Die Impfzwang-Regierung hat fertig!

Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemper, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemper spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen. Über Kyles Twitter-Account können wir verfolgen, wie ein anderes Kanada von Tag zu Tag als Vorbild für die Welt immer stärker wird.

Dass es auch in Österreich zu Ende geht für die Regierung, zeigt nicht nur der wachsende Widerstand (selbst in Luxemburg ist man mit uns solidarisch). Die „Impflotterie“, für die sich die SPÖ an Türkisgrün verkauft hat, müsste EU-weit ausgeschrieben werden, weil der ORF nicht mitmacht. Zwar ist er nicht wirklich unabhängig, muss aber versuchen, den Schein zu wahren. Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im SPÖ-Klub Jörg Leichtfried muss immer den Kakao trinken, durch den man ihn gezogen hat (siehe auch unten). Weniger lächerlich sind präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die er nicht beantworten wird können, weil entsprechende Daten fehlen. Am 21. Jänner 2022 erstattete der Statistiker Steffen Löhnitz Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen manipulierter C-Zahlen. Er stellte nun fest, dass sich nichts an dieser Praxis änderte, sodass er Informationen nachreichte.

Aus für die Impflotterie?

Steuern wir auf Neuwahlen zu?

Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.

Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.

Kundgebung am 29. Jänner