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Feindbild Herbert Kickl

In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet,  dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.

Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit  „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.

Tweet des „profil“

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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