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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Widerstand ist ansteckend!

Am 16. Jänner gab es in Wien einen großen Protest gegen die Bundesregierung und ihre „Corona-Massnahmen“, was auch Menschen in anderen Ländern registrierten, weil Tweets und Videos die Runde machten. Von Mainstream-Medien, die Steuergeld für Propaganda erhalten, wurde nichts unversucht gelassen, um den Widerstand in ein schiefes Licht zu rücken. Zugleich aber kann eine Bewegung von unten bereits so stark mobilisieren, wie es bei von oben gewollten politisch korrekten Bewegungen der Fall ist. Diese wiederum kann man nach Kunstrasen als Astroturfing bezeichnen, weil sie künstlich entstanden sind und eine bestimmte Agenda pushen sollen. Auch der grüne Juniorpartner in der Bundesregierung ist Astroturf, wenngleich er einst als Graswurzelbewegung startete. Heute reicht es der Bevölkerung echt, was auch bei Kundgebungen zu hören war; da sprach der Pastor aus Vorarlberg davon, dass gegen ermittelt wird, weil er eine Messe abhielt. Ein Anwalt erzählt, dass eine medial zur „Wut-Wirtin“ degradierte Linzerin in zehn Monaten gerade mal 1500 Euro Entschädigung erhielt. Weist man die Polizei auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes hin, bekommt man zu hören „lassen’S mi in Ruh mit dem Schas“.

Man muss schon selbst dabeigewesen sein oder zumindest Livestream gesehen haben, um beurteilen zu können, wie es war. Im Vorfeld gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu verstehen, dass er einen Sturm auf das Parlament fürchte, was auf Ereignisse in den USA anspielt, mit denen er sich wohl nicht so genau befasst hat. „Natürlich“ gab es Gegendemonstranten in Wien, die sich als Antifa verstanden und stören wollten. Man kommt in dieser Szene gar nicht erst auf die Idee, anderen ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu lassen und selbst an einem anderen Tag auf die Strasse zu gehen. Es wirkt wie nach einem Script ausgeführt, das man auch in den USA kennt, wo es wiederum an die Bolschewisten der 1920er Jahre erinnert. Wie in Amerika kreieren Linksradikale genau das mit, was sie ihren Gegnern wie Trump vorwerfen. Dabei ist ihre Aggression gegenüber Menschen, die für unsere Freiheit demonstrieren, noch nicht das Schlimmste, wie die Initiative Zero Covid zeigt. Man muss schon gehirngewaschen sein, wenn man meint, es sei möglich, ein Virus auszulöschen, mit dem wir immer koexistierten. Zero Covid steht für den totalen Zusammenbruch unserer Gesellschaft und Wirtschaft, den neben irregeleiteten Ärzten auch Seenotretter, das Kollektiv Peng (das „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte) oder Natascha Strobl unterstützen.

Eine Momentaufnahme aus Wien

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