Schlagwort-Archive: Airbus Group

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

Die andere Geschichte der Eurofighter weiterlesen

Advertisements

Michael Schickhofers Kampf gegen Donald Trump

Bei manchen Anhängern von SPÖ-Chef Christian Kern beschleicht einen der Verdacht, dass sie zu heiß gewaschen wurden oder das Reifestadium kleiner Kinder nie verlassen haben. Gemeint sind jene, die sich sofort für etwas begeistern und alles verteidigen, aber gar nicht auf die Idee kommen, die Sache nüchtern und vorsichtig anzugehen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer rief gerade zu einem Boykott von Coca Cola auf, um gegen Trumps Handelspolitik zu protestieren. Keine besonders gute Idee schon deswegen, weil man zuerst einmal feststellen muss, ob Trumps Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft wirklich so außergewöhnlich und überhaupt wirksam sind. Außerdem schießt sich der Landeshauptmann-Stellvertreter auf einen Betrieb ein, der 1022 Menschen beschäftigt, rund 500 Millionen Liter Getränke abfüllt und von Österreich aus Nachbarländer beliefert. Deswegen hat Schickhofer auch Widerstand aus den eigenen Gewerkschaftsreihen, die von Handelskriegen ohnehin abraten.

Wer sich daran erinnert, wie erleuchtet Schickhofer wirkte (siehe Video weiter unten), als Christian Kern vor zwei Jahren den weggemobbten Parteichef Werner Faymann verdrängte, wundert sich nicht über sein simples Weltbild.  Für Schickhofer war Kern nicht nur der Messias, er konspirierte auch mit den Ex-Landesparteichefs von Vorarlberg (Michael Ritsch) und Niederösterreich (Matthias Stadler) sowie Walter Steidl (Salzburg) und Peter Kaiser (Kärnten), um Kern als Faymann-Nachfolger noch vor dessen Rücktritt zu pushen. Es scheint purer Zufall zu sein, dass ein einfaches Gemüt wie Schickhofer Landeshauptmann-Stellvertreter wurde, denn sein Typus ist auch an der Parteibasis weit verbreitet. Vielleicht war es weise Voraussicht von Ex-Landeshauptmann Franz Voves, vor seinem Abgang nach der Wahl 2015 noch rasch eingefädelt zu haben, dass Hermann Schützenhöfer von der ÖVP LH wird und die SPÖ nur mehr den Stellvertreter stellt. Andererseits fragt sich, ob die Personaldecke in der SPÖ so unterirdisch dünn ist, dass es keine Alternative zu Schickhofer gab.  Mit der Sandkastenniveau-Vorstellung von einem Handelskrieg mit Trump per Cola-Boykott bringt der „Politiker“ aber auf den Punkt, wie die Sozialdemokratie derzeit beschaffen ist.

„Österreich“ am 28.4.2018

Michael Schickhofers Kampf gegen Donald Trump weiterlesen

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt weiterlesen

Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

Briefing für den Eurofighter-Ausschuss weiterlesen

Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet weiterlesen

BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie?

Der Murmeltier-Tag in Punxsutawney, Pennsylvania ist zwar am 2. Februar, aber doch passt der Vergleich ganz gut auf die Show, mit der jetzt wieder ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht wird. Der Hauptdarsteller in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird als  „arroganter, egozentrischer und zynischer Wetteransager“ ,beschrieben, „der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann“. Wir hatten gerade erst vor einem Jahr einen U-Ausschuss zu den vor Jahren beschafften Eurofightern, der sich mit Mainstream-Hilfe vom Abgeordneten Peter Pilz lenken ließ und regiegemäß mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos endete. Nach der Aussage von Darabos am 1. Juni 2017 kamen war noch andere dran, aber all das diente nur mehr der Dramaturgie, ihn zur Strafanzeige zuzurichten. Jetzt wird im von Korruption, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft zum Leidwesen guter Beamter und der Sicherheit erschütterten Verfassungsschutz Ordnung gemacht. Und schon ist wieder ein Ausschuss fast schon fixiert, tippelt alles brav Pilz hinterher, der inzwischen nicht einmal mehr Abgeordneter ist.

Ganz nach Drehbuch empört sich der „Falter“ darüber, dass der alte Haberer von Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen BVT-Chef Peter Gridling bereits neuerlich ernannt habe, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ = per se korrupt) die „Bestallungsurkunde“ aber nicht zustellt. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Ermittlungen, Haus- und Bürodurchsuchungen unter anderem dem nun beurlaubten Gridling gelten. In der Mockingbird-Medien-Twitterblase wird laut daüber spekuliert, ob man Gridling „etwas angehängt“ hat, um ihn loszuwerden. Dabei wird ihm auch Führungsschwäche unterstellt, sodass er Zustände zu verantworten hat, die dazu führen, dass man dem BVT auch international nicht mehr über den Weg traut. Nebenbei verdankt Gridling seinen Job, den er ohnehin einige Jahre ausübte, der Intrige der Amerikaner via Pilz und Mockingbird-Medien gegen BVT-Gründer Gert Polli, der nicht wollte, dass Beamte auch für die Amerikaner arbeiten, sondern Loyalität zu Österreich erwartete. Mithin erleben wir einen Offenbarungseid von Pilz, Van der Bellen und Presse, der auch für den Eurofighter-Ausschuss gilt. CIA-Presse teilt ein gemeinsames Narrativ, das nichts mit der Realität zu tun haben muss, denn die Staatsanwaltschaft ordnete Hausdurchsuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption an, es war kein rechtsrechtes Überfallskommando, das den von Soros-NGOs wie SOS Mitmensch an die Wand gemalten autoritären Staat schafft.

20.6. 2017, Eurofighter-Ausschuss

BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie? weiterlesen

Die Eurofighter und der Deep State

Die österreichische Justiz qualifiziert sich gerade für einen Peinlichkeitspreis, da sie nicht bereit ist, in Sachen Eurofighter wirklich zu ermitteln. Sie verletzt die Strafprozessordnung, da sie sich weigert, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Entlastendes zu ermitteln. Damit stellt sie sich in den Dienst jenes Deep State, der von den USA ausgehend auch in Europa noch sein Unwesen treibt. Denn sie ignoriert Zeugenaussagen, wonach Darabos abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte, was mit Druck und Überwachung einhergeht. Selbst dass dies im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zur Sprache kam, ficht die Staatsanwaltschaft Wien nicht an, die Darabos auftragsgemäss zu erledigen hat. Sie folgt dabei Desinformationen, die über den Ex-Abgeordneten Peter Pilz gestreut wurden, der regelmässig Gast in Langley sein soll. Da die Eurofighter das Prestigeprodukt der Airbus Group im Rüstungsbereich sind, ruft die auf Schwarzblau zurückgehende Beschaffung Konkurrenz wie Lockheed Martin auf den Plan. „Crooked liberal judges“ würde man in den USA jene Beamte nennen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für Darabos‘ Abschottung und das Erteilen fremder (illegaler) Befehle zuständigen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer decken.

Ich habe viel über die untragbaren Zustände im Ministerium berichtet und den Ausschuss verfolgt; hier werde ich diese Artikel mit Gusenbauer betreffenden Ermittlungen zusammenführen und das US-Justizministerium darauf hinweisen. Gusenbauer lobbyierte für die Ukraine und wurde dazu von Paul Manafort angeheuert, gegen den ein „Indictment“ eröffnet wurde. Manafort enagierte die Firma Mercury LLC, und außerdem war die Podesta Group aktiv, die im November 2017 aufgelöst wurde, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie wurde im Jahr 1988 praktisch als Lobbyorganisation für den eng mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet. Wie wir unten sehen können, erinnert Kim Dotcom daran, dass John Podesta (den wir als Berater von Barack Obama, Bill und Hillary Clinton kennen) seit Mitte der 1980er Jahre mit der CIA verbunden ist. Ab 1993 leitete sein Bruder Tony die Firma ohne John, doch er schied im Herbst 2017 aus ihr aus, als in den Nachwehen der US-Wahl 2016 gegen Manafort und andere ermittelt wurde. Gerade auch Aufzeichnungen von Peter Pilz können wir entnehmen, dass die SPÖ nach der Wahl 2006 unbedingt das Verteidigungsministerium übernehmen musste, um zu versuchen, die Eurofighter wieder loszuwerden. Ja, es ist sogar der einzige Grund und man dachte offenbar, dass Darabos zu wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat, um zu durchschauen, welche Rolle ihm zugedacht wird.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

 

Die Eurofighter und der Deep State weiterlesen

Uranium One, die Clintons, Iran und Nordkorea

2006 veröffentlichte der „New York Times“-Journalist James Risen „State of War“ über die CIA und die Bush-Administration. Ein Abschnitt befasste sich mit der bereits 2003 von ihm beschriebenen  „Operation Merlin“, bei der ein russischer Überläufer dem Iran echte, aber in entscheidenden Details verfälschte Atomwaffenbaupläne anbieten sollte. Schauplatz war Wien, und zwar indem die Papiere einem iranischen Vertreter bei der IAEO übergeben wurden, deren Aufgabe eigentlich ist, die nukleare Nichtverbreitung zu überwachen. Wer bei so einer abenteuerlichen Geschichte Zweifel anmeldet, wird vom Whistleblower QAnon bestärkt, der andeutet, dass sowohl dem Iran als auch Nordkorea echte Informationen zugespielt wurden. Risen zufolge begann die „Operation Merlin“ im Jahr 2000, als Bill Clinton noch US-Präsident war und ging unter Präsident George W. Bush weiter. Als „State of War“ erschienen war, wurde auf Risen Druck ausgeübt, dass er seine Quelle preisgibt. Auch so kam die CIA auf der für den Iraner verantwortlichen „case officer“ Jeffrey Sterling, der die Agency inzwischen verlassen hat, weil er sich als Schwarzer diskriminiert fühlte. Da er nur vier Minuten mit Risen telefoniert hat, konnte man ihm jedoch nichts nachweisen.

Q sprach von „birds“ und fragte, wann diese singen, was eine Anspielung auf Sterling sein kann („starling“ bedeutet Star). Zuvor kamen „wizards & warlocks“ vor, was zunächst rätselhaft erschien, sich aber durchaus auf Merlin beziehen kann. Beide Begriffe bedeuten das Gleiche, doch „warlock“ kann auch für „schwarzer Magier“ stehen. So oder so muss ein Bauplan, den man leicht verändert, sodass eine Atomwaffe nicht gezündet werden kann, im Wesentlichen korrekte Informationen enthalten. Es sollte kein Schwindel sein, der sofort auffliegt, sondern eine längere „Geschäftsbeziehung“ etablieren und musste daher so weit richtig sein, dass Techniker daraus entnehmen können, wie man es macht, meinen Kritiker. Wenn es nach Q geht, was einige für den Aliasnamen einer Gruppe von US-Militärgeheimdienstlern auf der Seite von Präsident Donald Trump halten, wurden sowohl der Iran als auch Nordkorea mit US-Hilfe atomwaffenfähig. Q regt an zu vermuten, dass sich „Operation Merlin“ oder etwas Vergleichbares auch auf Nordkorea erstreckte, wo „mini“ (Nukes?) und „Icbm“ (Interkontinentalraketen) „suc“ (successful?) getestet wurden. Zuerst wies Q per Bild auf einen Besuch von Bill Clinton 2009 in Nordkorea hin, der keineswegs sein einziger war. Die Visite war 2016 wieder Thema, als Wikileaks Mails von seinem Ex-Stabschef und dann Hillary-Kampagnenleiter John Podesta veröffentlichte.

Q zu Clinton und Podesta in Nordkorea (Posting Nr.742)

Uranium One, die Clintons, Iran und Nordkorea weiterlesen

Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

Was wurde eigentlich aus der SPÖ? weiterlesen

Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef? weiterlesen