Der Innenminister und die Identitären

Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen. Mit der Identitären-Hysterie werden Positionen gebrandmarkt, die von vielen schlicht als konservativ, aber offenbar unerwünscht betrachtet werden müssen. Das empfinden noch mehr Menschen als völlig verlogen, weil man nicht einmal inhaltlich übereinstimmen muss, um es zu bemerken. Gerade diejenigen, die den Rest der Bevölkerung so gerne warnen wollen, wirken oft nur wie gut konditioniert, etwa wenn jetzt ohne jede kritische Distanz Greta Thunberg verehren. Um den „rechtsextremen Influencer“ Martin Sellner bricht nun doch Medienrummel los, der ihn und die Regierung vernichten sollte nach der Spende des Attentäters von Christchurch. Doch Sellner kann immer selbst Öffentlichkeit herstellen, er streamt eine improvisierte Pressekonferenz aus dem symbolträchtigen Wiener Türkenschanzpark.

Weit weniger Empörung löst aus, dass eine IS-Terrorzelle um einen in Wien lebenden Iraker zerschlagen wurde, was im Übrigen ohne internationale Kooperation nicht geht und Bild, Pilz und Co. Lügen straft. Nebenbei war der Mann auch noch ein Familientyrann, vor dem sich Frau und Kinder fürchteten, doch uns wird verkauft, dass IB und IS sehr ähnlich seien. Zu diesem Zweck tourt Expertin Julia Ebner als Terrorismus- und Extremismusforscherin durch die Redaktionen, die ihre Erkenntnisse  aber der (wie hier beschrieben) geheimdienstnahen Quilliam Foundation verdankt. Zwischen dem Glauben an Geschlechterrollen, den wir zweifelsohne bei Identitären feststellen können, und Unterdrücken und Einsperren liegen jedoch Welten. Wenn eine junge Frau wie Alina von Raueneck sagt, dass sie gerne einmal viele Kinder haben würde, so ist das schlicht konservativ, sicher aber nicht rechtsextrem. In einer Doku über rechte Frauen streift sie leichtbekleidet über eine Burgruine und schmiedet dann Lambda-Zeichen; für die Tochter des IS-Terroristen ist so eine Bewegungsfreiheit bis dato ein ferner Traum gewesen. Im Grunde wäre Alina wohl Gothic, würde sie sich in schwarz und nicht in weiß inszenieren. „Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu“, verrät uns Wikipedia.

pic.twitter.com/eKyjrBoFs0

— Philip Dulle (@philipdulle) March 30, 2019

Profil auf Twitter

 

Der Standard erklärt seinen Bereich zum Thema Rechtsextremismus so: „Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Rechtsextremismus hat wieder verstärkt Zulauf und ist damit zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden.“ Wer allerdings bei Not und Menschenrechtsverletzungen wegsieht, sie tabuisiert, weil es sich um die „falschen“ Opfer handelt, meint ebenfalls, dass Rechte an Merkmale gebunden sind, und das trifft u.a. auf den Standard durchaus zu. Wenn suggeriert wird, Rechtsextremismus werde objektiv bewertet, lässt sich damit der höchst subjektive Zugang vieler kaum mehr kaschieren. Da gibt es Expertinnen, die wie hier Natascha Strobl zu rechtsextremer Männlichkeit interviewt werden, aber bereits dann abdriften, wenn es um Bezug zum Militär geht. Das sagt weit mehr über die eigene Befindlichkeit aus als über ihre Studienobjekte, denen sie im Übrigen ausweicht, auch wenn sie ein Buch über die Identitären geschrieben hat. Der Standard ist offenbar stolz, Martin Lichtmesz (eigentlich Semlitsch, sein Vater Karl ist Sozialdemokrat und war Militärkommandant von Wien) bei einem Besuch in Skandinavien ertappt zu haben. Bei der Konferenz mit Neonazis und Antisemiten trifft man auch Vertreter des Asow-Bataillons in der Ukraine, also gewissermassen die Freunde von Elmar Brok, der wegen der Identitären besorgt ist.

Was den weit bekannteren Martin Sellner betrifft, wird in der Twitterblase heftig darüber diskutiert, ob das Profil ihn denn unbedingt aufs Cover nehmen musste. In der Tat mobilisieren die Identitären weniger Personen als eine durchschnittliche kleine linke Gruppe, haben aber ein Vielfaches an deren Popularität. Das liegt auch daran, dass Medien sie dämonisieren und mag ebenso damit zu tun haben, dass das politische Youtube-Spektrum kaum mit pfiffig auftretenden Linken besetzt ist. Wer aber in den Identitären eine Gefahr sieht, kann gar nicht anders als dies wieder und wieder zu betonen, weil sie/er sich ja sonst selbst in Frage stellen würde. Wenn man aber so sehr auf die eigene Mission fixiert ist, entgehen einem Entwicklungen da draußen außerhalb der selbstzufriedneden Bubble. Es waren nicht alte Rasssisten, die 2015 innehielten, sondern viele Menschen fühlten sich veräppelt angesichts von „refugee welcome“ ohne Bezug zur Genfer Flüchtlingskonvention und an Gehirnwäsche grenzender Indoktrinierung. Ein System, das für Wohnbevölkerung, legale Migration und tatsächliche Flüchtlinge gedacht war, wurde torpediert und geriet aus den Fugen, was bis heute fortwirkt. Da fiel dann die These der Identitären vom „großen Austausch“ auf fruchtbaren Boden, der ja ein allmähliches Ersetzen eines Großteils der Einheimischen durch Zuwanderung meint.

Deutsche Politiker fordern – Keine Geheim-Infos für Ösi-Minister https://t.co/WG57L6dWJt

— BILD (@BILD) March 29, 2019

Die Bild auf Twitter (teilt auch Maria Stern, Liste Pilz)

Wer von Europa und ethnischer Herkunft spricht, wird zunehmend zum Rechtsextremen erklärt, als ob die eigenen Wurzeln anders als auf anderen Kontinenten anrüchig wären. Es ist nicht verwunderlich, dasss Gruppen und Individuen Zulauf bekommen, die sich an derlei Tabus nicht halten, sondern auch artikulieren, dass und was tabuisiert wird. Nicht von ungefähr geht es immer wieder um Medienkritik, deren Berechtigung stets aufs Neue betont wird, etwa wenn eine direkte Linie von Christchurch zu Martin Sellner gezogen wird. Es ging in den letzten Jahren um Deutungshoheit, die medial ebenso bestand wie durch Aktionsformen und in beiden Bereichen waren die Identitären erfolgreich. Sie kommunizieren über Youtube, hängen Transparente auf und entzpnden bengalische Feuer, was bislang LInken vorbehalten schien. Natürlich besteht auch Deutungshoheit puncto Rechtsextremismus, was früher einmal einfacher gewesen sein muss (klarer Fall von Hakenkreuzschmiererei), während heute immer mehr hineingepackt wird bis zu „antimuslimischem Rassismus“. Stets geben sich Autoritäten, die den Stab über anderen brechen, diesen überlegen, weil sie selbst anscheinend nicht in Alltagssituationen leben, die sich verändert haben. Zugleich strafen sie ihren eigenen Anspruch Lügen, aufzutreten und entgegenzutreten, weil sie direkte Auseinandersetzung scheuen.

Kann man dann aber Gefahren richtig einschätzen oder verhält sich wie ein Kaninchen vor einer zunächst imaginären Schlange, die man so erst recht füttert? Doch das Titelbild des neuen Profil verrät uns ohnnehin, wohin die Reise gehen soll: die Identitären sind nur Mittel zum Zweck, um die FPÖ zu attackieren, was ja dann Pilz und andere auf Minister Kickl herunterbrechen. Wenn aber etwa Fabian Schmid vom Standard Sellner beim Lügen ertappen will, ist das löblich, hat aber noch keine Entsprechung im Aufblatteln der dreisten, unverschämten und höchst folgenreichen Lügen des Peter Pilz.  Dieser postete gerade auf Twitter: „Fast 300.000 haben bis jetzt das Video über meine Debatte mit dem Innenminister der #identitaeren auf FB angesehen. Am Montag um 10.00 Uhr treffen wir uns vor Gericht, zur 2. Klage, die #Kickl gegen mich eingebracht hat. Ich hoffe, er traut sich zu kommen.“  Wer aber den Facebook-Link anklickt, wird ferststellen, dass schlappe 3000 Pilz dabei zusahen, wie er Kickl zum Minister der Identitären kürte. Typisch spätpubertär will er mit dem Minister etwas im Gerichtssaal vergleichen – ob er sich wieder einen von Hans Peter Doskozils Anwälten gegen Airbus ausborgt wie vor zwei Monaten bei einem anderen Gerichtstermin?

Fulminanter Start der Vortragsreihe „Talk Europe“ unserer Akademie #offenegesellschaft. Mit @robertpfaller , @BillMitchell, @ReneeSchroeder und @SonjaPuntscherRiekmann Der Saal war bummvoll, der Abend ein rethorischer und inhaltlicher Genuss. Danke @AlexaÖtzlinger! #Jetzt pic.twitter.com/UdSQwW2QTT

— Maria Stern (@Maria__Stern) March 13, 2019

Maria Stern auf Twitter

Fabian Schmid und andere verschleiern übrigens Pilz-Desinformationen etwa bei den Eurofightern, wo Doskozil nicht nur Pilz um sich scharte, sondern auch eine Kanzlei (Skadden) und eine Lobbyingfirma (FTI Consulting), die zuvor mit Alfred Gusenbauer für die ukrainische Regierung lobbyierten. Basierend auf Lügen zeigte Pilz dann Ex-Minister Norbert Darabos an, der Doskozil im Weg war und auch Gusenbauer ein Dorn im Auge ist. Kickl und der FPÖ wird mit der schwer quantifizierbaren Vertrauensfrage zugesetzt und dies auch von jemandem wie Pilz, der noch nie für das eigene Land tätig war. Eigentlich sollte langsam der EU-Wahlkampf beginnen, der bislang nur durch ein paar Diskussionen von sich reden machte. Doch besonders schweigsam erweist sich Pilz‘ „unabhängiger“ Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber, der nicht einmal zum Start einer eigenen Diskussionsreihe am 12. März in Wien kam, obwohl er angekündigt war. Nun fällt auf, dass er kaum twittert, nichts mehr auf Facebook postet und es nur eine einzige Presseaussendung sowie zwei Pressekonferenzen gab. Daher fragen sich auch viele, ob den Pilz nicht merkt, dass daraus nichts mehr wird oder wie Voggenhuber es selbst empfindet; derartige Himmelfahrtskommandos passen nicht zum Pilz nachgesagten kalten Kalkül.

Bizarrer geht es wirklich nicht mehr, als wenn die Pilz-Mandatarin Alma Zadic loszieht und ein Echo für Angriffe ihres Mentors auf Kickl abgibt. Dieser gefährdet bekanntlich „unseren Geheimdienst“, wie uns Zadic seit Monaten wegen des BVT-U-Ausschusses predigt. Nun ist der Verfassungsschutz eine Sicherheitsbehörde und kein Geheimdienst, aber das größere Problem besteht darin, dass die Pilz-Frauen einem fremden Dienst zur Hand gehen, ohne dies auch nur ansatzweise zu ahnen. Dies bringt auch die formale Parteichefin Martia Stern ganz unschuldig zum Ausdruck, wenn sie sich über eine Diskussion mit Sonja Puntscher Riekmann freut. Ja, wo ist denn der Voggenhuber abgeblieben, möchte man da fragen (und bekommt keine Antwort…), schließlich sollte es ja um sein „Manifest“ gehen. Während aber Stern und Co. sicher meinen, dass ihn Puntscher Riekmann gut vertreten kann, wissen andere, dass ihre Funktion die einer „handlerin“ ist und dies offenbar „notwendig“ war, als Voggenhuber vor rund 30 Jahren formaler grüner Parteichef war. Dieses Beispiel zeigt auch, dass gerade Pilz sehr wohl weiß, welche Möglichkeiten es gibt, Politiker unter Kontrolle zu bringen, wobei natürlich nicht jeder in eine Honigfalle tappt.

„Wahnideen, die Mörder inspirieren. Für diese mörderische Ideologie des Rechtsextremismus ist Europa heute das, was Saudi Arabien für den Islamismus ist. Eine Brutstätte von Hass und Gewalt.“ Hier gehts zum Video: https://t.co/NDm7OI78bm pic.twitter.com/c4KcyxjtLE

— Robert Misik | misik.at (@misik) March 31, 2019

Robert Misik (Ex-Berater von Ex-Kanzler Kern) auf Twitter

Während Pilz und Co. selbst ein Fall für die Spionageabwehr sind, wollen und sollen sie Kickl zusetzen: „Pilz: Kickl international isoliert – Katastrophe für Österreichs Sicherheit“ wird eine Aussendung überschrieben, die deutlich macht, worauf man aus dem Hinterhalt abzielt. „Mit dem Innenminister der Identitären und Rechtsextremen will niemand etwas zu tun haben. Kickl gilt jetzt in ganz Europa als größtes Sicherheitsrisiko in der polizeilichen Zusammenarbeit…Solange Kickl Innenminister bleibt und das BVT damit aus der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen bleibt, ist Österreich gegen Gefahren des Rechtsextremismus und Dschihadismus blind und damit ungeschützt.“ Die Aussendung der Geheimdienst-Frontorganisation Liste Jetzt/Pilz endet mit diesen Worten: „Terroristen und potenzielle Attentäter wissen, dass Österreich nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa ist. Morgen im Nationalen Sicherheitsrat wollen Peter Pilz und Alma Zadic dem Bundeskanzler daher einen wichtigen Rat geben: ‚Österreich kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern den Terrorismus bekämpfen – und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist.'“

Frauen wie Maria Stern oder Alev Korun, um zwei wahllos herauszupicken, tingeln von einer selbstgerechten Empörung zur nächsten, vom Klima zu den Uploadfiltern, immer vorne dabei,  und immer auch gegen rääächts. Es bleibt gar keine Zeit, sich mit Themen zu befassen oder gar selbst zu entscheiden, wo Dabei-Sein angebracht ist. Man sieht bei der SPÖ (etwa mit einer Petition gegen Kickl), dass sie brav hinter Pilz herdackelt: „Krainer: Sicherheitsrisiko Kickl – ‚Wann reagiert Kanzler Kurz endlich?’“ heißt es hier: „’Die SPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist. Wann reagiert Bundeskanzler Kurz endlich?‘, sieht sich SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer durch die Aussagen von internationalen konservativen Politikern bestätigt. So meinte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, dass mit Österreich – wo ein FPÖ-Innenminister Kontakte mit rechten Kadern habe – keine sicherheitsrelevanten Daten mehr geteilt werden könnten.“ Gegen ukrainische Faschisten stand die SPÖ übrigens auch nicht auf; selbst als im Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa mit zahlreichen Menschen verbrannte, meldete sich nur die SJ zu Wort.

https://twitter.com/chrysis391/status/1111296322521448449

 

Die ultimative Auseinandersetzung

Wie Pilz kapriziert sich Krainer auf den Berner Club, als ob dieser eine Geheimdienstzentrale und nicht eine Runde von Vertretern verschiedener Länder wäre: „Es ist unklar, wie wenige Informationen wir heute überhaupt noch bekommen. Werden wir komplett abgeschnitten sind wir nicht mehr in der Lage den Terrorismus zu bekämpfen….Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen.“  Österreich sei ja „zur Sicherheit seiner Bevölkerung auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten angewiesen“: „Kickl soll den ÖsterreicherInnen endlich reinen Wein einschenken und gestehen, welchen Schaden er angerichtet hat und noch immer anrichtet. Es ist höchst an der Zeit, dass der ÖVP-Regierungschef hier endlich handelt.“ Man merkt, dass ein Jahr BVT-Affäre bedeutete, ein Narrativ zu kreieren und  dann zu verfestigen und mit einer angeblichen Sorge um das Funktionieren der Abläufe das genaue Gegenteil gemeint war. Die SPÖ lässt sich nicht nur von Pilz am Nasenring führen (siehe Misstrauensantag gegen Kickl vor ein paar Wochen), sie blendet auch vollkommen aus, dass ihr eigener Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seine Befugnisse verfassungsgemäß auszuüben, nun aber zum Bauernopfer werden soll.

Niemand in der SPÖ (oder darüber hinaus) legte sich vor zwei Jahren im 2. Eurofighter-U-Ausschuss quer, als Darabos nach einem u.a. von Pilz angewandten Drehbuch zum Sündenbock gemacht wurde. Auch da geht es letztlich um Geheimdienste, denen Österreich nicht wegen Befindlichkeiten im Berner Club nichts entgegensetzte, sondern weil das Abwehramt einen MiInister nicht vor Amerikanern und Israelis schützt. Dennoch ist bezeichnend, dass die gesamte Partei wie nach der Melodie einer Pfeife tanzte, ohne zu realisieren, was vor sich geht (was auch füŕ die Anzeige von Doskozil mit Pilz gegen Airbus gilt; mit Spuren zu Gusenbauer übrigens). Misik wiederum mag mit der Gleichsetzung FPÖ/Identitäre/Christchurch punkten, forderte aber vor zwei Jahren einen CIA-Putsch a la Chile 1973 gegen Präsident Donald Trump. Dieser war übrigens auch Ex-CIA-Chef John  Brennan ein Dorn im Auge und stand deswegen im Focus von Ermittlungen zum Russiagate-Hoax. In alle Befürchtungen, die Identitären könnten jetzt Auftrieb erhalten, platzt die Hoffnung der IB auf eine „patriotische Zivilgesellschaft„. Freilich gibt es ja bereits eine Zivilgesellschaft, die uns immer mit dem Prädikat „die“ als moralische Instanz angeboten wird. Es geht dabei in der Regel nur um mit Zuwanderung und Asyl verwandte Themen, nie jedoch um „einheimische“ Armut und Not.

Rechtsextremismusexpertin @NinaHoraczek im @falter_at Podcast über antiislamische Ideologie #Identitaere #türkisblau und die Gefahr des rechten #Terror in Ö: mit Topexperten W.Peham @doew_at @Alma_Zadic @JaEsGeht Wiewo? https://t.co/wXojyEGYp0 u SOnntag, 19:30, 22:30 im TV #W24 pic.twitter.com/y7Atk8PLb5

— Raimund Löw (@RaimundLoew) March 31, 2019

Die Mission des Falter

Von daher scheint verständlich, dass eine andere bzw. erweiterte Zivilgesellschaft erforderlich ist, zumal in Bewegungen und bei Protesten die ökonomische Frage meist ausgeblendet wird. Vorerst ist auch die Regierung im Visier, während die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner rasch aufgeklärt werden sollen. Immerhin wurde alles genau überprüft, was Identitäre über Jahre von sich gaben oder mailten, sodass ein allfälliger Rechtsextremismusvorwurf längst bewiesen wäre. Doch derzeit gibt es auch ein Tauziehen zwischen den medial (als Waffe gegenüber der FPÖ) überbewerteten Identitären und der Regierungspartei. Versuche, regelmäßige Kontakte zu negieren wirken ungeschickt und defensiv, sind aber sicher der „Rechtextremismuskeule“ geschuldet, die bei der FPÖ selbst abstumpft. Der von Gegnern der IB geforderte gesellschaftliche Diskurs würde es jedoch auch verlangen, Zuwanderung a la 2015 nicht mehr unter einen Glassturz zu stellen. Als beteuert wurde, dass „Menschlichkeit“ keine „Obergrenzen“ kennen dürfe, stiegen Politiker(innen), Sprecher(innen) von NGOs und andere Akteure regelmäßig aus, wenn man wissen wollte, wie sie sich das konkret vorstellen. Oder auch, was in einem Land mit begrenzter Fläche und vorhandener Bevölkerung usw. wirklich ohne Obergrenze zur Verfügung stehen kann – da hatten viele mehr mit Pawlows Hunden als mit ach so kritisch denkenden Menschen gemeinsam.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen.Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!