Spionage ist das dominierende politische Thema, aber nur in einem eng begrenzten Verständnis. Man hängt alles auf an Egisto Ott, den russischen Handlanger aus dem BVT, der seit einigen Tagen in U-Haft sitzt. Seine Verbindungen zu Peter Pilz und Helmut Brandstätter werden sorgsam ausgeklammert, Darstellungen wie sie die ÖVP im Parlament zeigte, bilden nur FPÖ-Politiker als verstrickt ab. Pilz legt Wert darauf, dass er NICHTS mit Spionage zu tun hat, er gehört gewissermaßen bereits seit 1977 zu KEINEM Spionagenetzwerk siehe Teil 1 unserer Serie, die mit seiner Tätigkeit für das „Extrablatt“ beginnt. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kandidierte Alexander van der Bellen erfolgreich, der im Dezember 1993 über Pilz zu den Grünen kam. Wir erinnern uns an den überlangen Wahlkampf 2016, als Konkurrent Norbert Hofer im letzten Abdruck noch einen vorsichtigen Spionagevorwurf anbrachte, der auch mit Pilz zu tun hatte. Medien verwiesen dann auf eine Anfrage der FPÖ 2001 zu „Stasi-Kontakten von Peter Pilz“, die Innenminister Ernst Strasser abschlägig beantwortete. Interessant war an der Reaktion nur, dass Österreich keine Auskünfte aus Stasi-Dateien verlangen kann, weil wir kein Mitglied der NATO und daher kein Verbündeter sind.
Freilich war Strasser damals und bis 2011 Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die – siehe Teil 1 – de facto von der SPÖ Wien gegründet wurde. Die FPÖ stellte 2012 neuerlich eine Anfrage, diesmal an Kanzler Werner Faymann, und erhielt zur Antwort, dass so alte Akten nicht mehr vorhanden seien. Es ging wie 2001 um eine Studie zur Rüstungskonversion 1985 um 450.000 Schilling bei van der Bellen, finanziert von Wissenschaftsminister Heinz Fischer, der später Bundespräsident wurde. Weiters um eine Studie zu Rüstungskonversion und Militärausgaben um 500.000 Schilling im Jahr 1987 für das Sozialministerium mit Alfred Dallinger, als Pilz bereits Abgeordneter der Grünen war. Pilz wurden „enge SIPRI-Kontakte“ unter Berufung auf Michael Sika vorgehalten, der jedoch auch das Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining mit Russland in Verbindung brachte (siehe Teil 1), für das Pilz arbeitete, und nicht nur SIPRI in Stockholm.
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Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe
Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.
Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?
Die SPÖ, Sebastian Kurz und Rene Benko
Als Rechtfertigung des selbstverursachten Niederganges behauptete Signa, es sei an der allgemeinen Entwicklung der Immobilienbranche und an einer Zinswende in den letzten Monaten gelegen. Doch Rene Benko ging im August 2021 zum Staatsfonds Mubadala in Abu Dhabi, um 150 Millionen € zum exorbitant hohen Zinssatz von 12 % für die Signa Development aufzunehmen. Heute ist Mubadala, der an der OMV beteiligt ist, ein indirekter Signa-Gläubiger mit mehr als 500 Millionen €; brisant ist dabei, dass Benko Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in den Nahen Osten begleitete, der ihm 2023 Honorare im Ausmaß von 2,9 Millionen € verrechnete. Es gibt auch neue Meldungen zu Krediten für Signa, etwa 100 Millionen Franken im Jahr 2020 von Credit Suisse. Politisch geht es natürlich um Benkos Verbindungen zur ÖVP, die Gegenstand einer Anfrage der SPÖ vom 6. Dezember unter der Headline „Rene Benkos Kick Back-Zahlungen an Sebastian Kurz“ sind. Unterzeichnet haben unter anderem Jan Krainer und Robert Laimer, Kanzler Karl Nehammer hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Dann sollte der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zu Corona-Hilfsgeldern schon in vollem Gang sein, in dem es explizit auch um Rene Benko, Siegfried Wolf und Stefan Pierer gehen soll.
Gerade wird darüber diskutiert, ob man nicht endlich Zeugenbefragungen im UA live übertragen könnte. Bislang sind sie nur teilweise medienöffentlich, was jedoch andere normunterworfene Bürger diskriminiert, die überhaupt nicht zuhören können. Ihnen bleibt bislang nur, Live-Tickern von Medien zu folgen, Berichte zu lesen und sich nach einigen Tagen die Protokolle der Befragungen anzusehen. Wie jemand wirkte, kann man so natürlich kaum erkennen und wenn einem etwas im Nachhinein auffällt, wird es fast niemanden interessieren. Dabei gibt es aber Ausnahmen, wie man daran erkennt, wie akribisch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kurz falsche Beweissage im Ibiza-UA nachweisen will. Gerade wird Thomas Schmid vor Gericht befragt, der sich als Kronzeuge gegen Kurz angeboten hat und dem Benko einmal einen Job offerierte. Bei Signa selbst gilt es zu beachten, dass die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften für 2019, 2020 und 2021 erst kürzlich gesammelt und im Firmenbuch hinterlegt wurden, wie der „Standard“ am 5. Dezember schreibt. Es wurde darauf verzichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen, die Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften offenlegt; der „Geheimplan“ dazu kam von TPA, die mit Steuerberaterin Karin Fuhrmann in der Familie Benko-Privatstiftung präsent sind, der 66 % von Signa gehören. Die Finanzmarktaufsicht legt Wert auf die Feststellung, dass sich Signa der Aufsicht und Regulierung entzogen hat und rät der Immobilienbranche, Ausschüttungen an Aktionäre zu reduzieren.
An die Faktenchecker: Neopagan ist nicht neona*i!
Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier trug bei einer Pressekonferenz mit Staatssekretärin Claudia Plakolm ein T-Shirt, auf dem Runen zu erkennen waren. Fast könnte man an eine gezielte Provokation des ehemaligen VSStÖ-Vorsitzenden Heinzlmaier denken, der aber immer Shirts von Metal-Bands trägt, in diesem Fall der niederösterreichischen Pagan Metal-Band Steinalt, die beim Heathen Gathering auftritt. Heinzlmaier spricht von „Vollidioten auf Twitter“, die hier Rechtsextremismus erkennen wollen, er selbst ist dort schon länger gesperrt; seine Studien variieren je nach Auftraggeber. Sein Wikipedia-Eintrag erwähnt, dass er 2018 von Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Professor ernannt wurde und dass er seit 2021 Kolumnist bei Exxpress.at ist; er gab 2022 der NATO Mitschuld am Krieg in der Ukraine und unterstützte 2015 Rotblau im Burgenland. Es gibt auch schon einen Hinweis auf eine „öffentlich zur Schau gestellte Runen-Musik-Gewohnheit (verbotene Symbole)“, wobei zu einem Eintrag zu solchen Symbolen verlinkt wird. Als Quelle wird eine Meldung des ORF verwendet, der die grüne Bundesgeschäftsführerin Olga Voglauer zitiert, die bei den Landtagswahlen in Kärnten erfolglos kandidierte.
Sie kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und eine Anfrage an das Bundeskanzleramt an, dem Plakolm zugeordnet ist und die sie selbst im Parlament einbringen kann. Mit diesen „altgermanischen Runen“ schlägt sich auch Alleswisser Hans Rauscher im „Standard“ herum, der kritisiert, dass Steinalt einen Gott des Krieges besingen. Er kann sich mit der Kärntner Slowenin Voglauer zusammentun, die in einer Aussendung auf „rechtsextreme Codes“ hinweist. Wikipedia hat nämlich einen langen Eintrag über Slavic Native Faith (Rodnowery), der die Svetovid-Gemeinde des alten Glaubens in Slowenien erwähnt. Der Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott ist auch als Swietowid (Polen) und Svantevit (der Rujani auf Rügen bis zum 14. Jahrhundert) bekannt; seine Attribute sind Schwert, Met und weisses Pferd, er wird vierköpfig abgebildet. Rodnowery ist wie Asatru und Druidry eine synkretistische Rekonstruktion und besonders in Russland, der Ukraine und Polen verbreitet.
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Das Bundesheer und die Staatsfeinde
Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.
Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.
Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg
Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von seinem Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„), geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.
Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.
Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019
NEOS, Grüne und das Abwehramt
Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.
Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.
Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt
Ceiberweiber 