Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

Ein Bundeskanzler, der zuvor ÖBB-Chef war, hat kein Problem damit, dass ein Parteigenosse unter Druck ist und eine „Personalleihe“ der ÖBB als Kabinettschef „Minister spielte“, Personen und Infos vom Befehlshaber des Heeres fernhielt und verfassungs- und rechtswidrig fremde Befehle ausführte. Statt die strategischen Fähigkeiten des Ex-Ministers zu nutzen, vertraut der Kanzler lieber einem dem Mossad zugerechneten Berater, der ihn als Frank Underwood für Arme zum Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ in Szene setzt. Dabei wird auch die Frauen- und Gesundheitsministerin gezeigt, die suggerieren soll, dass Frauen in der Partei gleichberechtigt sind. Währenddessen werden üble sexistische Verleumdungen gegen eine Journalistin gedeckt, die sich nicht mit Frauenquoten befasst, sondern mit Sicherheitspolitik und Geheimdiensten. Dabei spricht sie nicht nur ihre eigenen Erfahrungen mit der Abschottung des begabten, aber systematisch zerstörten Politikers an, sondern verweist auf viele Zeugenaussagen.

Ich frage Sie, Frank Underwood II, wie all das möglich ist, ohne dass sich etwas ändert, ohne dass Sie und andere Handlungs- und Klärungsbedarf sehen:

• • Warum mauert die Partei nach wie vor, wenn es um Ex-Kabinettschef Kammerhofer geht, und warum verweigern auch die ÖBB jede Auskunft (er war auch zu der Zeit ans BMLV „verliehen“, als Sie ÖBB-Chef waren)?
  • Warum wird hingenommen, dass Darabos als Minister, dann wieder als SPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzt als Landesrat unter Druck ist, sich nicht frei bewegen, nicht frei (und verfassungsgemäß) entscheiden kann?
  • Warum reagiert die Partei – Sie eingeschlossen –  mit Desinteresse und Gleichgültigkeit auf die Anzeige gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs?
  • Ist es so, dass Druck gegen Darabos von der CIA ausgeht, sie also für einen die österreichische Luftwaffe schwächenden Deal verantwortlich ist und Darabos dafür dann via Pilz anzeigt?
  • Warum ist es für die SPÖ in Ordnung, dass Ex-Kanzler Gusenbauer (Kammerhofer war Klubsekretär, also Gusenbauer Klubobmann war) Darabos im U-Ausschuss in die Pfanne haute, während ihn Ex-Kanzler Schüssel („unglaublicher Druck“, „gegen seinen Willen Minister geworden“) verteidigte?

Kern auf Facebook zur Regenbogenparade

• Warum knicken alle angeblichen Frauenpolitikerinnen, die so gerne als „starke Frauen“ bezeichnet werden, immer dann ein, wenn frau mit ihnen über Sicherheitspolitik und über das  Vorgehen Kammerhofers gegen mich reden will?
• Warum ist es in der Partei tabu, nach den Hintergründen des plötzlichen, Darabos aufoktroyierten Kurswechsels in Richtung Berufsheer (Herbst 2010) zu fragen?
• Warum wurde, Zitat Ex-Abwehramtschef Schneider bei der Verabschiedung von General Entacher im März 2013, bei den SPÖ-Kampagnen gegen die Wehrpflicht „mit verdeckten Karten gespielt“, also verdeckt (von wem? CIA?) operiert?
• Warum haben SPÖ-Gremien nie auf viele ausführliche Darstellungen der Situation im BMLV und deren Bedeutung und zum Umgang mit Darabos nicht nur als Minister reagiert?
• Warum hatte es nie Konsequenzen, dass auch Genossen, darunter Ex-Minister, über Kammerhofer und die Abschottung von Darabos klagten? Sagt man „der Darabos wird halt abgeschirmt“ (heisst es laut einem Redakteur der „Presse“ in der SPÖ), zuckt die Achseln und meint, er täte einem eh leid (unzählige Male gehört)? Wo sind da Grundsätze, Werte, Verfassung, Menschenrechte? Was ist mit Anstand und Charakter?

 

• Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2017 beschreibe ich verdeckte Aktionen, zu denen es gehört, den Minister auszuschalten; eine Abbildung zeigt die illegale Befehlskette mit USA/CIA an der Spitze – ist diese Darstellung korrekt? Sind Sie bereit, das Abwehramt zu konsultieren?
• Da diese Zustände mit auch von Handlangern begangenen Delikten einhergehen, entsteht der Eindruck, dass die SPÖ und hier auch explizit jene Politiker, die von der Ausbildung her Juristen sind, Korruption und Kriminalität deckt. So ist der Umgang mit Darabos z.B. (schwere) Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers – sind Sie bereit, etwas dagegen zu unternehmen? Auch, indem Personen wie Kammerhofer aus der Partei ausgeschlossen werden?
• Da ich über die Jahre viel berichtet, viel Material gesammelt, mehrmals vergeblich Anzeige erstattet habe, kann ich verbunden mit den U.Ausschuss-Protokollen eine umfangreiche weitere Sachverhaltsdarstellung zur Entlastung von Darabos machen. Dazu brauche ich Unterstützung, also eigentlich das, was mir ohnehin zusteht, etwa meine verlorene Wohnung in Wien – kann ich mit Ihnen rechnen?
• Meinen Sie nicht, dass Darabos nach Jahren des Druckes zusteht, sich frei bewegen zu können, zu reden, mit wem er will, dorthin zu gehen, wo er leben möchte und das zu tun, was er tun will?
• Ist die wahre, hinter einem Wust an Desinformationen verdeckte Geschichte schlicht die, dass Darabos als unter Druck gesetzter formaler Chef der Geheimdienste unter keinen Umständen mit einer Frau zu tun haben sollte, die das Vorgehen von Geheimdiensten besonders gut erkennt, da er sie fragen könnte, ob sie damit Österreich dienen will?

Was werden Sie machen, Herr Bundeskanzler? Es aussitzen, sich wegducken – oder handeln, da sie sich nach Ihrer Selbstdarstellung ja vor nichts und niemandem fürchten?

Alexandra Bader

PS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Ich sitze im Burgenland auf halb gepackten Koffern und miste bei ungeheurer Hitze noch aus. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)