Der Innenminister und die Identitären

Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen. Mit der Identitären-Hysterie werden Positionen gebrandmarkt, die von vielen schlicht als konservativ, aber offenbar unerwünscht betrachtet werden müssen. Das empfinden noch mehr Menschen als völlig verlogen, weil man nicht einmal inhaltlich übereinstimmen muss, um es zu bemerken. Gerade diejenigen, die den Rest der Bevölkerung so gerne warnen wollen, wirken oft nur wie gut konditioniert, etwa wenn jetzt ohne jede kritische Distanz Greta Thunberg verehren. Um den „rechtsextremen Influencer“ Martin Sellner bricht nun doch Medienrummel los, der ihn und die Regierung vernichten sollte nach der Spende des Attentäters von Christchurch. Doch Sellner kann immer selbst Öffentlichkeit herstellen, er streamt eine improvisierte Pressekonferenz aus dem symbolträchtigen Wiener Türkenschanzpark.

Weit weniger Empörung löst aus, dass eine IS-Terrorzelle um einen in Wien lebenden Iraker zerschlagen wurde, was im Übrigen ohne internationale Kooperation nicht geht und Bild, Pilz und Co. Lügen straft. Nebenbei war der Mann auch noch ein Familientyrann, vor dem sich Frau und Kinder fürchteten, doch uns wird verkauft, dass IB und IS sehr ähnlich seien. Zu diesem Zweck tourt Expertin Julia Ebner als Terrorismus- und Extremismusforscherin durch die Redaktionen, die ihre Erkenntnisse  aber der (wie hier beschrieben) geheimdienstnahen Quilliam Foundation verdankt. Zwischen dem Glauben an Geschlechterrollen, den wir zweifelsohne bei Identitären feststellen können, und Unterdrücken und Einsperren liegen jedoch Welten. Wenn eine junge Frau wie Alina von Raueneck sagt, dass sie gerne einmal viele Kinder haben würde, so ist das schlicht konservativ, sicher aber nicht rechtsextrem. In einer Doku über rechte Frauen streift sie leichtbekleidet über eine Burgruine und schmiedet dann Lambda-Zeichen; für die Tochter des IS-Terroristen ist so eine Bewegungsfreiheit bis dato ein ferner Traum gewesen. Im Grunde wäre Alina wohl Gothic, würde sie sich in schwarz und nicht in weiß inszenieren. „Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu“, verrät uns Wikipedia.

Profil auf Twitter

 

Der Standard erklärt seinen Bereich zum Thema Rechtsextremismus so: „Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Rechtsextremismus hat wieder verstärkt Zulauf und ist damit zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden.“ Wer allerdings bei Not und Menschenrechtsverletzungen wegsieht, sie tabuisiert, weil es sich um die „falschen“ Opfer handelt, meint ebenfalls, dass Rechte an Merkmale gebunden sind, und das trifft u.a. auf den Standard durchaus zu. Wenn suggeriert wird, Rechtsextremismus werde objektiv bewertet, lässt sich damit der höchst subjektive Zugang vieler kaum mehr kaschieren. Da gibt es Expertinnen, die wie hier Natascha Strobl zu rechtsextremer Männlichkeit interviewt werden, aber bereits dann abdriften, wenn es um Bezug zum Militär geht. Das sagt weit mehr über die eigene Befindlichkeit aus als über ihre Studienobjekte, denen sie im Übrigen ausweicht, auch wenn sie ein Buch über die Identitären geschrieben hat. Der Standard ist offenbar stolz, Martin Lichtmesz (eigentlich Semlitsch, sein Vater Karl ist Sozialdemokrat und war Militärkommandant von Wien) bei einem Besuch in Skandinavien ertappt zu haben. Bei der Konferenz mit Neonazis und Antisemiten trifft man auch Vertreter des Asow-Bataillons in der Ukraine, also gewissermassen die Freunde von Elmar Brok, der wegen der Identitären besorgt ist.

Was den weit bekannteren Martin Sellner betrifft, wird in der Twitterblase heftig darüber diskutiert, ob das Profil ihn denn unbedingt aufs Cover nehmen musste. In der Tat mobilisieren die Identitären weniger Personen als eine durchschnittliche kleine linke Gruppe, haben aber ein Vielfaches an deren Popularität. Das liegt auch daran, dass Medien sie dämonisieren und mag ebenso damit zu tun haben, dass das politische Youtube-Spektrum kaum mit pfiffig auftretenden Linken besetzt ist. Wer aber in den Identitären eine Gefahr sieht, kann gar nicht anders als dies wieder und wieder zu betonen, weil sie/er sich ja sonst selbst in Frage stellen würde. Wenn man aber so sehr auf die eigene Mission fixiert ist, entgehen einem Entwicklungen da draußen außerhalb der selbstzufriedneden Bubble. Es waren nicht alte Rasssisten, die 2015 innehielten, sondern viele Menschen fühlten sich veräppelt angesichts von „refugee welcome“ ohne Bezug zur Genfer Flüchtlingskonvention und an Gehirnwäsche grenzender Indoktrinierung. Ein System, das für Wohnbevölkerung, legale Migration und tatsächliche Flüchtlinge gedacht war, wurde torpediert und geriet aus den Fugen, was bis heute fortwirkt. Da fiel dann die These der Identitären vom „großen Austausch“ auf fruchtbaren Boden, der ja ein allmähliches Ersetzen eines Großteils der Einheimischen durch Zuwanderung meint.

Die Bild auf Twitter (teilt auch Maria Stern, Liste Pilz)

Wer von Europa und ethnischer Herkunft spricht, wird zunehmend zum Rechtsextremen erklärt, als ob die eigenen Wurzeln anders als auf anderen Kontinenten anrüchig wären. Es ist nicht verwunderlich, dasss Gruppen und Individuen Zulauf bekommen, die sich an derlei Tabus nicht halten, sondern auch artikulieren, dass und was tabuisiert wird. Nicht von ungefähr geht es immer wieder um Medienkritik, deren Berechtigung stets aufs Neue betont wird, etwa wenn eine direkte Linie von Christchurch zu Martin Sellner gezogen wird. Es ging in den letzten Jahren um Deutungshoheit, die medial ebenso bestand wie durch Aktionsformen und in beiden Bereichen waren die Identitären erfolgreich. Sie kommunizieren über Youtube, hängen Transparente auf und entzpnden bengalische Feuer, was bislang LInken vorbehalten schien. Natürlich besteht auch Deutungshoheit puncto Rechtsextremismus, was früher einmal einfacher gewesen sein muss (klarer Fall von Hakenkreuzschmiererei), während heute immer mehr hineingepackt wird bis zu „antimuslimischem Rassismus“. Stets geben sich Autoritäten, die den Stab über anderen brechen, diesen überlegen, weil sie selbst anscheinend nicht in Alltagssituationen leben, die sich verändert haben. Zugleich strafen sie ihren eigenen Anspruch Lügen, aufzutreten und entgegenzutreten, weil sie direkte Auseinandersetzung scheuen.

Kann man dann aber Gefahren richtig einschätzen oder verhält sich wie ein Kaninchen vor einer zunächst imaginären Schlange, die man so erst recht füttert? Doch das Titelbild des neuen Profil verrät uns ohnnehin, wohin die Reise gehen soll: die Identitären sind nur Mittel zum Zweck, um die FPÖ zu attackieren, was ja dann Pilz und andere auf Minister Kickl herunterbrechen. Wenn aber etwa Fabian Schmid vom Standard Sellner beim Lügen ertappen will, ist das löblich, hat aber noch keine Entsprechung im Aufblatteln der dreisten, unverschämten und höchst folgenreichen Lügen des Peter Pilz.  Dieser postete gerade auf Twitter: „Fast 300.000 haben bis jetzt das Video über meine Debatte mit dem Innenminister der #identitaeren auf FB angesehen. Am Montag um 10.00 Uhr treffen wir uns vor Gericht, zur 2. Klage, die #Kickl gegen mich eingebracht hat. Ich hoffe, er traut sich zu kommen.“  Wer aber den Facebook-Link anklickt, wird ferststellen, dass schlappe 3000 Pilz dabei zusahen, wie er Kickl zum Minister der Identitären kürte. Typisch spätpubertär will er mit dem Minister etwas im Gerichtssaal vergleichen – ob er sich wieder einen von Hans Peter Doskozils Anwälten gegen Airbus ausborgt wie vor zwei Monaten bei einem anderen Gerichtstermin?

Maria Stern auf Twitter

Fabian Schmid und andere verschleiern übrigens Pilz-Desinformationen etwa bei den Eurofightern, wo Doskozil nicht nur Pilz um sich scharte, sondern auch eine Kanzlei (Skadden) und eine Lobbyingfirma (FTI Consulting), die zuvor mit Alfred Gusenbauer für die ukrainische Regierung lobbyierten. Basierend auf Lügen zeigte Pilz dann Ex-Minister Norbert Darabos an, der Doskozil im Weg war und auch Gusenbauer ein Dorn im Auge ist. Kickl und der FPÖ wird mit der schwer quantifizierbaren Vertrauensfrage zugesetzt und dies auch von jemandem wie Pilz, der noch nie für das eigene Land tätig war. Eigentlich sollte langsam der EU-Wahlkampf beginnen, der bislang nur durch ein paar Diskussionen von sich reden machte. Doch besonders schweigsam erweist sich Pilz‘ „unabhängiger“ Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber, der nicht einmal zum Start einer eigenen Diskussionsreihe am 12. März in Wien kam, obwohl er angekündigt war. Nun fällt auf, dass er kaum twittert, nichts mehr auf Facebook postet und es nur eine einzige Presseaussendung sowie zwei Pressekonferenzen gab. Daher fragen sich auch viele, ob den Pilz nicht merkt, dass daraus nichts mehr wird oder wie Voggenhuber es selbst empfindet; derartige Himmelfahrtskommandos passen nicht zum Pilz nachgesagten kalten Kalkül.

Bizarrer geht es wirklich nicht mehr, als wenn die Pilz-Mandatarin Alma Zadic loszieht und ein Echo für Angriffe ihres Mentors auf Kickl abgibt. Dieser gefährdet bekanntlich „unseren Geheimdienst“, wie uns Zadic seit Monaten wegen des BVT-U-Ausschusses predigt. Nun ist der Verfassungsschutz eine Sicherheitsbehörde und kein Geheimdienst, aber das größere Problem besteht darin, dass die Pilz-Frauen einem fremden Dienst zur Hand gehen, ohne dies auch nur ansatzweise zu ahnen. Dies bringt auch die formale Parteichefin Martia Stern ganz unschuldig zum Ausdruck, wenn sie sich über eine Diskussion mit Sonja Puntscher Riekmann freut. Ja, wo ist denn der Voggenhuber abgeblieben, möchte man da fragen (und bekommt keine Antwort…), schließlich sollte es ja um sein „Manifest“ gehen. Während aber Stern und Co. sicher meinen, dass ihn Puntscher Riekmann gut vertreten kann, wissen andere, dass ihre Funktion die einer „handlerin“ ist und dies offenbar „notwendig“ war, als Voggenhuber vor rund 30 Jahren formaler grüner Parteichef war. Dieses Beispiel zeigt auch, dass gerade Pilz sehr wohl weiß, welche Möglichkeiten es gibt, Politiker unter Kontrolle zu bringen, wobei natürlich nicht jeder in eine Honigfalle tappt.

Robert Misik (Ex-Berater von Ex-Kanzler Kern) auf Twitter

Während Pilz und Co. selbst ein Fall für die Spionageabwehr sind, wollen und sollen sie Kickl zusetzen: „Pilz: Kickl international isoliert – Katastrophe für Österreichs Sicherheit“ wird eine Aussendung überschrieben, die deutlich macht, worauf man aus dem Hinterhalt abzielt. „Mit dem Innenminister der Identitären und Rechtsextremen will niemand etwas zu tun haben. Kickl gilt jetzt in ganz Europa als größtes Sicherheitsrisiko in der polizeilichen Zusammenarbeit…Solange Kickl Innenminister bleibt und das BVT damit aus der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen bleibt, ist Österreich gegen Gefahren des Rechtsextremismus und Dschihadismus blind und damit ungeschützt.“ Die Aussendung der Geheimdienst-Frontorganisation Liste Jetzt/Pilz endet mit diesen Worten: „Terroristen und potenzielle Attentäter wissen, dass Österreich nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa ist. Morgen im Nationalen Sicherheitsrat wollen Peter Pilz und Alma Zadic dem Bundeskanzler daher einen wichtigen Rat geben: ‚Österreich kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern den Terrorismus bekämpfen – und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist.'“

Frauen wie Maria Stern oder Alev Korun, um zwei wahllos herauszupicken, tingeln von einer selbstgerechten Empörung zur nächsten, vom Klima zu den Uploadfiltern, immer vorne dabei,  und immer auch gegen rääächts. Es bleibt gar keine Zeit, sich mit Themen zu befassen oder gar selbst zu entscheiden, wo Dabei-Sein angebracht ist. Man sieht bei der SPÖ (etwa mit einer Petition gegen Kickl), dass sie brav hinter Pilz herdackelt: „Krainer: Sicherheitsrisiko Kickl – ‚Wann reagiert Kanzler Kurz endlich?’“ heißt es hier: „’Die SPÖ hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist. Wann reagiert Bundeskanzler Kurz endlich?‘, sieht sich SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer durch die Aussagen von internationalen konservativen Politikern bestätigt. So meinte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, dass mit Österreich – wo ein FPÖ-Innenminister Kontakte mit rechten Kadern habe – keine sicherheitsrelevanten Daten mehr geteilt werden könnten.“ Gegen ukrainische Faschisten stand die SPÖ übrigens auch nicht auf; selbst als im Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa mit zahlreichen Menschen verbrannte, meldete sich nur die SJ zu Wort.

 

Die ultimative Auseinandersetzung

Wie Pilz kapriziert sich Krainer auf den Berner Club, als ob dieser eine Geheimdienstzentrale und nicht eine Runde von Vertretern verschiedener Länder wäre: „Es ist unklar, wie wenige Informationen wir heute überhaupt noch bekommen. Werden wir komplett abgeschnitten sind wir nicht mehr in der Lage den Terrorismus zu bekämpfen….Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen.“  Österreich sei ja „zur Sicherheit seiner Bevölkerung auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten angewiesen“: „Kickl soll den ÖsterreicherInnen endlich reinen Wein einschenken und gestehen, welchen Schaden er angerichtet hat und noch immer anrichtet. Es ist höchst an der Zeit, dass der ÖVP-Regierungschef hier endlich handelt.“ Man merkt, dass ein Jahr BVT-Affäre bedeutete, ein Narrativ zu kreieren und  dann zu verfestigen und mit einer angeblichen Sorge um das Funktionieren der Abläufe das genaue Gegenteil gemeint war. Die SPÖ lässt sich nicht nur von Pilz am Nasenring führen (siehe Misstrauensantag gegen Kickl vor ein paar Wochen), sie blendet auch vollkommen aus, dass ihr eigener Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seine Befugnisse verfassungsgemäß auszuüben, nun aber zum Bauernopfer werden soll.

Niemand in der SPÖ (oder darüber hinaus) legte sich vor zwei Jahren im 2. Eurofighter-U-Ausschuss quer, als Darabos nach einem u.a. von Pilz angewandten Drehbuch zum Sündenbock gemacht wurde. Auch da geht es letztlich um Geheimdienste, denen Österreich nicht wegen Befindlichkeiten im Berner Club nichts entgegensetzte, sondern weil das Abwehramt einen MiInister nicht vor Amerikanern und Israelis schützt. Dennoch ist bezeichnend, dass die gesamte Partei wie nach der Melodie einer Pfeife tanzte, ohne zu realisieren, was vor sich geht (was auch füŕ die Anzeige von Doskozil mit Pilz gegen Airbus gilt; mit Spuren zu Gusenbauer übrigens). Misik wiederum mag mit der Gleichsetzung FPÖ/Identitäre/Christchurch punkten, forderte aber vor zwei Jahren einen CIA-Putsch a la Chile 1973 gegen Präsident Donald Trump. Dieser war übrigens auch Ex-CIA-Chef John  Brennan ein Dorn im Auge und stand deswegen im Focus von Ermittlungen zum Russiagate-Hoax. In alle Befürchtungen, die Identitären könnten jetzt Auftrieb erhalten, platzt die Hoffnung der IB auf eine „patriotische Zivilgesellschaft„. Freilich gibt es ja bereits eine Zivilgesellschaft, die uns immer mit dem Prädikat „die“ als moralische Instanz angeboten wird. Es geht dabei in der Regel nur um mit Zuwanderung und Asyl verwandte Themen, nie jedoch um „einheimische“ Armut und Not.

Die Mission des Falter

Von daher scheint verständlich, dass eine andere bzw. erweiterte Zivilgesellschaft erforderlich ist, zumal in Bewegungen und bei Protesten die ökonomische Frage meist ausgeblendet wird. Vorerst ist auch die Regierung im Visier, während die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner rasch aufgeklärt werden sollen. Immerhin wurde alles genau überprüft, was Identitäre über Jahre von sich gaben oder mailten, sodass ein allfälliger Rechtsextremismusvorwurf längst bewiesen wäre. Doch derzeit gibt es auch ein Tauziehen zwischen den medial (als Waffe gegenüber der FPÖ) überbewerteten Identitären und der Regierungspartei. Versuche, regelmäßige Kontakte zu negieren wirken ungeschickt und defensiv, sind aber sicher der „Rechtextremismuskeule“ geschuldet, die bei der FPÖ selbst abstumpft. Der von Gegnern der IB geforderte gesellschaftliche Diskurs würde es jedoch auch verlangen, Zuwanderung a la 2015 nicht mehr unter einen Glassturz zu stellen. Als beteuert wurde, dass „Menschlichkeit“ keine „Obergrenzen“ kennen dürfe, stiegen Politiker(innen), Sprecher(innen) von NGOs und andere Akteure regelmäßig aus, wenn man wissen wollte, wie sie sich das konkret vorstellen. Oder auch, was in einem Land mit begrenzter Fläche und vorhandener Bevölkerung usw. wirklich ohne Obergrenze zur Verfügung stehen kann – da hatten viele mehr mit Pawlows Hunden als mit ach so kritisch denkenden Menschen gemeinsam.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen.Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

24 Kommentare zu „Der Innenminister und die Identitären

  1. Im Kern geht es bei diesen Diskussionen darum, die FPÖ/bzw. Kickl aus der Regierung zu boxen. Da darf die Bildzeitung nicht fehlen. Als ich dies in den ORF Nachrichten hörte, konnte ich so viel konzertierten Geifer kaum glauben. Der Haß, der von den Linksgrünen kommt, kann einem Angst machen
    Zwei Blogs lese ich aus diesem Grund mit großem Interesse, Ihren Frau Bader und den Blog von Unterberger.

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  2. „Wahnideen, die Mörder inspirieren. Für diese mörderische Ideologie des Rechtsextremismus ist Europa heute das, was Saudi Arabien für den Islamismus ist. Eine Brutstätte von Hass und Gewalt.“ Hier gehts zum Video: https://t.co/NDm7OI78bm pic.twitter.com/c4KcyxjtLE

    — Robert Misik (@misik) March 31, 2019

    Ist dieser linken B..z..l.e Misik eigentlich klar, dass mit derartigen Sachverhaltsverdrehungen und konstruierten „Wahrscheinlichkeiten“ ausschließlich der Reputation Österreichs, samt Österreicher und Österreicherinnen geschadet wird ?

    Ich mutmaße: Ja, der Umstand, dass durch derartige „false flag“-Schlammschlachten, der Rebuplik Österreich nachhaltig geschadet werden kann, ist Herrn Misik nicht nur bekannt, sondern von Misik und der seinigen Jagtgesellschaft, so scheints, ausdrücklich erwünscht !

    Wo bitteschön ist die Justiz wenn man sie braucht ?

    Wie auch immer

    MfG

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      1. es ist gescheit, wird aber Pilz nicht helfen, er wird rausfliegen…die Wähler entscheiden

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    1. wollte zuerst nur meinen, dass man anzeigen kann, wenn jemand sellner deswegen droht… weil es in diese richtung geht… aber bei fellner ist es nur mehr irre, zuerst pilz-verschwörungstheorien, dann im ernst martin sellner… komplett irre!

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  3. man muss ja auch feststellen, dass die FPÖ entweder blöd ist oder verkommen oder immer so war, wohl ein wenig von allem wie alle Parteien.
    Anstatt sich klar auf Gesetze zu beziehen, sprich zu sagen: wenn eine Verbindung zwischen dem Attentäter und den Identitären nachgewiesen werden kann ausserhalb von Spenden, dann sol das genau verfolgt werden, bläst sie ins selbe Horn wie Kurz und sagt die Identitären müssen verboten werden.
    Die FPÖ ist nicht gwählt geworden weil sie angenehm war, sondern unbequem in Bezug auf die Ausländerfrage,und das war gut so , zumindest für mich.
    Sieht man sich jedoch die Abstimmungen der FPÖ an war sie allzuoft nicht die Partei der Kleinen.
    Sieht man sich die Gesetzesändrungen und das Verhalten der FPÖ an nun da sie in der Regierung ist, ist sie eine herbe Enttäuschung.
    Wenn Kickl nicht wäre, könnte man die FPÖ längst in den Gulli kehren.
    Somit hat Sellner recht, dieser Verrat wird die FPÖ treffen, da sie ebenso abgeschafft werden sollen, sie sind nur zu blöd das zu erkennen.
    Machen lieber auf Pappamonat und Beisshunde.
    Sie glauben weil man die MIndestsicherung für Asylanten marginal kürzt übersieht man dass die Asylanträge gleich weiter gehen wie vor 2015.

    Selten blöd.

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    1. mega gegeneinander ausspielen, grad war pilz bei fellner und dann sellner, und versuch, die regierung gegeneinander auszuspielen

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  4. Eigentlich grüble ich im Moment, ob ich als unbescholtener, dem Gesetze stets treuer, den Rechtsstaat als oberste Maxime schätzender, Staatsbürger, nicht doch verpflichtet wäre, moralisch versteht sich, gegen Peter Pilz, Misik und Konsorten, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung §283 StGB zu hinterlegen .

    Immerhin verküpfen Beide, neben Wolfgang / Niki Felner und Krone den Massenmord in Christchurch mit Österreich, indem beide es so darstellen, als bestünden berechtigte Verdachtsmomente, dass der Österreicher Martin Sellner, samt Identitären, welcher mutwillig als rechtsextrem verunglimpft wird, sowieso nur ein Teil einer welt weit operierenden terroristischen Verbindung darstellen soll.

    Abgesehen von der Tatsache, dass eigentlich Beiden, sowohl Pilz als auch Misik, bewusst sein müsste, dass weder Martin Sellner, noch sonstwer von den Identitären mit Terrorismus je was am Hut hatten, kommt erschwerend hinzu, dass durch deren (Pilz, Misik usw) die Bevölkerung (auch IS-Sympathisanten) verhetzenden Sachverhaltsverdrehungen, mit der steigenden Wahrscheinlichkeit eines Racheaktes gegen das vermeintlich involvierte Österreich und den Seinen leider nun doch gerechnet werden muss. Zumindest wirds immer schwerer, einen Racheakt gegen Österreich auszuschließen.

    Frage: Bin ich zu einer Anzeige moralisch verpflichtet ?

    Wie auch immer

    MfG

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    1. nein
      man braucht Handfestes um vor Gericht zu gehen

      Die beste Waffe und leider die einzige des Volkes ist die Wahlstimme.
      Ich muss allerdings gestehen, dass ich im Grunde niemand mehr für wählbar halte ausser die Austrittspartei und die wirds wahrscheinlich nicht schaffen.
      Ich bin ausserdem gegen das Parteiensystem, vermute aber dass die nächsten Generationen direkte Demokratie ohne Parteien nicht erleben werden.

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  5. Genialer Artikel.
    Martin Sellner sagt selbst er ist durchaus in Lebensgefahr weil sein Gesicht groß neben dem Neuseelandterroristen abgebildet wurde. Da hat er recht. Ich frage da die Presse was ist mit der Unschuldsvermutung? Ich erinnere mich verurteilten Mörder und Vergewaltiger meist keine Bio Österreicher wurden immer mit Gesichtsbalken und nicht mit vollem Namen erwähnt. Soviel zur Objektivität.
    Ja ich sehe das auch so man will Österreich destabilisieren ganz offensichtlich und das geht nur ohne FPÖ und Kickl weil der ist ihnen im Weg.

    Gefällt 1 Person

  6. bei uns im ORF tauchen dauernd irgendwelche Flüchtlinge auf, die ganz brav ihre Lehre gemacht haben und unbedingt noch auf unsere Kosten studieren wollen.
    Man fragt sie aber nie was sie über Untreue von Frauen, Juden und Homosexuelle denken.

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  7. Aus meiner Sicht wünsche ich Frau Alexandra Bader viele freiwillige Spender/innen, denn nur so kann sie weiter so geniale Artikel schreiben. Wertschätzung alle reicht zum Leben und Überleben leider nicht aus.

    Liebe Grüße Karl

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    1. danke, aber das mit dem blossen überleben steht immer auf der kippe… die meisten wissen nchtm wie sehr man mir zusetzt…

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  8. „Martin Sellner sagt selbst er ist durchaus in Lebensgefahr weil sein Gesicht groß neben dem Neuseelandterroristen abgebildet wurde.“

    Nicht nur Martin Sellner, sondern Jeder Österreicher und jede Österreicherin, also auch Sie selbst, kann von nun an, aufgrund der offiziellen Berichterstattung, potentiell Opfer einer Islamistischen Terror-Attacke sein und das nicht zuletzt aufgrund der gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichtete massive, weil quasi zementierende Vorverurteilung Martin Sellners von Seiten der Bundesregierung.

    Sebastian Kurz* und HC Strache* stellten bei deren Statements gegenüber der Journale alles im Zusammenhang so dar, als hätte sich Martin Sellner mit Bezug zum Terrorismus was zu schulden kommen lassen, wobei sogar eine Auflösung der Identitären zu prüfen von Kurz als nur gut und recht in den Raum gestellt worden ist.

    Kurz sagte abschließend mit Bezug auf das Auflösevorhaben: In unserer Gesellschaft, in unserem wunderschönen Österreich, darf es keine Toleranz für gefährliche Ideologien geben, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen

    Die gefährlichste, weil alles zersetzende und aufzulösen drohende Ideologie, ist zweifelsfrei mit Abstand der negative Einfluss des Neo-Liberalismus, wo jedes noch so schlimme Unrecht, der Bevölkerung als was Positives, als eine Chance sozusagen, verkauft wird,

    12 Stunden Arbeitstag / 60 Stunden Woche;
    1,50 € Stundenlohn für gemeinnütziges Arbeiten;
    Reduzierung der Mindestsicherung;
    *Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit usw.

    Was lernen wir daraus: der Neo-Liberalismus samt deren Jünger ist es, welchen es mit null Toleranz zu begegnen gilt.

    Wie auch immer

    MfG

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  9. Das Spektrum freiheitlich (freiheitliebend) orientierter Menschen bildet mit dem Liberalen eine Schnittmenge aus und sonst nichts. Eigenständig ist im Sinne einer Grundvoraussetzung für freiheitliche Orientierung verbunden.

    Genauso wie es ’sich links Vermutende/Vermeinende‘ resp. ’sich links Gebende‘ gibt, so bietet das eher konservative Eck auch ’sich liberal Gebende‘ an. Diese Betrachtung ist eben sehr traditionell.

    In Österreich schwingt oft auch mit, dass keiner so wirklich ein Freude mit eigenständigen Menschen hat. Österreich hat sich eben aus einem postkommunistischen Land in einen Sozialismus ‚liberalisiert‘ und in 100 Jahren sollte man zuviel verlangen auch nicht.

    Mittlerweile leugnet noch nicht mal der Boulevard die Auswirkung von Zuwanderung aus bestimmten Regionen ähnlich jener die der große Austausch unterstellt und als letzter verzweifelter Akt wird nun versucht der IB eine Anhängigkeit zu Verschwörungstheorie nachzusagen. watch?v=o1tj2zJ2Wvg

    Im Tennis würde man sagen, der Gegenspieler ist über seinen Schläger gestolpert und der Junge mit der schwarzen Sonnenbrille braucht nurmehr auf der Rückhand durchziehen. Jetzt muss der Martin aufpassen und Schläger flacher halten.

    Es war schon bald abzusehen, dass der Angriff auf die IB gegen die FPÖ und jenen läuft welche die Organisation selbst besetzen und die Wahlkampforganisation stellen. Die ‚Hüter der Demokratie‘ sind die Vertreter nicht. Nichts gegen eine kreative Zerstörung von Zeit zu Zeit, aber das gilt dann für die gesamte versammelte Landschaft.

    Die ach so geniale Lösung der Auslagerung der nicht mehr entwicklungsfähigen Aktivitäten bestand nach langer Diskussion darin diese klassischen gerechneten Industriebetriebe ohne Maschine mit Menschen zu besetzen die neu in den Arbeitsmarkt zuwandern, entweder aus dem Morgenland oder dem Haushalt der 80er. Gute Nacht, kannst nur sagen, wenn du aus dem Morgenland nach Wien kommst.

    Der Profit wächst nur beim Unternehmer, welcher eigentlich keine realistische Chance hat die Werkzeuglandschaft auf seinem Betriebsgelände an die steigende Gütermenge anzupassen, ansonst wär der Job entwicklungsfähig. Das entspricht dem Sachverhalt der Ausbeutung und die schädigt die Wirtschaft (es wird zu wenig Werkzeug umverteilt und zuviel Verbrauch). Klarerweise sind damit immer mehr Stunden verbunden. Mit U.S. Serivicesektor hat das Modell im Rahmen der Produktion nur ganz am Rande zu tun.

    Der Lohn wird abgesenkt, da die Linien nicht mehr verlängert werden können und damit die Linie im Inland terminiert und die Verlängerung der Linie wird durch absenken der Löhne emuliert. Kein Unternehmer betreibt so ein Geschäft und deswegen hat man gesagt, ‚Dem müssen wird den Gewinn lassen, denn der Preisinidikator sinkt‘.

    Wie im Kleinen so auch im Großen und aus der lokalen Industrielinie wurde die globale Wertschöpfungkette.

    Der Effekt im auslagernden Unternehmen ist einfach, dass die Verwendung der Werkzeuge im Rahmen der Mitarbeit welche im weiteren Sinne ins Büro verlagert wurde steigt und damit einen höheren Bruttolohn rechtfertigt. Das hohe Einkommen des österreichsichen Arbeiter geht in solchen Wirtschaftsräumen bspw. Wiener Becken auf kosten der Lebenszeit von Menschen in nicht mehr entwicklungsfähigen Jobs. watch?v=7jiQ1QpNSkA Klarerweise lebt Wien aufkosten der Zuwanderer – keine Frage.

    Der höhere Bruttolohn empfängt über die Umverteilung die Einkommensanteile für den passgenauen Verbrauch und damit auch die Bildung. Deswegen müsste man auch mit Sozialtransfers welche im Gegenzug zu Sozialhilfe Einkommensanteile darstellen die dem Einzelnen zustehen. Das Gros empfängt diese ‚Sozialhilfe‘ im Rahmen des Lohns direkt.

    Die Schlechterstellung eines ‚Sektors‘ muss sich ökonomisch so rechnen, dass die sowohl Gewinn minus Transfer sich rechnet.

    Das funktioniert in Österreich ganz gut, denn das einzige das wirklich gut umverteilt wird sind Werkzeuge. Dafür ist Österreich berühmt.

    In sich mehr an der Nachfrage orientierenden Wirtschaftsräumen gerät der Umverteilungsmechanismus immer mehr in ein Dilemma und die Investitionsentscheidungen aus der Sicht des Einzelnen werden ’schlechter‘. Eine Frau geht anstatt in eine Produktionslinie oder ins Handwerk bspw. ins Büro einer Versicherung.

    Die Leier vom Marktpreis eines Lohns oder Einkommens ist ein Fake. Wenn die Bewirtschaftungsstruktur tendenziell korrumpiert ist, dann reflektiert sich diese Korruption resp. das Leak immer mehr im vermeintlichen Preis.

    Kommt einem das bekannt vor? Dekaden lange wurde die Produktion in ein niedriges Preisniveau reingedrückt und damit hat sich die E.U. die sog. hohen sozialen Standards auf Kosten jener erhalten die aus Sicht des Preisniveaus und nicht zwingend der geographischen Aspekt geschuldet.

    Kann ich mir vorstellen, dass Mitterlehner und Leitl den Globalisierern gesagt haben, ‚Das könnt ihr in Wien machen, die Wirtschaft in OÖ lassen wir uns von euch nicht ruinieren‘.

    Ob die Aktivitäten (und damit verbunden die Arbeitsplätze) ins Preisniveau ins Ausland schiebe oder im Niedriglohnservicesektor ansiedele der sich radikalisierende Iman sitzt immer am richtigen Ort.

    Die Message der IB wirkt in zwei Richtungen. Sie begrenzt die Zuwanderung was aus Sicht des Zuwandernden gar nicht so schlecht ist (Begrenzung), aber sie schürt auch die Ressentiments, was wieder zu einer Verfestigung dieser andauernden Schädigung der Wirtschaft führt. Das ist auch der Grund warum die Wirtschaftsleistung bei zu hoher Zuwanderer sinkt, ‚Nicht da die Zuwanderer faul wären‘ – die sind sogar zu stark der Arbeitsintensivität zugewandt.

    Herbert Kickl will mehr Stunden zum geringeren Lohn. Wünschen darf man sich viel. Gerne aber dann muss er die Differenz zu 5 EURO aus der Umverteilung nehmen und als Sozialtransfer … Angesagt ist zu büffeln und nicht zu melken seitens der empfangenden Gesellschaft, auch wenn eine positive Erfahrung im Rahmen der Distribution gar nicht schadet. Wenn heute nicht gebüffelt wird, dann eher heute am Nachmittag noch beginnen denn morgen in der früh.

    Eigentlich gehörten Misik und ich in die FPÖ, aber wir würden schneller aus wir glauben im bester Gesellschaft mit der Heide Schmidt in einem Bett aufwachen und da sag ich lieber, ‚Besser Sunset Strip als Misik, dem Spiegelbild unserer Gesellschaft, des Morgens ins Gesicht blicken zu müssen‘. watch?v=c6ynjpRR4Vg. Ob sich die Pam als Rocket Science Queen kann etablieren? Wer weiß, welche Koalitionen in so einem Hinterzimmer geschmiedet werden. Tja und wer das nicht so ganz versteht, möge sich die Entstehungsgeschichte dieses herzallerliebsten Liedchens zu Gemüte führen.

    Wir trällern derweil ein fröhliches anderes watch?v=o1tj2zJ2Wvg. Sunset Blvd. Wir bleiben und es bleibt spannend. And the Body Electric flashes on the bathroom wall.

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  10. Hoch interessant. Gar nicht gewusst dass derstandard so vernünftig diskutieren lässt.

    Man lernt nie aus 🙂

    Wie auch immer

    MfG

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