Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Mit der Anzeige als Hypothek war Darabos als Nachfolger von Hans Niessl aus dem Rennen, obwohl eine gemäß Strafprozessordnung unabhängig und objektiv ermittelnde Justiz binnen weniger Tage checken müsste, dass er nur ein Bauernopfer ist. Mit der Befugnis, Einvernahmen vorzunehmen und mit besseren Recherchemöglichkeiten als Einzelpersonen müssten sich ihr auch von Pilz verschleierte Zusammenhänge auftun. So aber wird in Schwebe gehalten, was längst die Einstellung von Ermittlungen gegen den Ex-Minister bedeuten müsste. Und zur Konsequenz haben sollte, dass andere Personen in den Focus rücken, weil sie de facto einen neuen, für Österreich und EADS/Airbus nachteiligen Vertrag herbeiführten. Weil es nicht so viele Akteure, Motive und Möglichkeiten gibt, einen Minister auszuschalten und zum Statisten zu degradieren, muss man an Geheimdienste und deren im Inland rekrutierte Agenten denken. Das gilt auch für die Anzeige Doskozils im Februar 2017 gegen Airbus mit dem Zweck, einem europäischen Konzern international zu schaden, was wie vieles andere auch auf Pilz verweist. Nicht von ungefähr lässt Pilz heikle Fragen zu seiner Rolle unbeantwortet, welche die ÖVP in zwei Presseaussendungen formulierte.

Wie wir an den Tweets vom BUWOG-Prozess sehen, ist es wichtig, wie man Ministertermine bekam, wie der Minister kommunizierte und was seinem (im Staatsarchiv aufzuhebenden)  Terminkalender zu entnehmen ist. Darabos wurde nicht nur abgeschottet, sein Terminkalender wurde auch gelöscht und er konnte nichts zu seiner Absicherung aus dem BMLV mitnehmen. Parallel zur BUWOG-Gerichtsverhandlung am 19.2.2019 gab es wieder eine Runde BVT-U-Ausschuss, in dem es u.a. darum ging, auf wessen Weisung Innenminister Herbert Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel tätig ist. Zwar muss einem ein schlagender Burschenschafter (Brixia) nicht sympathisch sein, doch anders als früher Stefan Kammerhofer im BMLV scheint er keine fremden illegalen Befehle auszuführen und den Minister nicht zu hintergehen, sondern sieht ihn korrekt als seinen Chef an (vgl. auch Suspendierung BVT-Chef Peter Gridlings vs. illegale Abberufung Generalstabschef Edmund Entachers durch den BMLV-Kabinettschef gegen den Ministerwillen). Das wiederum ist beim BMLV aber tabu und wurde in drei Eurofighter-U-Ausschüssen nie wirklich thematisiert, wenngleich es am Rande durchaus auffiel und in den Aussagen von Zeugen zur Sprache kam. Als Ausnahme unter den Abgeordneten hakte Maria Fekter von der ÖVP im 1. U.Ausschuss 2007 nach, was dem Vorsitzenden Peter Pilz gegen den Strich ging.

Petra Pichler (Ö1) über Grasser

Im Ticker des Kurier zum  BVT-U-Ausschuss lesen wir: „Mario F., ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde, und der gerüchteweise bei -‚Waterboarding‘-Folterungen in Afghanistan dabei gewesen sein soll, dürfte der Ladung vorerst nicht nachkommen. Das wäre sein gutes Recht, weil die Ladung zu kurzfristig erfolgt sein dürfte. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.“ Seltsam aber, dass bei den EF am 31. Mai 2017 (Mittwoch) der Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas für den 2 Juni (Freitag) in den Eurofighter-Ausschuss geladen wurde, in dem er doch frühestens am 6. Juni aufkreuzen hätte können, oder? Doch da geht es wieder um ein Drehbuch, nach dem vorgegangen wurde, da der am Ende Angezeigte (Darabos) längst feststand, auch wenn Pilz dann kurzfristig so tat, als wolle er Gusenbauer vor Gericht bringen. Im Vergleich mit dem BVT-Ausschuss (und dem Thema Verfassungsschutz generell) fällt auf, dass hier genau auf Arbeitsgruppen und Wechsel vom Bundesheer geachtet wird, während komplett uninteressant sein soll, was im BMLV los war.

Wenn andererseits siehe BUWOG-Ticker Pichlers Grasser als freundlicher Chef beschrieben wird, der aber wolle, dass alles rasch erledigt wird, mach es den Unterschied deutlich, da Darabos keine Akzente setzen konnte, weil er nur einen Deal anderer nach außen hin vertreten sollte. Man darf nicht vergessen, dass er nicht einmal bestimmen durfte, wen er trifft und selbst Personen, die etwas mit ihm persönlich vereinbart hatten, via Kammerhofer abgewiesen wurden (warum wohl wurde der Terminkalender vernichtet – um Spuren einer verdeckten Operation auch gegen Darabos zu verwischen?). Unter dem Hashtag  #BVTUA sehen wir, dass es beim BVT wieder einmal um Sicherheitsüberprüfungen geht, während dank Fekter zwar bereits im 1. Eurofighter-Ausschuss enthüllt wurde, dass Kammerhofer nicht von Abwehramt überprüft wurde, des jedoch keine Konsequenzen hatte. Und dabei fragte sie auch nach „noch so schrägen Verdachtsmomenten“,  denen man doch nachgehen müsste, schliesslich ist der Befehlshaber des Heeres „militärisches Rechtsgut“ und muss geschützt werden. Dass man keine Chance hatte, mit Darabos zu reden, war aber Gesprächsthema unter Offizieren. Es gab wohl ein nicht schriftlich festgelegtes „Framing-Manual“ (siehe jetzt der Skandal um die ARD und eine auch von SPÖ und SPD beauftragte Linguistin), wonach Darabos als heeresferner Ex-Zivildiener beschrieben werden sollte. Indem diese fast 20 Jahre zurückliegende Phase seines Lebens betont wurde, schaffte man ein Narrativ, das es „normal“ und „freiwillig“ erscheinen ließ, dass der Minister so unzugänglich ist.

Petra Pichler (Ö1) über Grasser

Dass die Eurofighter noch vor der Typenentscheidung 2002 von Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grünen und dem Gusenbauer-Anhänger Rudi Fussi bekämpft wurden, wirft die Frage nach Interessen der US-Rüstungsindustrie auf. Man muss aber auch, was keinen Widerspruch darstellt, an israelischen Einfluss auf (nicht nur) österreichische Wahlkämpfe denken, beginnend mit Wien 2001 und sicher auch angesichts von Schwarzblau im Bund. Es gab zuerst 2002, dann nochmals 2006 und schließlich (für Doskozil) 2017 Silberstein-Wahlkämpfe gegen den Eurofighter. Dass der israelische Berater dem Mossad zugerechnet wird, heißt nicht, dass nicht auch z.B. die CIA mitmischt. Ganz offensichtlich sollte jedenfalls Darabos, der formal den Wahlkampf 2006 leitete, Statist nach außen für einen Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag sein. Dies hätte durchaus einen Rückschlag für die 2006 erstmals ausgelieferten Jets bedeutet, deren Konkurrenten z.B. F-16 von Lockheed oder F/A-18E/F von Boeing sind. Darabos konnte die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsleitung beauftragen und widerrief dies auch nie; es bedeutete, dass Interessen der Republik und der Landesverteidigung gewahrt werden sollen und Verbandlungserfahrung eingebracht wird.

Doch Wolfgang Peschorn wurde vom Zivilrechtler und Theoretiker Helmut Koziol verdrängt, der Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlen wurde. Alternativ bietet sich hier als Quelle die Wissenschaftlerin Sonja Puntscher Riekmann an, die damals mit Koziol publizierte und referierte und die Gusenbauer auf die Idee bringen hätte können. Oder sie steckte es Pilz, der es dann weitergab; immerhin war sie als „handlerin“ von Johannes Voggenhuber den Grünen verbunden. Kammerhofer hatte offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, damit dieser nicht bei Darabos nachzuhaken versucht, wenn er nicht mehr an Bord ist. Am 24.5.2007 trafen sich der erwähnte Lukas, der von ihm beratene Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, Darabos und Koziol im Gartenhotel Altmannsdorf, das der SPÖ gehörte. Koziol, der nunmehr Verhandlungsleiter war, hielt einen Vergleichsentwurf handschriftlich fest, der 2017 dem 2. U-Ausschuss so via BMLV zugespielt wurde, dass Lukas dazu befragt werden konnte. Die Befragung von Darabos am 1. Juni war schon vorbei und man lud ihn nach dem „überraschenden“ Fund in einem früher von Kammerhofer benutzten Schrank auch nicht nochmals in den Ausschuss (siehe Pilz bei Fellner 2018).

@ #BVTUA

Drehbuchgemäß zeigte Pilz Darabos am 22.Juni wegen der Differenz zwischen diesem Entwurf und dem Vergleich vom 24. Juni 2007 an (am Rande der Airshow in Paris geschlossen). Er wartete noch die Befragung von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 ab, in der Schüssel von Druck auf Darabos sprach und Gusenbauer sich an ihm abputzte. Vor Gericht müssen jene Personen, welche den Unterschied zwischen Kaufvertrag und Vergleich und den Druck auf Darabos, die illegalen Befehle zu verantworten haben, u.a., weil eine Preisreduktion bei vollem Lieferumfang möglich gewesen wäre, da dies in der Branche nicht unüblich ist. Außerdem wurde durch die Veränderungen bewirkt, dass die Jets lange vor ihrer Zeit stillgelegt werden sollen, womit man wieder (siehe u.a. Pilz-Aussagen) F-16 ins Spiel bringen kann. Es ist von einer Verbindung zwischen Gusenbauer, seinen „Hintermännern“ und Pilz auszugehen und davon, dass die Geheimdienstkomponente (auch, aber nicht nur Silberstein) für Druck auf Darabos verantwortlich ist. Er hat den Auftrag an Peschorn auch nie widerrufen, den Kammerhofer am 24. Mai 2007 mündlich am Telefon aus den Verhandlungen entfernte.

Würden U-Ausschuss und Justiz aufdecken, müssten sie der Frage nachgehen, wie oft er noch den verfassungskonformen Ministerwillen illegal außer Kraft setzte. Und sie müssen eruieren, wer ihn lenkt, denn EADS wird kaum, wie er behauptete, bestimmen können, wer für Österreich verhandelt. Bezüge zur US-Rüstungsindustrie sind zahlreich, schon wenn Stanley Greenberg, für den Tal Silberstein 2006 noch arbeitete, im Wahlkampf beigezogen wird, denn er ist seit den Clinton-Wahlkampf 1992 mit John Podesta verbunden. Dieser gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Podesta Group, um vor allem für Lockheed zu lobbyieren. Die Group war wie Gusenbauer an Lobbying für die frühere ukrainische Regierung beteiligt, zu dem die amerikanische Kanzlei Skadden ein Dossier über Julia Timoschenko beisteuerte. Skadden vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16, und seit 2017 den von Pilz (und Silberstein) betreuten Doskozil gegen Airbus. Auch der Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger wurde von Doskozil engagiert, der auch für Pilz arbeitet, der nun von Kickl am Handelsgericht Wien geklagt wurde. Übrigens vertrat Leo Specht einmal Gusenbauer-Geschäftspartner Silberstein und ist Anwalt der Firma Airborne Technologies in Wiener Neustadt, an der Blackwater-Gründer (und CIA asset) Erik Prince beteiligt sein soll.

@ #BVTUA

Doskozil bekämpft zwar den „bösen Rüstungskonzern“ Airbus, kaufte aber zu angeblich überhöhten Preisen Panzer bei General Dynamics, dem Produzenten der F-16 bis 1993. Und er gibt mit der Vergabe des Update für die Black Hawk-Hubschrauber (Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed) dem Untermehmen Ace Aeronautics Starthilfe, dessen CEO Darrell Kindley ein früherer Lockheed-Manager ist. Dass Doskoil von Silberstein gepusht wurde, konnte man an SPÖ-internen Querelen um Kampagnen sehen, die Bundeskanzler Christian Kern in schlechtem Licht erscheinen ließen, weil man ihn (wie Darabos übrigens auch) nicht martialisch präsentieren konnte. Im berüchtigen Dossier für Silberstein, das der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L. verfasste, der seit dem Wahlkampf 2002 mit dem Mossad-Mann befreundet ist, wurde Kern zwar negativ gezeichnet, Doskozil jedoch positiv und „sein“ Sprecher Stefan Hirsch geradezu hervorgehoben. Hirsch war auch „Aufpasser“ für Darabos im BMLV und dann in der Löwelstrasse und arbeitete während der BUWOG-Privatisierung und der Telekom-Ostgeschäfte mit Martin Schlaff beim Lobbyisten Peter Hochegger. Wie es der böse Zufall will, ist die Wohnung in Wien, die ich wegen meiner Recherchen verloren habe, in einem Haus der BUWOG gewesen. Heute ist Hirsch „Kommunikationschef“ in der Parteizentrale, wo man meint, es sei gut, dass sich die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rar macht. Schlaff ermöglichte übrigens Silbersteins erfolgreichen Start im Wahlkampfbusiness (als Tarnung) mit, da er Ehud Barak 1999 600.000 Dollar borgte, die er nie zurückbekam.

Wenn Gusenbauer vorgibt nicht gewusst zu haben, was am 24. Mai 2007 in „seinem“ Hotel vorging, so war er an diesem Tag damit beschäfigt, Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn zu empfangen, um dessen Kommen er sich sehr bemüht hatte. Von daher ist nicht unwahrscheinlich, dass er auch mit Clintons rechter Hand John Podesta in Kontakt war, womit wir dann wieder bei Lockheed und der US-Industrie wären. Fussi war übrigens 2017 im CC beim Dossier-Versand, sodass seine tiefe Involvierung in den SPÖ-Wahlkampf bekann wurde; auch das hat mit der Gusenbauer-Silberstein-Achse zu tun. Als Darabos am 1. Juni 2017 im U-Ausschuss aussagte, begleitete ihn als „Vertrauensperson“ der Anwalt Michael Pilz, der zuvor Werner Faymann bekämpft hatte und Geschäftspartner von Stefan Sengl ist, der damals gerade den Silberstein-Wahlkampf leitete. Gusenbauers Vertrauensperson am 20. Juni war der Anwalt Heinrich Vana, dessen Kanzleipartner Thomas Höhne 2003 Fussi bei einer absurden Anzeige gegen die gesamte Bundesregierung wegen der EF vertrat, die dann eingestellt wurde, weil die Vorwürfe ein „Luftgebilde“ seien (siehe Pressespiegel vom 27.10.2003). Michael Pilz hat auch geschäftliche Verbindungen zu Eveline Steinberger-Kern, war einmal Konzipient beim Gusenbauer-Freund und Lobbyingpartner Gabriel Lansky und Kanzleipartner des Pilz-Abgeordneten Alfred Noll. Wer wohl morgen an der nächsten Vorführung des scheidenden Landesrats (von „sich aus der Politik zurückziehen wollen“ siehe Link kann wohl keine Rede sein) Darabos beteiligt sein wird?  Oder wacht der #EurofighterUA auf?

PS: Doskozil entlarvt sich auch, indem er eine NATO-Journalistin beschäftigt: „EILT – Überraschende Personalie: Doskozil macht Kurier-Redakteurin Kopeinig zur EU-Beauftragten des Burgenlands“, was nicht wirklich sensationell ist, da sie zur Wahl 2017 das Buch „Sicherheit neu denken“ mit seinen angeblichen Ansichten verfasst und ihn darin ausnehmend gelobt hatte. Er selbst sprach bei Veranstaltungen gefühlt eine Minute übers Heer, um dann bei der Polizei zu landen, woher er ja kommt.