Teil 7 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nachdem am 17. Mai 2019 Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht wurden, überschlugen sich die Ereignisse. Natürlich können hier nicht alle Details behandelt werden, die damals mir und anderen aufgefallen sind. Ich hatte auch vorher Netzwerke und Hintergründe dargelegt und ein Puzzle zusammengesetzt, das durch Enthüllungen um Ibizagate neue Facetten erhielt. Bei den Erklärungen in dieser Folge der Chats verweise ich auf EU-Infothek, eigene Recherchen und andere Quellen, auch um alle anzuregen, die Entwicklungen neu zu betrachten. Folge 1 der Chats behandelte April 2016 bis Juni 2017, Folge 2 Juli 2017 bis November 2017, Folge 3 November 2017 bis April 2018, Folge 4 Mai 2018 bis Oktober 2018, Folge 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019 und Folge 6 Februar 2019 bis Mai 2019. Wie immer gilt, dass die Chats fiktiv sind (und es mangels Interesse der Justiz an Alfred Gusenbauer, Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und anderen auch sein müssen), aber auf Fakten basieren.

24. Mai 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Spannende Zeiten, gell?
Pilz: Servas, Gusi! Ich packs immer no ned, dass ihr mich komplett aussen vor gelassen habt! Mit sowas macht man doch Geschichte!
Gusenbauer: Komm wieder runter! Wer behauptet denn so gerne, er ist der grosse Aufdecker? Dann deck auf!
Pilz: Sehr witzig, und was soll ich aufdecken?
Gusenbauer: Wenn dir das Video nicht reicht…
Pilz: Meinst du das ernst? Diese zusammengestoppelten Sager?! Da ist fast nix dran! Wenn das schon das Brisante ist…
Gusenbauer: Dem HC hat’s für einen Rücktritt gereicht. Vielleicht vor allem wegen der harten Philippa…
Pilz: Zugegeben, sie ist optimal platziert.
Gusenbauer: Siehst du, sag ich doch, da ist mehr dran.
Pilz: Soll ich herausfinden, wer den Strache reinlegte? Kann mir nicht vorstellen, dass du das willst…
Gusenbauer: Wärest eh zu spät dran. Oida, du lässt nach!
Pilz: Oida? Na hör mal! Soll ich bei Wikipedia schauen, wie alt du bist?
Gusenbauer: Man munkelt, dass Frauen, die nicht auf der Nudelsuppe schwimmen, vom ‚grindigen Pilz‘ sprechen.
Pilz: Du immer mit deinen bösen Gerüchten! Wie du das mit WoFe und der exotischen Katia erzählt hast…wollen wir wetten, dass alles ganz anders ist?
Gusenbauer: Weil der WoFe viel mit dir gemeinsam hat? Jedenfalls deckt schon jemand auf. So ein Professor. Will herausgefunden haben, wer die falsche Oligarchin anheuerte. Und den HC in die Finca lockte.
Pilz: So ein Professor, der eigentlich keiner ist? Und der Novomatic nahesteht?
Gusenbauer: Kritisiert das der Doktor, der eigentlich keiner ist? Du weisst ja, ‚Novomatic zahlt alle‘!
Pilz: Auch dich!
Gusenbauer: Der Johann ist auch an Bord beim Rene, so what! Solltest mal mit dem Dosko, der so grosse Stücke auf dich hält, über Novomatic reden! Vielleicht müssen wir uns was für den ‚Ibiza-Detektiv‘ überlegen. Hat keine Eile. Könnten dann vielleicht auch deine Kreativität brauchen.
Pilz: Also bin ich doch noch zu etwas nütze.
Gusenbauer: Nicht herumopfern. Es wird viel zu tun geben. Wir werden auch die Justiz ein bissl anstoßen. Und gut, dass der Dosko die FPÖ bei sich loswird.
Pilz: Was meinst, wer ihm zu Neuwahlen geraten hat?
Gusenbauer: Bestenfalls du auch. Es gehört nämlich zum Spiel. Aber ich sollte schon längst….

Gert Schmidt bei Fellner

Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann

Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

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Fellner über Kickl

Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Die Vertrauensperson von Julian H., Dr. Alfred Noll, wendet sich – entgegen der Geschäftsordnung – permanent an die Auskunftsperson. Dies führt nun zu einer Verwarnung durch den Vorsitzenden. #IbizaUA

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) April 8, 2021

Tweet der FPÖ

Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

Ibizagate: Wer war eingeweiht?

Nach vielen Monaten des Schweigens gab nun „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ein paar Interviews. Auch wenn er in U-Haft sitzt und sich natürlich rechtfertigen will, werden seine Aussagen für kontroverse Diskussionen herangezogen. Dafür eignet sich besonders, dass man ihm nach Ibizagate zwei bis drei Millionen dafür geboten habe, die SPÖ und Hans Peter Haselsteiner zu belasten. Ausserdem behauptet er, mit einem Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei gesprochen zu haben, weil er Sorge um seine Sicherheit hatte. Bevor man aber alles für bare Münze nimmt, sollte man sich an das Verhalten seines Berliner Anwalts Johannes Eisenberg erinnern. Und daran, dass ihn das Peng!-Kollektiv in Berlin versteckt hatte, das zu den Seenotrettern gehört und derzeit die bizarre Zero Covid-Initiative unterstützt.

Die SPÖ kapriziert sich jetzt darauf, dass H. von Warnungen aus dem Umfeld der ÖVP vor der Falle in der Finca im Juli 2017 sprach. Sie ist allerdings selbst in der Defensive, weil sie spätestens 2018 Kenntnis vom Ibiza-Material hatte, zeitweise über dessen Ankauf verhandelte. Bis Ende Juli 2017 fungierte Stefan Sengl als Wahlkampfleiter, dessen Geschäftspartner Anwalt Michael Pilz dann entsprechende Gespräche mit Anwalt Ramin M. führte. Nach Sengl kam Johannes Vetter, der sich eigentlich bei den NEOS engagierte und der im Sommer 2017 seinen ehemaligen Mitschüler M. traf. 2018 kam dann wiederum Niko Pelinka puncto Video ins Spiel, der u.a. mit Eveline Steinberger-Kern im Geschäft ist. Wir wissen, dass Tal Silberstein, der die SPÖ u.a. im Wahlkampf 2017 „beraten“ hatte, am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde.

Das ist neu & klingt sehr brisant: Der männliche Ibiza-Lockvogel Julian H. legt im Interview mit @SZ und @derspiegel nahe, dass auch das Umfeld der Kanzlerpartei ÖVP von @sebastiankurz Kenntnis von der Existenz des Ibiza-Videos gehabt haben könnte – und zwar vor der SPÖ. #SZPLUS https://t.co/b0KBYE6NWf pic.twitter.com/r4GN2LXBlA

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) January 27, 2021

Detail aus einem der Interviews

Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Jetzt, ab 08.05: Die neuesten Fakten zum Ibiza-Krimi – alles dazu in unserer großen Morgen-Newsshow auf https://t.co/TTDNDuvKqw. Thema auch: Warum wird nach der falschen Oligarchin, die sich wegen mutmaßl. Betrugs, Täuschung, Urkundenfälschung verantworten muss, nicht gefahndet?

— 🇦🇹 Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) December 4, 2019

Richard Schmitt auf Twitter 

 

Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist. 

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart