Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

I visited the registered premises of the dubious 'Institute for Statecraft' just outside Auchtermuchty this evening. pic.twitter.com/MEgVtsip7L

— Chris Williamson MP #GTTO (@DerbyChrisW) December 14, 2018

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

#MemoDay: So fabrizierte Clinton Beweise gegen Trump

Wer sich auf Mainstream-Medien verlässt, wird nicht den Schatten einer Ahnung davon bekommen, was in den USA los ist und was dies für uns bedeutet. Unter Hashtags wie #ReleaseTheMemo oder #MemoDay wird längst auch mit der Presse abgerechnet; ausserdem verfolgen immer mehr Menschen Meldungen des Whistleblowers #QAnon. Als das Memo aber online geht, bleibt dem Mainstream nichts anderes übrig als ebenfalls zu berichten. Wie zu erwarten gibt es auch einen Konnex zu George Soros, da der DNC-Anwalt Marc Elias, der die Firma Fusion GPS mit Recherchen beauftragte, mit diesem kooperiert. Geht man nach dem Narrativ auch in österreichischen und deutschen Medien, so unternimmt Präsident Trump gerade alles, um seine (von ihnen behauptete) Zusammenarbeit mit Russland vor der Wahl zu vertuschen. Außerdem tauchen immer wieder Frauen auf, die behaupten, etwas mit ihm gehabt zu haben, und deshalb trug Ehefrau Melania weiß, als sie zur State of the Union Address kam. Dass dies die Farbe der Suffragetten ist und auch Hillary Clinton einem Bericht von 2016 zufolge mit Weiß einen Akzent setzte, wird natürlich nicht erwähnt.

Medien können natürlich nicht plötzlich den Spin verlassen, auf dem sie sich seit dem Beginn des Wahlkampfes in den USA befinden, zumal sie weiterhin zum Deep State gehören. Doch längst vertrauen immer mehr Menschen Stimmen abseits der traditionellen Medien wie Jerome Corsi (hier am 1.2. interviewt). #ReleaseTheMemo findet bei uns nicht statt und auch der Zusammenstoß eines Sonderzugs voller republikanischer Abgeordneter mit einem Mülltransporter (der Firma „Time Disposal“) ist nicht der Rede wert. Da fiel dem recherchierenden Netz auf, dass Bill Kristol, der russische Bots bei #ReleaseTheMemo am Werk sieht, auf Twitter scheinbar im Voraus auf den Unfall hinwies. Dss kann aber auch mit Zeitzonen zu tun haben, doch fest steht, dass die Bots-Behauptung auf den German Marshall Fund zurückgeht und Kristol ein Neocon vom Project for a New American Century ist. Der ehemalige US-Botschafter Zalmay Khalilzad gehört auch zum PNAC (wie John McCain) und ist mit Cheryl Benard verheiratet, die lange gemeinsam mit Edit Schlaffer (heute u.a, „Frauen ohne Grenzen“) Bücher veröffentlichte.

Das lange erwartete Memo

USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

Die SPD auf dem Selbstvernichtungstrip

Man muss schon völlig verzweifelt oder vollkommen von der Realität abgekoppelt sein, um Martin Schulz zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl zu machen. Ein größerer Abzocker, Versager und Opportunist ist kaum vorstellbar, sodass sich die Frage stellt, wer ihm Rückhalt gibt und hinter den Kulissen seine Nominierung durchgesetzt hat. Es würde eigentlich genügen, wenn ich eine bezeichnende Begegnung mit ihm beschreibe, die im EU-Wahlkampf 2014 stattfand.

Denn damals bekam er Panik, als ich mit ihm über den verdeckten Einfluss der USA auf die SPÖ sprechen wollte – wohlgemerkt war von der SPD gar nicht die Rede. Da sich Schulz jetzt „kritisch“ gegenüber Präsident Donald Trump gebärdet und im Mainstream  bejubelt wird, ist auch so klar, dass er dem „deep state“ in den USA und damit den Globalisten dient. Schulz steht aber auch für einen dem Untergang geweihten Politikertypus, der immer mit dem Strom geschwommen ist, nichts je ernst genommen hat und weder über Werte noch über Charakter verfügt.  Sarkasten wie der Alte Mann-Blogger meinen zur Kandidatenkür: „Am Sonntag hat die sozialdemokratische Lichtgestalt eine einstündige Rede gehalten und dazu wurde das Willy-Brandt-Haus schön mit jungen Claqueuren geschmückt, die immer artig mit dem Kopf nickten, vorschriftsmäßig applaudierten und begeistert grölten. Hinter Schulz durfte keiner stehen der Ü 30 war (und ich muss zugeben, dass mich die langhaarige Hübsche oft vom konzentrierten Zuhören abgehalten hat).

Schulz-Werbung bei der EU-Wahl 2014

Nach dem ungarischen Referendum

Als die Ungarn gefragt wurden, ob ihr Land der EU und der NATO beitreten soll, lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Bei der letzten EU-Parlaments-Wahl 2014 rafften sich gerade mal 27% auf, sodass das Resultat des Referendums zur Flüchtlingspolitik mit 40% Beteiligung und 98% Nein zu EU-Quoten deutlich darüber liegt. Orban-Bashing findet im Mainstream täglich statt, sodass man auch nach der Abstimmung nicht müde wird, von einer deutlichen Abfuhr zu sprechen, aber EU-Abgeordnete, die kaum jemand gewählt hat, als legitimiert betrachtet.

Am Abend des 2. Oktober wurde zudem bei Anne Will getalkt unter dem Motto „Ungarn will keine Muslime – wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Verständnis für die Haltung Ungarns hat, und der ungarische Botschafter Peter Györkös saßen Agenten der Islamisierung wie Lamya Kaddor, dem „Grünen“ Cem Özdemir (vom German Marshall Fund gefördert und in den USA ausgebildet) und Cathrin Kalweit von der „Süddeutschen“ gegenüber. Dass Kaddor und Özdemir für die Aufgabe staatlicher Ordnung sind und alle als „Deutsche“ betrachten wollen, die nicht „deutsch“ sind, zeigt kritischen Menschen, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Auch letztes Jahr gab es massive Propaganda der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty gegen Ungarn, da man ja Masseneinwanderung besonders nach Deutschland zu forcieren hatte. Dies durfte als Stimmungsmache zum Referendum nicht fehlen und schien gewisse Wirkung zu entfalten, da viele Menschen immer noch glauben, es gehe wirklich um „Menschenrechte“ und nicht um eine ganz andere Agenda. Im Mainstream war allerdings auch nicht Thema, dass die jüngsten Soros-Leaks umfassende Einflussnahme auf die EU-Wahlen 2014 gerade in Staaten wie Ungarn offenbarten. Nun spricht man von einer „herben Niederlage“ (Handelsblatt) für Premierminister Viktor Orban und kritisiert das  flüchtlingsfeindliche Referendum, für das u.a. laut FAZ  ungeheuer heftig geworben wurde:

Plakatwerbung in Ungarn

Das Idomeni-Drehbuch

AktivistInnen aus Deutschland und Österreich spiegeln den in Idomeni Gestrandeten falsche Tatsachen vor, verleiten sie dazu, den reißenden Grenzfluss zu überqueren, in dem bereits Menschen ums Leben gekommen sind. Mit reichlich Medienpräsenz wird so Druck auf jene Regierungen ausgeübt, die Grenzen schliessen, doch die mazedonische Polizei hat Verhaftungen vorgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Grüne aus Wien; die Partei schweigt vielsagend und hetzt weiter gegen die Regierung.

Zunächst war es „mysteriös“, woher jene Flugblätter kamen, die Anweisungen zum Überqueren der Grenze gaben; manche meinten, ein deutscher Politiker habe unterschrieben. (1) Die griechische Regierung forderte zuvor ebenfalls per Flugblatt dazu auf, das improvisierte Lager an der Grenze zu räumen und sich in vorbereitete Quartiere zu begeben. (2) Als mehrere Hundert die Grenze überquerten, schickte sie die mazedonische Polizei zurück, (3) die vor ein paar Wochen von „Schutzsuchenden“ attackiert wurde.