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Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

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Diem25 – paneuropäische Linke in Wien

Die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete Bewegung Diem25 stellte sich am 5. Mai 2016 im WerkX in Wien vor. Mit mehreren Diskussionsrunden und kulturellen Darbietungen wurde die „Flüchtlingskrise“ thematisiert, die aus der Sicht der Beteiligten in Wahrheit eine Krise das Kapitalismus ist. Diem25 steht für „Democracy in Europe Movement“, wobei „25“ 2025 bedeutet und das Jahr meint, in dem es Vereinigte Staaten von Europa geben soll.

Am Eingang zum WerkX erwartete die BesucherInnen Catering der Migrating Kitchen , die ein Projekt von „Gastarbeiter_innen und Geflüchteten“ ist, das beim Preis SozialMarie eingereicht wurde. Damit war man dann auch schon in medias res, denn das Motto in Wien war „Europas Versagen in der Flüchtlingskrise“. Der Diem25-Event Teil eines Kapitalismustribunals, das seit Anfang 2015 mit dem Club of Rome ausgearbeitet wurde. Eine der DiskutantInnen in Wien, Saskia Sassen von der Columbia University, ist laut Wikipedia Mitglied des Club of Rome.

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Migrating Kitchen am Eingang zum WerkX

Star der Diem25-Veranstaltung war trotz interessanter Gäste zweifellos Yanis Varoufakis, der auch von der Zeit im Bild 24 interviewt wurde und am Vormittag des 5. Mai eine Pressekonferenz unter anderem mit Erich Fenninger von der Volkshilfe gab, der auch die DIem25-Gründung in Berlin besucht hat. Wie bereits der Einladung zu entnehmen, schämt sich Diem25 für die österreichische Asylpolitik, ungeachtet dessen, wie viele Menschen Österreich versorgt oder vorübergehend aufgenommen hat. Seinen Wiener Auftritt begann der ehemalige griechische Finanzminister denn auch damit, eine Passage aus Homers „Odysee“ zu lesen, um zu zeigen, dass das Thema Asyl zeitlos ist.

Ausserdem bedauerte er, dass Noam Chomsky nicht an der Wiener Veranstaltung teilnehmen kann, und richtete dessen Grußworte in Form eines Textes aus. Chomsky wird gemeinsam mit Toni Negri (Italien), Srećko Horvat (Kroatien),  James K. Galbraith (USA), Brian Eno (Großbritannien, komponierte die Musik zum offiziellen Diem25-Video),  Ken Loach (Großbritannien), Susan George (Großbritannien, früher Attac-Vizepräsidentin),  Georg Diez (Deutschland), Margarita Tsomou (Deutschland, Griechenland), Boris Groys (Deutschland), Walter Baier (Österreich),  Franco “Bifo” Berardi (Italien) und Wikileaks-Gründer Julian Assange von Wikipedia als Mitglied der Bewegung erwähnt.

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Yanis Varoufakis

Die Art und Weise, wie wir Fremde behandeln, ist ein Lackmustest für unsere Gesellschaft, betonte Varoufakis immer wieder. Daran erkennen wir, ob wir als Menschen, als Gemeinschaft, als Staat erfolgreich sind. Varoufakis sieht die Staaten Europas in einer tiefen Krise, die zur Desintegration führt, weil sie zwischen Entscheidungen zerrieben werden, die in Brüssel oder Frankfurt getroffen werden. Der Lackmustest wird nicht bestanden, was wir daran erkennen können, wie diese Staaten mit syrischen Kindern umgehen, mit Menschen aus Pakistan, Afghanistan oder Ghana.

„Let Them In“ ist nicht nur das Motto der Diem25-Konferenz in Wien auch als Hashtag (#Let_Them_In), sondern war die Politik von Angela Merkel Anfang September 2015. Leider hat sich ihre Partei CDU inzwischen dagegen gewandt, und die Ereignisse von Paris im November 2015 haben „zur Rückkehr der Menschenfeindlichkeit geführt“, denn nun sah man vor allem Terroristen in den Menschen, die zu uns kommen, man war auf „das Andere“, die Bedrohung fixiert. „Es gibt keine Krise in Europa“, sagte Varoufakis unter Beifall der BesucherInnen, denn was Krise ist, sieht man in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak und in Syrien.

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„Wann immer der Kapitalismus in Schwierigkeiten gerät, werden Sündenböcke gesucht“, wie wir etwa in den 1990er Jahren beobachten konnten. Es fehlt auch an Solidarität mit den lokalen ArbeiterInnen, sodass diese „in die Arme der Menschenfeinde getrieben werden“. Menschen, deren Kinder in London studieren, kümmern sich nicht darum, wer nachts den Dreck in den Strassen wegräumt, kritisierte Varoufakis fehlendes Bewusstsein, das man wohl auch bei seinen Fans des öfteren findet.

Wenn Mauern gebaut werden, drückt dies immer Unsicherheit und Angst aus; es geht daher um „Mangel an Selbstvertrauen“. Nur „Let Them In“ zeugt von Selbstsicherheit und nützt schliesslich auch den von Intellektuellen oft vernachlässigten ArbeiterInnen, ist Varoufakis überzeugt. In der ersten Runde auf der Bühne kamen Fanny Müller-Uri (Politikwissenschafterin, bekannt aus Idomeni), Christine Schörkhuber (Volkshilfe, in Vertretung von Erich Fenninger) und Teresa Forcades (Benediktinerin und Unterstützerin der Bewegung der „Indignados“ in Spanien).

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Chor „HOR 29 Novembar

Als Moderator dieser Runde fungierte Lorenzo Marsili von European Alternatives, der auch ein Projekt zu alternativen Medien koordiniert (und bei Open Democracy von George Soros veröffentlicht). Müller-Uri meinte in ihrem ersten Statement, der „summer of migration“ zeigte, dass staatliche Kontrolle und Grenzsicherung überwunden werden können. Leider unterstützen Mainstream-Medien dies nicht (mehr) und sie berichten auch nicht über Proteste gegen die mazedonische Regierung oder über Nuit Debout in Frankreich. Es geht darum, diese Bewegungen miteinander zu verknüpfen und um „alternative Sichtweisen von Solidarität“.

Marsili meinte, die Ansichten der „extremen Rechten“ seien inzwischen mainstream geworden, und leitete über zu Christine Schörkhuber, die freiwillig in Idomeni (Griechenland) und Röszke (Ungarn) half. „Stabilität und Sicherheit können von Menschen gewährleistet werden, die Veränderung managen können“, sagte sie. Es gibt die Flüchtlingsbewegung, egal ob die Bevölkerung sie mag oder nicht. Die „humanitäre Tragödie in Idomeni“ findet deswegen statt, weil sich die Politik an rechtspopulistische Parteien anpasst, die soziale Sicherheit versprechen, analysierte Schörkhuber.

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 Während die Regierung in der Flüchtlingskrise versagt hat, hielten die „Helden“ der Zivilgesellschaft unserer Werte hoch, so Schörkhuber, die all diesen wunderbaren Leuten dankt (und laut Facebook sehr stolz ist, den erkrankten „großartigen“ Fenninger beim Diem-Event vertreten zu dürfen). Teresa Forcades sprach von Spanien als Land mit „vier Nationen und Sprachen“ und ist für ein unabhängiges Katalonien. Historisch  betrachtet gab es in Spanien sowohl faschistischen als auch antifaschistischen Nationalismus. „Nationalstolz gegen Kolonialismus“ lernte sie in Lateinamerika kennen, etwa in Venezuela oder in Ecuador.

Es geht immer um das Vertrauen des einfachen Volks, weiss sie dadurch, denn dieses ist durch Simon Bolivar inspiriert. Venezuela etwa hat auch sofort Hilfe nach Gaza geschickt, und ist eines jener Länder, die bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Was Syrien betrifft, schlägt Forcades vor, den Leuten Visa für zwei Jahre zu geben, da die Meisten ohnehin Geld haben und daher für sich selbst sorgen können (schliesslich bezahlen sie an die 50.0o0 Dollar für Schlepper, die mit der türkischen Armee verbandelt sind). „In Polen gibt es keine Flüchtlinge, aber zugleich die grösste Angst vor Zuwanderung“, stellte sie fest.

Video von der Veranstaltung (1.Teil)

In der zweiten Runde meinte Schörkhuber, dass Flüchtlinge mit „so vielen Problemen“ konfrontiert sind, man ihnen aber umso feindseliger gegenüber steht, je weniger Fremde es in einem Land oder einer Stadt gibt. Sie setzt auf „Empowerment“ der Menschen, die man gesellschaftlich involvieren muss, was auch „große Investition“ erfordert (die von wem kommen? vom Staat, den auch die Volkshilfe ständig kritisiert).

Müller-Uri betonte, dass die Lage in Idomeni eine „politisch produzierte Situation“ und riet den Menschen, sich neue politische Praktiken anzueignen. Dabei verwies sie auf die Tagung der Initiative Aufbruch am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing. Schörkhuber meinte noch, man solle „tolerant“ sein gegenüber denen, die grundsätzlich auf der richtigen Seite stehen, mit denen man aber nicht ganz übereinstimmt. Zeit zu Handeln sei aber jetzt, was dazu passt, dass Forcades „zivilen Ungehorsam“ als zielführend betrachtet.

Teil 2 des Berichts

Das Idomeni-Drehbuch

AktivistInnen aus Deutschland und Österreich spiegeln den in Idomeni Gestrandeten falsche Tatsachen vor, verleiten sie dazu, den reißenden Grenzfluss zu überqueren, in dem bereits Menschen ums Leben gekommen sind. Mit reichlich Medienpräsenz wird so Druck auf jene Regierungen ausgeübt, die Grenzen schliessen, doch die mazedonische Polizei hat Verhaftungen vorgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Grüne aus Wien; die Partei schweigt vielsagend und hetzt weiter gegen die Regierung.

Zunächst war es „mysteriös“, woher jene Flugblätter kamen, die Anweisungen zum Überqueren der Grenze gaben; manche meinten, ein deutscher Politiker habe unterschrieben. (1) Die griechische Regierung forderte zuvor ebenfalls per Flugblatt dazu auf, das improvisierte Lager an der Grenze zu räumen und sich in vorbereitete Quartiere zu begeben. (2) Als mehrere Hundert die Grenze überquerten, schickte sie die mazedonische Polizei zurück, (3) die vor ein paar Wochen von „Schutzsuchenden“ attackiert wurde. Das Idomeni-Drehbuch weiterlesen