Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

Frieden statt NATO!

Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der  NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.

Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die notwendige Zusammenarbeit mit NATO- Staaten wie Slowenien, Kroatien und Bulgarien spätestens seit der Migrationskrise sowie die Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo oder in Afghanistan begründet Doskozil wie folgt: ‚Die NATO ist die wesentliche Sicherheitsorganisation in Europa, deshalb ist mir auch eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Die Neutralität Österreichs steht dabei selbstverständlich außer jeglicher Diskussion.'“ Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.

Zum NATO-Aufmarsch gegen Russland äussert er sich nicht, und der Mainstream bezeichnet Österreich als „einsamer geworden„, da Schweden und Finnland nicht mehr neutral sind: „Auch ein Beitritt zum Framework Nations Concept, einer Kooperation im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, hat keine Priorität. Deutschland lud Österreich als erstes Nicht-Nato-Land dazu ein. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wird am Freitag dennoch nicht mit leeren Händen nach Warschau reisen: Sein Ressort hat auf Nato-Anfrage zugesagt, sich am Aufbau der Verteidigungsstrukturen in Jordanien zu beteiligen. Mehrere Experten könnten Soldaten ausbilden, aber auch bei der Minenräumung unterstützen. Das Wüstenkönigreich Jordanien ist der letzte Stabilitätshort in der Unruheregion im Nahen Osten – und spielt deshalb auch in der Flüchtlingskrise eine gewichtige Rolle. Doskozil sieht in der Nato einen Partner zur Bekämpfung der Migrationsströme. Kriegsschiffe des Bündnisses sind in der Ägäis zur Überwachung von Schlepperrouten stationiert. Die Nato plant nun, die Mission als Ergänzung der EU-Marinemission Sophia auf das zentrale Mittelmeer auszudehnen, also dorthin, wo die Route über Libyen verläuft.“

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag

Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Am 8. und 9. Juli tagt die NATO in Warschau, was viele besorgt, weil der Aufmarsch gegen Russland hier samt verbalem Säbelrasseln fortgesetzt wird. Von 3. bis 8. Juli findet die alljährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland statt, bei der es diesmal um Religionen und Konflikte ging. Bei der einzigen Podiumsdiskussion, am Abend des 6. Juli, wies ich in einer Wortmeldung auf den NATO-Gipfel hin und verteilte diesen Text als Resolution:

Das Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung in Burg Schlaining wurde zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet, an den Gründer Gerald Mader bei der Eröffnung der diesjährigen Sommerakademie am 3. Juli erinnerte. Er meinte, dass es auch heute Visionen brauche, um ein friedliches Europa aufzubauen. Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8./9, Juli, an dem auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen wird, geht es um weitere Verstärkung der „kollektiven Selbstverteidigung“ der Allianz, nachdem bei deren Gipfel in Wales 2014 bereits entsprechende Weichen gestellt wurden.

Die NATO wird vier „robuste“, multinationale Batallion in den baltischen Staaten und in Polen aufstellen, wobei „robust“ bedeutet, dass diese Truppen zu Kampfeinsätzen bereit sind. In den letzten Monaten fanden verstärkt NATO-Transporte durch Österreich Richtung Osten statt; auch Bestrebungen der NATO, Schweden und Finnland aufzunehmen, gehören zum Aufbau einer Front zur konventionellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland, wie u.a, der ehemalige deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer warnt. Außerdem sehen Beobachter wie Wimmer die Kriegsgefahr für Europa durch den Brexit weiter steigen.