social Media und den Reaktionen vieler Menschen sieht. Es fragt sich dann, ob jede Form der politischen Aufklärung noch Sinn macht und ob Vernunft nicht hinweggespült wird von nackter Panik. Absurde „Schutz“Maßnahmen zu Silvester fallen damit zusammen, dass ein angeblich 15jähriger Afghane seine Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Deutschland erstochen hat. Viele sehen hier unsere Werte und unser gewohntes Leben in Gefahr, als ob es vorher noch nie Gewalt gegen Frauen gegeben hat. Freilich wollten wir weniger Gewalt und nicht mehr, weniger Gegenden, wo Frauen Angst haben und nicht mehr. Doch selbst Leute, die zuvor einen politischen Eindruck machten, blenden jetzt vollkommen aus, dass seit Jahren mit der Airbase Ramstein als Relaisstation Menschen per Drohne aus der Ferne getötet werden. Diese unbekannten Opfer kann man nur über Medien vor Ort nachverfolgen und sie waren mit Kamelen zum Markt unterwegs, besuchten Verwandte oder pflückten Blumen.

Die Situation hat etwas von einem Kredit, der jetzt fälliggestellt wird, denn die allermeisten kümmerten sich nicht die Bohne um die Kriege, die angeblich in ihrem Namen geführt werden. Es war wenigen vorbehalten, beharrlich gegen Militärinterventionen, Regime Changes und targeted killings aufźutreten, und wenn sie sich verbündeten, spaltete man sie per Querfront-Debatte. Heute verwenden manche Titel a la „Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation zerstören“ und meinen, das Problem bestehe nur in der Einwanderung aus Stammesgesellschaften, als ob niemals jemand in Afghanistan oder in Afrika interveniert hätte. „Hochkultur“ und „Zivilisation“ zeichnen sich offenbar dadurch aus, mittels Joystick zu töten und Länder mit Rohstoffen zu überfallen. In Wahrheit fällt „uns“ auf den Kopf, dass „wir“ in der Mehrheit nicht bereit waren, uns den Verbrechen in den Weg zu stellen, die in unseren Namen begangen wurden. Deshalb verstehe auch zu wenige, dass Destabilisierung jetzt nach Hause kommt und jedes ängstliche Posting dazu beiträgt. Man kann in geschaffenen Paniksituationen meist nicht klar genug denken, weil das notwendige Wissen fehlt oder man sich mitreißen läßt, ohne dies zu erkennen.

Berliner Zeitung auf Facebook

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn #SPÖ sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat @SPOE_at den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

Willy Wimmer: Merkel schafft das deutsche Volk ab

Weichenstellungen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 zeigen, dass die Bevölkerung kaum (Aus-) Wahl hat und sie machen deutlich, in welche Richtung die Reise geht. Etwa dann, wenn die Bundeskanzlerin alle im Land befindlichen Menschen zum deutschen Volk macht, was exakt zur Agenda der Globalisten passt, die Nationalstaaten abschaffen wollen. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und stellt hier die Tragweite von Angela Merkels Aussagen dar:

Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bundeskanzlerin erhob sich über das Gesetz und verfügte eigenmächtig, wie zu verfahren sei. Seither hat der Deutsche Bundestag in einer All-Parteien-Bewegung die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin gestützt. Anstatt sie wegen der Außer-Kraftsetzung deutschen und europäischen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen, hat das Berliner Parlament es hingenommen, unsere Grenzen absolut schutzlos zu lassen.

 

Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Im kollektiven Anti-Trump-Wahn

Der Mainstream versucht, Donald Trump per Ferndiagnose für verrückt oder doch zumindest extrem narzisstisch zu erklären. Dies wird von jenen gerne aufgegriffen, die eifrig gegen den neuen Präsidenten demonstrieren und sich über ihn (basierend auf Fake News) empören. Was aber ist mit ihnen selbst passiert, da sie allen Fakten ausblenden, die nicht in ihr Konzept passen und oft geradezu in Panik ausbrechen? Der aus dem Libanon stammende kanadische Wissenschafter Gad Saad befasst sich mit der Evolution menschlichen Verhaltens und spricht angesichts der Aufnahmen etwa vom Women’s March von einem kollektiven Münchhausen-Syndrom. Sie sehen sich als Opfer und meinen, deswegen zu demonstrieren, führen dies aber mit ihren Aktionen ad absurdum.

Denn man stellt Trump als bösen Diktator dar, der deswegen ab dem Moment mit „zivilem Ungehorsam“ gestürzt werden musste, wo er die US-Präsidentenwahl gewann. Wie Saad korrekt feststellt, gäbe es diese Proteste gar nicht, wenn Trump das wäre, was ihm unterstellt wird, denn dann wären sie niedergeschlagen worden. Saad stolperte über einen Artikel, der das Münchhausen-Syndrom beschrieb,  das darin besteht, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Es gibt auch ein erweitertes Syndrom etwa bei Menschen, die ihre Kinder verletzen, um sich im Mitgefühl anderer zu sonnen. Saad sah sich Reaktionen der Social Justice Warriors an (bei uns würde man Gutmenschen sagen), ihr Ethos der Viktimisierung und ihre Hysterie und fand, dass kollektives Münchhausen-Syndrom die passende Bezeichnung ist.

 

George Soros und der Malta-Plan

Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel in Malta geschehen. Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert werden sollen. „Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?“ fragt der kritische Blog Philosophia Perennis basierend auf dem Newsletter von E§I, in Knaus den Malta-Plan bewirbt:

„Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte ‚Malta Plan‘ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei ‚Flüchtlinge‘ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa (‚resettlement‘) schicken sollte.“ Am Ende des Newsletters lesen wir übrigens: „A detailed ESI report, looking also at the results of the Malta summit, will follow next week: ‚The Malta Plan explained – How Greece and Italy can save the EU.‘ You will find it here: www.esiweb.org/refugees.“

Soros auf Twitter