Wozu noch Nationalfeiertag?

Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.

Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.

Demo in der Praterstrasse

Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

Die militarisierte „Pandemie“

„Wegen Omikron“ (beliebigen anderen Vorwand einsetzen) bekommt „die Pandemie“ jetzt eine „gesamtstaatliche Koordination“ mit dem Akronym GECKO. An deren Spitze steht Generalmajor Rudolf Striedinger, der es sich nicht nehmen liess, zur Präsentation auffällig-unauffällig im Tarnanzug zu erscheinen. Zu GECKO gehören auch „Koryphäen“ wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz, der uns schon 2020 mit Panikmache und damit nervte, dass er jedem eine App zwecks Verfolgung verpassen wollte. Auch Ingrid Brodnig ist im Team, für die alle News Fake sind, die Bill Gates und George Soros nicht in den Kram passen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist ungeheuer „beliebt“ bei jenen Ärzten, die den hippokratischen Eid ernst nehmen und wissen, was der Nürnberger Kodex ist. Man könnte zu allen einiges sagen, die bei GECKO an Bord sind, und nicht wissen, ob man lachen oder weinen soll (Katharina Reich vom Gesundheitsministerium wird als „Chief Medical Officer“ angeredet). Dazu kommen die immer hysterischeren Reaktionen der Corona-Sekte auf Demos, denn jeder Gläubige fühlt sich ständig und überall von den Menschen bedroht, die bloss ihre Ruhe haben und in Freiheit leben wollen. Bei Striedingers Biografie erscheint auch passend, dass ihn Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 1. April 2016 zum neuen Leiter des Abwehramtes ernannte und damit sogar einmal Sinn für Humor bewies. Es gibt eine Menge dazu zu sagen, was er in dieser Rolle alles nicht mitkriegen wollte oder deckte; zum Beispiel einen Pakt zwischen Doskozil und Peter Pilz. Dabei ging es darum, Airbus zu attackieren und Ex-Minister Norbert Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Striedinger war „natürlich“ nicht alarmiert, als im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete, ohne den weder der Angriff auf Airbus noch ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss möglich gewesen wären.

Striedingers Vorgänger und dann auch Stellvertreter Ewald Iby erzählte mir einiges, doch ich habe auch sehr viel recherchiert – nicht ahnend, in welchem Kontext diese Analysen einmal relevant sein könnten. Im Jänner 2020 wurde Striedinger Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner, die wie der jetzt neue Innenminister Gerhard Karner einmal im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser tätig war. Mit ihm sind wir auch schon bei russischen Netzwerken, die unter anderem mit Wirecard zu tun haben, wo Bezug zum Verteidigungsministerium bestand. Striedinger beschäftigte dies weder als Chef des AbwA noch als Tanners Stabschef – aber klar, er war ja auch einmal niederösterreichischer Militärkommandant. Unten sehen wir mein neues Demoschild, wobei die Illustrationen aus den permanenten Anzeigen von Bundesheer und heeresgeschichtlichem Museum stammen. Auch Corona-Gläubige sind übrigens von der GECKO-Präsentation im Tarnanzug und den gewählten Worten irritiert, wenngleich sie noch nicht Lunte riechen.

Hybride Kriege gehören ins Museum

Das Bundesheer und die Impfpflicht

Nicht nur beim Bundesheer soll eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden, sondern auch bei anderen Armeen. Da es jedoch Widerstand gibt, liegen die Hoffnungen vieler Menschen auch ausserhalb darauf, dass sich Personalvertreter erfolgreich querlegen. Wie medizinisches Personal rasch erkannte, dass etwas bei dieser „Pandemie“ nicht mit rechten Dingen zugeht, waren auch einige Offiziere alarmiert. Freilich widersprach dies hier wie dort dem offiziellen Narrativ, doch dass Kritiker von Anfang an Recht hatten, wird immer mehr Menschen klar. Um die Dimension des Verrats an der Bevölkerung zu begreifen, ist eine militärische Herangehensweise höchst nützlich, zumal inzwischen ja auch oft der Begriff hybride Kriegsführung verwendet wird. Dazu muss man Vorstellungen über Bord werfen, die auch Laien ganz nebenbei schon allein durch Filme und Fiktion entwickeln. Vereinfacht gesagt bist du mitten im hybriden Krieg, wenn die Strassen gespenstisch leer sind, Impfpropaganda nun auch per Lotterie des ORF gemacht wird und dir mit allen Mitteln Angst eingejagt werden soll. Viele Leute reagieren kämpferisch, andere wollen vor allem die Nerven bewahren, aber am besten kämpft man und behält dabei die Nerven, zumal „sie“ die Masken (sic!) ohnehin fallen lassen. Dazu ist eine nüchterne Beurteilung der Situationen notwendig, mit der man auch all jene einschätzen kann, die keine Grenzen mehr kennen.

Es geht stets um eine globale Agenda, angesichts derer man sich leicht ohnmächtig fühlt. Doch sie wird auch national umgesetzt, was von uns verlangt, diejenigen zu studieren, die diese Agenda hierzulande pushen und ihnen erfolgreich entgegenzutreten. Wir erfahren, dass die Armee in Australien dazu eingesetzt wird, mit „Corona-Positiven“ in Kontakt befindliche Menschen im Northern Territory, wo viele Aborigines leben, in Lager zu verfrachten. Wenn in Österreich Streitkräftekommandant Franz Reissner vom „Durchimpfen“ spricht und Berufssoldaten, Miliz, Reserve, ziviles Personal meint, passt dies zur Debatte in Deutschland. Auch in den USA wird „die Impfung“ beim Militär durchgezogen, was natürlich auf Widerstand unter anderem wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft führt. Man denkt dort schneller daran, dass es Kräfte gibt, die einen Staat schwächen wollen, indem sie seine Verteidigung unterminieren, zumal schwere Nebenwirkungen bei „der Impfung“ sowie eine Übersterblichkeit nicht mehr zu leugnen sind. Während bei uns Protest bei der Polizei nur anonym aus Angst vor Repressalien artikuliert wird, treten beim Bundesheer Offiziere wie Hermann Mitterer und Johann Gaiswinkler namentlich auf. Das behagt auch der „Bild“-Zeitung nicht, wie ein Bericht zur Grossdemo am 20. November in Wien zeigt (als übrigens in vielen Städten weltweit Kundgebungen stattfanden).

Protestcamp im Stadtpark in Wien

Nationalfeiertag: Impfen statt Neutralität

Manchmal werden Handlungen gesetzt, die jedem sagen müssten, dass hier etwas nicht stimmt. Wenn bereits zum zweiten Mal die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz „wegen Corona“ abgesagt wird, ist das vielleicht nicht mehr überraschend. Doch nun lädt Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Impfen in die Hofburg ein, was einmal mehr unterstreicht, dass er nie Oberbefehlshaber des Bundesheer im Sinne der Bundesverfassung war. Zugleich wird eine Dokumentation der Initiative Corona Info verbreitet, in der Betroffene schwere und nachhaltige Impfschäden schildern. Es ist kein Wunder, dass es vielen eiskalt den Rücken hinterunterläuft und sie ausgesprochen creepy finden, was hier passiert. Wenn man nicht erst jetzt genauer hinsieht, erkennt man jedoch, dass van der Bellens Angebot eine längere Vorgeschichte hat. Am besten kann man diesen Prozess mit dem chinesischen Strategem vom Stehlen und Austauschen der Tragbalken erklären. Dadurch erscheinen die Veränderungen nach aussen hin anfangs gering oder sind nur mit Insiderkenntnissen wahrnehmbar, doch irgendwann werden sie manifest.

Man weiss inzwischen, dass Warnungen vor Impftoten ihre Berechtigung hatten, und doch macht Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weiter Druck, der auch für absurde Behauptungen gut ist. Aufgabe des Bundesheers ist übrigens der Schutz der Souveränität Österreichs und der demokratischen Rechte der Bürger auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Davon kann keine Rede sein, wenn wir mehr oder weniger genötigt werden, einen experimentellen Impfstoff zu akzeptieren, was den Nürnberger Kodex verletzt und das Risiko schwerer Nebenwirkungen birgt. Die meisten tun sich immer noch schwer zu akzeptieren, dass es Kräfte gibt, deren Skrupellosigkeit keinerlei Grenzen kennt. Davor sollte uns ja eigentlich das Bundesheer schützen, das jedoch bei der Corona-Agenda mit an Bord ist. Wir werden auch mit allen Mitteln an der Erkenntnis gehindert, sodass uns jetzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Zwei-Minuten-Hass wie in 1984 vorgeführt wird.

Wie bitte?

Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)

Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.

Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.

In der Mariahilferstrasse

Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam

Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken. Es gibt aber Rahmenbedingungen und damit auch die Frage, warum mit der Landesverteidigung auf diese Weise verfahren wird. Denn je mehr Spott über die Ministerin ausgeschüttet wird, umso stärker wird sie davon überzeugt sein, dass alles bloß eine Frage der „Durchsetzung“ sei – und deswegen kam sie ja schließlich in diese Bundesregierung. Nicht nur bei einem eher bizarren Auftritt in der Zeit im Bild 2 trug sie eine martialische Halskette, die an Ankerketten oder an Begrenzungen bei Denkmälern erinnert. Dies steht in scharfem Kontrast zu Gschichten in „Die Niederösterreicherin“, wo sie auch zweimal auf dem Cover zu sehen war und „in edler Couture“ gezeigt wurde.

Bundesländer(innen)-Zeitschriften nach stets demselben Muster sind eine Kreation von Uschi Fellner-Pöttler, deren Ex Wolfgang F. in „Österreich“ und oe24.tv das Gleiche macht wie seine geschiedene Frau, nämlich Illusionen verkaufen, die wenig mit der (politischen) Realität zu tun haben.  Auch „Woman“ und „Madonna“ und für Wien und Österreich „look live“ wurden von Frau Fellner ins Leben gerufen und folgen einem ähnlichen Rezept, stets auf einer „schwesterlichen“ Ebene mit der Leserin so nach dem Motto „wir haben da etwas für euch“. Mit anderen Worten hatte Tanner bisher nur Heimspiele zu bestehen oder eine Art Welpenbonus, was es aber bei einer Verteidigungsministerin sicher nicht spielt. Die Schwachstellen derjenigen, die sie mit bloß nicht irgendwie „weiblichem“ Verhalten beeindrucken, denen sie Respekt abringen will, kennt sie mangels Vertrautheit mit der Materie nicht. Man muss aber auch fair sein; wenn sie mit Schlagworten kommt wie „zukunftsfit im 21. Jahrhundert sein“, so erinnert dies an auch etwas gehirngewaschen wirkende SPÖ-Politiker(innen), als es 2012/13 galt, ein „Profiheer“ zu verkaufen.

Reform im Militär: So will Tanner unser Bundesheer in die Zukunft führenhttps://t.co/hgCP0Eslvc pic.twitter.com/8ZTsNqnytp

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 3, 2020

„Unser“ Bundesheer ist ein Hohn…

Warum das Bundesheer im Arsch ist

War es wirklich nur ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, dass Pläne zu einem Radikalumbau des Bundesheers just parallel zu Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss durchsickerten? Es kann sein, dass einfach Mehreres zugleich passiert, als Überrumpelungstaktik, welche niemals ganz ihre Wirkung verfehlt. Freilich wird die Landesverteidigung nicht erst mit dem Amtsantritt von Ministerin Klaudia Tanner an die Wand gefahren. Der zwiespältige Eindruck, den eine erstmals einberufene Miliz im Corona-Hilfseinsatz erweckt, tut nur sein Übriges dazu. Nun rückten die Wehrsprecher der Opposition gemeinsam aus, um ihrem Unmut über Tanner Luft zu machen, doch auch dies ist nur Bestandteil des Matches um den U-Ausschuss. Der Demontage des Bundesheers wurde nie mehr entgegengesetzt als leere Worte, was freilich diejenigen einkalkulieren, welche damit über Jahre eine gezielte Strategie verfolgen. 

Es genügt ein Blick auf Twitter, oder ein Gespräch mit ein paar Leuten, um festzustellen, dass niemand die Ministerin ernst nimmt oder ihr Fachkompetenz zutraut. Diese hätte nicht zwingend damit zu tun, selbst „gedient“ zu haben, auch weil mehr als fünf Monate im Amt Zeit genug sind, sich Wissen zu erwerben. Allen ist klar, dass Tanner nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, da ihr Schwager Stefan Steiner zum engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Zugleich aber sollte man nicht den Fehler machen, diese Personalentscheidung nur auf Desinteresse an der Landesverteidigung zurückzuführen. Denn was hier geschieht, hat System und zielt darauf ab, das Heer bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ein Mann, der sich auskennt, würde doch das eine oder andere bemerken, während Tanner in jede aufgestellte Falle tappt. Sie scheint ernsthaft zu meinen, dass jetzt rosige Zeiten für das Bundesheer anbrechen, jedenfalls wenn es nach Interviews geht. Es reicht wohl, alles auf „Männernetzwerke“ zu reduzieren, gegen die sie sich schon durchsetzen wird.

Die ÖVP-Verteidigungsministerin kam zum Interview, um ihre große Freude darüber zu verkünden, dass so viel über das Bundesheer "gesprochen und kommuniziert wird". Ein fast satirischer Auftritt. https://t.co/vK5TWmKXfa

— Die Presse (@DiePressecom) June 26, 2020

Über Tanners Auftritt in der ZiB 2 am 25. Juni 2020

 

Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „#falterblattkritik Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der @falter_at schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Eine wirklich beängstigende Recherche von ⁦@LukasMatzinger⁩ über die Unterwanderung des Heeres mit rechtsradikalen Burschenschaftern und andere Personalien. https://t.co/OLF0fws29c

— Florian Klenk (@florianklenk) August 8, 2018

Florian Klenk auf „Twitter“