Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

Diese Partei wird ihn aber gerade deshalb verheizen; Platter war so extrem unbeliebt, dass seine Heimatgemeinde Zams jetzt einen SPÖ-Bürgermeister hat (alles, nur nicht mehr ÖVP). Wer frohlockt, dass die ÖVP sich nun ja selbst zerlege und ein bisschen Krokodilstränen über Härte in der Politik vergießt, ist oft ahnungslos oder/und selbst charakterlos. Denn auf den zweiten Blick ändert sich nichts, zumal ja Korruption anderer geflissentlich übersehen wird. Weil es kein aktuelles Wallner-Video gab, habe ich eines eingebunden, das schon ein paar Wochen alt ist (ob es etwas mit dem Burnout zu tun hat?). Damals wurde er bei einem Sonderlandtag zum Rücktritt aufgefordert, der durch eine anonyme Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft samt Ermittlungen und entsprechender Berichterstattung ausgelöst wurde. Die WKStA kooperiert jedoch immer mit Peter Pilz, Florian Klenk und Anwalt Johannes Zink, der Christian Kern, Hans Peter Doskozil, Pilz und die WKStA selbst vertritt. Damit sind wir dann auch bei Korruption, die von Volksanwälten schon gedeckt wurde, als sie noch Abgeordnete waren.

Schwarz im November 2021

Wer Korruption die Mauer macht, stellt sich natürlich auch nicht gegen die Destabilisierung unseres Landes an mehreren Fronten. Diese sollte eigentlich das Bundesheer erkennen, das die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger verteidigen muss. Auch die Volksanwaltschaft ist für das Bundesheer zuständig, nämlich wenn es um Beschwerden geht. Früher gehörte ihr Peter Fichtenbauer von der FPÖ an, der zuvor im Landesverteidigungsausschuss wegsah, was nicht überrascht, da er zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehörte. Als Volksanwalt störte ihn dann auch nur, dass der Bestand der Militärmusik 2014/15 gefährdet schien, nicht jedoch das Kaputtsparen des Heeres. Dass die Befehlskette gekapert wurde und ein Kabinettschef illegal Minister spielte, war ihm hingegen ganz recht, diente es doch Putins Netzwerk.

Anton Mattle 2015 am ÖVP-Parteitag

Fichtenbauers Nachfolger in der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz gehörte dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 an und deckte dessen Manipulation durch Peter Pilz und Falschaussagen bestimmter Zeugen. Fichtenbauer war 2006 bis 2008 und von 2008 bis 2013 Obmann des LV-Ausschusses, wo er hinnahm, dass die Minister Norbert Darabos und Gerald Klug ausgeknockt wurden. Dabei gehörte er auch dem Ständigen Unterausschuss zum LV-Ausschuss an, der die Nachrichtendienste kontrollieren sollte, die jedoch nicht einmal den jeweiligen Minister schützen wollten, geschweige denn Österreich. Bei Werner Amon muss man ein bisschen Zeit erübrigen, um die vielen Gesetzgebungsperioden durchzuklicken, in denen er im Parlament sass. Es fängt an mit der XIX., die 1994 begann, aber 1995 durch Auflösung des Nationalrates (Wolfgang Schüssel wurde damals ÖVP-Chef) vorzeitig beendet wurde. Vom 15. März 1996 bis zum 8. November 2017 gehörte er dem LV-Ausschuss an und in der Regel auch dessen Unterauschuss an. Im manipulierten Eurofighter-UA 2017 fungierte er als Stellvertreter des Vorsitzenden Karlheinz Kopf; er musste so tun, als sei der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nicht verfügbar, nachdem er Pilz unter Geheimnisverrat zugespielt wurde. Peter Pilz ist ein noch grösserer Sesselkleber, der bereits in der XVII. Gesetzgebungsperiode Abgeordneter war. Erst ab der XX. Gesetzgebungsperiode ist online verfügbar, wer welchen Ausschüssen angehörte; bei Pilz werden beginnend 1999 (XXI.) dann 20 Jahre LV-Ausschuss bis 2019 angeführt; von 1991 bis 1999 war er in den Wiener Landtag gewechselt.

Schützenhöfer vor einem Monat

Nicht zu vergessen auch der erste Eurofighter-UA 2006/7, den er als Vorsitzender ganz im Sinne von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel lenken durfte; Amon half eifrig mit, den Anschein zu erwecken, als sei nicht Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich von 2007 verantwortlich. Damals war Platter Innenminister, nachdem ihm Darabos im Verteidigungsministerium nachfolgte; es war Platter, der 2003 den Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieben hatte. Gabriela Schwarz war zuvor beim ORF Burgenland beschäftigt und gelangte bei der vorverlegten Wahl 2017 in den Nationalrat; zu ihren Ausschüssen gehörten von Anfang an Gesundheit und Volksanwaltschaft. Beim oben gezeigten Hermann Schützenhöfer, dessen Nachfolger Christopher Drexler zuvor Landesrat war, sollten wir uns daran erinnern, dass ihm sein roter Vorgänger Franz Voves den LH-Sessel überließ, obwohl die SPÖ bei der Wahl 2015 vorne lag. In der steirischen SPÖ wurde Michael Schickhofer der nächste Chef, der ein Jahr später in Christian Kern einen Messias auf Bundesebene sehen sollte. Den Politiker Christof Bitschi (unten) kannten bisher wohl die wenigsten; er ist aber seit ein paar Jahren Landtagsabgeordneter der FPÖ.

Die FPÖ Vorarlberg zu Wallner

Die Blauen sehen ein Zerbröseln der ÖVP, mit der sie zwar eine offene Rechnung haben, die aber nicht deswegen abmontiert wird, damit die FPÖ wieder im Bund mitregiert, sondern für eine Ampel wie in Deutschland. Es greift auch nicht weit genug, von einem „System Niederösterreich“ in der ÖVP zu sprechen, wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl gerade getan hat. Landeshauptfrau ist seit 2017 Johanna Mikl-Leitner, die 2011 auf Maria Fekter als Innenministerin folgte, welche wiederum Platter ersetzt hatte. Sowohl der jetzige Innenminister Gerhard Karner als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner waren einmal für Innenminister Ernst Strasser aus NÖ tätig, der als erster Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wirkte. Die Anbindung der ÖVP an das Putin-Netzwerk setzte spätestens mit Wolfgang Schüssel ein, wobei wir bei Putin daran denken sollten, dass er und sein Umfeld eine längerfristige KGB-Strategie umsetzen. Diese gab es schon, als Schüssel Erhard Busek von der Parteispitze verdrängte, der später mit George Soros kooperierte, und als die SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima hiessen und in Wien Michael Häupl auf Helmut Zilk folgte. Wir dürfen übrigens gespannt sein, ob nun auch die roten LHs Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig und Peter Kaiser das Handtuch werfen. Das war jetzt bloss ein Scherz, weil dies auch dank des Schutzes von Medien und Justiz nicht passieren wird.

PS: „Die Impfpflicht“, die massiven Widerstand hervorrief, wurde bei einer Landeshauptleutekonferenz in Tirol auf den Weg gebracht.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

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