Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

Welchen Spielraum ein Bundespräsident hat, weiss man, seitdem Klestil zwar vorgeschlagene FPÖ-Regierungsmitglieder ablehnen konnte, die Regierung an sich aber nicht verhindern konnte. Daher ist auch nicht überraschend, dass FPÖ-Chef Heinz Christian Strache jetzt zuversichtlich ist, selbst wenn Alexander Van der Bellen keinen blauen Innenminister sehen will. Als 2003 Schwarzblau ach einem deutlichen Wahlsieg der ÖVP eine Neuauflage hatte, veröffentlichte der damalige „Standard“-Chefredakteur Gerfried Sperl das Buch „Die umgefärbte Republik“.  Er geht u.a. darauf ein, wie heftig 2000 anfangs  protestiert wurde und wie  rasch dies abflaute. Doch es gab auch kontinuierliche Aktivitäten wie etwa das Sozialstaatsvolksbegehren, da Sozialabbau befürchtet wurde. Sperls Buch macht deutlich, welche Rolle transatlantische Interessen spielen (müssen), denn er geht ausführlich auf 9/11 und die Folgen ein. Es ist auch kein Zufall, dass das Council on Foreign Relations, dessen Agenda von „Standard“ und Co. vertreten wird, zur Sabotage alternativer Medien aufruft, da diese nicht an der Leine hängen und weltweit immer mehr Einfluss gewinnen.

Als Sperl Schwarzblau II betrachtete, war man „der extremen Rechten“ vor, dass sie den Nationalstaat zugunsten regionaler und lokaler Einheiten ablehne; heute wird von manchen als sehr rechts gebrandmarkt, wer sich zum Staat und seinen Grenzen bekennt. Der Keim dafür wurde in jener Zeit gelegt, als man sich für Flüchtlinge einzusetzen hatte, die damals auch wirklich welche waren (jedenfalls meistens). 2015 waren viele davon überwältigt, dass nun „Mainstream“ wurde, was bis dato nur überschaubare Anhängerschaft hatte. Dies entfremdete aber viele von ihrer persönlichen und politischen Umgebung, da „refugees welcome“ auch verklärte und irrationale Züge hatte. Dass hier in Wahrheit eine Agenda durchgezogen wurde, merkten alle, die „die“ Zivilgesellschaft auf Einheimische in Not hinwiesen, denn da endete die vielbeschworene „Menschlichkeit“ abrupt. Letztlich brachte die vor zwei Jahren aufbrechende gesellschaftliche Spaltung der FPÖ starke Zugewinne und ermöglichte es, dass nun Schwarzblau III wohl kommen wird. Übrigens wurde 2003 auch mit SPÖ und Grünen verhandelt, da die ÖVP mit über 42 % mehrere Optionen hatte. Eine der für Rot und Grün inakzeptablen Koalitionsbedingungen war es, den Ankauf der Eurofighter außer Streit zu stellen, den beide ablehnten.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

 

5 Kommentare zu „Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

  1. Neulich im Hangar 7 hat eine Dame der linken Sozialisten auch von sich anbahnenden Demos gesprochen, die zumindest sie erwartet, sollte sich heute noch jemand finden der eine solche Demo organisiert.

    Sucht heute noch jemand einen Fehdehandschuh und wird ein solcher überhaupt geworfen?

    Schwarz/Blau wird dem eher gelassen entgegen blicken.Wie Sie zurecht vermuten, aus dem Eck wird nicht viel Widerstand kommen.

    Auf jeden Fall war es ‚klug‘ aus Sicht der Politik dem Fremden Türe und Tore zu öffnen und damit die Bevölkerung in die eigenen Fänge zu treiben. Der Teufel lauert auf seine Gelegenheit und hat einen langen heißen Atem. Je wärmer die Luft hernach, desto heißer der Atem zuvor.

    Wer das Geschäft in dem geöffneten Chancenraum machte ist heute bekannt. Nicht jene die ihn öffneten, die waren kurzsichtig oder Handlanger, wenn auch unbewusst. Aus meiner Sicht hat sich die Zivilgesellschaft mit dieser Aktien wie gewöhnlich disqualifiziert.

    ‚Links‘ und ‚Rechts‘ sind nicht symmetrisch angeordnet. Jede auch noch so gut gemeinte Aktion einer sich ‚links‘ vermeinenden Minderheit treibt die Mehrheit der Bevölkerung nach rechts. Das war schon immer so. Diesem Teufel hat die Aktion im Rahmen der Zuwanderung die Pforten weit geöffnet.

    Ich würde sagen die Zeiten haben sich geändert und wenn der Feind sich schon am Schachtfeld stellt, warum nicht.

    Allein wenn man sich das Geschäft mit dem Volksfest einer vermeintlichen Rückkehr zum Nationalstaat ansieht. Der Schwefelduft verheißt Ablenkung … Der global Layer macht ungeniert weiter wie bisher, allein für Ablenkung im rot-weiß-rotem Gewand ist gesorgt. Ich würde das eher einer E.U. weit koordinierten Strategie zuschreiben welche darauf abzielt die Ablehnung im Rahmen des ‚bekannten‘ resp. gewohnten Umfeld der Nation einzufangen und zu besänftigen. Das ganze Österreich Gedödel im Moment läuft aus meiner Sicht auf eine Inszenierung im Rahmen einer groß angelegten Täuschung hinaus. So meine Vermutung.

    Die Menschen sollen sie bescheiden damit sich die sog. ‚Reicher‘ auch weiterhin die Taschen um jeden Preis können vollräumen. Dem machen wir bestimmt den Garaus. Wenn nicht heute, dann morgen und koste es bis dahin was es wolle.

    Sonst könnte noch jemand draufkommen, dass langsam der Abbau des Restbestandes des Schadens der EURO Krise ansteht und der läuft ein paar Jährchen. Das ist der Nebenschauplatz.

    Das Spiel hat sich nicht geändert, auch wenn es auf andere Art gespielt wird.

    watch?v=zsh_C1aWthY, egal welcher Feind sich wo stellt. Wir reiten dagegen an. Allein weiß man mittlerweile in welche Richtung man sich zuerst wenden sollte. Über den Weg zu trauen ist keinem mehr. Küss das Schwert gnädige Dame, ich bin dahin. Es gibt Schlachten zu schlagen, … aber vor Schwarz/Blau braucht man sich nicht fürchten. Die sind schon heute die Untoten von morgen und werden schneller als man denkt den Grünen nachfolgen.

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  2. Vor Schwarz-Blau fürchten sich nur die Faulen und die Feiglinge.
    Deswegen sind es auch sie, die dagegen demonstrieren, sich aber Demokraten nennen. Überall anders hätte man dieses Gesocks längst eingesperrt, aber in einem degenerierten Staat dürfen sie tun und lassen was sie wollen.

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  3. Wir haben doch in Deutschland das Paralleluniversum, wo gerade mit großem Aufwand das Scheitern der „Jamaika“-Konstellation vorbereitet wird – das zieht viel Aufmerksamkeit von Österreich ab.

    Und dann haben wir noch die „Metoo“- Affaire, die – Oh Wunder – mit jahrzehntelanger Verspätung plötzlich auftaucht (ich will das nicht kleinreden; das ist tatsächlich ein Problem)

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