Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

Es ist sehr leicht, medial zu manipulieren; ich brauche nur z.B. von einer Parlamentssitzung diejenigen einer Partei rauspicken, der ich zusetzen soll, die zum Fremdschämen sind. Seitdem es Livestreams und Aufzeichnungen gibt, kann man sich zwar selbst ein Bild machen, aber viele verlassen sich immer noch auf Bewertungen der Presse. Außerdem werden politische Hintergründe nicht frei Haus geliefert, sondern man neigt dazu, sich erst wieder auf Mainstream-Erklärungen zu verlassen. Bei den obigen Szenen aus dem Bundesrat am 15. März 2018 ist man fast versucht zu vermuten, dass die Grünen nicht wussten, welche Fragen sie Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl schriftlich stellten. Die Vorgeschichte wäre interessant, zumal der Ex-Grüne (und dort der „Aufdecker“ par excellence) Peter Pilz schon wieder die Marschrichtung für einen U-Ausschuss vorgeben will. Das Video zeigt, wie Ewa Dziedzic von den Grünen die Minister angreift, aber auch, wie Kickl reagiert, der sie an ihren Abgeordneteneid erinnert. Das mag man heftig empfinden, weil Regierungsbank in der Regel Contenance wahren bedeutet, aber es hat eine Vorgeschichte.

Um einschätzen zu können, was bei uns passiert und wie inszeniert wirkt, lohnt der Blick in die USA. Dort gibt es eine Vielzahl an alternativen Medienkanälen, die längst auch professionell recherchieren und sich mit dem Deep State auseinandersetzen. Dieser Schattenstaat erklärt z.B., warum wie auf Knopfdruck jene Journalisten, die uns wegen Kritik an Militärinterventionen „antiamerikanisch“ nannten, den US-Präsidenten bashten, sobald er Donald Trump hieß. Die Partei des Deep State sind die Demokraten, wobei auch die Bushes systemkonform waren; für uns bedeutet es, dass die SPÖ bis auf Ausnahmen Sprachrohr des Deep State ist. So kann es auch geschehen, dass Berichte über das Milliardengrab Krankenhaus Nord in Wien zwar die Bevölkerung empörten, aber keine Konsequenzen hatten. Nun aber wird Stadträtin Sandra Frauenberger, die das Chaos von Sonja Wehsely erbte, die man bei Siemens unterbrachte, aber ausgerechnet eine 95.000 Euro-Rechnung zum Verhängnis. Was bei blauen Bauherren schon lange zu Rücktritten geführt hätte, weil auch der Rechnungshof Kritik übt, benötigt eine bizarre Episode, nämlich dass ein Energethiker den Bau um die genannte Summe reinigte und mit einem Schutzschild umgab. Wie sich herausstellte, stand die verantwortliche Beamtin schon einmal unter Korruptionsverdacht wegen massiver Kostenüberschreitung bei Beleuchtung, sodass es keine gute Idee war, sie ausgerechnet beim Spitalsbau einzusetzen.

Die Wiener SPÖ stellt sich gerade mit dem neuen Obmann Michael Ludwig neu auf, doch Konsequenzen gibt es für Frauenberger vorerst keine. Wäre es ein blauer Skandal, käme man mit dieser Nonchalance nicht lange durch, auch wenn es die FPÖ wohl ebenfalls versuchen würde. Es ist auch anzunehmen, dass ein „Hobby“ von Frauenberger, Wehsely und Co. nicht so gut ankäme, würde es sich um ein anderes politisches Umfeld handeln: Als „Team Haltung“ mobbten sie zuerst Bundeskanzler Werner Faymann, als dieser keine endlose Einwanderung mehr wollte; als Christian Kern ihm nachfolgte, das Kanzleramt aber bald verloren hatte, wollten sie mit allen Mitteln Andreas Schieder, Wehselys Lebensgefährten und SPÖ-Klubobmann im Parlament, als neuen Wiener Bürgermeister durchsetzen (Ludwig gewann, Schieder können wir am 18.3. bei „Im Zentrum“ zur BVT-Affäre sehen). Für un unbegrenzte Einwanderung sind auch die Grünen mit Ewa Dziedzic, die wie Frauenberger und viele SPÖ-Frauen Zweifel aufkommen lässt, ob das mit Frauenquoten und Feminismus gemeint war.

Der „Spiegel“ auf Twitter

Was die BVT-Affäre betrifft, wird auf Twitter gemunkelt, dass sich der ORF entschuldigen soll, weil er martialische Bilder brachte, um die Hausdurchsuchungen zu veranschaulichen. Diese wurden zwar von Medien (und Grünen und SPÖ) für bare Münze genommen, haben aber nichts mit den tatsächlichen Amtshandlungen zu tun. Paradoxer Weise musste sich gerade Vizekanzler Heinz Christian Strache (nach Gerichtsverfahren) entschuldigen, weil er Armin Wolf von der Zeit im Bild 2 mit Lügen in Verbindung brachte. Wenn es um Russland geht, steht der ORF dem oben abgebildeten „Spiegel“-Titel allerdings kaum nach. Und das gilt auch für pensionierte Redakteure, wie man bei Susanne Scholl sehen kann, die mit den“Omas gegen Rechts“ durch die Lande tourt, viel Medienöffentlichkeit hat und von manchen auf Facebook mit einer zivilcouragierten Frau verwechselt wird. Einige Zeit hatte sie eine Kolumne in den „Salzburger Nachrichten“,. die dann wegen zahlreiche Leserbeschwerden aus dem Blatt genommen wurde. Mehr zum Fall des ehemals  russischen Agenten Sergej Skripal, der vom britischen MI6  angeworben, enttarnt, eingesperrt und schliesslich (in Wien u.a. gegen Anna Chapman) ausgetauscht wurde, habe ich hier zusammengestellt.

Für uns genügt jetzt, dass er 1995 von Pablo Miller für den MI6 gewonnen wurde, der auch sein Führungsoffizier wurde; seine Informationen landeten bei Christopher Steele. Skripal wurde von Russland ausgetauscht und ließ sich 2010 in Großbritannien nieder, wo ihn seine Tochter Julija immer wieder besuchte. Steele verließ 2009 den MI6, um die Firma Orbis zu gründen, die zentral bei Anti-Russland-Propaganda werden sollte; Steeles Name ist in Zusammenhang mit dem Dossier der Clinton-Kampagne gegen Donald Trump bekannt. Da sich Skripal, MIller und Steele in ausgerechnet jener Firma wiedertrafen, die mit Recherchen über Trump beauftragt wurde, stellen sich manche die Frage, ob er und seine Tochter (die vergiftet wurden und ums Überleben kämpfen) zum Clinton Body Count zu zählen sind. Wegen eines (inzwischen verlorenen) Wahlkampfes über Leichen zu gehen ist nicht so abwegig, wie exemplarisch der Tod Bernie Sanders-Unterstützers Shawn Lucas zeigt, von Seth Rich vom Democratic National Committee, des UN-Mitarbeiters John Ashe, der gegen die Clintons und die Demokraten aussagen sollte, oder von  MIke Flynn von „Breitbart“, der sich 2014 mit dem kommenden Clinton-Wahlkampf befasste. Oder was ist mit dem jungen Ermittler Beranton  Whisenant Jr., der sich mit Untersuchungen beschäftigen sollte, die einen Konnex zu den Demokraten haben und gerade nach Florida gegangen war. Der Mainstream ist meistens bemüht, alles herunterzuspielen und jeden politischen Zusammenhang zu leugnen.

Da man bei Ex-Geheimdienstlern nie so genau weiß, wie sehr sie wirklich „ex“ sind und eine Firma involviert ist, liegt die Frage nahe, ob diese nicht bloß eine „Front“ ist und Clinton nahestehende „Black Hats“ bei den Clowns In America so ihre Kampagne gegen Trump outsourcten. Innerhalb der Five Eyes ist bekannt, dass z.B. das britische GCHQ für die NSA Amerikaner ausspioniert und man sich umgekehrt erkenntlich zeigt. Kenner macht stutzig, dass der Anschlag „dilettantisch“ wirkt, sodass man an ein geheimdienstliches Täuschungsmanöver denkt (darauf weist auch Gabriele Krone-Schmalz hin). Weil Durchschnittsleser und -Seher mitterweile schon was von der OPCW (Organisation zur Beseitigung von Chemiewaffen) gehört hat, die immerhin 2013 den Friedensnobelpreis bekommen hat, gibt sich z.B. die „Tagesschau“ mit Q & A pseudoobjektiv. Premierministerin Theresa May fragt natürlich nicht nach der Rolle (ehemaliger) britischer Agenten oder wendet sich an die OPCW (die Russlands Chemiewaffenbestände vernichtet hat, jene der USA noch beseitigen wird, von jenen Israels offiziell nichts weiss), sondern schaltet den UN-Sicherheitsrat ein, wöhrend Mockingbird-Medien schon nach dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gieren. Gegen Russland wird immer auch der Abschuss der malaysischen Boeing 777 im Juli 2014 über der Ukraine angeführt, die übrigens Forscher und Aktivisten zu einer AIDS-Konferenz nach Australien bringen sollte. David Knight stellte am 16. März auf Infowars zu Recht fest, dass immer die gleiche Masche versucht wird, etwa wenn die USA Russland beschuldigen, sich in die Energieversorgung zu hacken, obwohl Wikileaks letzten März mit Vault 7 aufdeckte, dass die CIA so etwas vortäuschen kann.

Peter Pilz zur BVT-Affäre (Twitter)

Jens Berger untersucht auf den NachDenkSeiten die deutsche Twitterblase von Politik und Medien zum Thema Skripal und Russland. Wir können jederzeit Ähnliches für andere Themen bei den gleichen Akteuren machen oder uns ansehen, wie es in der österreichischen Blase zugeht. Es erscheint unmöglich, mit Argumenten und Einwänden durchzukommen, die nicht akzeptiert werden sollen. Das gilt selbstverständlich auch für die BVT-Affäre, wo niemandem seltsam erscheint, dass Pilz Aussagen macht wie „Die SPÖ hat die nötigen Abgeordneten, wir die Akten und das Wissen.“ Wenn man nicht gewohnt ist, sich an Personen wie Pilz zu orientieren (der ja zum „Aufdecker“ gehypt wurde), fallen einem Parallelen zu Vorgängen rund um den Eurofighter-Vergleich auf, mit dem sich jetzt die Justiz (nach einer Anzeige von Pilz gegen Ex-Minister Darabos) befassen muss. Zum Thema BVT interviewt das „profil“, das immer die offizielle Agenda vertritt, den Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek: „Ich kann diese Vorgänge nicht bis in die letzten Verästelungen bewerten. Es ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, ob es nun eine Intrige gab oder sonstige äußere Anlässe, diese Verdachtsmomente jetzt heranzutragen. Wenn sich eine objektive Verdachtslage ergibt, und diese hat sich durch die Zeugenaussagen materialisiert, dann wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft amtsmissbräuchlich, dieser nicht nachzugehen.“

Das ist die korrekte Sichtweise, jedoch für Pilnacek irrelevant, wenn es um die Zustände damals im Verteidigungsressort ging, wo der Minister abgeschottet und an die Wand gedrückt wurde und die wahren Verantwortlichen nach wie vor verschont und gedeckt werden. Es wurden nie Zeugen dafür vernommen, obwohl es zahlreiche veröffentlichte Aussagen dazu gibt, dass man nie mit dem Minister reden konnte, dass nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat Zugang zu ihm als Befehlshaber des Heeres hatte. Man stelle sich auch das einmal mit einem blauen Minister vor, der von einem blauen Kabinettschef isoliert wird, der rechtswidrig „Weisungen“ gibt, die verfassungs- und verwaltungsrechtlich als Weisungsversuche zu betrachten sind, aber befolgt wurden. Wenn die Staatsanwaltschaft dem nicht nachgeht, deckt sie jahrelangen massiven Amtsmissbrauch, der in seinen Auswirkungen rückgängig gemacht werden muss, doch es handelt sich ja nicht um die FPÖ, sondern um die SPÖ. Einige meinen, dass Darabos schon nichts passieren wird, er (als Unschuldiger!) weder schuldig gesprochen noch in Haft genommen wird, weil er ja ein Roter ist. Das verkennt jedoch die Tatsache, dass in gehypten Parteien durchgefallene Personen weitaus schutzloser sind als jeder und jede in einer im Visier stehenden Partei.

Es findet nicht statt in seiner Ungeheuerlichkeit, in seiner Amoralität und auch in seiner Strafrechtsrelevanz, so einfach ist das. Und es kann so einfach sein, dass die Leute gemobbt werden, die verdeckte Einflussnahme bemerken, aber in Medien nicht vorkommen, die dieser Einflussnahme ebenfalls dienen. Wie der Hase läuft, erkannte ich in den 1990er Jahren, als ich noch bei den Grünen war, immer wieder aus dem Hinterhalt attackiert und isoliert wurde und anderen ja kaum mit den Clowns in America kommen konnte. Viel später plakatierten sich die Grünen als „100 % bio, 0 % korrupt“ und nichts könnte falscher sein, doch dies entsprach dem medial vermittelten Bild, das daher auch viele für real hielten. Das Auftreten der SPÖ gegen Innenminister Herbert Kickl entspricht auch diesem Muster, etwa wenn Justizsprecher Hannes Jarolim meint, dass jeder Auftritt von Justiz- und Innenminister „mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet“. Wenn er sagt, „umso mehr fordere ich daher alle Beteiligten auf, beherzter zu agieren und nicht zu versuchen, die Causa kleinzureden, sondern endlich alle Karten offen auf den Tisch zu legen“, so sollte das auch für sein Verhalten und das der SPÖ generell beim Thema Eurofighter gelten, wo Darabos zum Bauernopfer wird und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht und nicht zuletzt Peter Pilz außen vor bleiben.

Video des SPÖ-Parlamentsklubs

Die Staatsanwaltschaft müsste eigentlich den Verdacht bekommen, dass Pilz und Gusenbauer den gleichen „case officer“ haben, wenn sie sich das Pilz-Tagebuch etwa im Juni 2007 ansieht. Wie sie den Protokollen des 2. Eurofighter-U-Ausschusses entnehmen kann, hatten Experten des BMLV, die am Eurofighter-Vertrag mitwirkten, keinen Zugang zu Minister Darabos. Der von Pilz nur ein einziges Mal (und da positiv, im November 2007) erwähnte Kabinettschef Kammerhofer schottete Darabos ab und hatte offenbar (gleicher „case officer“?) den Auftrag, sich mit dem Leiter der Finanzprokuratur anzufreunden, den man zuerst nicht aus den Verhandlungen mit EADS ausschalten konnte. Denn so nahm es Wolfgang Peschorn nicht tragisch, als ihn Kammerhofer mündlich per Anruf auslud, obwohl der schriftliche Auftrag von Darabos (Weisungsrecht nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung) nie widerrufen wurde.Berüchtigt sind auch Kammerhofers „Aktennotizen“, mit denen er MInister spielte und die er gegen integre Menschen einsetzte.  Peschorns Ziel wäre Preisreduktion bei vollem Lieferumfang gewesen; so aber sollte auf Vertragsausstieg vor der Lieferung des ersten Jets gespielt werden – mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin als überraschendem Gewinner? Nicht von ungefähr erreichte die SPÖ den Ausschluss des EF-Thema aus dem Koalitionsvertrag; Pilz warf Gusenbauer dann vor, dass ihm der Kanzlerjob wichtiger war, denn die ÖVP hätte bei so einem Coup die Zusammenarbeit wohl aufgekündigt.

Obwohl/weil die Rolle anderer Akteure für die Justiz interessant sein muss, erstattete Pilz Anzeige gegen Darabos, der „Hintermänner“ nennen oder sonst die Verantwortung allein tragen muss. Wenn Medien jetzt über die Position der Generalsekretäre in Ministerien schreiben und viele darin wieder blaue Allmachtsfantasien sehen, blenden sie wohlweislich aus, dass es nichts Besorgniserregenderes gibt als einen Minister spielenden Kabinettschef siehe Kammerhofer. Denn als Parteimitbringsel war er nicht mal Beamter und konnte rechtlich nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben, ohne etwas hinzuzufügen oder gar zu erfinden oder Fremdes als MInisterwille auszugeben. Kammerhofer-typisch war „mach‘ das, der Minister will das so“ ohne jeden Beleg für den Ministerwillen; nicht umsonst kritisierte die Berufungskommission, an die sich der von Kammerhofer i.e. widerrechtlich abberufene (was man mit BVT-Chef Gridling vergleiche) Generalstabschef Entacher wandte, dass es nur sehr selten schrifliche Ministerweisungen gab. Kein Wunder, wenn Darabos abgeschottet wurde und via „case officer“ Anweisungen erteilt wurden, mit denen Agenten in Erscheinung traten, die das Abwehramt als solche hätte erkennen müssen. Was mit echten Ministerweisungen passierte, sah man an den Vergleichsverhandlungen mit EADS, als Peschorn rausgekickt wurde, um ihn durch den von Gusenbauer-Freund und -Anwalt Specht empfohlenen Theoretiker ohne Verhandlungserfahrung Koziol zu ersetzen.

Was wäre, wenn es um den blauen Verteidigungsminister Mario Kunasek gehen würde, der von Parteichef und Vizekanzler Heinz Christian Strache ausgebootet wird? Der als abgeschottet beschrieben wird, sodass man selbst vereinbarte Termine nicht wahrnehmen kann, sondern sich ein Kabinettschef aufpflanzt und sagt „jetzt bin ich der Minister“ und einem rüde behandelt und bedroht, wenn man sich das nicht bieten lassen will? Würden Medien dazu schweigen bzw. es nur am Rande erwähnen, ohne weiter zu recherchieren? Würde die Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen diesen Kabinettschef – der zudem mit dem Verkauf von Bundesheer-Immobilien zu tun hat, die es auffällig günstig geben soll – in den Papierkorb werfen und zulassen, dass Anzeiger schikaniert werden? Würde der Verfassungsschutzinweise auf zahlreiche Erfahrungsberichte über das Isolieren des Ministers und das Verhalten des Kabinettschefs auf die leichte Schulter nehmen oder sich seiner Aufgaben (Spionageabwehr und der Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen) besinnen? Stattdessen wird überall der oben veranschaulichte Burschenschafter-Narrativ gepflegt, der alles suspekt machen soll, was Freiheitliche tun und zugleich alles sakrosankt macht, was Rote, Grüne oder Pilze tun.

PS: Jetzt steht fest, dass am Montag im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kickl gestellt wird; dies zeichnete sich ohnehin ab und zeigt, dass alles nach Drehbuch verläuft. In einem Interview betont er neuerlich, dass er sich Daten nicht per Intrige und über zehn Ecken besorgen muss, denn „ich bin der Herr über diese Daten“. Das macht wieder einmal den Unterschied zum roten BMLV deutlich, denn Darabos musste sich seine Daten tatsächlich über zehn Ecken besorgen, weil er nur formal, nicht aber real Herr über sie war. Obwohl Sekretärinnen Terminkalender für Minister führen und diese dann aufgehoben werden, ergo zur Zerfügung stehen sollten, wurde jener von Darabos vernichtet, sodass er im U-Auschuss auch nichts nachsehen lassen konnte.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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44 Gedanken zu “Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

  1. wieder ein ’schöner‘ beitrag zum besseren verständnis. danke! ich wünsche dir … ein schnelles pferd oder, idealerweise, endlich offiziellen rückhalt (mit rückwirkung, soweit möglich)! alles liebe, gabriela

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    1. danke sehr – es wäre wie weihnachten, wenn ich offene unterstützung hätte und geschützt wäre.. ich bin schon so lange am limit, dass ich nicht mehr weiss wie „normales“ leben aussieht…

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      1. ich bin schon so lange am limit, dass ich nicht mehr weiss wie „normales“ leben aussieht…

        So geht es mir durchgehend seit mindestens 40 Jahren, dass ich nicht weiß, wie ein „normales“ Leben aussehen könnte. Ehrlicher Weise muss dazu ergänzt werden, dass, seitdem die neue Bundesregierung am 18. Dezember 2017 angelobt worden ist, bis dato einige positive Veränderungen objektiv bemerkbar geworden sind.

        Die Beseitigung der illegal installiert gewesenen MITM-Vorrichtungen garantieren zumindest gegenwärtig ein störungsfreies flüssiges Internetvergnügen. Bishin zur Normalität, was den allgemein zu führenden Alltag betrifft, ist es natürlich noch ein weiter Weg.

        Abwarten und Tee trinken ist wieder mal angezeigt

        wie auch immer

        MfG

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  2. Zum Video der Dringlichen Anfrage der GrünInnen zur Causa BVT im Bundesrat:

    Diese Ewa Dziedzic ist wahrlich ein Kapitel für sich. Wider besseren Wissen führte sie, in der Begründung fur die Dringlichkeit der Anfrage, das angeblich aggressive, mit Sturmhauben vermummte und bis auf die Zähne schwer bewaffnete Einheit der Polizei an, was jedoch von Seiten Herrn Justizminister Moser, bereits VOR der Stellung der Dringlichen Anfrage, hinreichend begründet dementiert worden ist.

    Wenn man dann noch die Ausführung von Martin Weber heranzieht, so generiert sich unweigerlich der Verdacht, dass es den Herrschaften der SPÖ und Grünen, weniger um Aufklärung der Causa BVT selbst geht, sondern vielmehr darum geht, alles, was im Zusammenhang mit der Bundesregierung genannt werden kann, in Oppositionsmanier, öffentlichkeitwirksam durch den Kakao zu ziehen.

    Wie auch immer

    MfG

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      1. Für mich stellt sich da sehr wohl die Frage, ob Pressefreiheit ganz allgemein, und im Besonderen auch bedeuten darf, Wider besseren Wissens die Unwahrheit, Grüchte und Unterstellungen berichtend zu verbreiten, welche sehr wohl geeignet sind, vom Leser „irrtümlich“ als Fakt aufgefasst zu werden, und weiters geeigenet sind, beim Leser ernsthaft beunruhigende Gefühle bis hin zu Misstauen zu provozieren ?

        wie auch immer

        MfG

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  3. Das ist keine Pressefreiheit mehr.Das ist Hetze.
    Und sollte auch als solche (gerichtlich) behandelt werden.

    …..darauf können wir aber bis zum jüngsten Gericht warten…

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    1. „Das ist keine Pressefreiheit mehr.Das ist Hetze.
      Und sollte auch als solche (gerichtlich) behandelt werden.

      …..darauf können wir aber bis zum jüngsten Gericht warten…“

      Das könnte sogar schon einer der nächsten Schritte sein, dass das Medienrecht, was die Auslegung betrifft, straffer gestaltet wird, und auch straffer gestaltet werden muss.

      Beim Artikel von Eric Frey lässt bereit die Headline „Wie Trump und Kickl gegen Beamte vorgehen“ den Verdacht zu, dass es sich vom Inhalt her, offenkundig um die Schaffung bzw. die nachhaltige Aufrechterhaltung von selbst produzierten Feindbildern handeln muss.

      Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wärend Kickl der Innenminister der Österreichischen Bundesregierung ist. Wozu also die invalide, weil irreführende Verknüpfung von Trump und Kickl in der Überschrift ?

      wie auch immer

      MfG

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      1. Außerdem ist das Vorgehen gegen McCabe durch Dienstaufsicht begründet, weil er Infos an Medien gab („diclosure“ und „unauthorized“) und Agenten zum Lügen anhielt („to alter 302 forms“ – Formulare für Berichte) und es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Er hielt Untersuchungen basierend auf Anthony Weiners Laptop bis nach der Wahl 2016 zurück und wird nicht ohne Grund im Clinton-Netzwerk dargestellt: https://www.zerohedge.com/news/2018-03-16/ex-fbi-asst-director-says-upcoming-inspector-general-report-pure-tnt

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      2. Korrigiere – in den meisten Fällen handelt es sich um eine Geisteskrankheit welche so umfassend und tiefsitzend ist,dass eine Heilung unmöglich ist.

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      3. tja… ich meine immer noch, dass viele manipuliert sind, was leicht über gruppenphänome geht… heute demonstrieren sie in wien gegen rassismus, faschismus usw. aber sie zeigen nur sprüche und keine totale auf die (nicht so grosse???) menge
        ps: die menge war tatsächlich nicht so besonders gross, und da sind auch schon einige kurden eingerechnet:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180317_OTS0028/wien-bilanz-der-demonstration-von-17032018

        aber interessant, wie dem sofort rechnung getragen wird in einer zurückhaltenden berichterstattung, sodass man die demo anders als andere auf den seiten der medien suchen muss. und mir fielen auch kaum bilder auf twitter auf, was es sonst immer in einem ausmass gab, dass viele postings in meinem feed darauf hingewiesen hätten… heisst auch, dass bei vorgegangenen demos am tag gegen rassismus – bei einer anderen regierung – mehr leute kamen.

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      4. PS zu McCabe: „Pursuant to Depart. Order 1202, and based on the report of the Inspector General, and the findings of the FBI Office of Professional Responsibility, I have terminated the employment of Andrew McCabe effective immediately.“
        AG Jeff Sessions

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  4. Josef L. Winkler
    Tannberg33
    5221 Lochen

    Herrn Generaldirektor
    Dr. Alexander Wrabetz
    ORF-Zentrum
    Würzburggasse 30
    1136 Wien
    kundendienst@orf.at

    OFFENER BRIEF

    Lochen, am 12 . März 2018

    Betrifft: ORF Propagandalügen gegen Russland!

    Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Wrabetz,

    mit großer Bestürzung und Sorge beobachte ich die Lügen des ORF in Bezug auf Russland.
    Der ORF als staatliches Unternehmen der Republik Österreich ist dem Grundsatz der objektiven Berichterstattung verpflichtet. In den Berichten über/zu Russland wird dieser elementare Grundsatz ignoriert.
    Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.
    Im Dezember 2014 hielt Prof. Dr. Garbriele Krone Schmalz in Wernigerode eine Rede zum Völkerecht bezügl. Ukraine (www.youtube.com/watch?v=2IS3n1w2cuc).
    Trotzdem behauptet der ORF und Armin Wolf immer noch Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert.
    Da die angebliche „Annexion“ der Krim durch Russland, von den USA, der NATO und der EU dazu herangezogen wird, die militärische Aufrüstung der EU zu rechtfertigen, macht sich der ORF und Armin Wolf, im Falle eines (angestrebten) Krieges gegen Russland, durch die Propaganda für die Kriegsfanatiker und Russlandhasser, 80 Jahre nach dem Anschluss an Hitlerdeutschland, mitschuldig. So wie sich damals auch die Kirche und die Bischöfe mitschuldig gemacht haben und dies jetzt auch beschämt eingestehen.
    Daher bitte ich Sie, die Propaganda gegen Russland im ORF umgehend zu beenden.
    Weiter ersuche ich Sie in Zukunft der gesetzlichen Aufforderung, eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten, nachzukommen.
    In respektvoller, wertschätzender Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich.
    Mit freundlichen Grüßen
    Josef L. Winkler

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    1. Ich kann mir sogar vorstellen, dass Ihnen Herr Generaldirektor von ORF, Dr. Wrabetz, auf Ihren sehr sachlich gehaltenen Offenen Brief, zumindest mit ein paar Bezug nehmenden Zeilen, antworten wird.

      Allerdings: Ein Muss in einer funktionierenden Demokratie

      Wie auch immer

      MfG

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    2. bravo. genau so sehe ich das auch…

      bis auf dem putsch am maidan. das war eine cia-operation um ein us-freundliches regime zu installieren.

      die demonstranten wurden sogar von hinten beschossen um die situation zu eskalieren…

      jetzt mit dem gift wieder die gleiche leier…

      alle die unmoralisch handeln tragen mitschuld an den kriegen. das sollten sich die betrügenden beim staatsfunk bewusst werden…

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      1. hier neu von george galloway, der lange kritischer labour MP war – skripal war immer wieder in der russ. botschaft in london, seine tochter besuchte ihn jeden monat aus moskau kommend, er sagte nie ein böses wort über russland. und sie wurde nicht auf einer parkbank vergiftet, sondern in seinem haus – also von jemandem, den er kannte oder zumindest reinliess. und dann erwischte es auch den polizisten, der sie fand..

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      2. zum putsch und den schüssen am maidan gibts auch neuere entwicklungen:

        die revoluzzer köpfen in den eigenen reihen, wie es ausschaut…

        https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html?seite=all

        @alexandra danke für den link zum talkradio…

        schade dass die massen das alles nicht hören wollen…

        und schon gar nicht darüber nachdenken wollen.

        sie wurden zu abhängigen gemacht. von korruption, freunderlwirtschaft, konsumzwang, lobbyismus, karrieregeilheit…

        und jetzt, da sie in solche positionen aufgerückt sind, haben sie angst etwas zu verlieren.

        aus angst schweigen sie, befolgen weiter befehle, glauben den absoluten schwachsinn, der ihnen serviert wird…

        nicht sehend, dass sie aus angst wieder verbrechen begehen werden, die nachher vorgeblich wieder niemand verstehen wird:

        es ist eine verschwörung, die statfindet: alle haben sich entschlossen ein auge zuzukneifen.

        die die beide offengelassen haben, sind dadurch leicht identifizierbar…

        die mit den offenen augen sind ihre ersten opfer, denn wenn sie es schaffen die zu blenden, dann sind die einäugigen könige.

        daran haben sie sich zu glauben ent-schlossen…

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      3. Geht mir aber auch so, dass ich manches vergesse bzw. eben zum beispiel nicht sehe, was es Neues von Galloway gobt. Aber ich kann so viele Quellen wie möglich finden, damit sich jede und jeder selbst ein Urteil bilden kann…

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  5. Im Standard,wo die ganz Schlauen sind,wurde ganz schlau (weil die Sargnagel von Rechten & Krone abgelehnt wurde) ein Ausschnitt von der neuesten Sargnagel und Spießgesellinnen Reportage (abermals in Marokko) gebracht.
    Die Rechnung ist leider nicht aufgegangen – die überwiegend meisten finden weder Kunst noch Satire und schon gar keine Unterhaltung in den Texten.Und finden es schrecklich,dass den Mädels in 40 Jahren eine Ehrenprofessur verliehen wird.

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    1. Auf Twitter bin ich mit Leuten etwas aneinandergeraten, weil ich zwar auch nicht okay finde, wenn Identitäre Sargnagel-Fotos posten – also sie aufnehmen, wenn sie sie in der U-Bahn oder im Café sehen – mir andererseits aber schon vorstellen kann, was sie vorher so alles über die Identitären von sich gab.

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  6. Der Einzelne hat es ja leicht. Der kann die versammelten Diskussion links liegen lassen.

    Ein Bewertung ist keine Messung ;).

    Ein Liberalen vorschreiben zu wollen in welche Kategorie der anderen soll reinfallen ist schon ein wenig viel verwegen. Liberale arbeiten über frei definierbare Netzwerke. Der ‚Liberale‘ hat viele Freunde die er oder sie eher selten trifft und andere haben keine die sie oft treffen. Auf dem Weg entkommt man selbst allen Problemen die mit dem Zusammenwirken im sich wohl schimpfenden aufgesetzten Rahmen (Käfig).

    Dass der Herr Kern keine Freunde hat, aber trotzdem viele die sich dafür halten ist in dem Rahmen gar nicht ungewohnlich.

    Das Scheitern des Kapitalismus (die sich automatisierende Güterbereitstellungslinie) nach Marx wurde spätestens in den 1930ern als mehr oder minder gegeben angenommen.

    Sozialdemokraten haben sich in der Kombination Soziale Marktwirtschaft/Sozialdemokratie eben die Rolle des Verwaltens der Schulden und Vermögen auserchoren. Das Potential will bspw. Clinton auch schöpfen. Davon mal abgesehen, dass der Sozialismus eine trojanisches Pferd ist (‚Fabian Style‘).

    Diese Rolle haben bspw. SPD und SPÖ seit schwach 40 Jahren nicht mehr inne. Sozialdemokraten haben sich das Versagen selbst zuzuschreiben. Der zugrundeliegende Ansatz über den Kommunismus funktioniert nicht.

    Der Herr Häupl war noch so in der alten Tradition des Einkommensbegriffs keiner möge sich im Rahmen der vergemeinschafteten Geldbasis bei der Investition in seine Zukunft nicht zu stark beschränkt fühlen usw… Diese Spielart ist in Österreich verbreitet. Es fehlen aber mittlerweile die Leute welche bemuttert werden können. Die letzten die sich vom Rockzipfel nicht lösen konnten oder wollen sind eben die SPÖ Wähler.

    Die SPÖ reklamiert sich in Ermangelung irgendeines auch nur sinnstiftenden Inhalts in jedes Thema rein.

    In österreichischen Landen maßt sich jeder dahergelaufene Lump an die Orchestration des gesellschaftlichen Rahmens so gestalten zu lassen wie er oder sie glaubt, dass andere sich dann nicht bei der Investition und der Fähigkeit zur Investition in deren Zukunft beschränkt fühlten, aber just dies nach der eigenen Erwartung. Medien bilden in dem Punkt keine Ausnahme.

    Die Journaille selbst bringt keine Argumente mehr vor, sondern versucht sich im Rahmen der Konkurrenz (im Gegensatz zum Wettbewerb) im Erbrechen von bereits vorgekauten Inhalten ja nur nicht zu überholen.

    Der Einzelne hat es eher leicht. Der kann das alles liegen lassen und alle anderen auch und einfach sein Netzwerk ausbauen.

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    1. schön langsam denk ich dass es bei dem ganzen BVT Skandal nur darum geht die FPÖ über Identitäre und andere auszuschalten

      sollte ein gewisser uwe seiler darin verwickelt sein, (Ihrem geposteten Link nach zu schließen ist es so) dann kann man Ihnen sogar zustimmen, dass gegen die FPÖ eine Verschwörung im Gange sein könnte. Der Uwe soll für handfeste Intriegen mit Konsequenzen geradezu buergen. Einfach danach gurgeln. Sie werden überrascht sein, was google so alles weiß 😉

      wie auch immer

      MfG

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      1. das weiss ich nicht, ich bin über den Link nur so gestolpert, aber was ich meine ist ..dass es tatsächlich weltweit sowas wie Fronten gibt…und das ist bedenklich
        es geht nicht um arm oder reich, mehr Wirtschaft, keine Armut mehr, Wissenschaft….vernünftige Ziele eben,
        sondern nur um Ideologien um jeden Preis, das war in der Geschichte nie gut…
        Gut wäre Verbindendes, Ziele für die Menschheit …wo alle profitieren.
        Aktuell seh ich das nicht, will aber nicht schwarzmalen, wir sind nur eine Episode in der Geschichte der Menschheit.

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      2. wir sind nur eine Episode in der Geschichte der Menschheit.

        Das haben’s aber schön gesagt 😉 Genau so seh ich das übrigens auch. Man sollte sich deshalb selbst niemals ZU wichtig nehmen.

        wie auch immer

        MfG

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  7. Also ich für meinen Teil habe volles Vertrauen in Kickl. Der U-Ausschuss der SPÖ ist reines Oppositionstamtam. Mich erstaunt wie untalentiert Kern in seiner Oppositionsrolle ist.
    Es wird mittels linker Medien, der SPÖ und Pilz also eine „Linke“ gedreht, um die FPÖ als skandalös darzustellen. Peinlich finde ich diese Vorgehensweise und leicht durchschaubar.

    Wenn strafrechtlich nichts gegen die FPÖ vorliegt, versucht man wieder mal eine „politische Relevanz“ (der BVT-Geschichte) zu erzeugen, alles ist rein konstruiert und entspricht nicht der Wahrheit.
    Ich würde mir auch wünschen, dass es den Medien nicht weiter erlaubt sein soll, Unwahrheiten in die Welt zu setzen. Egal in welcher Causa.

    Wenn die Anklage Gridling und 4 anderen Verdächtigen gegenüber von der Wirtschaftskorruptions-Staatsanwaltschaft kam, wieso soll dann Kickl dafür irgendwie verantwortlich sein? Unsinn.
    Ich würde mir wünschen, dass Pilz sich angesichts seiner scheinbaren Lügen und CIA-Kontakte nicht weiter in politische Angelegenheiten einmischt.

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  8. Ich würde mir wünschen, dass Pilz sich angesichts seiner scheinbaren Lügen und CIA-Kontakte nicht weiter in politische Angelegenheiten einmischt.

    Ihr Wort in Gottes Ohren 😐

    Mein Grundsatz war immer schon, solange an die Unschuld eines Menschen zu glauben, bis das Gegenteil exploriert werden kann. Herr Pilz hat mit seinem bewiesenen vorsätzlichen Verstoß gegen die Verfahrensordnung des UA, jegliche Karten und jegliches Vertrauen verspielt !!!

    Dieser Verstoß gegen die VO-UA könnte möglicherweise bloß die Spitze eines riesigen Eisbergs an Verstößen bzw Rechtswidrigkeiten darstellen, und bedarf somit, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, der dringenden restlosen Aufklärung.

    wie auch immer

    MfG

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