VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

Weiter heisst es: „Bestärkt in seinem Vorgehen in der Eurofighter-Causa sieht sich Doskozil auch durch die harsche Kritik von Ronald Rohrer, dem Verfahrensrichter im U-Ausschuss. In seinem Abschlussbericht, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse‘ bewirkt und damit Österreich gegenüber ‚treuwidrig‘ gehandelt zu haben. ‚Seine Aussagen bestätigen mich in meiner Vorgehensweise, sowohl was die Anzeige gegen Airbus betrifft als auch die Konsequenzen in Bezug auf Gegengeschäfte‘, sagte er zum KURIER.“ Der Bericht vertuscht allerdings Druck auf Ex-Minister Darabos, der von Zeugen als abgeschottet beschrieben wurde.  Was der „Kurier“ in diesen Worten lobt, sehen Fachleute allerdings mehr als skeptisch: „Das Vorhaben mit dem Titel ‚Minerva‘ (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht.

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. ‚Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird‘, erklärte der Verteidigungsminister.“ So geheim kann nichts gewesen sein, zu dem Agent Pilz nicht unwesentlich beigetragen hat, was aber Doskozil und seine Partei geflissntlich ausblenden. Während man sich grosse Mühe dabei gibt, die Interessen der US-Rüstungsindustrie zu unterstützen (die Kanzlei vertritt auch General Electric, den Triebwerke-Lieferanten für die F-16), wird der nunmehrige Landesrat Darabos auch von Kanzler Kern im Stich gelassen. Dabei ist auch der ihm aufoktroyierte Vergleich ein Zeichen für Einflussnahme, da er für eine Schwächung der Einsatzfähigkeit der Eurofighter statt eines Preisnachlasses bei vollem Lieferumfang gerade stehen muss. Ob die Justiz es schafft, sich nicht für auch gegen Österreich gerichtete verdeckte Aktionen der USA einspannen zu lassen?

PS: Ich schrieb auch an Leichtfried, wies auf einige der Links hin und meinte u.a.: „Das gleiche Muster sehen wir bei der Anzeige Ihres Regierungskollegen Doskozil gegen Airbus und beim EF-U-Ausschuss, bei dem auch Ihr Parteigenosse Darabos geopfert wurde, weil er nie Vasall sein wollte und man ihm den die Lufwaffe schwächenden Vergleich mit EADS aufnötigte. Es ist auch kein Zufall, dass die ‚Liste Peter Pilz‘ als Erstes im Dieselskandal Anzeige erstattete, noch ehe sie die Kandidatur einreichte, denn dies ist eine klassische Geheimdienst-Tarnorganisation.“

PPS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Ich sitze im Burgenland auf halb gepackten Koffern und miste bei ungeheurer Hitze noch aus. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)