Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

Zum van der Bellen-Personenkomitee gehört auch Maria Rauch-Kallat, die beim Hawerer von Pilz und Benko Wolfgang Fellner regelmässig Corona-Panikmache verbreiten durfte. Rauch-Kallat gehörte mehreren Bundesregierungen immer gemeinsam mit Wolfgang Schüssel an; mit seinem Ausscheiden aus der Regierung ging auch sie; ihre Nachfolgerin Andrea Kdolsky kommt ebenfalls immer wieder bei Fellner zu Wort. Bei Rauch-Kallat denken viele an Millionen sinnlos bestellter Grippe-Schutzmasken, aber auch an Alfons Mensdorff-Pouilly, der Lobbyist für eine Tochterfirma des Maskenherstellers Dräger war. Er steht mit seiner MPA Handelsgesellschaft im Firmenbuch und ist im Aufsichtsrat der C-Quadrat Investment AG, wo auch Rauch-Kallats Regierungskollege Karl Heinz Grasser zeitweise unterkam. Durch das Zusammenspiel von Korruptionsstaatsanwaltschaft (die beim Antikorruptionsbegehren mitmischte), Peter Pilz und Florian Klenk wurde herbeigeführt, dass van der Bellen im Oktober 2021 wieder einmal neu angeloben durfte.

Alexander Schallenberg 2021 als neuer Kanzler

Für wenige Wochen folgte Alexander Schallenberg, der seit der Übergangsregierung nach Ibizagate 2019 Außenminister war, Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Was nochmal C-Quadrat betrifft, finden wir dort den ÖVP Großspender Alexander Schütz, der auch Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash ist, dessen Auslieferung die USA wollen, und mit Markus Braun von Wirecard (und mit Rene Benko und anderen) befreundet ist. Firtash wiederum erhielt über Jan Marsalek ein Konto bei Wirecard, wo man zunächst Bedenken hatte, weil er mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich in Verbindung gebracht wird.Hier weise ich auch auf Recherchen zum Netzwerk der Gazprom hin, welche die RFI Bank mit Anatoly Tkashuk erwähnen, der vom FSB kommt und Geschäfte mit Wirecard machte. Jan Marsalek floh im Juni 2020 mit Hilfe des BVT und eines von Firtash von Raiffeisen geleasten und von der Avcon Jet betreuten Flugzeugs nach Russland, wo ihn der FSB schützt. Mensdorff-Pouilly hatte auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun, wo nun (als Farce?) ein Gerichtsverfahren stattfindet bzw. verzögert wird.

Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Wir haben alle Voraussetzungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wenn alle mithelfen. Je mehr wir die Ausbreitung verzögern können, desto besser ist es für d. gefährdeten Menschen i. u. Gesellschaft. (1/2) pic.twitter.com/61B9N8eXa4

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 11, 2020

Ganz Österreich ist jetzt „Corona“

Auf Twitter sieht man an den Reaktionen auf Postings des Wahlkampf-Accounts, dass sich viele Menschen von van der Bellen vor allem wegen C-Panik und Impfpropaganda verraten und verkauft fühlen. Auch Bello-Unterstützer Sepp Schellhorn, Hotelier und Ex-NEOS-Abgeordneter, wird sein C-Engagement übel genommen, weil er so an der Schädigung des Tourismus mitwirkte. Ausserdem werden die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist. Die Partei half auch, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu verschleiern. Dies verbindet übrigens alle präsentierten Unterstützer (mit Ausnahme von Werner Lampert, der aber dennoch zum selben Netzwerk gehört) inklusive van der Bellen miteinander. In den knappen Berichten zum 19. Juni werden einzelne Aussagen erwähnt, die man überprüfen sollte. Für Rauch-Kallat ist der Präsident ein Staatsmann, den sie 1994 kennenlernte, als er – über seinen Genossen Peter Pilz – als Quereinsteiger bei den Grünen ins Parlament kam. Berger beteuert, dass man ein solches Amt doch keinem Anfänger überlassen könne. Freilich verhielt sich van der Bellen seltsam, als er im Jänner 2016 seine erste Bundespräsidentschafts-Kandidatur ankündigte. Er eierte herum, als ich ihn fragte, warum er Präsident eines Zwergstaates werden wollte, wie er Österreich nennt und für einen Staat Europa ist. Diese Agenda ist jetzt natürlich viel mehr Menschen bewusst, die in ihr totalitäre oder kommunistische Züge entdecken (so betrachtet hat „Bello“ diejenigen nicht enttäuscht, die es schon damals wussten).

100 Jahre Bundesverfassung

Alle inklusive van der Bellen maskiert beim Festakt 100 Jahre Bundesverfassung am 1. Oktober 2020 passt gut zu einer weiteren Frage an ihn vor sechs Jahren: Ob er sich verfassungswidriger Zustände in der Landesverteidigung annehmen wird, wo ein Kabinettschef illegal Minister spielt auf Kosten von Gerald Klug und zuvor Norbert Darabos. Natürlich war ihm dies recht, unterstützte es doch auch Pilz siehe unter anderem der erste Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem, als van der Bellen Klubobmann und Parteichef der Grünen war. Auch Berger und Rauch-Kallat haben keine Ausrede, denn Berger war Ministerin und Rauch-Kallat bis 2011 Abgeordnete; Schellhorn war von 2014 bis 2021 im Parlament, nachdem die NEOS 2013 erstmals antraten. Schon weil der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist und der Minister als Befehlshaber das Tagesgeschäft innehat, sollte es einen Kandidaten eigentlich interessieren. Ausserdem wird dem Minister die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung übertragen; da hätte Maria Berger ja doch etwas merken müssen. Aber was van der Bellen von Landesverteidigung hält, zeigt ohnehin das Video unten am besten. Mit „Impfen statt Neutralität“ kommentierte ich es, denn so wurde die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am letzten Nationalfeiertag ersetzt. Der „kleine Piks“ bedeutete für viele Menschen erst recht Krankheit und manchmal auch Tod; hier erzählt eine Wienerin, die sich in gutem Glauben impfen hat lassen.

Impfburg oder Hüpfburg?

Auf der Webseite zur Kandidatur werden Platitüden verkündet wie dass Österreich „in Umbruchzeiten“ „Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit“ brauche und van der Bellen für „von ganzem Herzen Österreich“ stehe. Eher schon für „von ganzem Herzen gegen Österreich“ oder „von ganzem Herzen Davos„, was man auch mit „von ganzem Herzen Moskau“ ausdrücken kann. „Unabhängig“ führen auch die ersten fünf bekannten Unterstützer ad absurdum; er ist allenfalls „unabhängig“ von den Interessen der Republik Österreich und der Bevölkerung. Dies wird auch bei allem deutlich, das vermeintlich Solidarität mit der Ukraine symbolisieren soll, denn es passt exakt ins Drehbuch Wladimir Putins. Um noch einmal auf das Bundesheer zurückzukommen: Es soll die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger verteidigen. Davon kann nicht nur bei C keine Rede sein, denn es unterstützt auch Masseneinwanderung und lässt sich von fremden Geheimdiensten infiltrieren, denen es auch sonst nichts entgegensetzt. Daher überrascht es nicht, dass britische Diplomaten das Veteidigungsministerum als praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen; den Segen van der Bellens und vor ihm Heinz Fischers hat dieser untragbare Zustand jedenfalls. Weil Marco Pogo, der in Wirklichkeit Dominik Wlazny heisst, schon dazu aufgefordert wird, seine angeblich demokratiegefährdende Kandidatur zurückzuziehen, sieht man unten seine Pressekonferenz. Er ist zwar auf politischer Ebene bloss Bezirksrat in Wien-Simmering, aber ihm wird ein van der Bellen gegenübergestellt, der nur scheinbar sensibel mit Geopolitik und Geostrategie umgeht.

Dominik Wlazny kandidiert

Dass uns van der Bellen erst recht zum Spielball von Geopolitik macht, erkennen viele, sodass einige erwägen, gegen ihn zu kandidieren. Darunter ist etwa Konstantin Haslauer, von dem Anlegerschützer nicht so begeistert sind, der aber eine Plattform beim oberösterreichischen Regionalsender RTV hat und ein Buch gegen Sebastian Kurz veröffentlicht hat. Einen Überblick bietet eine Webseite, die Robert Marschall betreibt, der selbst antreten will. Wie im van der Bellen-Lager wird das Amt mit altehrwürdigen Vorstellungen verbunden, wobei sich der eine oder andere Kandidat geistig wohl schon in der Präsidentenrolle sieht. Dem liegt zugrunde, dass es ja nicht auch an Rahmenbedingungen liegen kann (die man gar nicht so genau kennt), sondern endlich eine fähige Person zum Zug kommen muss. Auch Gerald Grosz, der oft bei Fellner auftritt, ist so einzuschätzen, obwohl oder weil er mit dem politischen Betrieb vertraut ist. Wer wird wohl Menschen wirklich vertreten wollen, die spüren, dass alles um sie herum zum Einsturz gebracht wird? Dabei reicht natürlich der Wille zur Kandidatur nicht, denn es müssen in einem bestimmten Zeitraum (wohl im September) 6000 Unterschriften gesammelt werden und man muss 3600 Euro hinterlegen. Manche versuchen es sogar immer wieder vergeblich….

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540