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Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von sienm Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

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Boeing, Airbus und der Pilz-Schwindel

Beinahe geben Medien jetzt Airbus als Konkurrenten von Boeing Schuld daran, dass dieser geschlampt hat. Dabei kamen A320neo und Boeing 737 Max jeweils 16 Monate nach dem Erstflug auf den Markt und sind beide Fly-by-wire-Jets mit größeren Triebwerken. Der A320 als Basismodell ist allerdings wesentlich jünger als die Boeing und begrenzt den Handlungsspielraum von Piloten seit jeher, was immer wieder nachjustiert wurde (s. ein Video weiter unten). Es ist immer noch ein Unterschied, wenn das Gewicht auf dem Fahrwerk für schwierige (Lande-)Bedingungen zu groß sein müsste, um ein Beispiel zu nennen, als wenn es binnen fünf Monaten zwei Totalverluste gibt. Glaubt man den Berichten, geriet Boeing 2011 in Panik, als American Airlines 100 A320neo bestellen wollte. Dass dann ohnehin bei beiden Rivalen gekauft wurde, fiel nicht mehr ins Gewicht, weil Airbus immer erfolgreicher wurde. Sieht man sich aktuelle Schlagzeilen an, hat Boeing vor allem einen treuen Kunden: das Pentagon, an dessen Spitze der Ex-Boeing-Manager Patrick Shanahan steht. In das Ringen um den Weltmarkt, auf dem Boeing von der 737 Max abhängt, fiel eine sorgfältig vorbereitete Anzeige gegen Airbus des österreichischen Ex-Ministers Hans Peter Doskozil. Dabei ergibt sich über bisherige Recherchen hinaus eine interessante Timeline, wie u.a. das Video weiter unten vom Tag der Angelobung Shanahans zeigt. Man sieht aber den Abgeordneten Peter Pilz, dem Doskozil den geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 überlassen hat, um ein Szenario gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus aufzubauen.

Nach Enthüllungen über Boeing-Pannen ist Airbus heute in der Wertschätzung gestiegen, und viele „wagen“ es, europäische Maschinen besser und sicherer zu finden. Genau zwei Jahre nach Shanahans Angelobung, am 14.3.2019 fand sich Doskozil im 3. Eurofighter-Ausschuss ein und warnte vor Business mit Airbus. Man müsse das Bundesbeschaffungsgesetz bei Ausschreibungen umgehen und dürfe auch keine Geschäfte mit dem Airbus-Herstellerländern machen (UK, Spanien, Frankreich, Deutschland). Doskozil gab auch zu, dass er Pilz exklusiv Unterlagen überlassen habe und nannte explizit den Entwurf vom 24.5.2007 zum Eurofighter-Vergleich (vom 24.6.2007). Dies war die zweite Hälfte, die Pilz für eine Fake-Anzeige wegen „Untreue“ gegen Darabos benötigte, mit der man auch das Problem umging, dass der Kaufvertrag von 2003 längst verjährt ist. Laut Strafprozeßordnung hätte der Staatsanwalt nach drei Monaten der Aufforderung von Airbus nachkommen müssen, die Ermittlungen einzustellen. Sie wurden rund eine Woche nach dem Einlangen der Anzeige bestätigt, jedoch einen 14 Jahre alten Vorgang betreffend. Der Vorwand mit der Anzeige gegen Darabos wurde erst nach vier Monaten geschaffen und dann so verkauft: „Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.“

New York Times-Artikel 

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Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

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