Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört.  Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.

Es passt perfekt ins Bild, dass Doskozil die TPA beauftragt, die auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und deren größter Kunde Rene Benkos Signa Holding ist. Denn im Aufsichtsrat der Signa sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der mit Hans Niessl 2008 die Weichen für eine allfällige Nachfolge stellte. Zwar sind einige Genossen entsetzt und reagieren daher mit Verdrängung, wenn ich die Abläufe so nüchtern wiedergebe; es geht aber um Verrat an Prinzipen, an Personen und um Hintermänner, unter deren Einfluss dies geschieht. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des Landeshauptmannes zu arbeiten; Anfang Dezember 2008 übernahm Gusenbauer die von seinem Freund Leo Specht für ihn eingerichtete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH und sein Sprecher Robert L. wurde Konzernsprecher bei Signa. Nicht von ungefähr werden Signa, Magna, Strabag, Novomatic als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt, wenn darauf hingewiesen wird, dass dies auf Jan Marsalek und Markus Braun zutrifft. In den Jahren 2008 und 2009 waren Niessl, Doskozil, Gusenbauer und Co. dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei behilflich, den „Jelzin-Clan“ in Österreich einzubürgern; dabei spielte auch eine Scheinanmeldung in Winden am See an der Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle.

 

Rücktritt von SPÖ-Landesrat #Illedits war absehbar, siehe Morgenpost der Chefredaktion der Kleinen Zeitung von 17. Juli @kleinezeitung #Mattersburg pic.twitter.com/ZZSFFhKTry

— Adolf Winkler (@adywinkler) August 1, 2020

Weise Worte der „Kleinen Zeitung“….

Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Kopfwäsche in den Tiroler Bergen https://t.co/cBd5YHWyBC

— Oliver Pink (@OliverPink1) March 2, 2019

Die Presse auf Twitter

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Warum Norbert Darabos abgeschossen wird

Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde. Medien weisen darauf hin, dass Darabos ja eine Hypothek durch „Betrugsverfahren“ aus seiner Ministerzeit habe; so kann man ihn eben auch aus der Landesregierung entfernen. Er wurde als Minister aber via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet, den Doskozil dann bei Christian Kern in den ÖBB unterbrachte, was beide nicht kommentieren wollen. Wenn ein Minister daran gehindert wird, sein Amt auszuüben, kann man ihn nicht dafür verantwortlich machen, was andere gegen seinen Willen tun, sondern man muss dem Verdacht der Nötigung nachgehen.

Pilz hat Darabos mit Unterstützung eines manipulierten U-Ausschusses und von Doskozil wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Man erkennt die böse Absicht des (bald) neuen LH auch darin, dass er Pilz nicht anzeigte, als diesem der militärische Verschlussakt – Vergleich – 2016 „zugespielt“ wurde, während 2006 der damalige Minister Günther Platter so reagierte, als es um den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags ging. Ausserdem wurde (von Pilz unterstützt) seitens des BMLV/Doskozil eben Airbus angezeigt und man achtete darauf, dass der Druck auf Darabos und die Rolle u.a. von Kammerhofer nicht thematisiert wirde. Anzeige gegen Darabos erstattete Pilz jedoch nicht, weil die Jets durch den Vergleich „kastriert“ und auf eine Stillegung weit vor ihrer Zeit vorbereitet wurden, sondern wegen der Unterschiede zwischen einem Vergleichsentwurf und dem Vergleich selbst. Die wahre Untreue wurde von all jenen begangen, die dabei Regie führten und Darabos ausbooteten. Die zum Verständnis nötigen Puzzleteile habe ich zusammengetragen und kontinuierlich veröffentlicht; sie sollten dazu führen, dass Darabos von Druck befreit wird. Doskozil begab sich nicht nur mit dem Bündnis mit Pilz auf dünnes Eis, sondern auch, indem er den Lockheed-Konkurrenten Airbus (mit Pilz-Unterstützung) anzeigte. Und indem er bei General Dynamics zu einem überhöhten Preis Panzer kaufte (s. Posting), jenem Unternehmen, das bis 1993 die F-16 produzierte ( danach war es Lockheed).

Posting im Standard

 

Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard