Nur keine Panik! Wir sterben alle mal!

Aus dem Mord an einer Alleinerzieherin aus Polen wird eine „Beziehungstat“, obwohl der syrische Täter die Frau immer wieder belästigt hat. Entgegen bisherigen Ermittlungsakten  machen Medien den Münchner Amokläufer zum Rechtsextremen samt entsprechendem Motiv. Und wenn die deutsche Presse über den Mord am französischen Priester berichtet, vergißt sie auf das unwesentliche Detail der Enthauptung. Uns wird empfohlen. doch an Tote im Straßenverkehr, durch Rauchen oder durch Schußwaffen in den USA zu denken, und wir sollen „den Kreislauf des Hasses durchbrechen“ (Kardinal Schönborn).

Keine Rache und keine Gegenschläge, meint der Wiener Kardinal in einem Interview: „Ich weiß nur eines: Gegen diese Art von Krieg gibt es für mich als Christ keine andere Antwort als jene, die Jesus selber gegeben hat. Es wird nicht helfen, wenn man wieder mit Rache reagiert“, und damit bezog er sich explizit auf die Ermordung des Priesters Jacques Hamel, dem widerfuhr, wovor Geistliche etwa aus Syrien schon lange vergeblich warnten. Eine Überschrift am Titel der „Kronen Zeitung“ (28.7.) bringt vielleicht unfreiwillig deutlich auf den Punkt, wie absurd alles ist: „Fußfessel hielt 19-jährigen Islamisten nicht von Bluttat ab – Kardinal Schönborn: ‚Kreislauf des Hasses durchbrechen'“.

Es ist ganz und gar kein Zufall, dass Täter in der Regel bereits straffällig wurden oder den Sicherheitsbehörden zumindest bekannt sind. Und es wundert auch nicht, dass besagte Behörden sich in Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich explizit außerstande sehen, die radikalisierte Szene zu überwachen, gegen sie vorzugehen, was allenfalls punktuell geschieht (schliesslich werden Unterkünfte nicht mal bewacht, sodass man dort Bomben basteln kann). Ebenso wenig passiert es eben einfach, dass Personen ohne jeden Anspruch auf Asyl als „Asylwerber“ im Land bleiben dürfen (wie es etwa die SPD will). Schließlich wurden sie ja bereits unter falschen Voraussetzungen aufgenommen, weil sie nicht in einem unmittelbaren Nachbarland politisch verfolgt wurden. Da kann man dann auch nicht erwarten, dass Pflichten laut Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt werden, denn wer sich nicht an Anordnungen und Gesetze des Asyllandes hält, erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nicht mehr.

Friedhof von Frankenau / Frakanava im Burgenland

Bezeichender Weise steigen WelcomerInnen stets aus, wenn man sie dazu auffordert, sich doch auch mal um die Einhaltung der GFK seitens ihrer Schützlinge, der „Schutzsuchenden“ zu kümmern. Vergewaltiger, Belästiger, Diebe, Mörder, Gewalttäter gehen sie anscheinend nichts an, während sie nach wie vor akribisch vermeintliche Verantwortung unserer Gesellschaft einmahnen. Nach tagelangem Schweigen hat heute auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz gegeben, bei der sie bekräftigte „wir schaffen das“.  Ein Reporter von „Cicero“ fragte denn auch, „wann machen Sie den Weg frei?“, doch auf diese Rücktrittsaufforderung wollte sie nicht antworten. Merkels Amtskollege Christian Kern spricht von einem „in die Enge gedrängten“ Täter bezogen auf Nizza und ignoriert, dass etwa Patrick Calvar (Geheimdienstchef) Frankreich am Rand eines Bürgerkriegs sieht, was auch mit der regime change-Bewegung „Nuit Debout“ zu tun hat.

Wer aus Verpflichtung Deutschland gegenüber eine andere Haltung hat wie Sahra Wagenknecht bei den Linken, wird von ParteikollegInnen gemobbt (und von den Medien). Transatlantische Presse wie die „Frankfurter Rundschau“ assistiert: „Sahra Wagenknecht hat  zwei Gesichter. Das eine Gesicht ist das für die Talkshows, in denen sie sich zunehmend smart gibt und  nicht mehr so streng wirkt wie früher. Die Vorsitzende der Linksfraktion, die sich stets energisch für die Entrechteten in die Bresche wirft, hat  dazu gelernt. Das Motto scheint nunmehr zu lauten: ‚Bitte lächeln!‘ Das zweite Gesicht ist das, das Partei und Fraktion erleben.  Es trägt Züge einer gerissenen Machtpolitikerin, die eine feindselige Haltung zur Westbindung Deutschlands und zum Euro unterhält und deren Liebesdienerei gegenüber Russland und deren Ablehnung von allzu vielen Flüchtlingen nach Rechtsaußen problemlos anschlussfähig sind.“

Was hier als „feindselig gegenüber der Westbindung Deutschlands“ bezeichnet wird, ist schlicht ein der Zerstörung des eigenen Landes entgegen treten. Seltsam, dass PolitikerInnen meist dann Machtrausch u.ä. unterstellt wird, wenn sie keine TransatlantikerInnen sind oder zwar von entsprechenden Seilschaften benutzt, aber dann fallengelassen wurden. Auch in Österreich werden z.B. Aussagen in US-Botschaftsdepeschen bei Wikileaks von Medien zu eigen gemacht, sodass Politiker gescholten werden, wenn sie US-Geopolitik „feindselig“ gegenüber stehen. Ganz auf der Linie von Schönborn und Co. befinden sich auch die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit diesem Aufruf: „Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!“ Da ist zwar von „Krisensymptomen einer gespalteten Gesellschaft“ die Rede, nicht aber davon, wer andere Länder überfällt, destabilisiert und mit Drohnen tötet, was Sahra Wagenknecht immer wieder anspricht.

Katja Kipping gehört zu den UnterstützerInnen von Yanis Varoufakis‘ Partei Diem25, die kritische Kräfte in Richtung Weltstaat und Auflösung von Nationalstaaten bündeln soll. Bernd Riexinger war immer mal wieder in Wien, da es linke Kandidaturprojekte wie „Europa anders“ bei der letzten EU-Wahl gab. Er übte zwar ein bisschen Überwachungskritik, konnte jedoch erwartungsgemäss mit Widerstand gegen USA, NATO und US-Geheimdiensten sowie deren Einflussnahme auf unsere Politik nichts anfangen, wie ich mich bei Pressekonferenzen überzeugen konnte. Bei Thema Linke ist auch interessant, dass sich dort vermehrt Leute engagieren, die auch schon mal die Piraten entpolitisierten und Verbindungen zu Femen haben. Wagenknecht wird auch in einem Gastkommentar von Claudia Roth von den Grünen eingeschenkt, wobei man nur den Namen Roth bei Youtube eingeben muss und fassungslos ist, dass so jemand Vizepräsidentin des Bundestags ist.

Es entspricht der durchgezogenen Strategie,  die Polizei derart skurrile Tipps geben zu lassen, dass man sich nur mehr als Hirn greifen kann. So betrachtet wundert man sich nicht wenn, „Aufrüstung in Handtaschen“ stattfindet, sich aber fragt, ob sich Frauen so wirklich verteidigen können. Es soll auch schon vorkommen, dass auf Asylwerber geschossen wird, so geschehen mit einer Schreckschußpistole in Eisenstadt, wo es die in den Medien präsenten Probleme in Großstädten nicht gibt. Keine Satire, sondern Ernst ist die Suche der Pfaffenhofer Polizei nach einem Strauchdieb, da ein Unbekannter dabei beobachtet wurde, wie er Zweige von einem Strauch abriß. Der Zeitungsausschnitt kursiert auf Facebook und ruft begreiflicherweise sarkastische Reaktionen hervor wie diese: „Ich bin überzeugt, dass der Strauch angefangen hat. Hört endlich auf, aus Opfern Täter zu machen.“

Die Polizei von Reutlingen hingegen informiert uns, dass man von einer Beziehungstat auszugehen hat, wenn ein Mann und eine Frau in Streit geraten, obwohl polnische Medien berichten, dass der Täter Jolanta K. immer wieder belästigt hat und deswegen auch aus dem Imbiß geworfen wurde, indem sie arbeitete. Man kann sich als WählerIn nur mehr gepflanzt fühlen, wenn etwa die CSU davon spricht, dass der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Auch mit der Forderung nach einer Überprüfung aller AsylwerberInnen etwa durch den BND kommen sie viel zu spät, weil die Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung nicht nur zu zahlreichen U-Booten führen, sondern auch durch eine Zunahme an Gewalt und Unsicherheit, auf die eine kleiner werdende, aber immer noch gepushte Szene nur mit dem Einmahnen von mehr Verständnis, mehr Psychotherapie, mehr Sozialarbeit oder gleich Islamunterricht an Schulen reagiert. Und dass man aus Daoud Ali S. jetzt einen iranischen Arier macht, der Hitler verehrte, dient der Beruhigung genau dieser Szene, die sich auch als so super antifaschistisch versteht (Ungereimtheiten blendet man lieber aus). 

Für Polen ist nicht nur der Machetenmord an Jolanta K. und die dreisten Lügen deutscher Massenmedien Anlaß, sich gegen Zuwanderung aus islamischen Staaten auszusprechen; es ist eher der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Da trifft es sich gut, dass der Papst als treuer Botschafter der Weltstaat-Ordnung mit einer Weltreligion gerade in Polen weilt, wo er die Aufnahme von „Flüchtlingen“ einmahnt (die in Deutschland z.B. so aussieht). Gerne wird nicht zu Unrecht verlangt, dass sich die Menschen doch nicht spalten lassen, sondern miteinander diskutieren sollen. Dies hat Miro Wolsfeld bei „Köln spricht“ versucht, wo man seine Ansichten in einem Park erörtern kann. Leider wurde er aber in einem Video tendenziell so zusammengefasst, dass der Eindruck entstehen soll, er sei ein „Rechter“, was er hier richtigstellt. Die FPÖ-nahe Seite „unzensuriert.at“ steht wohl „rechts“, aber man fragt sich, warum es überhaupt Gelegenheit gibt, etwa Moderatoren des ORF Verharmlosung vorzuwerfen.

JournalistInnen haben die Chuzpe, bei Veranstaltungen davon zu sprechen., dass wir uns halt an Terror gewöhnen müssten. Also etwa als Arzt oder Ärztin daran, dass jemand in die Praxis kommt und ihn oder sie enthaupten will, und als BürgerIn ganz allgemein daran, entsprechende Drohungen im Gipfelbuch am Berg zu lesen. „Der Verfassungsschutz ermittelt“, werden wir beruhigt, ohne dazu zu sagen, dass man dort noch letztes Jahr meinte, potenzielle Terroristen würden eh mit dem Flugzeug einreisen. Daher hatte man bei dieser Sicherheitsbehörde mit vertraglicher Verbindung zu US-Diensten auch kein Problem mit unkontrollierter Masseneinwanderung als Deckmantel eben auch für Terrornachschub. Und auch wenn wir „nur“ mit Belästigung, Übergriffen, Bedrohung im Alltag leben müssten – wie kommen wir dazu, wenn jeder einzelne Beteiligte abgeschoben werden kann?! Noch merkt man in Städten wie Wien punktuell etwas, während sonst Shopping und Tourismus angesagt sind, doch uns soll es wie den Menschen in Damaskus gehen.

Zu Recht sieht sich eine Facebook-Userin an Gladio erinnert und zitiert aus dem Geständnis des rechtsextremen Ordine Nuovo-Mitglieds Vincenz Vinciguerra, eines Ordine Nuovo-Angehörigen. Er sei bei einem Attentat mit drei Todesopfern von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden und der Anschlag Teil einer umfassenden Strategie gewesen:“Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“ Die NATO-Terrororganisation Gladio sollte rechte Politik begünstigen und linke (auch die KP in Italien) diskreditieren, wozu aber umfangreiche und den Effekt verstärkende Berichterstattung gehörte. Verständlich war dies auch vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, um den Einfluss der Sowjetunion „einzudämmen“.

Facebook-Fund

Gladio wurde 1990 vom Untersuchungsrichter Felice Casson enttarnt; damals sagte Vinciguerra zum „Guardian“: „Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema […] Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“ Und ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments stellte fest: „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“

Mit anderen Worten existiert(e) in Italien ein Schatten- oder Tiefenstaat, wobei letzterer Begriff aus dem türkischen, putscherfahrenen System stammt. Gladio gab es in allen westeuropäischen Staaten, die neutralen eingeschlossen, und es war z.B. der Hintergrund der „Killerbande von Brabant“, die in den 1980er Jahren am Höhepunkt der Proteste gegen die „Nachrüstung“ der NATO in Supermärkten zuschlug und um sich schoß. Die Frage ist ja damals wie heute, wie man etwas in der aktuellen Situation aufnimmt, versteht und verarbeitet und wie das Umfeld damit umgeht. Wahrscheinlich ist es den BelgierInnen ähnlich gegangen wie Deutschen, die das Gefühl haben müssen, in einem Einkaufszentrum, im Zug, beim Arzt und im Schwimmbad nicht mehr sicher zu sein. Nur dass es früher darum ging, Widerstand gegen die NATO zu brechen, was auch durch Dramatisieren erreicht wurde, während heute beschwichtigt wird.

Warum wird verharmlost und gelogen, bis sich die Balken biegen? Warum wird unterstellt, es gehe um „Hass“ oder „Rache“, was bei einzelnen Tätern mitspielen wird, aber nicht erklärt, warum sie ihre Taten erfolgreich verüben konnten und nicht gestoppt wurden. Indem man dieses Konstrukt errichtet, verschleiert man zugleich, dass adäquate Reaktionen des Staates nichts mit „Hass“ oder „Rache“ zu tun haben, sondern aus dem Einsatz von Sicherheitsapparat und Gesetzen bestehen müssen. Die gefährliche Botschaft von Schönborn und Co. ist schlicht „wehrt euch nicht, sondern gewöhnt euch daran“. Denn so schafft man die Veraussetzungen dafür, in Europa Kriegsszenen wie in Syrien zu realisieren, zumal nur wenige Personen genug Gewicht z.B. in der Politik haben, sich dem entgegen zu stellen. Auch die Spaltung der Bevölkerung ist einkalkuliert, da die einen weiter zu Tode mit „Schutzsuchenden“ kuscheln wollen, während sich andere bewaffnen, wenn sie dies nicht schon längst getan haben.