Welcher Agenda dient „Zackzack“?

Andreas Babler forderte eben einen Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden €, was so interpretiert wird, dass er die KPÖ links überholt. Dabei hätten die Kommunisten gar nicht diese Chancen jetzt, wenn die Grünen nicht 2017 ihre Parteijugend vergrault hätten. Damals war Peter Pilz Abgeordneter der Grünen, der später auch mit Babler vor zahlendem Publikum plauderte. Der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn realisiert mit Babler eine Volxküche für Kinder in Traiskirchen und ist neuerdings mit 2 % an Pilz‘ „Zackzack“ beteiligt. Natürlich erregt dieser Einstieg bei Pilz am meisten Aufsehen, doch auch andere Eigner sind interessant. 50 % der Zack Media GmbH gehören der Firma Bildungsverein offene Gesellschaft, die 1,4 Millionen € für politische Bildung für die Liste Pilz 2017 bis 2019 erhielt.

Eigentlich hätte man damit entsprechende Aktivitäten entfalten sollen, doch fast alles wurde aufgehoben, um im Sommer 2019 „Zackzack“ zu starten. Die alte Schulfreundin von Pilz Renee Schroeder, die 2017 und 2019 kandidierte, war ehrenamtliche Obfrau des Bildungsvereins und musste alle abwimmeln, die Projekte einreichten, weil Pilz nichts finanzieren wollte. Sie hält jetzt 5 % an der Zack Media GmbH, Pilz selbst 26 % und dessen Gattin Gudrun 1 %. Bernd Nussbaumer steht mit Grisu IT im Firmenbuch, hält 5 % an „Zackzack“, war Wirtschaftssprecher der Liste Pilz/Jetzt und kandidierte 2019 wie Thomas Walach und Martin Balluch. Hannes Werthner kandidierte 2017 im Burgenland und besitzt 1 % von „Zackzack“; 1982 verfasste er eine Studie mit Peter Pilz, die dieser später als Dissertation bei Alexander van der Bellen verwendete, der Pilz auch gegen Spionagevorwürfe verteidigte.

Sepp, was machst du? Wenn man „solche Plattformen“ unterstützen +breiter machen will gibts echt viele tolle Möglichkeiten, aber der Herr Pilz ist leider wirklich das Letzte. Ist dein Geld, aber die Symbolik gefällt wir leider gar nicht. Schade… @pepssch https://t.co/EtGW8xzxmH

— Uwe Trummer (@utrummer) March 20, 2024

Eine typische Reaktion

Führungsstärke und Politik(er)

„Zweifel? Ich doch nicht!“ ist der Titel eines Artikels in der Rubrik Management & Karriere in der „Wirtschaftswoche“ 03/2024, online wird unter „Wie gewinnt man Autorität ohne autoritär zu werden?“ darauf aufmerksam gemacht. Er passt zum Titel mit einer Shilouette von Donald Trump und der Schlagzeile „Sind wir vorbereitet?“, die dazugehörige Geschichte trägt den Titel „Macht euch bereit“. Zitiert wird unter anderem der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung Michael Link mit: „Wir müssen zumindest tun, was wir können, um uns vorzubereiten.“ Die Zweifel-Story dreht sich um Führungsstärke und wird illustriert mit Zeichnungen von Wladimir Putin, Giorgia Meloni und Geert Wilders in einem Bild und extra einem Boris Pistorius in Denker-Pose. Offenbar soll dieser Text mit dazu beitragen, dass Pistorius Bundeskanzler Olaf Scholz ablöst. Am 19. Jänner berichtete die „taz“ über einen „Aufstand gegen Scholz“ von 20 SPD-Abgeordneten, die mit Kollegen aus Kanada und den USA einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die „Sehnsucht nach Stärke“ sei so gross wie lange nicht mehr, heisst es in der „Wirtschaftswoche“, und man kann auch angesichts der Auseinandersetzungen vor der Nationalratswahl in Österreich schwer widersprechen. Inflation, individuelle Abstiegsangst, Krieg in Europa und Kriegsgefahr anderswo sorgten dafür, dass sich die Menschen nach Politikern sehnen, die Stärke ausstrahlen, „selbst wenn manche von ihnen wohl ahnen, dass diese nur ein Schein ist. Differenziertheit oder gar Zweifel werden kaum goutiert“. Es könnte daher „das Jahr der kraftmeiernden Typen werden, die vorgeben zu wissen, wo es langgeht“. Es drängen Männer und auch ein paar Frauen auf die politische Bühne, die „lieber referieren als zu reflektieren“ und nie öffentlich zugeben würden, dass sie einmal etwas nicht wissen oder gar falschliegen“. Die Situation von Politikern wird mit jener von Managern verglichen, aber (Vorsicht, Fehler) die Unterschiede werden nur im Verantwortungsbereich und in Wahlen gesehen. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass Medien Politiker ständig im Focus haben, während sie seltener und wenn, dann meist wohlwollend über Manager berichten; das fällt uns z.B. bei Signa und dem gehypten Rene Benko auf den Kopf. Die Psychologin Stephanie Stahl meint, es liegt in unseren Genen, auf archaisches Verhalten zu reagieren und anzunehmen, wir hätten eine echte Führungspersönlichkeit vor uns. Deshalb inszenierten „populistische Alphatiere“ gerne ihre körperliche Stärke, nehmen Raum ein und machen Konkurrenten klein; es ist typisches Machogehabe.

Stahl meint, das Eingeständnis von Fehlern werde von den Menschen gewürdigt, doch man braucht dazu eine reflektierte und differenzierte Bevölkerung. Ein wirklich guter Politiker sei unabhängig von der Meinung anderer; es ist auch ein Zeichen von Stärke, seine Haltung zu überdenken. Nicht Boris Pistorius kommt zu Wort, sondern der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der 2021 von chinesischen Sanktionen (Einreiseverbot) betroffen war, was ihm zu ungeahnter Popularität in den USA verhalf. Er spricht von einem „inneren Kompass“, der die Einordnung neuer Fakten erleichtert; man müsse das Wesentliche herausfiltern. Seiner Biografie zufolge war er in der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft aktiv, studierte Sinologie ohne Abschluss und engagierte sich wie Winfried Kretschmann im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland. Es fällt bei Berichten über das gerade stattfindende WEF in Davos auf, dass Russlands Bündnispartner China sehr wohl präsent ist und darauf auch hinweist, während die Russen fehlen; dies gehört zu den geopolitischen Aspekten, die wir einordnen müssen.

Warum haben Politiker Erfolg, die sich als starker Mann präsentieren? Die Psychologin Stefanie Stahl gibt Antworten. https://t.co/hegsDk71TZ

— WirtschaftsWoche (@wiwo) January 15, 2024

Artikel der „Wirtschaftswoche“

Was können wir für Frieden tun?

Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.

Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.

Spiegel TV über Demos

Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

Ein Jahr Plandemie – der Alptraum endet nie

Vor einem Jahr gab es in Österreich die ersten „Corona-Patienten“, was die Regierung mit einer Pressekonferenz und einem Gastronomie-Gipfel feierte. Inzwischen muss man niemanden mehr davon überzeugen, dass so vieles absurd und kontraproduktiv ist, auch wenn manche noch an eine richtige Pandemie glauben, der man halt besser begegnen müsse. Bei der PK wirkte Gesundheitsminister Rudi Anschober wie unter Beruhigungsmitteln und gab Haarsträubendes von sich wie etwa, dass die ohnehin ungeeigneten PCR-Tests nun auch noch auf „die Mutation“ untersucht werden, was uns „Lob“ seitens der WHO einbringt. Da Anschober Norwegische Waldkatzen züchtete, wird er wissen, dass Mutationen zur Natur gehören und sich etwa in der Fellfarbe bemerkbar machen.

Ähnlich wie die vergleichbaren Maine Coons, die ich früher hatte, haben viele eine andere Färbung als der Wildkatzen-Urahn, zum Beispiel Silber mit Weiss. Man muss es so einfach deutlich machen, denn Anschober steht neben sich selbst, wird alles vergessen müssen, was er je über Genetik wusste. Und es wird auch niemand im Saal stehen, der seine Situation kennt und für sie Verständnis hat. Dies beschreibt eine Lage, die sich fundamental von der eines Politikers unterscheidet, der tatsächlich gegen eine „Jahrhundertkrise“ ankämpft, mit viel Adrenalin, aber auch sowohl Zuspruch als auch Kritik. Es handelt sich aber um jemanden, der eine Krise erst mit anderen zu schaffen hat, der eher Geisel als Minister ist.

Neos-Abgeordneter Schellhorn: "Ganze Talschaften werden sterben" An die 10.000 Wirte und Hotels werden zusperren https://t.co/hKfQDTfu9x

— Ulrich Böheim (@boeheim_u) February 19, 2021

Tweet zu Schellhorns Aussagen

Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen

Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg,  das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.

PK der Grünen

Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend